Home » Beitrag verschlagwortet mit 'Recep Tayyip Erdogan'
Schlagwort-Archive: Recep Tayyip Erdogan
Diktatoren unter sich
Diktatoren unter sich
Gleich und gleich gesellt sich gerne. Selten ist dieser Spruch so zutreffend, wie im politischen Gefüge, wenn es um ähnliche Großmacht-Interessen geht. Ein sehr deutliches Beispiel ist die Kombination von Russland, Türkei und Belarus. Während Wladimir Putin ukrainisches Getreide im großen Stil stehlen lässt, sorgen seine Gesinnungsgenossen Erdogan und Lukaschenko für dessen Verteilung – und zwar möglichst gewinnbringend nach eigenen Vorstellungen.
Der ukrainische Botschafter in Ankara, Vasyl Bodnar sagt, es gibt vermehrt Getreidelieferungen durch türkische Gewässer, die für Syrien bestimmt sind. Auch die Türkei kauft nach Aussage von Vasyl Bodnar gestohlenes Getreide von Putin.
Auch Lukaschenko stellt natürlich Bedingungen für den Transport von Getreide.
„Jetzt suchen alle nach der Logistik… Okay, wir können reden. Wir haben nichts dagegen, es [Getreide] durch Belarus zu bringen, aber es muss Kompromisse geben“. Was Lukaschenko für Kompromisse meint, ist leicht zu erraten. Es geht dann wohl um das Aufheben der Sanktionen.
Für Europa stellen sich damit zwei Probleme: Das Aufheben der Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Putin würde den Krieg nicht beenden, sondern nur ausweiten, denn der Kriegsverbrecher Putin würde dadurch eine enorme Stärkung erfahren. Auch von der anderen Seite, der Türkei, könnte eine böse Überraschung ins Haus stehen. Da Erdogan nun der (illegale) Besitzer des Gestohlenen Getreides ist, dürfte es eine große Preissteigerung bei Getreide geben, oder – und das ist vermutlich noch schlimmer – er könnte versuchen, die EU dahin gehend zu erpressen, dass er den „sofortigen EU-Beitritt“ fordert.
Etwas, das niemals nachgegeben werden darf. Wir sehen bereits am Beispiel Ungarn, dass Erpressung ein probates Mittel zu sein scheint. Während ein Boykott des Öl-Embargos noch irgendwie verständlich sein kann, weil eine gewisse Abhängigkeit besteht, war die Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegen den Chef der russisch-orthodoxen Kirche offenbar ein Test, wie weit das Diktatoren-Trio gehen kann.
EU Beitritt? Niemals!
EU Beitritt? Niemals!
Seit Jahren versucht die Türkei, der EU beizutreten – vorzugsweise als Vollmitglied und das so schnell, wie möglich. Die Chancen dafür waren schon bisher verschwindend gering – schon aus nicht aus ethnischen Gründen, oder aus religiösen Gründen. Dazu muss man wissen, dass der „türkische Islam“ etwas ganz anderes ist, als der in „zivilisierten Ländern“ ohne Diktator an der Spitze.
Es ist das Großmacht-Denken von Erdoğan, das niemals zu einem EU-Beitritt führen kann. Es ist auch kein Zufall, dass Erdoğan und Putin sowas, wie „best friends“ sind. Immerhin haben Beide dieselbe Wahnvorstellung von der Weltherrschaft – mit dem Unterschied, dass es bei Putin viel offensichtlicher ist.
Die Tatsache, dass die „Klein-Diktator“ seinen Forderungskatalog zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland verschärft hat und der NATO damit in den Rücken fällt, hat er die Türkei endgültig aus dem Beitrittsprozess zur EU rauskatapultiert. Eines ist jetzt noch klarer geworden: Die Türkei würde sich niemals als Vollmitglied mit allen Rechten und Pflichten in die EU einfügen, sondern ein exklusives Verhältnis zwischen der Türkei und der EU anstreben.
Solche Partner braucht die EU nicht und so kann man sich wirklich glücklich schätzen, dass es in diesem Fall das Einstimmigkeitsprinzip gibt. So wird es wohl niemals zu einem türkischen EU-Beitritt kommen und man sollte Erdoğan ein für allemal klarmachen, dass für sein „osmanisches Reich“ in der EU kein Platz ist.
