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An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.
In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.
Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.
Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.
Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.
Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.
Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.
Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:
Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.
Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.
Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.
Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.
Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.
Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.
Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.
Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.
Ein Scherbenhaufen
Ein Scherbenhaufen
Es ist schon erstaunlich, wie viele Parallelen sich heute zum Jahr 1929 finden – insbesondere die Hintergründe des Aufstiegs der radikalen FPÖ. Für Beobachter der politischen Szene sollte eigentlich klar sein, dass die Regierung so ziemlich alles getan hat, was im Bereich des Möglichen liegt, um die vielfältigen Krisen der letzten Jahre zu bewältigen.
Doch ebenso, wie 1929 erleben wir nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, die übrigens auch ein Herbert Kickl nicht dadurch bewältigen kann, indem er versucht, Österreich zu isolieren, einen innereuropäischen undurchdringlichen Grenzzaun aufzubauen, was ja schon nach europäischem Recht sowieso nicht möglich wäre. Sein Lieblingsthema „Flüchtlinge und Migration“ lässt bei den Meisten die Alarmglocken schrillen. Aber wie stellt er sich so eine Abgrenzung vor, wenn auch an den EU-Außengrenzen immer wieder versucht wird, mit allen Mitteln die Grenzen zu überwinden?
Will er etwa an österreichischen Grenzen auf Flüchtlinge, Migranten oder was auch immer schießen lassen und damit alle möglichen Optionen eines friedlichen Landes in den Boden stampfen? Zuzutrauen wäre es ihm, denn die Parallelen zu den Jahren 1928/1929 sind unübersehbar. Schon durch seine Hardcore-Rhetorik schafft er es, immer mehr Bürger auf seine Seite zu ziehen und die vielfältigen Krisen, mit denen wir uns herumschlagen müssen, sind wie ein Brandbeschleuniger seiner Gesinnung.
Dass alleine Corona für massive Einschränkungen gesorgt hat, ist bekannt. Aber wie viele Leben wurden dadurch gerettet? Mit einem „Kanzler Kickl“, wie er sich jetzt schon sieht, gäbe es vermutlich keine einzige Impfstoffdosis im Land – bestenfalls ausreichend Pferde-Entwurmungsmittel. Inzwischen hat sich das Virus verändert und wenn nicht plötzlich Varianten auftauchen, die Schlimmeres vermuten lassen, werden wir damit – ausreichend geschützt – auch leben müssen.
Die nächste Parallele zu 1929 ist die gravierende Teuerung. Aber ist es die Schuld der Regierung, dass der Lebensstandard rapide sinkt? Man muss sich nur auf das internationale Parkett begeben, um zu sehen, dass es kein österreichisches Phänomen ist, welches unser Land alleine bekämpfen könnte. Aber soweit reicht der Verstand eines Generalhetzers nicht.
Die Forderung, der FPÖ, die Russland-Sanktionen nicht mehr mitzutragen, muss man schon als absolut lächerlich ansehen. Kann wirklich irgendjemand glauben, dass wir dann plötzlich wieder billiges Gas aus Russland bekommen und unsere Wirtschaft ein neues „Wunder“ erlebt? Man muss schon ziemlich beschränkt im Denken sein, um daran zu glauben.
Ein weiteres Thema, bei dem Klein Herbert versucht anzusetzen, ist das Thema „Korruption“. Doch wenn ich mir alleine die Grazer, bzw. steirische FPÖ betrachte, ist wohl die FPÖ hinter der SPÖ die letzte Fraktion, die sich da zu Wort melden dürfte.
Es ist wahr, dass die ÖVP mitten in einem Scherbenhaufen steht – wegen einigen Wenigen, die das System für ihre persönlichen Zwecke genutzt haben. Die gesamte Partei allerdings auf den Pranger zu stellen, ist nicht nur unfair, sondern auch völlig falsch. Dazu kommt, dass sich KEINE Partei von mehr oder wenigen großen Skandalen freisprechen kann. Wie will sich also eine FPÖ als „Saubermann“ präsentieren, die große Versprechungen macht, welche sowieso nicht zu halten sind?
