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Offene Worte
Einer der großen Vorteile ist es KEIN Politiker zu sein, wenn man sagt, was zu sagen ist. Man muss auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen und ob sich jemand dabei auf den Schlips getreten fühlt, ist das ausschließlich sein/ihr Problem. Verantwortlich bin ich nur für das, was ich sage – nicht für das, was andere glauben, daraus machen zu müssen. Darum fallen mir ein paar offene Worte vielleicht leichter, als wenn man mit einem Mandat im Nationalrat sitzt.
Die derzeitige Entwicklung zeigt mir mehrere Dinge ganz deutlich: Es wurde von der Opposition so lange gegraben, bis man glaubte, etwas gefunden zu haben, das Ansehen und Ruf von Sebastian und der ÖVP schaden könnte. Worauf jetzt wie wild auf einem Schaukelpferd herumgeritten wird, ist die Frage, wie es zur Übernahme der ÖVP durch Sebastian kommen konnte. Da sollen Chats, Mails und verschiedene Vorwürfe eine entscheidende Rolle spielen.
Nun ist es aber so, dass die durchgeführte Hausdurchsuchung der aus meiner Sicht Oppositions- gesteuerten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft so schnell „ausgewertet“ wurde, wie man es sich in anderen Fällen wünschen würde – was aber schon aus personellen Gründen gar nicht möglich ist.
Man muss ich auch fragen, wie Partei-interne Informationen so schnell an die Öffentlichkeit geraten konnten. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat diese Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diese Informationen widerrechtlich weitergegeben, was eine „Oppositionssteuerung“ unterstreichen würde, oder es gibt einen „Maulwurf“ im Nahbereich des Kanzlers. Und da „gefällt“ mir die erste Möglichkeit deutlich besser.
Ein ganz wesentlicher Punkt unseres Rechtssystems ist die Unschuldsvermutung – und zwar bis zur Rechtskraft eines letztgerichtlichen Urteils, das keine Berufung mehr zulässt. In diesem Fall gab es aber bereits VOR einer Anklage – sogar schon vor dem ersten Tag als Kanzler eine Vorverurteilung – nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Medien. Der lapidare Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist eine Farce, wenn man bedenkt, dass nach einem „gepfefferten Artikel“ diesen Satz kaum jemand zur Kenntnis nimmt. Wenn also diese Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, ist unsere Justiz absolut nichts mehr wert.
Es ist schon klar, dass die Justiz ohne Ansehen der Person ermitteln muss. Nach meinen Informationen gilt das aber für Ermittlungen, nicht für Verurteilungen ohne Richter. Genau das ist aber hier passiert. Mit einem Misstrauensantrag rechne ich auf jeden Fall. Das scheint sich ja auch zum Hobby der Opposition entwickelt zu haben. Der Grund ist ebenso schäbig, wie aus Sicht von FPÖ, SPÖ und NEOS nachvollziehbar, denn wer jahrelang den Kurs „Kurz muss weg“ fährt, nutzt jede Chance, einen vom Bevölkerungswillen gewählten Kanzler zu stürzen – in der Hoffnung, auf diese Art wieder irgendwie ans Ruder zu kommen.
Kaum jemand von der Opposition will wirklich Neuwahlen, denn der große Unbekannte ist der Wille der Bevölkerung und diese Kick-out Aktion könnte auch so richtig ins Auge gehen. Der bevorstehende Misstrauensantrag dürfte nur eine Formsache sein und ob der derzeitige Koalitionspartner diesen Antrag unterstützt, war zumindest bis gestern ein großes Fragezeichen.
Fakt ist, dass die ÖVP eine geschlossene Reihe hinter Sebastian bildet: „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“
Inzwischen wurde aber bekannt, dass der erste parteiintern einflussreiche Grüne, Markus Reiter, Kandidat als Wiener Grünen-Chef und als Ministerkandidat, im Gespräch den Rückzug von Sebastian fordert. Viele andere in der Partei würden das auch so sehen. Daher gehe ich davon aus, dass die Grünen den Misstrauensantrag unterstützen werden. Doch es gibt noch einige Punkte, die noch vom Nationalrat abgesegnet werden müssten und eine Mehrheit würden die Grünen wohl nicht mehr bekommen.
