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Offene Fragen
Offene Fragen
Manchmal schmerzt es mich als Europäer, zu sehen, wie die europäische Idee vom Zusammenhalt und angeblichen Gemeinsamkeiten langsam, aber sicher zerbricht. Am Beispiel Rumänien zeigt sich deutlich, dass einzelne Länder völlig durchdrehen, wenn sie nicht sofort alles bekommen, was sie haben wollen.
Wenn diplomatische Kanäle einseitig zerbrochen werden, um einen Mitgliedsstaat zu erpressen, damit ein an derer Staat seinen Willen bekommt, zeigt mir das sehr deutlich, dass derartige Staaten nichts in dieser Gemeinschaft zu suchen haben. Das ist das Handeln von Kriminellen.
Fakt ist: Der rumänische Botschafter wurde aus Österreich abgezogen. Offenbar scheint kein Gesprächsbedarf auf rumänischer Seite zu bestehen. Fakt ist auch, dass innerhalb von wenigen Stunden der „Trotzfaktor“ auf rumänischer Seite um 200 % gestiegen ist und zum Boykott österreichischer Unternehmen aufgerufen wurde. Fakt ist auch, dass Österreich – selbst wenn wir brav mit dem Strom mitschwimmen – bei den Verlierern in einer Streitfrage ein historisch belastetes Image sowieso nicht loswerden. In einer weiteren Filiale findet sich ein Zettel mit der Aufschrift: „ein Zettel, mit den Worten „Raus aus Rumänien“.
Wenn plötzlich in Rumänien Banken, wie die Raiffeisen-Bank mit „Nazi-Bank“ beschmiert werden, so mögen das vielleicht Einzeltäter sein, aber es spiegelt die Grundhaltung wider, die in einem Land vorherrscht, das angeblich „ungerecht“ behandelt wird.
Ein anderes Geschäft hat groß plakatiert, Pfanner und Red Bull zu boykottieren: „Weil uns Österreich nicht im Schengen-Raum haben will, so haben wir entschieden, ihre Produkte nicht mehr anzubieten„.
Doch zum Thema „Ungerechtigkeit“ würden mir auch noch ein paar Punkte einfallen. Die Angriffe gegen Österreich blenden völlig aus, dass das Land innerhalb der EU offenbar nur eine Funktion hat: Alle für das Land negativen Aspekte mitzutragen, alle Fehler in der Asyl- und Migrationsfrage abzufangen, welche die EU begeht und bloß kein demokratisches Recht (VETO-Recht) ausübt, wenn die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, bzw. überschritten sind.
So kommt es, dass der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac die Europäische Kommission aufgefordert hat, Österreich wegen des Vetos vor dem EU-Höchstgericht zu verklagen, weil Rumänien durch die Blockade europäische Grundrechte verwehrt werden, konkret die Freizügigkeit seiner Bürger und die Warenfreizügigkeit. Die Behauptung, dass weder Bulgarien noch Rumänien von Flüchtlingen und illegalen Migranten genutzt wird, halte ich angesichts der geografischen Lage dieser Länder für eine glatte Lüge. Schlepper nutzen nicht die teuerste und umständliche Route, sondern die, wo sie am wenigsten Widerstand erwartet.
Eine interessante Aussage ich auch in österreichischen Medien zu lesen: „Österreich denkt nicht einmal über legale Migrationswege nach“ Angesichts der zweithöchsten Asyl-Antragsquote in der EU (und das als Binnenland) muss Österreich auch nicht über andere Wege für diese Gruppe nachdenken. Und solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt werden, hat Österreich auch keinen Grund, sich an derartigen Diskussionen zu beteiligen. Wir sind nicht der Abladeplatz für die Probleme der EU – und schon gar nicht, wenn man uns auch noch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht, wenn den Verlierern einer Entscheidung dieses Veto nicht passt.
Dass damit die EU nur zum Nachdenken gefordert werden soll und endlich eine praktikable Lösung für das Flüchtlings- und Migrationsproblem zu schaffen, scheint entweder zu unbequem zu sein, oder zu viel Denkarbeit zu erfordern. Die Anzahl der Personen, die auch durch Bulgarien und Rumänien durchgewunken werden lässt bei mir die Vermutung aufkommen, dass diese beiden Ländern auch mit den Schleppern ganz gut verdienen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Zusammenhänge
Zusammenhänge
Ich bin schon einigermaßen erstaunt, dass es plötzlich so viel Kritik an der Haltung Österreichs zum Veto in Bezug auf Rumänien und Bulgarien gibt. Viele scheinen die Zusammenhänge nicht zu verstehen und sehen das als „persönlichen Angriff“ gegen die rumänische Bevölkerung.
