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Außer Spesen nix gewesen
Außer Spesen nix gewesen
So geht er zu Ende, der ÖVP-Vernichtungsausschuss. Kosten für den Steuerzahler, eine weitgehend frustrierte Opposition und ein klares Bild, was die zahlreichen Versuche, die ÖVP aus jeglichem politischen Spiel zu drängen.
Dabei hatten sie so sehr gehofft, dass die permanenten Anschuldigungen, das Blockieren der Regierungsarbeit und der Versuch, sich als „Hüter der Moral“ darzustellen, erfolgreich sein wird. Die Rede ist von den schon bekannten Kandidaten Stephanie Krisper, Jan Krainer, Nina Tomaselli und Christian Hafenecker.
Letzterer poltert wie immer: „Da dürfte heute das türkis-schwarze Telefon geläutet haben und Mikl-Leitner gesagt haben: ‚Drehts das ab.‘ Die ÖVP hat sich damit aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen, nun ist es Zeit für eine ernsthafte Diskussion, wie man sich in diesem Haus verhalten kann und wie nicht„. Nina Tomaselli bedauert sie das unrühmliche mutmaßliche Ende des Ausschusses.
Bedauerlich finde ich aber eher, dass dieser Untersuchungsausschuss überhaupt möglich war, denn die „ausstehenden“ geforderten Befragungen, hätten sowieso nichts ergeben. Thomas Schmid hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht unter Wahrheitspflicht ausgesagt und Sebastian müsste als Beschuldigter nicht aussagen – auch dann nicht, wenn er als Zeuge geladen ist, denn niemand müsste sich selbst belasten.
Nachdem der Verlängerungsvorschlag abgelehnt wurde, endet dieser Ausschuss heute. Bis zum 1. Februar hätten noch hätte es noch weitere 3 Befragungstage geben sollen – inklusive sechs Zeugen, und zwar am 23., 27. und 30. Januar. Mit der vorgeschriebenen Ladungsfrist von 2 Wochen ginge sich das sowieso nicht mehr aus. Darum der Wunsch nach weiterer Verlängerung.
Natürlich wird wieder einmal die ÖVP dafür verantwortlich gemacht, dass dieser Ausschuss geplatzt ist, doch letztendlich liegt es genau an diesen „Kandidaten“. Die Fraktionen konnten sich auch gestern nicht einigen, wie viele Befragungstage und Auskunftspersonen es noch geben soll. Wenn die selber nicht wissen, was sie wollen – außer „die ÖVP muss weg“, ist ihnen nicht zu helfen.
Jan Krainer: „Die ÖVP hat „um fünf vor zwölf“ die anderen Fraktionen darüber informiert, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen wird. Dadurch konnte die geplante Sitzung nicht stattfinden und weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ nicht eingebracht werden. Die ÖVP torpediert diesen Ausschuss seit Tag eins. So weit, dass wohl keine Befragungen mehr möglich sind“.
Ich frage mich allerdings, warum jemand auf seiner eigenen Beerdigung tanzen soll. Genau DAS war der Plan der Ausschuss -Freaks. Alles in allem sehe ich an dieser Stelle nur die Absicht, die Regierungsarbeit zu blockieren und die ÖVP zu diskreditieren.
Impfpflicht beschlossen
Impfpflicht beschlossen
Es war schon zu erwarten, dass es einen positiven parlamentarischen Beschluss zur Impfpflicht gibt Dennoch gab es einige Überraschungen. Zum einen die große Mehrheit von 80 % der Abgeordneten und dann waren da noch kleinere Überraschungen dabei.
137 Abgeordnete von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS haben dafür gestimmt, nur 33 Abgeordnete waren dagegen – davon 28 wenig überraschend von der FPÖ. Von Kickl gab es in üblicher Lautstärke eine Hetzrede und gleichzeitig die Ankündigung, gegen das Gesetz verstoßen zu wollen. Dumm ist nur, dass er die dafür vorgesehenen Strafen wohl aus der Portokasse zahlen wird.
SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch hat ebenso dagegen gestimmt, wie Gerald Loacker, Johannes Margreiter, Stephanie Krisper und Fiona Fiedler von den NEOS. Vier weitere SPÖ Mandatare waren „krankheitshalber“ entschuldigt. Bekannt ist aber, dass die Gewerkschafter Rudolf Silvan und Petra Vorderwinkler sowie der SPÖ-Rebell Max Lercher gegen die Impfpflicht sind. Gudrun Kugler ist neben drei anderen ÖVP Mandataren ferngeblieben.
Unstimmigkeiten dürfte es wohl im Hause Strache geben. Während Heinz-Christian Strache regelmäßig Anti-Impf-Demos der FPÖ besucht, hat die fraktionsfreie Philippa Strache für die Impfpflicht gestimmt.
Eine völlig unnötige Unterbrechung der Debatte hat sich natürlich die FPÖ geleistet. Ein Antrag der FPÖ zum Thema „Aspiration bei intramuskulärer Injektion“. Dieser Antrag sollte darauf hinauslaufen, dass der „böse Impfstoff“ direkt in die Blutbahn gelangen könnte. Dumm ist nur, dass im Grunde genommen jedes Kind weiß, dass es an der Außenseite des Oberarms keine entsprechenden Blutgefäße gibt.
Da die Regierung auch im Bundesrat eine Mehrheit hat, ist die Vorlage des Gesetzes nur eine Formsache und es wird wie geplant in Kraft treten. Die Immunität von Herbert Kickl wurde wegen Verstöße zur Maskenpflicht übrigens aufgehoben, da dies nicht in Zusammenhang mit seinem Mandat steht.
Das Tribunal
Das Tribunal
Es ist ja schon merkwürdig, dass in diesem Land wieder einmal eine politische Treibjagd stattfinden soll, die nicht Aufklärung zum Ziel hat, sondern nur eine einzige Bestimmung hat. Ein Tribunal, vor das die ÖVP geschleppt werden soll. Eigenartig, dass genau der gleiche Untersuchungsausschuss mit denselben Protagonisten, Krisper, Hafenecker, und Krainer wieder einmal diese Treibjagd gegen die OVP veranstaltet, die bereits einmal gescheitert ist.
Ein Untersuchungsausschuss sollte nur einem einzigen Zweck dienen: Er soll für politische Aufklärung sorgen. Doch mit „Aufklärung“ haben diese Treibjagden gegen die ÖVP absolut nichts zu tun. Es geht nur darum, die politische Arbeit zu behindern, die ÖVP zu diskreditieren und am Ende sagen zu können, dass diese Regierung ja „nichts geleistet hätte“, weil die „böse ÖVP“ nur mit sich und den Untersuchungsausschüssen beschäftigt war.
Natürlich besteht absolut kein Interesse daran, dieses unnötige Verfahren so kurz wie möglich zu gestalten. Das Verzögern des Informationsfreiheitsgesetzes ist damit ebenso verbunden, wie das „Absägen“ der größten Parlamentspartei, denn für dieses Gesetz bräuchte es eine Verfassungsmehrheit – also eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Unwahrscheinlich, dass es diese während dieser geplanten Treibjagd geben wird.
Dieser Untersuchungsausschuss, der nichts anderes ist, als eine Fortsetzung der ersten Hetzkampagne gegen die ÖVP, beschäftigt sich mit einem einzigen Thema: Die angebliche Korruption innerhalb der ÖVP. Warum SPÖ mit ihren laufenden und sehr zweifelhaften „Aktionen“ ebenso ausgeklammert wird, wie die nachweislich korrupte FPÖ (Beispiel Graz), ist kaum nachvollziehbar, es sei denn, dass es gar nicht um mögliche politische Korruption geht, sondern um ein öffentliches Tribunal, das eine erfolgreiche Partei am Boden sehen will.
Dass diese Oppositionsspielchen, denen sich der Koalitionspartner gerne anschließt, nebenbei mit hohen Kosten für den Steuerzahler verbunden sind und langsam, aber sicher sehr ermüdend wirken, ist den Protagonisten egal. Ich frage mich nur, ob der Wähler tatsächlich so dumm ist und dieses Spiel nicht durchschaut, sonst könnte dieses Trommelfeuer gegen die ÖVP durchaus nach hinten losgehen.