Nun kenne ich nicht die Vorstellungen der Grünen, aber es sollten ihnen zwei Dinge klar sein: Ein Koalitionspartner, der die Regierung sprengt, hat für längere Zeit in einer Machtposition ausgedient, denn das Risiko will wohl Keiner gerne eingehen, am Ende ohne Mehrheit dazustehen. Laufende Verhandlungen würden bis zum St. Nimmerleinstag verschoben und die Chance, ihre Vorstellungen durchzusetzen, sinken auf NULL. Einen Koalitionspartner, der sich zu einem Koalitionsbruch wegen einem „nicht verurteilten Kanzler“ hinreißen lässt, kann in der Folge nicht als zuverlässig angesehen werden.
Natürlich hat sich auch wieder einmal der ausgemusterte Alt-Bundespräsident zu Wort gemeldet: „Mit einer Übergangsregierung könnte sich die akut schwierige Situation beruhigen und stabilisieren, da in einer Übergangsphase von sechs Monaten neue Erkenntnisse und Fakten bekannt werden könnten“ Welch eine Überraschung, dass ein Tiefroter auf eine Stärkung von Rendi-Wagner & Co hofft und dabei von „Stabilisierung“ redet. Für die SPÖ mag das zutreffen, für das Land eher nicht.
Und dann wäre da noch eine Kleinigkeit namens Corona. Niemand außer Sebastian hätte trotz anfänglicher Schwierigkeiten für ausreichend Impfstoff gesorgt – weder die blau-braunen Schwurbler um Kickl, noch eine rote Pam, die das ganze Land am Liebsten ewig im Lockdown gehalten hätte, um mittels Füllhorn sich danach die rote Wählerschaft in altbekannter Manier zu erkaufen. Von Kickl im Zusammenhang von Corona zu sprechen, würde das Wort „Pandemie“ völlig entwerten.
Familienbonus, Steuerreform, Corona-Bekämpfung und das rasche Erholen des Arbeitsmarktes sind Dinge, die nur einer Farbe zuzuordnen sind: Türkis! Bewerten sollte man bei Sebastian und der damit untrennbar verbundenen ÖVP die Dinge, von der die Bevölkerung profitiert und nicht die Umstände, die zur „Machtübernahme“ in der Partei geführt haben. Für mich zählen diese Dinge und nicht die vermeintlichen Konstruktionen, aus denen die Opposition Sebastian einen Strick drehen will. Zu meinen offenen Worten gehört auch (ohne ein „Kurz-Jünger“ zu sein) der Satz: Es ist mir völlig egal, wie die Hintergründe aussehen. Für mich zählt, dass es meiner Familie und mir gut geht. Etwas, dass ich bei anders gefärbten Parteien stark bezweifeln möchte.
Zum Schluss noch eine klitzekleine Frage: Wenn ich an Bawag, Lucona, Gusenbauer, AKH, Wiener Wohnen, Silberstein, Die verschachtelte Parteienfinanzierung über Vereine, die Tatsache, dass man in Wien ohne rotes Parteibuch gar nicht versuchen sollte, eine Gemeindewohnung zu bekommen, etc. denke: Wird Rendi-Wagner dafür heute verantwortlich gemacht? Eher nicht! Aber im Totschweigen waren die Roten ja immer gut. Wer glaubt, dass er bei den Blau-Braunen besser aufgehoben ist, sollte sich in aller Ruhe die Gründungsgeschichte und Anton Reinthaller, ein hochrangiger Nationalsozialist vornehmen.
Die Gesinnung hat sich bis heute nicht geändert. es ist doch eigenartig, dass niemand mehr hinterfragt, wie Kickl zum Parteivorsitz gekommen ist. Als Haiders Schüler musste er nur werten, bis sein Vorgänger, auf den er regelmäßig verbal eingedroschen hat, das Handtuch wirft. Aber Sebastian die Übernahme der ÖVP vorzuhalten, ist schon fast ein komischer Aspekt.
Wie geht es weiter?
Klar ist, dass die ÖVP geschlossen zu 100 % hinter Sebastian steht. Es wird also ohne ihn keine ÖVP-Regierungsbeteiligung geben. Klar ist auch, dass es mit einer Kickl-FPÖ keine Koalition geben kann. Ein „fliegender Wechsel“ ist also so gut wie ausgeschlossen. Eine angesprochene „Expertenregierung“ wäre mit den Herausforderungen – insbesondere was das Thema Pandemie angeht – völlig überfordert. Schon deshalb, weil es nicht nur Gesetzesbeschlüsse braucht, sondern diese auch erst einmal von einer parlamentarischen Mehrheit abgesegnet werden müssen. Und dort sitzen nach wie vor die gewählten Angeordneten.
