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Kranke Gesellschaft
Das ist wohl das Wort, das genau das beschreibt, was jetzt notwendig ist. Man muss sich schon fragen, was DAS für eine kranke Gesellschaft ist „Alle, die ihre Handlungen mittragen und unterstützen“? Sollte ich mich da jetzt angesprochen fühlen? Das wäre aber eine haarige Angelegenheit, denn in solch einem Fall nehme ich für mich JEDES Mittel der Notwehr in Anspruch.
„Wir stellen Ihnen ein Ultimatum. Sie haben Zeit bis Ende November 2021, die Fehler öffentlich einzugestehen, alle Maßnahmen sofort zurückzunehmen und sich aus der Politik zurückzuziehen. Wir werden Ihnen und ihren Verbündeten ansonsten zeigen, was Schmerz und Leid bedeutet. Sie werden erkennen müssen, dass die Menschen von Ihren Lügen und korrupten Handlungen genug haben. Wir werden unser Vorhaben speziell auf Ihre Familie ausdehnen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir vorerst 100.000 € gesamt Prämie zur Umsetzung ausgesetzt. Dieses Versprechen gilt auch für Ihre Verbündeten, die hier Ihre Handlungen mittragen und unterstützen. Alle Verantwortlichen dürfen sich zu keiner Zeit mehr sicher fühlen. Wir werden unsere Möglichkeiten nützen.“
Ganz abgesehen davon, dass die deutsche Sprache ein Problem für den Urheber darstellen dürfte (einige Formulierungen sind grottenschlecht) ist nicht schwer zu erraten, aus welcher Richtung dieser Müll kommt. Als Drohung ist er allemal zu werten – auch wenn das nur ein Einzeltäter sein sollte.
Wenn nicht nur Protagonisten, sondern auch deren Familien bedroht werden, ist Schluss mit Lustig. Wenn dann auch noch eine Art „Kopfgeld“ ausgesetzt wird, befinden wir uns im Bereich des Terrorismus und da es nur zwei Gruppierungen gibt, die sich mit allen Mitteln gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wehren, kann ich solche Terroristen nur in den Bereichen von FPÖ und MFG sehen.
Ich rechne jedenfalls mit aller Härte des Gesetzes – schon weil ich sehe, dass meine Voraussicht auf einen möglichen Bürgerkrieg durch solche Handlungen näher rückt. KEIN NORMALER MENSCH lässt sich sowas gefallen.
Gesetzesentwurf explizit diskriminierend?
Eine recht eigenartige Ansicht vertritt Ümit Vural, der IGGÖ Präsident: „Die angedachten Verschärfungen im Islamgesetz stigmatisieren und kriminalisieren pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime. Diese Verschärfungen zielen „zweifelsfrei“ auf eine Kontrolle der gesamten muslimischen Community in Österreich ab“. Das Angebot der IGGÖ, unterschiedliche Rechtsmeinungen zum Islamgesetz zur Diskussion zu stellen, wurde vom zuständigen Ministerium grundsätzlich abgelehnt. „Dies ist irritierend, unerklärlich und bedauerlich“.
Da sich dieses Gesetz ausschließlich gegen Islamisten und Extremisten richtet, scheint Vural nicht zu verstehen. „Es geht hier auch um den Schutz der Religionsfreiheit und aller Religionsgesellschaften, die durch Islamismus gefährdet werden“., meint Integrationsministerin Raab. „Dass die Vertreter der IGGÖ einen Straftatbestand, der Extremismus unter Strafe stellt, ablehnen, ist sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar“
Ich kann es auch nicht nachvollziehen – es sei denn, der IGGÖ Präsident stellt sich an die Seite der islamischen Extremisten und teilt deren Handlungen und Ideologien. Es wurde immer betont, dass sich das Anti-Terror-Paket nicht gegen eine Religionsgemeinschaft richtet, sondern gegen Extremismus und den politischen Islam“.
Wer diese Art von Extremismus befürwortet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, selbst zur Gruppe der Extremisten zu zählen, denn zwischen befürworten und selbst im Sinne des politischen Islam tätig zu sein, ist nur ein ganz kleiner Schritt. Wir brauchen und dulden keinen Extremismus in unserem Land und es kann gerne auch jemand anders sehen – allerdings nicht bei uns.
Ein absurder Vergleich
Jener Ex-Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, der im Rahmen der „Operation Luxor“ gegen die Muslimbrüder ins Visier der Behörden geraten ist, hat erneut „zugeschlagen“. Bei diesen Anti-Terror-Razzien gegen die Muslimbruderschaft wurden rund 25 Millionen Euro an Bargeld und Vermögenswerten sichergestellt.
Jetzt kritisiert er in einem Online-Beitrag für eine Initiative der Georgetown University, dass die Razzien ausgerechnet am Jahrestag der sogenannten „Kristallnacht“ stattgefunden hätten. Für ihn geht die österreichische Regierung bereits in eine totalitäre Richtung, die den Versuch unternimmt, die Meinungsfreiheit zu verbieten. „Der Vorstoß, den politischen Islam zu einer Straftat zu machen, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Gedenkfeiern zur Kristallnacht“.
Dass von dieser Seite keine unabhängige Meinung zu erwarten war, ist klar. Doch es ist auch klar, dass der politische Islam eine Straftat ist, weil er ganz klar dem Terrorismus zuzuordnen ist.Susanne Raab hat dafür auch die passenden Worte: „Dieser ungeheuerliche Vergleich verharmlost die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus und setzt sie dem legitimen und notwendigen Kampf gegen den Extremismus gleich“
Und unser Karl Nehammer meint dazu: „Gleichstellung des Novemberpogroms „mit dem legitimen und entschlossenen Auftreten gegen den radikalen politischen Islam“ nicht nur völlig geschmacklos, „sondern vielmehr Ausdruck einer antidemokratischen Haltung“ So eine Aussage ist also ein klares Outing einer radikalen, verabscheuungswürdigen Gesinnung, die in einem zivilisiertem Land nichts zu suchen hat.
Und auch der muslimische Theologe Mouhanad Khorchide fragt sich: „Wie kann man den Beginn der Ermordung von Millionen Juden mit einer Razzia gleichsetzen?“ Spätestens jetzt müsste klar sein, dass man klar von allen Seiten gegen den politischen Islam vorgehen muss und dessen Anhänger dorthin schickt, wo sie keinen großen Schaden anrichten können – zum Beispiel die Wüste.
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