Vor der bevorstehenden Landtagswahl wird Udo Landbauer als Kandidat von Kickl in den höchsten Tönen gelobt. Aber da war doch etwas, das offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist. Wenige Tage vor der Wahl im Jänner 2018 ist es zum „großen Knall“ gekommen. Es ging ein mehr als fragwürdiges Liederbuch mit antisemitischen, rassistischen und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehende Inhalte der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt; Jener Burschenschaft, in der Landbauer zu diesem Zeitpunkt als stellvertretender Vorsitzender fungiert hat. Zur Erinnerung: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ Landbauer als Zeuge geladen: „Es muss sich um eine ältere Version handeln, die ich nicht gekannt habe“. Sogar Van der Bellen hat sich zu Wort gemeldet und Landbauers Rücktritt gefordert.
Als Stadtrat in Wiener Neustadt ist Landbauer zurückgetreten und stellte seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Nach Einstellung der Ermittlungen wurde er wieder aus der Asche gehoben und seit 2019 ist Landbauer Landesparteichef der niederösterreichischen Freiheitlichen und seit 2021 auch einer der Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Es ist schon interessant, dass er wie sein Mentor Kickl auf „Null-Zuwanderung“ setzt, aber selbst Migrationshintergrund hat. Seine Mutter kommt aus dem Iran. Anfang der 70er-Jahre ist sie in Österreich auf Urlaub gewesen und hat hier seinen Vater kennengelernt. Wie das zur „Null Zuwanderungspolitik“ passt? Gar nicht! Aber DAS ist ja auch egal, solange es nur darum geht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
Echte „Experten“?
Echte „Experten“?
Forderungen kommen aus allen Richtungen – egal, wie unrealistisch sie auch sein mögen. Da scheinen echte „Experten“ am Werk zu sein. Vor einigen Wochen hat Pamela Rendi-Wagner zum Handy gegriffen und Christian Kern gebeten, sein Know-how auch der SPÖ zur Verfügung zu stellen.
Irgendwie beunruhigt mich das, denn SPÖ und Wirtschaft war schon immer ein unvereinbarer Interessenkonflikt. Jedenfalls schlägt die SPÖ jetzt vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Gas einkaufen und zu einem geschützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergeben. Wenn eine solche Einigung nicht zustande kommt, würden Rendi-Wagner und Kern diesen Plan auch auf nationaler Ebene umsetzen wollen. Für die Bevölkerung soll das eine Ersparnis von 4000 Euro jährlich bringen. Aha – für ALLE zusammen 4000 €? Nicht besonders viel und für jeden Einzelnen 4000 € Ersparnis möchte ich sehen.
Dafür soll es aber keine Kosten für Kurzarbeit geben, weil Betriebe wegen der hohen Energiekosten nicht mehr produzieren können. Also liebes dynamische Duo: Egal, wie die Kosten auch aussehen mögen: Wenn kein Gas geliefert wird und auch die anderen Brennstoffe knapp werden, könnt ihr einkaufen WOLLEN, soviel die Speicher fassen können. Es kann das beste Pferd ohne Heu nicht furzen.
Ein anderer „echter Experte“ scheint Bundespräsidentschaftskandidat Michael Brunner zu sein: „Die Regierung hat im Zuge der Corona-Maßnahmen über 100 Verfassungsbrüche begangen, sollte ich Bundespräsident werden, würde ich sie sofort absetzen“. Auch sonst spart der MFG-Kandidat nicht mit Kritik: „Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ist Kriegstreiberei. Österreich müsse hier sofort ausscheren und vielmehr eine aktive Neutralitätspolitik betreiben“ Darauf muss man wohl nicht näher eingehen. Er würde sich sicher gut machen in der Präsidentschaftskanzlei, wenn er schon Österreich als Kriegstreiber bezeichnet. Vielleicht als Briefbeschwerer oder als Schirmständer.
