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Sozialdemokratische Peinlichkeiten
Sozialdemokratische Peinlichkeiten
Man kann ja gerne jede politische Richtung vertreten. Das ist Teil unserer Demokratie. Man kann sich auch gerne lächerlich machen, so gut es eben geht. Das ist Teil unserer Gesellschaft. Aber es gibt Formen von Peinlichkeiten, mit denen man lieber nicht in Verbindung gebracht werden will – es sei denn, man ist Sozialdemokrat in Österreich.
Gerade Pamela Rendi-Wagner hat gestern, am höchsten Feiertag der SPÖ ihren „Führungsanspruch“ bekräftigt. Oder war es ein „Führeranspruch“? Wenn ich allerdings die Bilder vom gestrigen Maiaufmarsch in Wien sehe, bin ich gar nicht mehr der Ansicht, dass die Sozialdemokraten so weit von rechtsextremen Gruppierungen, wie der FPÖ entfernt sind. Wenn bei der für die SPÖ wichtigsten Veranstaltung des Jahres, voller Stolz russische Fahnen geschwenkt werden, wird auch von dieser Seite eine Unterstützung für Putins Angriffskrieg selbst in unserem Land deutlich sichtbar. Da fällt die alte DDR-Fahne gar nicht mehr so sehr ins Gesicht.
Alleine deshalb muss man sich schon fragen, ob neben der FPÖ auch die SPÖ überhaupt noch wählbar ist. Fakt ist schließlich, dass es im Laufe der Jahre die Sozialdemokratie war, die diese leidliche Abhängigkeit vom russischen Gas zu 80 % konstruiert hat. Jeder diesbezügliche Vorwurf in Richtung ÖVP lösen sich damit in Luft auf, denn auch in verschiedenen Koalitionen hat die SPÖ den Kanzler gestellt. Warum in diesem Zusammenhang die Flagge des Kriegsverbrechers Putin nicht sofort verboten und aus dem Verkehr gezogen wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die nächste Peinlichkeit war in den Livebildern von dieser Veranstaltung zu hören. Ob die SPÖ-Granden wissen, dass „die Internationale“ so etwas, wie die kommunistische Hymne ist? Vielleicht hätten sich Rendi-Wagner und Ludwig einmal in einer stillen Stunde „Don Camillo“ ansehen sollen. In diesem Fall hätte Fernsehen die Beiden weitergebildet.
Noch mehr Peinlichkeiten? Aber natürlich: Laut SPÖ waren am Wr. Rathausplatz 100.000 Sympathisanten bei der Mai-Kundgebung anwesend. Ich neige aber dazu, den Schätzungen der Luftraumüberwachung der Polizei zu glauben, die von 1500 bis 2000 Teilnehmern ausgeht.
Und last but not least kommt noch die Forderung von der Möchtegern-Kanzlerin, gegen die Teuerung mit „einfachen Mitteln“ vorzugehen: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel! Weg mit der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Sprit. Runter mit der Lohnsteuer. Rauf mit dem Arbeitslosengeld. Rauf mit den Pensionen.
Dass gerade die Pensionen in den letzten paar Jahren zum ersten Mal (übrigens nicht in einer SPÖ-Regierung) spürbar erhöht wurden (im Übrigen auch zum ersten Mal das Pflegegeld) – ist nur einer der Punkte, die eine SPÖ in ihrer kollektiven Demenz nicht wahrnimmt. Wenn nun die Mehrwertsteuer großzügig abgeschafft wird, stellt sich die Frage, wie der Staat seine Aufgaben noch wahrnehmen soll. Ohne finanzielle Mittel dürfte es schwierig sein, den ganzen Staatsapparat überhaupt aufrechtzuerhalten.
Und dann bleibt noch die Frage, wie sich die SPÖ vorstellt, irgendwann die MWST wieder einzuführen, ohne die Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. Sinken werden auch langfristig weder Energiekosten, noch die Preise für Lebensmittel, Heizung, Sprit etc. Dafür sahnen die Konzerne viel zu großzügig ab, um auch nur einen Teil davon abzugeben. Dividenden in Rekordhöhe zeigen das deutlich. Wenn dann die Lohnsteuer auch noch gesenkt wird, können wohl nicht einmal die Arbeitslosengelder finanziert werden, welche die SPÖ ja gleichzeitig erhöhen will. Aus SPÖ-Sicht muss sich Nichtstun lohnen, aber das kennt man ja bereits von der Sozialdemokratie.
Absurde Forderungen
Der Erste Mai war ja immer schon der Tag der Forderungen. In erster Linie waren es die Gewerkschaften, doch dieses Mal schlägt die SPÖ dieser ersten Platz und greift damit tief in die Schublade der Absurditäten. Dass die Roten sowieso gegen höhere Steuern sind, gehört schon zum Standardprogramm.
