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Absurde Forderungen

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Der Erste Mai war ja immer schon der Tag der Forderungen. In erster Linie waren es die Gewerkschaften, doch dieses Mal schlägt die SPÖ dieser ersten Platz und greift damit tief in die Schublade der Absurditäten. Dass die Roten sowieso gegen höhere Steuern sind, gehört schon zum Standardprogramm.

Andererseits wird eine Steuersenkung „für jeden hart arbeitenden Menschen in Österreich“, eine bessere Bezahlung von Frauen und natürlich die Auszahlung eines „Corona-Tausenders“ gefordert. Dazu Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose und eine Lösung des „Pflegenotstandes“. Allen Arbeitslosen, die in die Pflege umsteigen wollen, soll der rote Teppich ausgerollt werden. Natürlich soll auch das Arbeitslosengeld erhöht werden. Der Mindestlohn von 1700 € netto sollte flächendeckend umgesetzt werden.

Warum diese Forderungen absurd sind, liegt auf der Hand. Eine Lösung des Pflegenotstandes sollte genau WIE aussehen? Viel mehr Migranten ins Land holen, denn es gibt nur Wenige, die diesen Job gerne machen und als Berufung ansehen – egal, wie viel man ihnen zahlt. Die Einzigen, die wegen mehr Geld in diesem Bereich arbeiten wollen, sind nun einmal Migranten, die den erhofften Geldseegen sofort in die Heimat schicken. Ob damit eine gute Betreuung der Pfleglinge gewährleistet ist, stelle ich klar infrage. Weniger Arbeit bedeutet das nicht und sie wird dadurch auch nicht leichter – auch nicht, wenn man Perserteppiche ausrollt.

Dann wäre der geforderte Mindestlohn von 1700 € netto: Es geht also nicht um eine Erhöhung des stündlichen Mindestlohns, sondern um die monatliche Gesamtsumme – also egal, wie viel jemand arbeitet. Der „rote Teppich“ für Umsteiger in Pflegeberufe besteht wohl auch nur aus Geldscheinen. Ab den Bedingungen ändert sich natürlich nichts – jedenfalls nicht, solange es die Coronakrise gibt. Die Patienten werden nicht weniger und wenn z.B. eine rumänische Pflegekraft, die keinerlei Qualifizierung hat und kein Wort Deutsch spricht, an meinem Krankenbett steht, könnte ich schon Panikattacken bekommen. Nun könnte man ja sagen, dass man diese Leute erst ausbilden müsste, aber bis dahin sind die Bedingungen längst nicht mehr so schlecht, weil Corona recht eingeschränkt sein dürfte. Danach braucht man sie nicht mehr.

Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose klingt zunächst einmal gut. Der Haken dabei ist nur, dass die Meisten wieder in ihrem Job arbeiten wollen und ich gehe davon auch, dass zum Beispiel das Gastgewerbe nie wieder so sein wird, wie vor Corona. Völlige Umschulungen wären nötig – hin zur weitgehenden Selbstversorgung Österreichs, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Alles Andere wird Jahr bis Jahrzehnte dauern, doch die Menschen wollen schnelle Lösungen.Wie man es auch dreht und wendet: Die Regierung kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden – es sei denn, die SPÖ will der Regierung die Schuld am Coronavirus in die Schuhe schieben.

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Traute Uneinigkeit

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So kennt man sie und so behält man sie auch in Erinnerung. Die SPÖ in trauter Uneinigkeit. Manche Granden haben bis heute nicht verstanden, was das Wort Pandemie eigentlich bedeutet. Ich möchte versuchen, es ihnen mit wenigen Worten zu erklären: Krank, tot, Spät- und Langzeitschäden, Infektionen (Ansteckungen) Quarantäne (zu Hause bleiben), tritt weltweit auf (auch im SPÖ geführten Wien).

Während Rendi-Wagner strikt gegen weitere Öffnungsschritte ist, sehen das Doskozil, Kaiser und natürlich der Wien Clown Hacker ganz anders. Sie fordern weitere Öffnungsschritte. Der Extremfall ist natürlich wieder der rote Gesundheitsstadtrat in Wien. Er fordert die Öffnung der Schanigärten bereits nächste Woche – bei einer Inzidenz von 314.

