Einer der großen Vorteile ist es KEIN Politiker zu sein, wenn man sagt, was zu sagen ist. Man muss auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen und ob sich jemand dabei auf den Schlips getreten fühlt, ist das ausschließlich sein/ihr Problem. Verantwortlich bin ich nur für das, was ich sage – nicht für das, was andere glauben, daraus machen zu müssen. Darum fallen mir ein paar offene Worte vielleicht leichter, als wenn man mit einem Mandat im Nationalrat sitzt.
Die derzeitige Entwicklung zeigt mir mehrere Dinge ganz deutlich: Es wurde von der Opposition so lange gegraben, bis man glaubte, etwas gefunden zu haben, das Ansehen und Ruf von Sebastian und der ÖVP schaden könnte. Worauf jetzt wie wild auf einem Schaukelpferd herumgeritten wird, ist die Frage, wie es zur Übernahme der ÖVP durch Sebastian kommen konnte. Da sollen Chats, Mails und verschiedene Vorwürfe eine entscheidende Rolle spielen.
Nun ist es aber so, dass die durchgeführte Hausdurchsuchung der aus meiner Sicht Oppositions- gesteuerten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft so schnell „ausgewertet“ wurde, wie man es sich in anderen Fällen wünschen würde – was aber schon aus personellen Gründen gar nicht möglich ist.
Man muss ich auch fragen, wie Partei-interne Informationen so schnell an die Öffentlichkeit geraten konnten. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat diese Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diese Informationen widerrechtlich weitergegeben, was eine „Oppositionssteuerung“ unterstreichen würde, oder es gibt einen „Maulwurf“ im Nahbereich des Kanzlers. Und da „gefällt“ mir die erste Möglichkeit deutlich besser.
Ein ganz wesentlicher Punkt unseres Rechtssystems ist die Unschuldsvermutung – und zwar bis zur Rechtskraft eines letztgerichtlichen Urteils, das keine Berufung mehr zulässt. In diesem Fall gab es aber bereits VOR einer Anklage – sogar schon vor dem ersten Tag als Kanzler eine Vorverurteilung – nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Medien. Der lapidare Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist eine Farce, wenn man bedenkt, dass nach einem „gepfefferten Artikel“ diesen Satz kaum jemand zur Kenntnis nimmt. Wenn also diese Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, ist unsere Justiz absolut nichts mehr wert.
Es ist schon klar, dass die Justiz ohne Ansehen der Person ermitteln muss. Nach meinen Informationen gilt das aber für Ermittlungen, nicht für Verurteilungen ohne Richter. Genau das ist aber hier passiert. Mit einem Misstrauensantrag rechne ich auf jeden Fall. Das scheint sich ja auch zum Hobby der Opposition entwickelt zu haben. Der Grund ist ebenso schäbig, wie aus Sicht von FPÖ, SPÖ und NEOS nachvollziehbar, denn wer jahrelang den Kurs „Kurz muss weg“ fährt, nutzt jede Chance, einen vom Bevölkerungswillen gewählten Kanzler zu stürzen – in der Hoffnung, auf diese Art wieder irgendwie ans Ruder zu kommen.
Kaum jemand von der Opposition will wirklich Neuwahlen, denn der große Unbekannte ist der Wille der Bevölkerung und diese Kick-out Aktion könnte auch so richtig ins Auge gehen. Der bevorstehende Misstrauensantrag dürfte nur eine Formsache sein und ob der derzeitige Koalitionspartner diesen Antrag unterstützt, war zumindest bis gestern ein großes Fragezeichen.
Fakt ist, dass die ÖVP eine geschlossene Reihe hinter Sebastian bildet: „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“
Inzwischen wurde aber bekannt, dass der erste parteiintern einflussreiche Grüne, Markus Reiter, Kandidat als Wiener Grünen-Chef und als Ministerkandidat, im Gespräch den Rückzug von Sebastian fordert. Viele andere in der Partei würden das auch so sehen. Daher gehe ich davon aus, dass die Grünen den Misstrauensantrag unterstützen werden. Doch es gibt noch einige Punkte, die noch vom Nationalrat abgesegnet werden müssten und eine Mehrheit würden die Grünen wohl nicht mehr bekommen.
Nun kenne ich nicht die Vorstellungen der Grünen, aber es sollten ihnen zwei Dinge klar sein: Ein Koalitionspartner, der die Regierung sprengt, hat für längere Zeit in einer Machtposition ausgedient, denn das Risiko will wohl Keiner gerne eingehen, am Ende ohne Mehrheit dazustehen. Laufende Verhandlungen würden bis zum St. Nimmerleinstag verschoben und die Chance, ihre Vorstellungen durchzusetzen, sinken auf NULL. Einen Koalitionspartner, der sich zu einem Koalitionsbruch wegen einem „nicht verurteilten Kanzler“ hinreißen lässt, kann in der Folge nicht als zuverlässig angesehen werden.