Für Pensionisten fordert dieser „Experte“ 20 % Pensionserhöhung. ICH auch. Werde ich jetzt Bundespräsident? 😀 Walter Rosenkranz wäre ja auch nur ein „Systemkandidat“ Mich würde dabei allerdings interessieren, welchem System Brunner angehört. Vielleicht dem System „Putins Stangenhalter? Gespannt bin ich, welche Figuren jetzt noch aus ihren Löchern kriechen, um sich wichtig zu machen. Kandidaten gäbe es genug dafür.
Eine neue Realität
Eine neue Realität
Die Abhängigkeit von russischem Gas hat die aktuelle europäische Problemzone geschaffen und (zu) viele Jahre von sozialdemokratischen Regierungen haben auch dafür gesorgt, dass dieser Zustand so lange wie möglich anhält.
Auch Österreich ist mit reduzierten Gaslieferungen aus Russland konfrontiert. Ein Sprecher der heimischen OMV stellt fest, der russische Lieferant Gazprom hat über eine Reduzierung informiert. „Wir werden diese Mengen, sofern aufgrund des geringeren Gasbedarfs überhaupt notwendig, durch Speichermengen und Mengen vom Spotmarkt ersetzen. Die Versorgung der Kunden wäre jedenfalls sichergestellt.
Putin muss den Westen für sehr dämlich halten, denn die Erklärung für eine baldige mögliche Abschaltung von Nord Stream 1, die mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten begründet wird, klingt ebenso fraglich, wie die damit verbundenen Vorschläge. Konkret geht es dabei um eine Reparatur von Gas-Kompressoren, die ja nur beim Kanadischen Hersteller repariert werden könnten – es sei denn, Deutschland wäre bereit, auf deutschem Territorium diese Kompressoren reparieren zu lassen.
Und hier kommt der Kinderglaube des Kreml in Spiel. Dies wäre nämlich nur dann möglich, wenn man die Sanktionen teilweise aufhebt. Man könnte also bei dieser Gelegenheit gleich alle Sanktionen aufheben. Soweit der Gedankengang von Putin und Co.
Die Welt und besonders Europa muss sich damit abfinden, dass es inzwischen eine neue Realität in den Beziehungen zu Russland gibt. Sie heißt nicht mehr Handelsbeziehungen, sondern Lüge und Erpressung. Daher ist dringend geboten, Gas aus anderen Quellen zu beziehen – auch wenn es langfristig teurer werden sollte. Die Hoffnung, dass man die Kriegstreiber „ausbluten“ lassen könnte, wird sich wohl nicht erfüllen, denn ihr Hunger auf Land, Bodenschätze, wie Metalle und seltene Erden und „Erpresserware“, wie Getreide, Öl und Gas ist unstillbar.
Frust und Fehler
Frust und Fehler
Dinge, die täglich passieren und für niemanden wirklich angenehm sind. Das gilt um so mehr, wenn man sich zufällig gerade im Kriegszustand befindet und schon im Vorfeld glaubt, dass alles nur ein Spaziergang sein würde, Sowohl der Kriegsverbrecher Wladimir Putin, als auch die Mehrheit seiner Soldaten sind diesem Irrtum erlegen, als am 24. Februar der Angriffskrieg, den niemand so nennen darf, begonnen hat.
Die russische Armee muss man sogar teilweise in Schutz nehmen, denn ich gehe davon aus, dass „der einfache Soldat“ kaum wirklich gewusst hat, was ihn erwartet. So langsam dämmert es aber allen, dass dieser „Spaziergang“ nicht so harmlos und ungefährlich ist, wie ihnen gesagt wurde.
Frust macht sich unter den russischen Truppen breit, die Kampfmoral sinkt und es passieren Fehler, die man durchaus als „Anfängerfehler“ bezeichnen kann. Das liegt auch daran, dass Putin inzwischen auf Reserven zurückgreifen muss, die vielleicht gerade einmal die ersten Übungen hinter sich gebracht haben und mit realen Situationen komplett überfordert sind.