Hurra, ein Untersuchungsausschuss
In diesem Hochgefühl der Opposition hat sich ein schwarzer Punkt eingeschlichen. Dass es einen neuen Untersuchungsausschuss geben soll, dürfte bei den Oppositionsparteien bereits beschlossene Sache sein. Alleine das Thema, das der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, ist noch nicht ganz so klar. Schließlich will man ja eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung haben.
Helmut Brandstätter (NEOS) und Jan Krainer (SPÖ) bedauern das Ende des Ibiza-Ausschusses. Sie hätten so gerne noch weitergemacht und auf Sebastian eingehackt. Krainer, der mit NEOS und/oder FPÖ einen neuen Ausschuss starten könnte, will sich auch nicht in die Karten sehen lassen: „Jeder hat seine Präferenzen. Man ist mit anderen im Gespräch. Auch mit den Grünen“
Das bedeutet aber auch: Es ist völlig egal, welches Thema zum Anlass genommen wird. Letztendlich geht es nur um „Kurz muss weg“ Eine Neuauflage bzw. Ausweitung von Ibiza dürfte schwierig werden – wo doch alle entsprechenden offiziell vorhandenen Akten bereits vernichtet wurden. Es sei denn, Krainer und Co haben noch Kopien gebunkert. Dumm ist nur, dass man die nicht mehr verwenden dürfte.
So wird das Thema wohl lauten: „Ausschuss zu Corona-Beschaffungen“ Gespannt darf man sein, wie die Opposition beweisen will, dass Sebastian das Coronavirus beschafft hätte und über welche Fernost-Kanäle dieser Deal gelaufen sein sollte. Oder sollten andere Beschaffungen gemeint sein? Wie auch immer – die Zustimmung in der Öffentlichkeit dürfte seine Grenzen haben.
Letztendlich wird es wieder einmal nichts anderes sein, als eine groß angelegte Geldverschwendungsaktion von denjenigen sein, die das Land genauso dringend braucht, wie eine Schubkarre voller Pestbeulen: Krainer, Brandstätter, Hafenecker und der übrige Rest vom letzten Untersuchungsausschuss.
Ich nenne so einen – von dieser Opposition gesteuerten – Ausschuss schlicht ZEITDIEBSTAHL. Zeit, die angesichts der Pandemie weder die Regierung, noch die Bevölkerung hat. Aber sie haben ja sonst nichts zu tun, die machtgeilen Oppositionellen.
Der Gipfel des schlechten Beigeschmacks
Da sollte man wirklich glauben, ich hätte schon genug gesehen, was den schlechten Beigeschmack in der Politik angeht. Doch bei den Oppositionsparteien geht es immer noch tiefer, als auf den ersten Blick vorstellbar wäre. Den bisherigen Gipfel liefert Stephanie Krisper von den NEOS.
Intellektuell ein klares Outing im negativsten Sinn, NULL Respekt und eine Aussage, die man auf der politischen Müllhalde vermuten würde. Die NEOS, die sich so gerne als „Saubermann-Partei“ präsentieren, haben es geschafft, sich als charakterlicher Totalschaden mit dazugehörigem Shitstorm auf Twitter zu zeigen.
Sebastians Kommentar zum Mord an der 13-Jährigen in Wien war eindeutig: „Das Verbrechen, das das Mädchen mit dem Leben bezahlt hatte, macht mich extrem wütend. Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen“.
Aber wie reagiert Krisper darauf? „Wo war Kurz’ Wut bei den Frauenmorden im Kontext von häuslicher Gewalt? Es geht ihm darum, weiter zu spalten. Ein Bundeskanzler sollte die Gesellschaft aber zusammenhalten wollen. Gerade nach so einer schrecklichen Tat“, meint sie auf Twitter.
Gerade von Stephanie Krisper erwarte ich mir keinen besonders geistreichen Kommentar. Doch sie präsentiert Sebastians Aussage so, als wären ihm alle anderen Verbrechen völlig egal, weil es ja nicht um Flüchtlinge geht. Nach meinem Rechtsverständnis wäre das zumindest üble Nachrede. Die zahlreichen Twitter-Kommentare sollten Krisper zu denken geben. Aber sie ist wohl völlig schmerzfrei in dieser Hinsicht. Für mich ist es der vorläufige Höhepunkt des schlechten Beigeschmacks in einer politischen Aussage.
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