Zusammenhänge
Ich bin schon einigermaßen erstaunt, dass es plötzlich so viel Kritik an der Haltung Österreichs zum Veto in Bezug auf Rumänien und Bulgarien gibt. Viele scheinen die Zusammenhänge nicht zu verstehen und sehen das als „persönlichen Angriff“ gegen die rumänische Bevölkerung.
Doch abgesehen von der dummen Reaktion Rumäniens, Österreich zu boykottieren, haben Kritiker absolut nicht verstanden, worum es überhaupt geht. Doch der Reihe nach:
Mit dem Boykott von Billa ist es kein Boykott Österreichs, sondern Deutschlands. Eingetragen ist die Rewe GmbH, seit 2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Köln. Die Geschäftsführung besteht aus Daniela Büchel, Christoph Eltze, Peter Maly und Telerik Schischmanow, Vorstandsvorsitzender ist Lionel Souque. Und Billa gehört nun einmal REWE. Was die Banken angeht, so wünsche ich Rumänien viel Glück bei der Suche nach „Ersatzbanken“, die ebenso günstige Konditionen haben. So wird jedenfalls das Armenhaus Europas noch ärmer.
Dass dieses Veto die einzige Möglichkeit war, die EU dazu zu bringen, über die gescheiterte Flüchtlingspolitik nachzudenken, sieht auch kaum jemand. Österreich ist nicht der Abladeplatz für die Probleme der EU, denn das Land hat mehr aus ausreichend Flüchtlinge und Migranten aufgenommen und eine Rückführung ist auch nur theoretisch möglich. Das „Sozialamt der Welt“ wird es schon richten, ist offenbar die Ansicht der EU.
der grüne Mandatar Michel Reimon lässt aufhorchen: Er hat die Hoffnung, diese Entscheidung in einer Ampelkoalition reparieren zu können. Welch ein Träumer. Würden die Grünen die Koalition sprengen, hätten wir eine Mini-Partei mehr. Die Grünen würden nichts mehr durchbringen.
Der Bundespräsident spart auch nicht mit Kritik: „Ich sehe zwar ein, dass sich Österreich wegen des Zustroms von Migranten in einer schwierigen Situation befindet, Aber die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht.“ Na wie kurzsichtig! Dass Bulgarien und Rumänien genau zwischen der Türkei und Ungarn ohne Grenzkontrollen alles durchwinken, was niemals einen Asylanspruch hätte und ohne EU-Regelung letztendlich nur Österreich belasten, blendet er einfach aus.
Österreich ist ja wirklich „böse“. Dass aber auch die Niederlande gegen die Aufnahme in den Schengen-Raum gestimmt haben, spielt wohl keine Rolle. Ach ja, dort gibt es ja kein Bargeld die die Wirtschaftsflüchtlinge. Österreich steht letztendlich innerhalb der EU alleine da und hat schon fast die Aufgabe, die Außengrenzen Richtung Osten alleine zu schützen. Unterstützung durch den Rest der EU? Fehlanzeige!
Interessant auch die Aussage von Schallenberg: „bei Migrationsthematiken „immer gleich ein Frontstaat“. In Österreich hat es 100.000 Asylanträge gegeben, 75.000 Personen davon sind davor in keinem anderen Land registriert worden.“ Das bedeutet aber zweierlei: 25.000 haben einen Antrag gestellt, weil das österreichische Sozialsystem eine bequeme Hängematte ist und damit der österreichische Staat abgezockt wird. 2. 75.000 hätten bereits in einem anderen EU-Staat registriert werden müssen, da Österreich ein Binnenstaat ist und keine EU-Außengrenze hat.
Solange dieses kranke Asylsystem in der EU nicht geändert wird, sehe ich auch keinen Grund, das „freie Reisen! und das System „Asyl nach Wunsch“ zu erweitern. Die Entscheidung war also 100 % richtig – trotz aller Kritik!
Gute Analyse! Nur ich vermisse, nicht von Dir, hier zumindest erwähnt, die richtigen Worte an Ungarn, das letztendlich die von Rumänien u.Bulgarien Kommenden bewusst durchschleust u.mit EU Unterstützung Schengengrenze ist.Ich stosse mich nicht an den gemeinsamen Treffen u.anschliessenden Shake Hands vom BK mit Orban u.Dudics, schliesslich sollte das Treffen Ö helfen, auch wenn beide sehr dubiose “ Helfer“ sind.
Was mich tatsächlich stört u.wo unsere Aussenpolitik zu Recht nicht nur in linken Medien kritisiert wird, ist das sanftmütige Verhältnis zum Russenfreund, EU Spalter, Möchtegern Balkanherrscher Orban, nebenbei lt OLAF MP d.korruptesten Regierung d.EU, mittlerweile noch vor Bulgarien.
Mit “ ist ja ein Nachbarland“ ist das nicht zu erklären, auch nicht mit Wirtschaftsinteressen, die Investitionen d.österr.Firmen benötigt Orban dringendst, die österr.Handelsketten u.Banken beschäftigen zig tausend AN, die Steuer zahlen u.das völlig defizitäre Sozialsystem mit anderen intern.Firmen am Leben halten u.die Banken/ Versicherungen haben seit Beginn das Zinsniveau gesenkt.Zwar immer noch fast doppelt so hoch wie in Ö, aber immerhin wurde der Zugang zu Konsumkrediten, Lebensversicherungen de facto für die Ungarn eingeführt.
Also Fazit, Ungarn weit abhängiger als umgekehrt, gilt im übrigen für die gesamte EU.
Daher, warum beschreitet v.a.Schallenberg, Nehammer ist da m.E.sein Getriebener diese Linie?? Dass Orban das Vorbild für den gewollten Aufbau einer Autokratie ist, wie ihm viele vorwerfen,kann u.will ich nicht glauben u.wäre auch in Anbetracht der österr.Parteienlandschaft absurd.Peter,Du bist besserer u.intimerer Kenner der VP Politik, kannst Du mir darauf eine Antwort geben??