So soll der russische Kommandeur Oberst Juri Medwedew von einem eigenen Panzer überrollt worden sein, den ein eigener Soldat gelenkt hat. Ein estnischer Politiker berichtet, dass der Unfallverursacher frustriert über die schweren Verluste Russlands gewesen sein soll. Medwedew soll schwere Beinverletzungen erlitten haben.
Bisher über 15.000 getötete russische Soldaten sind auch nur ein Bruchteil von denen, die wirklich ausgefallen sind – also für Putins Angriffskrieg nicht mehr zur Verfügung stehen. Insgesamt sollen bereits 40.000 Militärangehörige ausgefallen sein. Außerdem soll Russland rund zehn Prozent seiner Ausrüstung verloren haben. Das ist nicht nur mit hohen Kosten verbunden, es schwächt auch die russischen Truppen massiv.
Russland versucht jetzt, seine Reservisten, Wehrpflichtigen, private Militärunternehmen und ausländische Söldner zu mobilisieren, um diese Verluste zu auszugleichen. Doch dafür braucht man Geld und außer dem fast wertlosen Rubel dürften diese Mittel inzwischen enge Grenzen haben. Die Schweiz hat inzwischen auch 5,6 Milliarden Euro von sanktionierten Russen gesperrt. Jachten wurden konfisziert und der Zahlungsverkehr wurde drastisch eingeschränkt. Putins Kriegskasse dürfte damit schon bald ausbluten.
Ein Gas / Öl Embargo kann sich allerdings nicht jeder leisten. Während zumindest EU-weit darüber nachgedacht wird, ist für Österreich klar, dass so ein Gasembargo derzeit nicht möglich ist. Zu groß ist die österreichische Abhängigkeit von russischem Gas. Immerhin sind es 80 %, die Österreich aus Russland importiert und Ersatz zu finden, ist nicht einfach. Das muss man der Bevölkerung aber auch in aller Deutlichkeit sagen. Ein Embargo UND ausreichend Gas ist für Österreich zurzeit nicht möglich. So hat die Bevölkerung die Wahl zwischen frieren und Härte gegenüber Russland zeigen. Trotzdem – der Zusammenhalt in der EU ist größer als je zuvor und der Kriegstreiber sollte sich nicht zu sicher fühlen mit seinem Druckmittel Gas.
Kollektiver Wahnsinn
Kollektiver Wahnsinn
In einer Videokonferenz hat Wladimir Putin – wieder einmal – hochgradigen Wahnsinn präsentiert, denn seine Aussagen sind so absurd, dass man sich fragen muss, ob er wirklich noch alle Latten am Zaun hat: „Bei dem Versuch, Russland auszulöschen, ließ der Westen seine Maske der Höflichkeit fallen und begann, sich kriegerisch zu verhalten, was sein wahres Wesen zeigte„.
Alleine dieser Satz beinhaltet schon mehrere Stufen des Wahnsinns. Zum einen hat der Westen überhaupt kein Interesse daran, Russland auszulöschen. Warum auch? Eine wirtschaftliche Konkurrenz ist Russland sowieso nicht wirklich. Außerdem meint dieser Kriegsverbrecher, dass er sich wie in einem Nazi-Krieg gegen Russland fühlt. Für ihn offenbar die einzige „Entschuldigung“ für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Möge jeder vernünftige Mensch selbst beurteilen, wie so eine Aussage zu werten ist:
„Es drängt sich ein Vergleich mit den antisemitischen Pogromen der Nazis in Deutschland in der 30er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Und es gibt ein Ziel – die Zerstörung Russlands. Aber jedes Volk, und erst recht das russische Volk, wird immer in der Lage sein, wahre Patrioten von Abschaum und Verrätern zu unterscheiden“ Und weiter geht es mit der „diplomatischen Rhetorik: „Das russische Volk wird diese Personen einfach ausspucken wie eine Fliege, die ihm versehentlich in den Mund geflogen ist, einfach auf den Bürgersteig spucken“ Putin scheint also nach der Devise zu leben „Ich bin das Volk“.