Offener Brief
Herr Kickl
Bisher waren Ihre Verbalattacken noch irgendwie zu vernachlässigen, da sie ohnehin nur Ihre Fans interessiert haben und Diese offenbar vorwiegend aus dem rechtsextremen Bereich kommen. Doch in einer zivilisierten Welt macht man so nicht Politik. Opposition ist wichtig, weil sie konstruktiv aufzeigen soll, was nicht so läuft, wie es laufen soll.
Es hat sich aber schon mehrfach deutlich gezeigt, dass diese von Ihnen angebrachten Hetzereien offenbar nur der Befriedigung Ihrer eigenen, verloren gegangenen Machtgelüste dienen. So hat wohl Jeder seine persönlichen Hobbys.
Inzwischen sollte es sogar Ihnen klargeworden sein, dass wir – trotz Ihrer permanenten Leugnung – nach wie vor in einer Pandemie leben und dass Ihre offizielle Corona-Leugnung ebenso, wie Aufrufe zu Demonstrationen und das Verweigern von Zustimmung zu notwendigen Sicherheitsmaßnehmen, die das Leben der gesamten Bevölkerung gefährden.
Sie kennen ja hoffentlich die Gründungsgeschichte der FPÖ, aber es ist nicht mehr zeitgemäß, sich diese Zeiten zurückzuwünschen. genau das tun Sie mit Ihrer Art von populistischen Aktionen, die auch einer Opposition völlig unwürdig sind. Wenn Sie tatsächlich solche Ansichten vertreten und damit die gesamte Bevölkerung einem hohen Risiko aussetzen, dann haben Sie in der Politik nichts zu suchen. Das sage ich als Bürger eines vermeintlich zivilisierten Landes. Und ebenso sage ich als Bürger dieses Landes:
Treten Sie endlich zurück
Im Übrigen sage ich schon einmal vorbeugend, dass es völlig sinnlos ist, mir zu drohen. Aus verschiedenen Gründen reicht meine Lebenserwartung nicht mehr aus, um mir wegen eines populistischen „Möchtegern-Führers“ noch großartig Sorgen zu machen. Ich bin in den 90er Jahren nach Spanien gegangen, nachdem es bereits massive Drohungen gegen mich seitens der FPÖ gab. Damals hat mich das noch irgendwie berührt. Heute geht mir das sonst wo vorbei.
Dennoch dürfen Sie sich geehrt fühlen, dass ich die Formulierung SIE verwende. Ein Privileg, dass sonst nur Personen haben, denen ich die letzte Ehre erweise. Respektieren kann ich Sie trotzdem nicht. Ich würde erst einmal in der Gegenwart ankommen und dann langsam versuchen, die heutigen Spielregeln des politischen Lebens zu akzeptieren.
Ein „besorgter Bürger“
Wie recht(s) er doch hat
Norbert Hofer durfte sich wieder einmal zu Wort melden. Komisch ist nur, dass ich immer wieder Kickls Worte aus Hofers Mund höre: „Für den ersten Lockdown habe ich noch Verständnis gehabt, aber man kann nicht zwei Jahre lang ein Land zusperren und die Wirtschaft ruinieren und den Arbeitsmarkt ruinieren. Der größte Fehler ist, dass in Österreich die Alters- und Pflegeheime zu wenig geschützt worden sind. Österreich wird mit dem Virus leben und nach vorne blicken müssen, das Land braucht eine Strategie, um aus „diesem Desaster“ herauszukommen – eine mit einem „Wumms“ und nicht kleinen Maßnahmen“.
Zum Einen habe ich eine andere Vorstellung von 2 Jahren. Und dann habe ich nicht den Eindruck, dass gerade Alters- und Pflegeheime nicht geschützt worden wären. Ganz im Gegenteil. Nach vorne blicken – das tut die Regierung. genau deshalb setzt man ja auf Tests und Impfungen. Allerdings sollten die Impfungen deutlich schneller gehen.
