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Putins offener Krieg gegen die EU
Putins offener Krieg gegen die EU
Einige werden bei diesem Titel sagen, dass es nur ein Schreckgespenst wäre, von einem offenen Krieg gegen ganz Europa zu sprechen. Insbesondere rechtsradikale Gruppierungen, wie FPÖ oder die deutsche AfD. Darüber, dass es sich um rechtsradikale „Putin-Kriecher“ handelt, braucht man mit mir gar nicht zu diskutieren. das sieht man jeden Tag aufs Neue.
Dieses Schreckgespenst ist aber real.Ab morgen fließen nur noch 20 % der üblichen Menge von russischem Gas durch Nordstream 1 nach Europa. Die fadenscheinige Begründung: „Auch eine weitere Gasturbine“ wäre kaputt“. Bei der ersten Turbine handelte es sich aber nicht um einen Defekt, sondern um eine planmäßige Wartung. Angeblich fehlen dafür immer noch Papiere. Genauer gesagt: Eine schriftliche Zusicherung, dass diese Turbine nicht gegen die Sanktionen verstößt. Konkret geht es um eine schriftliche Stellungnahme, was denn nun mit den restlichen Sanktionen wäre und welche Ausnahmen es u.U. noch gäbe.
Ein klarer Versuch, die EU zu erpressen, weitere (alle) Sanktionen aufzuheben. Dass jetzt eine weitere Turbine „kaputt“ sein soll, halte ich für eine glasklare Lüge. Eine Eigenschaft, die der Kriegsverbrecher Putin schon lange zu seiner ureigensten Charaktereigenschaft gemacht hat. Dieser Kreml-Pinocchio führt damit einen offenen Gaskrieg gegen Europa.
Die EU-Kommissarin Kadri Simson bringt es auf einen Nenner: „Wir wissen, dass es keinen technischen Grund dafür gibt. Das ist ein politisch motivierter Schritt, und wir müssen darauf vorbereitet sein“ Ich sage, dass wir uns darauf einstellen müssen, schon in ein paar Tagen gar kein Gas mehr aus Russland zu bekommen. Man könnte jetzt einwenden, dass Putin ja Geld braucht für seinen Angriffskrieg, doch dieser Krieg war keine spontane Aktion, sondern er wurde lange geplant. Daher gehe ich davon aus, dass Moskau bereits andere Abnehmer und Geldgeber gefunden hat (Beispiel Indien), um die Verluste auszugleichen.
Ich halte es inzwischen für unwahrscheinlich, dass man mit den aktuellen Sanktionen noch viel erreicht. Man muss Putin JEDE Einnahmequelle abschnüren. Bahnlinien, Straßen, Schiffswege und Pipelines, die aus Russland führen, unbrauchbar machen und Flüge bereits an den Grenzen Russlands unterbinden. Die diplomatischen Kanäle sind sowieso für Jahrzehnte tot und jede Diskussion wäre wie ein Betteln, welches den Größenwahnsinnigen stärkt.
Es wäre schon hilfreich, wenn man erkennen würde, dass man mit diesem Wahnsinnigen nicht reden kann. Selbst, wenn man nur den Eindruck vermittelt, dass auch nur ein Wort aus dieser Richtung geglaubt wird, ist das nur ein „Bonuspunkt“ für den Kriegstreiber. Und wer glaubt, dass die Ukraine das einzige Ziel Putins ist, lebt in einer Wolke der Naivität. Es ist auch naiv zu glauben, dass Europa eine geschlossene Einheit gegen Moskau bilden würde. Wer also, wie Ungarn, aus dem Verband gegen Putin ausscheren will, soll gefälligst die EU verlassen und sich dem sanktionsbeladenen Russland anschließen.
Diplomatie gescheitert
Diplomatie gescheitert
Für manche mag es wirklich überraschend kommen, dass die Diplomatie in Bezug auf Wladimir Putin gescheitert ist, doch es ist eine Tatsache, die auch die Letzten inzwischen zur Kenntnis nehmen müssen. Mit diesem Kriegsverbrecher kann man nicht reden und überzeugen kann man ihn schon gar nicht.