Dann redet er noch so wirres Zeug wie: „Es ist eine natürliche und notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft, die unser Land nur stärken wird. Es ist natürlich nicht möglich, einen wirtschaftlichen Blitzkrieg gegen Russland zu organisieren, unsere Gesellschaft zu demoralisieren„. Wenn nicht einmal Putins Truppen wirklich wissen, wofür oder wogegen sie kämpfen, dann ist er wohl auch alleine die Gesellschaft.
Spannend ist wohl auch, wo Putin jetzt noch seine ohnehin wertlosen Rubel drucken lässt, denn: „Deshalb werden wir in naher Zukunft eine Entscheidung treffen, um alle Sozialleistungen, einschließlich der Sozialhilfen und der Pensionen, zu erhöhen, wir werden den Mindestlohn und das Existenzminimum anheben und die Gehälter im öffentlichen Sektor erhöhen“.
Ob sein Wahnsinn damit endet? Mitnichten! „Ich werde nicht zulassen, dass die Ukraine „das Sprungbrett für aggressive Handlungen gegenüber Russland wird. Der Westen drängt die Ukraine zu einer Fortsetzung des Blutvergießens, und zwar durch Waffenlieferungen, Informationen und Söldner„. Schon klar – es wäre dem Kriegstreiber am Liebsten, wenn jeder in der Ukraine die Waffen abgibt und sich vor diesem Diktator in den Staub wirft.
Der Ukraine wirft der Kriegsverbrecher Putin vor, Experimente mit Cholera, der afrikanischen Schweinepest und dem Coronavirus zu machen. Ich warte eigentlich nur darauf, dass er behauptet, Corona hätte die Ukraine in die Welt gesetzt.
Seit Hass gilt aber vorwiegend dem Westen: „Die meisten Staaten unterstützen die Sanktionen aber nicht. Die globale Dominanz des Westens neigt sich ohnehin dem Ende zu„, meint der 69-jährige Diktator. „Hinter dem scheinheiligen Gerede des Westens stecken geopolitische Gründe. Sie wollen einfach kein starkes und souveränes Russland. Der Westen will Russland zerstückeln und Unruhen hervorrufen. Damit wird er aber nicht erfolgreich sein. Der Westen wird Russland mit seinen feindseligen Handlungen nur stärken„. Zerstückeln? Auf solche Gedanken könnte man kommen – allerdings schwebt mir da eher eine Person ein, als ein ganzes Volk.
Wer nun glaubt, dass solche Dinge nur von Putin selbst kommen, der wird enttäuscht sein. Lawrow meint, dass die Sanktionen Russland nur noch stärker machen würden und Russland wird niemals eine Welt akzeptieren, in der die Vereinigten Staaten dominant sind. Was machen wir denn da? Die Mehrheit der Menschheit wird niemals eine Welt akzeptieren, in der Russland dominant ist. Dort mag es zwar jedem gleich gehen – allerdings gleich schlecht (wenn man von den Oligarchen absieht).
Klar dürfte auch sein, warum Putin im Schwarzen Meer Transportschiffe und Tanker abschießen lässt. So versucht er, eine weltweite Hungerkatastrophe erzeugen, die „nur durch Russland wieder beseitigt werden kann“ Immerhin liefert die Ukraine Getreide, Speiseöl etc. weltweit. So erklären sich auch die massiv gestiegenen Preise für Mehl und Speiseöl. Die Kontrolle über die Nahrungslieferungen gehört zu Putins wichtigsten Zielen.
Dieser russische kollektive Wahnsinn muss gestoppt werden – Putin muss gestoppt werden, damit der kollektive Wahnsinn sich nicht noch weiter ausbreitet.