Hofer hat ja auch eine dringende Bitte an den Bundespräsidenten, den er heute noch trifft“: nämlich jene, „dem Schrecken ein Ende zu bereiten, die Regierung zu entlassen und bis zu einer Neuwahl ein Expertenkabinett einzusetzen“.Vielleicht sollte ich auch eine dringende Bitte beim Bundespräsidenten anbringen: „Die FPÖ komplett – schon aufgrund ihrer Historie und der permanenten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verbieten“.
Nur Kickl wird an diesem politischen Aschermittwoch keinen Auftritt haben. Damit hat er ausreichend Gelegenheit, sich neue Bösartigkeiten gegen die Regierung auszudenken. Erfolg wird er damit wohl nicht haben, aber er kann ja noch einen Misstrauensantrag gegen die Putzfrau einbringen – die mit der türkisen Schürze und den grünen Pantöffelchen.
Who is who
Es geht ja wieder so richtig zur Sache in der österreichischen Politik. Es werden Nettigkeiten ausgetauscht und die Wahrheit wird mit klaren Beleidigungen gekontert. Das macht normalerweise Jemand, der sich in einer sehr schlechten Position sieht. Das Match lautet Hans Peter Doskozil gegen Axel Melchior. Ring frei!
Nachdem Melchior eine Kritik von Doskozil – und man kennt ja die Art der SPÖ, wenn es um Dinge geht, die dieser Partei nicht passen – einfach damit gekontert hat, dass Doskozil ein Querulant wäre, meinte Doskozil, einen „coolen Spruch“ vom Stapel lassen zu müssen: „Was juckt die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt“
Ich sehe das ganz einfach: „Querulant“ stimmt zu 100 % und das dürften die roten Genossen aus der Führungsriege auch schon mitbekommen haben. Immerhin teilt Doskozil bei Weitem nicht alles, was die Parteilinie vorgeben würde. Anders sieht es aber mit Doskozils „coolem Spruch“ aus. Er kann sich ja gerne als Eiche betrachten – obwohl ich da eher zu Eichel tendieren würde. Aber SAU in Bezug auf einen Zweibeiner ist schon mehr als provokativ.
Dass dieser eigentlich nicht einmal erwähnenswerte Vorfall trotzdem diese Dimension erreicht, ist SPÖ-Parteimanager Roland Fürst zu verdanken. Er fordert den Rücktritt von Axel Melchior:
„Axel Melchior beleidigt nicht nur ein ganzes Bundesland, sondern auch alle politisch Andersdenkenden, die sich kritisch mit der Politik der Kurz-ÖVP auseinandersetzen. So jemand wie Herr Melchior hat in der Politik nichts verloren und muss sofort zurücktreten. Dafür muss ÖVP Obmann Sebastian Kurz sorgen, aber auch die ÖVP Burgenland ist in der Verantwortung, sich von diesen unglaublichen Aussagen zu distanzieren“
Zum Einen ist aber EIN Querulant nicht ein ganzes Bundesland und dann müsste die gesamte Opposition zurücktreten, wenn es um irgendwelche Sprüche geht. Ich denke, ein Buch mit entsprechenden SPÖ-Zitaten würde durchaus Bibel-Dimensionen erreichen. Ich bin jedenfalls kein Diplomat und lieber Hans Peter Doskozil:
Ich hätte noch deutlich deftigere Sprüche auf Lager, die allerdings auch zutreffend wären. Von Geldverschwendern angefangen, bis hin zu Killern, die alleine schon durch das Genehmigen der Wien-Demonstrationen nicht nur die Bevölkerung gefährden, sondern damit auch billigend den Tod Anderer in Kauf nehmen, weil schon im Vorfeld klar ist, dass sich bei diesen Demos kaum Jemand an Abstände und Masken hält.
Und noch ein Wort dazu: „In jedem anderen Land muss so jemand wie Melchior sofort zurücktreten! Anstatt einen erfolgreichen und beliebten Landeshauptmann zu beschimpfen“
Da versuche ich mir vorzustellen, wie „in jedem anderen Land“ wie Nord-Korea reagiert werden würde, wenn Jemand Kim Jong-un als „Sau“ bezeichnen würde. Also liebe SPO: Nicht Wahrheit und blinde Angriffe verwechseln. oder ist Doskozil nicht mehr stolz darauf, Rendi-Wagner die Stirn zu bieten?
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