Jeder Bürger der EU ist auch verpflichtet, sich den Regelungen und Gesetzen im EU-Aufenthaltsland zu unterwerfen. Das gilt auch für Sprache und Lebensart. Obwohl zum Beispiel Deutsch in spanischen Schulen ein Pflichtfach ist, sollte man nicht damit rechnen, dass bei Behördenwegen Deutsch gesprochen wird. Auch wird eine Selbsterhaltungsfähigkeit vorausgesetzt. Werden diese Dinge nicht erfüllt, hat man das Land zu verlassen.
Bei der Türkei liegt der Fall aber schon grundsätzlich anders und auch das macht einen EU-Beitritt unmöglich, der ja auch Niederlassungsfreiheit beinhaltet. https://kurier.at/politik/inland/tuerken-privileg-seit-1970-vertrag-verbietet-integrationsmassnahmen/400028596 Es besteht nach wie vor seit 1970 ein EU-Türkei-Abkommen. Der Vertrag verbietet Integrationsmaßnahmen für türkische Staatsbürger in Österreich. Wenn man nun die Bevölkerungsanzahl der Türkei betrachtet (85,7 Millionen werden für 2022 prognostiziert), wäre es auch innerhalb der EU der „stärkste Staat“, der mit den Werten der EU nichts gemeinsam hat – schon gar nicht, wenn man die Phantasien von Erdoğan bedenkt.
Allianzen
Allianzen
Während die Ukraine in die Europäische Union drängt, versuchen Schweden und Finnland unter den Sicherheitsschirm der NATO zu kommen. In beiden Fällen sollten diese Organisationen gestärkt werden und Hilfen im Krisenfall für diese Länder garantieren.
Im ersten Fall ist aus meiner Sicht zumindest Vorsicht angebracht, denn wie bereits in der jüngeren Vergangenheit ersichtlich war, hat die ukrainische Regierung keinerlei Probleme, mit Druck und Anschuldigungen westliche Länder zu Handlungen zu bewegen, die ein weitaus größeres weltweites Chaos zur Folge hätten. Doch in diesem Fall wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Länder notwendig und die halte ich für ausgeschlossen.
Ähnlich sieht es aus, wenn es um einen eventuellen NATO Beitritt von Finnland und Schweden geht. Auch in diesen Fällen wäre die Einstimmigkeit aller NATO-Staaten erforderlich. Derzeit sieht es aber nicht so aus, als ob es eine solche geben würde, denn die Türkei als stimmberechtigtes NATO-Mitglied versucht, politisches Kleingeld zu gewinnen.
Recep Tayyip Erdogan hat große „Vorbehalte“ gegen einen NATO-Beitritt gegen diese nordischen Länder, obwohl mit der Beistandspflicht auch er profitieren würde. Er hat „keine positive Meinung“ dazu. Seine Haltung begründet er damit, dass sich skandinavische Länder „wie ein Gästehaus für Terrororganisationen“ verhalten würden. Gemeint ist damit, dass sich skandinavische Länder Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf bieten würden – also denjenigen, die Erdogan auch im eigenen Land gegen den Strich gehen.
Inzwischen wird vom Kriegstreiber Putin, ein möglicher NATO-Beitritt der beiden Länder würde als feindseliger Schritt gewertet, der die Sicherheit Russlands bedrohen würde. Auch die unbedeutende Pamela Rendi-Wagner hat sich zur internationalen Politik geäußert: „Waffen und Sanktionspakete werden mittelfristig nicht reichen, diesen Krieg zu beenden“. Ihr fehlt „dieselbe Intensität und Anstrengung seitens Europas, wenn es darum geht, wie wir auf diplomatischem Wege aus diesem Krieg herauskommen“
Das ist in diesem Chaos wohl die „unterhaltsame Komponente“, denn eine SPÖ-Vorsitzende, die NULL internationale Erfahrung hat und der Ansicht ist, dass man einem Kriegsverbrecher, der nicht alle Latten am Zaun hat, hinten reinkriechen soll, kann man nicht ernst nehmen. Sie scheint noch nicht verstanden zu haben, dass man mit Wahnsinnigen nicht diskutieren kann. Derartige Versuche gab es genug.
Seite von
Neueste Kommentare