Diplomatie gescheitert

Für manche mag es wirklich überraschend kommen, dass die Diplomatie in Bezug auf Wladimir Putin gescheitert ist, doch es ist eine Tatsache, die auch die Letzten inzwischen zur Kenntnis nehmen müssen. Mit diesem Kriegsverbrecher kann man nicht reden und überzeugen kann man ihn schon gar nicht.

Der Besuch von unserem Karl hat in den Augen der Skeptiker die Situation nur noch verschlimmert. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat scharfe Kritik an der Reise unseres Kanzlers zu Wladimir Putin geübt und sie als Beispiel für die vermeintliche Russland-Nähe Österreichs genannt: „Ich bezweifle, ob das notwendig war. Denn sie zeigt aus russischer Sicht, dass Putin nach wie vor internationalen Respekt genießt„, sagt Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnjanskyj.

Ich ehe das naturgemäß etwas anders. Es MUSSTE jeder Versuch unternommen werden, um Putin zum Einlenken zu bewegen und ich würde es nicht als „internationalen Respekt“ bezeichnen, denn die Worte waren klar verständlich – selbst für so einen Wahnsinnigen, wie Putin. Ich würde nicht damit rechnen, dass dieser Krieg noch auf diplomatischem Weg zu beenden ist. Im Gegenteil – ich rechne mit einer massiven Ausweitung.

Es geht schon lange nicht mehr um „Eroberung“, sondern um eiskalte Vernichtung. Das zeigt auch das Beispiel Mariupol – eine Stadt, die zwar bereits völlig zerstört ist, aber auch gestern wieder durch Langstreckenbombern des Typs Tu-22M3 angegriffen wurde, bestätigt der ukrainische Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk.

Es ist völlig egal, welche Aktionen der Westen jetzt setzt – es kann aus der Sicht Moskaus nur falsch sein, denn alleine um die Ukraine ist es nie wirklich gegangen. Der Grund dafür ist nicht, dass sich Putin durch die Ukraine „bedroht“ militärisch fühlen würde, sondern schlicht die Tatsache, dass an den Grenzen Russlands ein demokratischer Staat entsteht, der ein deutlich besseres Leben verspricht, als die russische Bevölkerung jemals haben könnte. In der kommunistischen Planwirtschaft geht es zwar jedem gleich – allerdings gleich schlecht, wenn man von den wenigen elitären Gruppen einmal absieht.

Inzwischen hat die Ukraine den zugesandten Fragebogen zum EU-Beitritt beantwortet. Doch der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess und selbst, wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch sehr lange dauern, weil ALLE EU-Staaten einverstanden sein müssen.

Bei einer völlig ungewissen Zukunft eines Beitrittskandidaten möchte ich bezweifeln, dass es tatsächlich einen einstimmigen Beschluss dazu gibt. Besonders die EU-Staaten, die ohnehin schon „Netto-Empfänger“ sind, könnten mit verminderten Zahlungen rechnen und auf die „Netto-Zahler“ dürften höhere Beiträge zukommen. Man darf nicht vergessen, dass hier ein Land völlig neu aufgebaut werden müsste und da ist es mit dem Klingelbeutel in der Kirche nicht getan.

In einer Hinsicht dürfte die ukrainische Regierung wohl enttäuscht werden: Aus „Gefälligkeit“ oder „humanitären Gründen“ wird es keinen EU-Beitritt geben, denn hier geht es um Geld – um sehr viel Geld – und das langfristig. Wir wissen alle nicht, ob es das Gebiet der Ukraine nach Putin überhaupt noch geben wird, denn sollte er taktische Atomwaffen oder massiv chemische Waffen einsetzen, dürfte das Land und damit auch die Getreideproduktion für Jahrzehnte nicht mehr existieren und der Nutzen für die EU wäre sehr geschrumpft.

Keine schönen Aussichten, aber die Realität ist auch nicht schön, wenn man alle Faktoren in Betracht zieht und das muss auch die ukrainische Führung sehen.