Doch abgesehen von der dummen Reaktion Rumäniens, Österreich zu boykottieren, haben Kritiker absolut nicht verstanden, worum es überhaupt geht. Doch der Reihe nach:
Mit dem Boykott von Billa ist es kein Boykott Österreichs, sondern Deutschlands. Eingetragen ist die Rewe GmbH, seit 2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Köln. Die Geschäftsführung besteht aus Daniela Büchel, Christoph Eltze, Peter Maly und Telerik Schischmanow, Vorstandsvorsitzender ist Lionel Souque. Und Billa gehört nun einmal REWE. Was die Banken angeht, so wünsche ich Rumänien viel Glück bei der Suche nach „Ersatzbanken“, die ebenso günstige Konditionen haben. So wird jedenfalls das Armenhaus Europas noch ärmer.
Dass dieses Veto die einzige Möglichkeit war, die EU dazu zu bringen, über die gescheiterte Flüchtlingspolitik nachzudenken, sieht auch kaum jemand. Österreich ist nicht der Abladeplatz für die Probleme der EU, denn das Land hat mehr aus ausreichend Flüchtlinge und Migranten aufgenommen und eine Rückführung ist auch nur theoretisch möglich. Das „Sozialamt der Welt“ wird es schon richten, ist offenbar die Ansicht der EU.
der grüne Mandatar Michel Reimon lässt aufhorchen: Er hat die Hoffnung, diese Entscheidung in einer Ampelkoalition reparieren zu können. Welch ein Träumer. Würden die Grünen die Koalition sprengen, hätten wir eine Mini-Partei mehr. Die Grünen würden nichts mehr durchbringen.
Der Bundespräsident spart auch nicht mit Kritik: „Ich sehe zwar ein, dass sich Österreich wegen des Zustroms von Migranten in einer schwierigen Situation befindet, Aber die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht.“ Na wie kurzsichtig! Dass Bulgarien und Rumänien genau zwischen der Türkei und Ungarn ohne Grenzkontrollen alles durchwinken, was niemals einen Asylanspruch hätte und ohne EU-Regelung letztendlich nur Österreich belasten, blendet er einfach aus.
Österreich ist ja wirklich „böse“. Dass aber auch die Niederlande gegen die Aufnahme in den Schengen-Raum gestimmt haben, spielt wohl keine Rolle. Ach ja, dort gibt es ja kein Bargeld die die Wirtschaftsflüchtlinge. Österreich steht letztendlich innerhalb der EU alleine da und hat schon fast die Aufgabe, die Außengrenzen Richtung Osten alleine zu schützen. Unterstützung durch den Rest der EU? Fehlanzeige!
Interessant auch die Aussage von Schallenberg: „bei Migrationsthematiken „immer gleich ein Frontstaat“. In Österreich hat es 100.000 Asylanträge gegeben, 75.000 Personen davon sind davor in keinem anderen Land registriert worden.“ Das bedeutet aber zweierlei: 25.000 haben einen Antrag gestellt, weil das österreichische Sozialsystem eine bequeme Hängematte ist und damit der österreichische Staat abgezockt wird. 2. 75.000 hätten bereits in einem anderen EU-Staat registriert werden müssen, da Österreich ein Binnenstaat ist und keine EU-Außengrenze hat.
Solange dieses kranke Asylsystem in der EU nicht geändert wird, sehe ich auch keinen Grund, das „freie Reisen! und das System „Asyl nach Wunsch“ zu erweitern. Die Entscheidung war also 100 % richtig – trotz aller Kritik!
Das wahre Gesicht
Das wahre Gesicht
Nach dem Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien – übrigens aus völlig verständlichen Gründen – zeigt nun Rumänien sein wahres Gesicht. Mit einer völlig absurden Forderung soll Österreich „gezwungen“ werden, seine Haltung gegenüber Rumänien zu überdenken. So soll Österreich nach dem Willen von Präsident der rumänischen Vereinigung für saubere Energie und die Bekämpfung des Klimawandels, Răzvan Nicolescu geht, soll Österreich jetzt monatlich 200 Millionen € „Entschädigung“ an Rumänien zahlen – also 2,4 Milliarden pro Jahr. Eine Summe, die der rumänische Staat ohne EU alleine nie erwirtschaften könnte.
Die Frage ist nur, wofür Rumänien „entschädigt“ werden soll? Bisher war das Land ja auch nicht im Schengen-Raum. Also kann auch kein Schaden entstanden sein. Es zeigt aber sehr deutlich, zu welchen Mitteln von verschiedenen Netto-Empfängern gegriffen wird, um Nettozahler wie Österreich zu erpressen. Ein Grund mehr als Beweis, dass ein Schengen-Beitritt für lange, lange Zeit nicht infrage kommt.