Ich würde ja so tun, als ob das völlig normal wäre, aber der Wiener hat nun einmal die Angewohnheit, trotz dieser Werte die Bundesländer unsicher zu machen. So wären wir ganz schnell in allen Bundesländern mit solchen Spitzenwerten „beglückt“.

Wien komplett abriegeln wäre eine Möglichkeit. Aber bei 130 Zufahrt und Ausfahrtsstraßen wäre es eine gewaltige logistische Herausforderung für Polizei und Bundesheer.

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Zwischen Rendi-Wagner und Realität

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Jetzt hat es die SPÖ der Regierung wieder einmal gegeben – denkt Rendi-Wagner. Mit ihrem 5 Punkte Programm kann sie aber wohl nicht punkten.

So will sie 1.000 Personen zusätzlich für das Contact Tracing, wobei sich Diese nicht gerade aus dem Ärmel schütteln lassen. Davon abgesehen scheint es bereits Standard zu sein, grundsätzlich falsche Angaben zu machen – um einer eventuellen Quarantäne zu entgehen. Also 1000 Personen zusätzlich zum Daumen drehen.

Außerdem soll es einen Test pro Woche für Risikogruppen bzw. für Personen, die mit diesen arbeiten, geben. Wie realistisch das ist, sehe ich daran, dass ich mehrfach zu einer Risikogruppe gehöre und mir schon gesagt wurde: „Kein Test, wenn ich nicht in einem Risikogebiet war“.

In Spitälern und Pflegeheimen, Schulen, Gastronomie und Tourismus soll es auch regelmäßige Tests geben. “

„Massentestungen hätten vor allem dann Sinn, wenn sie regelmäßig wiederholt werden“, meint Rendi-Wagner. hat sie nicht gestern erst Massentestungen für sinnlos und unnötig erklärt? Dazu will sie eine Impfstrategie mit Transport und Lagerung des Impfstoffs und ein IT-System zur Anmeldung und Abwicklung der Impfung. Das dürfte allerdings in dieselbe Richtung gehen, wie ihre Strategie beim Grippeimpfstoff: Erst darf sich Wien alles abgreifen und wenn etwas übrig bleibt, kriegen die Bundesländer auch etwas. Lustig der Vorschlag, mobile Impfteams für Pflegeheime einzurichten. Eine No Na Frage. Sollen Pflegepatienten etwa selbst zur Gesundheitskasse laufen, um sich impfen zu lassen?
Ein wesentlicher Teil des Plans sollen zentral koordinierte Personal-Umschulungen für weitere Intensiv Kapazitäten sein. Sie sollte aber bei diesem Vorhaben nicht vergessen, dass aus einer Putzfrau auf der Intensivstation keine Intensiv Schwester wird.
Auch interessant: „Auch Sicherheitskonzepte für einen sicheren Unterricht, den Wintertourismus und ähnliches müssten entwickelt werden.“ Ob sie schon gemerkt hat, dass der Wintertourismus 2020 eigentlich schon beerdigt ist? Und der Unterricht ist GANZ sicher, wenn er nicht in der Schule stattfindet.
Ganz wichtig: Es soll einen Test an fünf Tagen bei Einreisen aus Hochrisikoländern geben. Ich frage mich allerdings: Warum überhaupt Einreise aus Risikogebieten? Wer jetzt noch in einem Risikogebiet ist, hat das selbst zu verantworten und darf daher gerne außerhalb der österreichischen Grenzen seine Quarantäne absitzen.
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Alles besser wissen, aber von nichts eine Ahnung

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Es hätte mich überrascht, wenn die Opposition nicht wieder einmal alles besser wüsste – wo sie doch offenbar von nichts eine Ahnung hat. Besonders kurios ist die Reaktion von Rendi-Wagner. „Anstatt der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Massentestungen, die nur eine „Momentaufnahme“ brächten, brauche es systematische Tests bei Risikogruppen in Pflege- und Altersheimen, bei Gesundheitspersonal sowie bei Lehrern“