Gewinner und Verlierer
Gewinner und Verlierer
Seit mehr als einer Woche hält Wladimir Putin mit seinem sinnlosen Angriff auf die Ukraine die Welt in Atem. Seine nur als krank zu bezeichnende „Rechtfertigung“ ist die „Entnazifizierung“ eines Landes, das bestenfalls vereinzelt Neonazis beherbergen kann. Wie kann er von einem Naziland sprechen, wenn bekannt ist, dass ukrainische Präsident Selenski Jude ist?
Putins Rechtfertigung ist also schon im Ansatz falsch, aber im System der russischen Propaganda spielt das wohl nur eine unbedeutende Rolle. Der nächste Punkt ist die Forderung einer ukrainischen Entmilitarisierung. Damit alleine spricht er schon der Ukraine als Staat jede Existenzberechtigung ab, denn ein souveräner Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, sein Territorium zu verteidigen. Die Gerüchte über den angeblichen ukrainischen Besitz von Atomwaffen ist definitiv ein Propagandagerücht von Putin.
Russland kann mit ziemlicher Sicherheit – trotz massiver Gegenwehr – die Ukraine erobern und besetzen. Aus seiner Sicht mag in das zu einem Gewinner machen, aber er kann bestenfalls Schlachten gewinnen und viele Tote verursachen. Den Krieg hat er bereits verloren – er hat es nur noch nicht gemerkt. Russland ist mehr, als jemals zuvor in der Welt isoliert und die internationalen Sanktionen sind nur die Spitze des Eisbergs.
Der Kriegsverbrecher Putin hat den wichtigsten Punkt bei seinem Machtstreben vergessen. Vielleicht ein Zeichen von fortschreitender Demenz: Was kommt NACH diesem Krieg? Die Auswirkungen von Putins Handeln werden weit über das hinausgehen, was die Sanktionen hergeben. Sein Traum von der Wiederherstellung eines Zarenreiches ist vom ersten Tag an gescheitert, denn alleine kann Russland mit einem gewissen Lebensstandard nicht existieren. Wirtschaftlich gesehen kann Putin nicht einmal dem eigenen Volk das bieten, was auch nur in die Nähe des westlichen Standards rückt.
Die Folge ist eine zunehmende Unzufriedenheit in der russischen Bevölkerung, denn etwas kann er auch mit Gewalt nicht verhindern: Den Informationsfluss aus dem Westen. Auch die Sperren von unabhängigen Medien und andere staatliche Zensurversuche können Informationen aus den westlich orientieren Ländern nicht verhindern.
Mit jedem Tag schwindet auch ein wesentlicher Machtfaktor – die Angst der eigenen Bevölkerung. Bilder aus Moskau und St. Petersburg (Leningrad) zeigen Demonstrationen, die in dem einst „großrussischen Reich“ niemals möglich gewesen wären. Doch die Machtfülle Putins ist eine Droge und Putin ist der Dealer, der diese Macht nach eigenen Vorstellungen verteilt. Da ist ihm natürlich ein Land wie die Ukraine im Weg, denn dieses Land will nur an der Seite dieses Macht-Dealers überleben.
Die Frage ist, ob sich der Verlierer dieses sinnlosen Krieges mit der Ukraine zufriedengibt und diese Frage möchte ich mit einem klaren NEIN beantworten. Lettland, Litauen und Estland dürften als Nächstes auf der „Eroberungs-Agenda“ von Wladimir Putin stehen. Seine Drohung mit Atomwaffen ist eine Gefahr für die ganze Welt, denn jegliches „normale Denken“ ist Putin im Laufe der Jahre abhanden gekommen und dass im Fall eines atomaren Angriffs weder Er selbst, noch die Russische Föderation überleben könnte, scheint ihm egal zu sein. Irgendwie will Putin in die Geschichte eingehen – selbst dann, wenn es in der Rolle eines wahnsinnigen Despoten sein sollte. Sein Land wird allerdings auf ewig geächtet sein – auch wenn Putin selbst schon lange nicht mehr unter uns weilt.
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