Bedauerlich, dass es sogar ÖVP-intern Stimmen, wie Karas gibt, die sich in solchen Fragen auf die Seite gegen Österreich stellen. Man könnte nun sagen, dass Karas ein alter Mann ist, der in Brüssel weit weg von den Problemen in Österreich ist. Er sollte zurücktreten, denn für die Zukunft sehe ich von dieser Seite nichts Gutes.
Außerdem kursierten im Netz Boykottaufrufe gegen österreichische Firmen. Für mich zeigt sich dabei immer deutlicher, dass es ein grober Fehler war, die EU um Staaten zu erweitern, die sowieso nichts anderes können, als die Gemeinschaft abzuzocken und keine nennenswerte Gegenleistung bringen (können). In der Flüchtlingsfrage zeigt sich das nicht nur bei Ungarn, sondern auch bei Ländern, durch die diese Migranten auch reisen mussten, um nach Ungarn zu kommen – eben Rumänien und Bulgarien.
Die große Enttäuschung
Die große Enttäuschung
Wenn man sieht, dass ausgerechnet Rumänien gerade wie Rumpelstilzchen tobt, dürfte klar sein, dass die Entscheidung Österreichs, Bulgarien und Rumänien nicht in den Schengen-Raum aufzunehmen, völlig richtig war. Dazu muss man sich nur einmal die Europa-Karte betrachten.
Dass Ungarn alles, was kommt, nach Österreich durchwinkt, um selbst die Migrantenquote auf einem Minimum zu halten, ist bekannt. Was sind schon 100 aufgenommene Flüchtlinge im Vergleich zu knapp 100.000 Anträgen in Österreich? Immerhin verläuft die Hauptroute der überwiegend illegalen Wirtschaftsflüchtlinge über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich.
Innenminister Karner hat dazu eine klare Meinung: „Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen. Es ist falsch, ein nicht funktionierendes System auch noch zu vergrößern. Zweifellos, funktioniert das System nicht. Von den 100.000 illegalen Grenzübertritten alleine in diesem Jahr, waren 75.000 Personen nicht registriert, obwohl sie bereits durch andere EU-Staaten gereist sind und daher dort hätten registriert werden müssen. Eine Verschiebung der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist daher mehr als angebracht.
Der rumänische Innenminister Lucian Bode spricht sich natürlich gegen eine Verschiebung der Abstimmung für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aus und er verlangt „Respekt“ von Österreich. Doch ein Schengen Beitritt dieser beiden Länder bedeutet freie unkontrollierte Durchfahrt von Wirtschaftsmigranten aus Tunesien, Indien, Pakistan, Afghanistan und anderen Nationen, die in keinem Fall einen Asylanspruch hätten, um die wir uns aber kümmern müssten, wenn sie schon einmal da sind. Eine Mentalität, die nicht mit Unserer kompatibel ist und zudem die eigene Bevölkerung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch physisch gefährdet, hat – auch angesichts der bereits überproportionalen Zuwanderung aus diesen Ländern bei uns nichts zu suchen.
Ungarn ist ein „Sonderfall“, weil dieses Land zwar bereits in der EU und im Schengen-Raum ist, aber aufgrund des permanenten Verhaltens Flüchtlinge betreffend und der Unterstützung des Kriegsverbrechers Putin eigentlich jedes Recht verwirkt hat, noch in der EU zu sein.
Die EU verlangt von Ungarn insgesamt 27 „Super-Meilensteine“, Maßnahmen gegen die Korruption und zur Stärkung der Justiz-Unabhängigkeit, darunter Änderungen beim Obersten Gerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof, die politische Einflussnahme einschränken sollen. Diese Änderungen werden aber unter Orban nicht kommen und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich die Führung Ungarns ändert.
Mehrere europäische Gerichte haben festgestellt, dass Ungarn Recht bricht, denn dort kann man de facto keinen Asylantrag stellen. Menschen werden sofort nach Serbien zurück abgeschoben und suchen sich dann andere Wege, um nach Österreich illegal einzuwandern. Dazu kommt, dass wir genug mit rumänischen aggressiven Bettlerbanden aus Rumänien zu tun haben, die nicht aus Not betteln. Es fällt mir schwer zu glauben, dass diese angeblichen Bettler so „arm“ sind, wenn sie morgens mit dem 7er-BMW zu ihrem Standplatz gebracht werden.
Die Entscheidung, die Abstimmung über den Schengen-Beitritt dieser beiden Länder um ein Jahr zu verschieben, war also völlig richtig.
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