Also lehnt sie die Massentestungen ab? Es war doch gerade die SPÖ, die vor ein paar Tagen noch gefordert hat: „Testen, testen, testen“ Spätestens mit der Volljährigkeit sollte man aber wissen, wovon man spricht. Stattdessen mein Rendi-Wagner jetzt: „Das ist Blindflug pur, das ist fahrlässig und verantwortungslos.“

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist da auch nicht unbedingt auf der logischen Welle: „Dass nun Betreuung und pädagogische Unterstützung für Kinder, die das brauchen, angeboten werde, reicht nicht.“ Aha, genau DAS ist die Aufgabe der Schule. Oder was Pädagogen sonst in der Schule? Lustig die Aussage: „Die NEOS sind zum Schulterschluss bereit, aber die Regierung reicht nicht die Hand“ Natürlich sind die NEOS dazu bereit. Aber nur, wenn alles nach ihrem Kopf geht.

Die FPÖ (diesmal ohne das HB-Männchen Kickl) lässt von Dagmar Belakowitsch ausrichten: „Zuerst steckt ÖVP-Kanzler Kurz die Österreicher in „Isolationshaft“, dann sollen zwangsweise verordnete Massentestungen folgen, die dann relativ nahtlos in die Zwangsimpfung der Bevölkerung übergehen sollen“ Ja, wenn es nach mir gehen würde … Ich würde erst einmal die FPÖ-Riege impfen – mit Donald Trumps Desinfektionsmittel. Das bringt zwar nichts, aber sie glauben ja sowieso nicht an Covid-19. Auch dieser Satz könnte aus einem Comedy-Treffen stammen: „Aus mündigen Bürgern, Unternehmern und Arbeitnehmern sollen Untertanen, Bittsteller und Almosenempfänger gemacht werden“ Da stelle ich mir Kickl vor – mit Zinkbecher und altem Mantel bettelnd vor dem Kanzleramt. Der ARME Almosenempfänger, der soviel für „seine Untertanen“ leistet.

Das Wichtigste ist aber: Die Opposition weiß alles besser, obwohl sie von NICHTS eine Ahnung hat. Und da ist es vielleicht gar nicht so schlecht, dass sie nichts zu entscheiden hat.

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War zu erwarten

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In der gerade zu Ende gegangenen Pressekonferenz wurde erwartungsgemäß der Lockdown bzw. die erweiterten Maßnahmen bis Ende November verkündet. Die Punkte waren weitgehend schon vorher bekannt, darum ist viel interessanter, was so am Rande passiert ist.

Schon im Vorfeld hat sich Herbert Kickl zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass die Ausgangssperre von 20 Uhr bis 6 Uhr unzumutbar wäre und dass es so etwas das letzte Mal 1934 gegeben hätte. Offenbar eine für die FPÖ sehr einprägende Zeit – wo sie doch aus diesem Sumpf heraus entstanden ist. Der Mann kennt sich aus. Jedenfalls fügt er hinzu, dass wir „diese Zeit nie wieder haben wollen“ Ausgerechnet er, der nicht vor gar so langer Zeit Zitat: „Flüchtlinge in Lagern konzentrieren wollte“.

Und auch der Wr. Bürgermeister hat einen sinnlosen Kommentar verankert: Hilfen (bis zu 80 % des Vergleichszeitraumes im Vorjahr) darf es nur geben, wenn keine Mitarbeiter gekündigt werden. Genau dieser Punkt ist aber bereits in der Verordnung drin. Aber Hauptsache, er hat etwas gesagt. Interessant ist aber dass von dieser Seite nicht über die Höhe diskutiert wurde, sondern es ging nur um das Wort „RASCH“ das in fast jedem Satz zu hören war. Aber rasch bedeutet für die SPÖ wohl eher „ungeprüft“ mit dem „Wort des Unternehmers“ als Grundlage. Immerhin: Den Umsatz des Vergleichszeitraumes muss man nachweisen. Ein Umsatz, der vielleicht zu 50 % am Finanzamt vorbei eingenommen wurde, zählt also nicht.

Ich sehe in diesem Teil-Lockdown nicht ganz so viele Einschränkungen wie beim letzten Mal. Wir werden also alle zusammen gut damit umgehen können.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.