Andererseits wird eine Steuersenkung „für jeden hart arbeitenden Menschen in Österreich“, eine bessere Bezahlung von Frauen und natürlich die Auszahlung eines „Corona-Tausenders“ gefordert. Dazu Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose und eine Lösung des „Pflegenotstandes“. Allen Arbeitslosen, die in die Pflege umsteigen wollen, soll der rote Teppich ausgerollt werden. Natürlich soll auch das Arbeitslosengeld erhöht werden. Der Mindestlohn von 1700 € netto sollte flächendeckend umgesetzt werden.
Warum diese Forderungen absurd sind, liegt auf der Hand. Eine Lösung des Pflegenotstandes sollte genau WIE aussehen? Viel mehr Migranten ins Land holen, denn es gibt nur Wenige, die diesen Job gerne machen und als Berufung ansehen – egal, wie viel man ihnen zahlt. Die Einzigen, die wegen mehr Geld in diesem Bereich arbeiten wollen, sind nun einmal Migranten, die den erhofften Geldseegen sofort in die Heimat schicken. Ob damit eine gute Betreuung der Pfleglinge gewährleistet ist, stelle ich klar infrage. Weniger Arbeit bedeutet das nicht und sie wird dadurch auch nicht leichter – auch nicht, wenn man Perserteppiche ausrollt.
Dann wäre der geforderte Mindestlohn von 1700 € netto: Es geht also nicht um eine Erhöhung des stündlichen Mindestlohns, sondern um die monatliche Gesamtsumme – also egal, wie viel jemand arbeitet. Der „rote Teppich“ für Umsteiger in Pflegeberufe besteht wohl auch nur aus Geldscheinen. Ab den Bedingungen ändert sich natürlich nichts – jedenfalls nicht, solange es die Coronakrise gibt. Die Patienten werden nicht weniger und wenn z.B. eine rumänische Pflegekraft, die keinerlei Qualifizierung hat und kein Wort Deutsch spricht, an meinem Krankenbett steht, könnte ich schon Panikattacken bekommen. Nun könnte man ja sagen, dass man diese Leute erst ausbilden müsste, aber bis dahin sind die Bedingungen längst nicht mehr so schlecht, weil Corona recht eingeschränkt sein dürfte. Danach braucht man sie nicht mehr.
Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose klingt zunächst einmal gut. Der Haken dabei ist nur, dass die Meisten wieder in ihrem Job arbeiten wollen und ich gehe davon auch, dass zum Beispiel das Gastgewerbe nie wieder so sein wird, wie vor Corona. Völlige Umschulungen wären nötig – hin zur weitgehenden Selbstversorgung Österreichs, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Alles Andere wird Jahr bis Jahrzehnte dauern, doch die Menschen wollen schnelle Lösungen.Wie man es auch dreht und wendet: Die Regierung kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden – es sei denn, die SPÖ will der Regierung die Schuld am Coronavirus in die Schuhe schieben.
Sinnvolle Ausnahmebestimmungen?
Jörg Leichtfried macht wieder einmal den Forderungs – Rambo und stellt dabei eine recht eindrucksvolle Rechnung auf. So will er „sinnvolle Ausnahmebestimmungen“ von den über die Weihnachtsfeiertage angekündigten Einreisebeschränkungen – insbesondere für die 24-Stunden-Betreuerinnen aus den Balkan-Heimatländern.
Die meisten 24-Stunden-Betreuerinnen würden vor Weihnachten in ihre Heimatländer nach Hause fahren und müssten bei der Rückkehr in Quarantäne. Laut Leichtfried würden dann Zehntausende Familien plötzlich ohne Pflegeperson dastehen. Also Zehntausende, um die sich in Österreich Keiner kümmern kann? Wenn wir tatsächlich so abhängig wären, hätten wir tatsächlich ein Problem ganz anderer Art. Wir sollten dann ganz schnell weg von dieser Abhängigkeit.
Aber kommen wir zu Leichtfrieds Forderung: Er erwartet tatsächlich, dass Zehntausende ungetestete und unkontrollierte Menschen einen ungehinderten Reimport an Infektionen durchführen können.
Die Beschränkungen für Staaten mit einer 14-Tages-Inzidenz von mehr als 100 (Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner) für die Wiedereinreise nach Österreich rund um die Weihnachtsfeiertage sollen am 19. Dezember in Kraft treten und bis 10. Jänner gelten. Würde man tatsächlich diese Regelung für Zehntausende kippen, hätten wir Infektionszahlen, die alle bisherigen Maßnahmen zunichtemachen. Nicht jede dieser Pflegekräfte MUSS infiziert sein. Aber es ist mehr als nur möglich.
Außerdem will Leichtfried, dass alles bis spätestens 9.Dezember fertig auf dem Tisch liegt, damit geplant werden kann. Wie illusorisch bei fast täglicher Änderung der Situation. Dass Leichtfried etwas länger braucht, um Anordnungen zu verstehen, ist mir schon klar. Aber deshalb kann man man nicht für Zehntausende blind die Grenzen öffnen.
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