Der Besuch von unserem Karl hat in den Augen der Skeptiker die Situation nur noch verschlimmert. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat scharfe Kritik an der Reise unseres Kanzlers zu Wladimir Putin geübt und sie als Beispiel für die vermeintliche Russland-Nähe Österreichs genannt: „Ich bezweifle, ob das notwendig war. Denn sie zeigt aus russischer Sicht, dass Putin nach wie vor internationalen Respekt genießt„, sagt Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnjanskyj.
Ich ehe das naturgemäß etwas anders. Es MUSSTE jeder Versuch unternommen werden, um Putin zum Einlenken zu bewegen und ich würde es nicht als „internationalen Respekt“ bezeichnen, denn die Worte waren klar verständlich – selbst für so einen Wahnsinnigen, wie Putin. Ich würde nicht damit rechnen, dass dieser Krieg noch auf diplomatischem Weg zu beenden ist. Im Gegenteil – ich rechne mit einer massiven Ausweitung.
Es geht schon lange nicht mehr um „Eroberung“, sondern um eiskalte Vernichtung. Das zeigt auch das Beispiel Mariupol – eine Stadt, die zwar bereits völlig zerstört ist, aber auch gestern wieder durch Langstreckenbombern des Typs Tu-22M3 angegriffen wurde, bestätigt der ukrainische Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk.
Es ist völlig egal, welche Aktionen der Westen jetzt setzt – es kann aus der Sicht Moskaus nur falsch sein, denn alleine um die Ukraine ist es nie wirklich gegangen. Der Grund dafür ist nicht, dass sich Putin durch die Ukraine „bedroht“ militärisch fühlen würde, sondern schlicht die Tatsache, dass an den Grenzen Russlands ein demokratischer Staat entsteht, der ein deutlich besseres Leben verspricht, als die russische Bevölkerung jemals haben könnte. In der kommunistischen Planwirtschaft geht es zwar jedem gleich – allerdings gleich schlecht, wenn man von den wenigen elitären Gruppen einmal absieht.
Inzwischen hat die Ukraine den zugesandten Fragebogen zum EU-Beitritt beantwortet. Doch der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess und selbst, wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch sehr lange dauern, weil ALLE EU-Staaten einverstanden sein müssen.
Bei einer völlig ungewissen Zukunft eines Beitrittskandidaten möchte ich bezweifeln, dass es tatsächlich einen einstimmigen Beschluss dazu gibt. Besonders die EU-Staaten, die ohnehin schon „Netto-Empfänger“ sind, könnten mit verminderten Zahlungen rechnen und auf die „Netto-Zahler“ dürften höhere Beiträge zukommen. Man darf nicht vergessen, dass hier ein Land völlig neu aufgebaut werden müsste und da ist es mit dem Klingelbeutel in der Kirche nicht getan.
In einer Hinsicht dürfte die ukrainische Regierung wohl enttäuscht werden: Aus „Gefälligkeit“ oder „humanitären Gründen“ wird es keinen EU-Beitritt geben, denn hier geht es um Geld – um sehr viel Geld – und das langfristig. Wir wissen alle nicht, ob es das Gebiet der Ukraine nach Putin überhaupt noch geben wird, denn sollte er taktische Atomwaffen oder massiv chemische Waffen einsetzen, dürfte das Land und damit auch die Getreideproduktion für Jahrzehnte nicht mehr existieren und der Nutzen für die EU wäre sehr geschrumpft.
Keine schönen Aussichten, aber die Realität ist auch nicht schön, wenn man alle Faktoren in Betracht zieht und das muss auch die ukrainische Führung sehen.
Ministerium der russischen Luftstreitkräfte
Ministerium der russischen Luftstreitkräfte
Die Aussagen, die aus diesem Ministerium kommen, deuten eher auf den Begriff Mysterium hin. Solche Dinge kann man doch nicht einmal dem eigenen Volk verkaufen – oder doch? Es wäre ein Zeichen von grenzenloser russischer Naivität, die sich nur aufgrund jahrelanger Kontrolle entwickelt haben kann.