Natürlich hat sich auch wieder einmal der ausgemusterte Alt-Bundespräsident zu Wort gemeldet: „Mit einer Übergangsregierung könnte sich die akut schwierige Situation beruhigen und stabilisieren, da in einer Übergangsphase von sechs Monaten neue Erkenntnisse und Fakten bekannt werden könnten“ Welch eine Überraschung, dass ein Tiefroter auf eine Stärkung von Rendi-Wagner & Co hofft und dabei von „Stabilisierung“ redet. Für die SPÖ mag das zutreffen, für das Land eher nicht.
Und dann wäre da noch eine Kleinigkeit namens Corona. Niemand außer Sebastian hätte trotz anfänglicher Schwierigkeiten für ausreichend Impfstoff gesorgt – weder die blau-braunen Schwurbler um Kickl, noch eine rote Pam, die das ganze Land am Liebsten ewig im Lockdown gehalten hätte, um mittels Füllhorn sich danach die rote Wählerschaft in altbekannter Manier zu erkaufen. Von Kickl im Zusammenhang von Corona zu sprechen, würde das Wort „Pandemie“ völlig entwerten.
Familienbonus, Steuerreform, Corona-Bekämpfung und das rasche Erholen des Arbeitsmarktes sind Dinge, die nur einer Farbe zuzuordnen sind: Türkis! Bewerten sollte man bei Sebastian und der damit untrennbar verbundenen ÖVP die Dinge, von der die Bevölkerung profitiert und nicht die Umstände, die zur „Machtübernahme“ in der Partei geführt haben. Für mich zählen diese Dinge und nicht die vermeintlichen Konstruktionen, aus denen die Opposition Sebastian einen Strick drehen will. Zu meinen offenen Worten gehört auch (ohne ein „Kurz-Jünger“ zu sein) der Satz: Es ist mir völlig egal, wie die Hintergründe aussehen. Für mich zählt, dass es meiner Familie und mir gut geht. Etwas, dass ich bei anders gefärbten Parteien stark bezweifeln möchte.
Zum Schluss noch eine klitzekleine Frage: Wenn ich an Bawag, Lucona, Gusenbauer, AKH, Wiener Wohnen, Silberstein, Die verschachtelte Parteienfinanzierung über Vereine, die Tatsache, dass man in Wien ohne rotes Parteibuch gar nicht versuchen sollte, eine Gemeindewohnung zu bekommen, etc. denke: Wird Rendi-Wagner dafür heute verantwortlich gemacht? Eher nicht! Aber im Totschweigen waren die Roten ja immer gut. Wer glaubt, dass er bei den Blau-Braunen besser aufgehoben ist, sollte sich in aller Ruhe die Gründungsgeschichte und Anton Reinthaller, ein hochrangiger Nationalsozialist vornehmen.
Die Gesinnung hat sich bis heute nicht geändert. es ist doch eigenartig, dass niemand mehr hinterfragt, wie Kickl zum Parteivorsitz gekommen ist. Als Haiders Schüler musste er nur werten, bis sein Vorgänger, auf den er regelmäßig verbal eingedroschen hat, das Handtuch wirft. Aber Sebastian die Übernahme der ÖVP vorzuhalten, ist schon fast ein komischer Aspekt.
Wie geht es weiter?
Klar ist, dass die ÖVP geschlossen zu 100 % hinter Sebastian steht. Es wird also ohne ihn keine ÖVP-Regierungsbeteiligung geben. Klar ist auch, dass es mit einer Kickl-FPÖ keine Koalition geben kann. Ein „fliegender Wechsel“ ist also so gut wie ausgeschlossen. Eine angesprochene „Expertenregierung“ wäre mit den Herausforderungen – insbesondere was das Thema Pandemie angeht – völlig überfordert. Schon deshalb, weil es nicht nur Gesetzesbeschlüsse braucht, sondern diese auch erst einmal von einer parlamentarischen Mehrheit abgesegnet werden müssen. Und dort sitzen nach wie vor die gewählten Angeordneten.
Ich stimme Ihren Ausführungen völlig zu. Es ist erschütternd mit welchem lange vorbereiteten Anschuldigungen der Plan unseren Bundeskanzler zu stürzen gearbeitetet wird. Alle blauen aus einem Horn. Medien sind gleich geschaltet und sogar wie der Bundeskanzler atmet wird ins schlechte Licht gerückt. Ich bin sehr traurig darüber zusehen zu müssen wie mit aller Gewalt ein Mensch fertig gemacht wird. Sogar eine ganze Partei wird in Geiselhaft genommen. Wie kann es nur sein das Menschen ohne rot zu werden die Vernichtung in Gang setzen. Alle Medien machen mit und die Verdienste unseres Bundeskanzlers werden verschwiegen. Wütend macht mich die Scheinheiligkeit der Menschen die dafür gesorgt haben die Regierung zu stürzen nun als Retter des Staates dastehen zu wollen. Dies alles wurde in Kleinarbeit bezahlt von den Staatsbürger vorbereitet. Dirty Campaining glaube ich nennt sich das. Hatten wir schon. Also einfach gesagt bin ich Ihnen sehr dankbar für Ihre Zeilen. Noch einmal gesagt ich bin sehr sehr traurig über diese Situation und hoffe und wünsche das Allerbeste für unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz. Für mich wird er es immer bleiben.