- US-Armee Colonel Douglas Macgregor soll gesagt haben: „Ich denke Präsident Selinskyj ist eine Marionette, er bringt große Teile seines Volkes in unnötige Gefahr, er muss die Realität akzeptieren“
- Russland fügt der Ukraine sehr wenig Schaden zu, viel weniger als wir damals im Irak
- Russland kreist die ukrainischen Truppen ein und vernichtet sie, das ist unausweichlich
- Präsident Selenskyj zögert nur das Unausweichliche hinaus und Niemand wird ihn retten
- Ich denke, die russischen Truppen gingen die ersten 5 Tage viel zu sanft vor, das ändert sich jetzt und in 10 Tagen sollte alles vorbei sein
- Russland will eine neutrale Ukraine, das ist eine vollkommen gerechtfertigte Forderung
- Alles, was die Ukraine sagt, wird in 24-48 Stunden als Lüge entlarvt
- Selenskyj ist kein Held, ich sehe nichts Heldenhaftes an ihm
Jetzt, am 32. Tag von Putins Angriffskrieg, stellt sich die Situation ganz nicht nur für die Weltöffentlichkeit ganz anders dar. Auch die russische Bevölkerung ist nicht völlig von westlichen Medien komplett isoliert – auch, wenn der Kriegsverbrecher Wladimir Putin das gerne möchte.
Da wäre einmal die angebliche Aussage von Colonel Douglas Macgregor. Es ist nicht nur unwahrscheinlich, dass ein russisches Ministerium einen US-Colonel zu einem Interview bewegen könnte. Selinskyj als Marionette – besser gesagt – als russische Marionette ist auch nur ein Wunschtraum von Putins Gefolgschaft.
„Unausweichlich“ – und das hat man ja inzwischen gesehen – dürfte nur die wirtschaftliche Vernichtung Russlands sein – und das wird die Welt Jahrzehnte lang beobachten können. Dann wäre da noch die Frist von 10 Tagen. Vermutlich habe ich dann nur das Problem, das Zählen verlernt zu haben, denn bei mir wurden aus den 10 Tagen bis jetzt 31 Tage.
„Russland will eine neutrale Ukraine“, ist schon ein Widerspruch in sich selbst, denn Putin hat der Ukraine ja bereits zu Beginn des Angriffskrieges der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen und diese Sache mit den Lügen, ist auch schon klar. Es vergeht kein Tag, an dem der Kriegsverbrecher Putin nicht lügt. Also so eine Art russischer Pinocchio. Über die „Heldenhaftigkeit“ von Selenskyj könnte man natürlich diskutieren. Allerdings ist es doch Putin, der sich in seinem Bunker verkriecht und selbst bei „öffentlichen Auftritten in einem kugelsicheren Glaskasten steht. Nicht unbedingt ein „wahrer Held“.
Dazu kommt, dass Putin ja auch seine rechtsradikale Flüstertüte hat. Sein Mastermind im Hintergrund, Alexander Dugin. Ergebnis: Über 1000 Zivilisten wurden bei den Angriffen bereits getötet, mehr als sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der 60-jährige Dugin gilt als Vordenker der Neuen Rechten in Russland, war Co-Vorsitzender der inzwischen verbotenen national-bolschewistischen Partei, und hasst westliche Werte wie Liberalismus und Demokratie zutiefst.
Inoffiziell gehen die Pläne vom Politiker und Philosophen Alexander Dugin noch weiter, als das, was Putin bisher verlauten hat lassen. Nach der Ukraine sollen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, aber auch Finnland, Rumänen, Nordmazedonien, Serbien, den serbischen Teil Bosniens und sogar Griechenland unter den Einflussbereich von Russland fallen.
Das Ziel, den Westen von russischem Öl und Gas abhängig zu machen, stammt auch aus seiner Feder. Dabei war die grundsätzliche Idee, den Westen komplett zu destabilisieren. Er war es auch, der bei der US-Wahl zu Donald Trumps Chefberater Steve Bannon Kontakt aufgenommen hat. Großbritannien vom Rest Europas zu trennen, wurde durch den Brexit erreicht. So sollen Kreml-Hacker sowohl bei der US-Wahl als auch bei der Brexit-Abstimmung ihre Finger im Spiel gehabt haben. Zu beweisen ist das allerdings nicht.
So sehe ich Putin gar nicht als so genial an, wie das große Teile der russischen Bevölkerung tun und es ist auch absolut glaubhaft, dass der „böse Alexander“ im Hintergrund schon immer unter Putin die Fäden gezogen hat – ähnlich, wie es ein Herbert Kickl bei Haider schon gemacht hat. Der Größenwahn scheint eine übertragbare Krankheit zu sein. Hoffen wir, dass es die entsprechenden Entscheidungsträger schon bald eine wirksame Impfung gegen diesen Wahnsinn gibt.
Mögliche Unmöglichkeiten
Mögliche Unmöglichkeiten
Es ist keine Frage, dass die Situation in der Ukraine dramatisch ist und dass Hilfe an allen Ecken und Enden auch in Zukunft notwendig sein wird. Doch es gibt auch Forderungen, die einfach nicht erfüllbar sind und mit dieser Tatsache müssen auch angegriffene Kriegsparteien rechnen, auch wenn es zunächst einmal schwerfällt.
Eine der Unmöglichkeiten ist und bleibt die Etablierung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Eine solche wäre nicht von der freiwilligen Feuerwehr durchsetzbar, sondern nur von NATO-Streitkräften. Es wäre ein direkter Eingriff der NATO in den Ukraine-Krieg und damit verbunden eine Konfrontation mit der Russischen Armee. Ergebnis: Der dritte Weltkrieg. Russland würde so ein Handeln als direkten Angriff der NATO werten und mit einer hohen Wahrscheinlichkeit Massenvernichtungswaffen gegen Europa und alle anderen NATO-Mitglieder einsetzen.
Außerdem würden entsprechende Kampfflieger von NATO-Territorium starten müssen – zum Beispiel aus Polen. Für den Kriegsverbrecher Putin eine „Rechtfertigung“ für einen Angriff auf Polen. Damit wären wir bei der nächsten unmöglichen Forderung: Die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. In diesem Fall handelt es sich nicht um Defensivwaffen, die nur zur Verteidigung dienen können. Auch das wäre ein direkter Eingriff in den Ukraine-Krieg.
Schwierig ist auch die tägliche Neubewertung der Situation durch den Kriegstreiber Russland. So war gestern zu vernehmen, dass sogar Waffenlieferungen an die Ukraine als direkte Einflussnahme auf den Ukraine-Krieg gewertet werden „könnten“. Dumm ist nur, dass auch Russland zu den größten Waffenlieferanten weltweit gehört und dass die Waffen-Importländer die Russland-Lieferungen auch nicht zum Stricken verwenden. Dieser Vorwurf dürfte daher ins Leere laufen.
Zu guter Letzt „fordert“ der ukrainische Botschafter in Deutschland jetzt eine „Regierungserklärung“ vom deutschen Kanzler Scholz, was genau die deutsche Regierung vorhat, um die Ukraine mit Waffen und „massiv“ mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Gemeint dürfte er aber nicht „Regierungserklärung“, sondern Kriegserklärung gegen Russland gemeint haben, denn finanziell hat die gesamte EU – inklusive Deutschland – schon sehe viel geleistet.
Was Selenskyj nicht bekommt, ist eine Flugverbotszone über der Ukraine, die Entsendung von NATO-Truppen oder einen anderwärtig gestalteten Eintritt in den Krieg. Mir ist völlig klar, dass bei Selenskyj die Ukraine an erster Stelle steht und alles andere für ihn kaum eine Rolle spielt. Leider gehört auch die Möglichkeit eines atomaren Weltkrieges dazu. Doch das ist keine Frage, die man auf emotioneller Basis lösen kann.
Was aber aus sachlicher Sicht unmöglich ist, bleibt auch unmöglich – auch, wenn man derartige Forderungen 1000-mal wiederholt. Das muss bei aller Solidarität auch Selinskyj einsehen.
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