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Nur Einzelfälle?
Nur Einzelfälle?
Die zunehmende Gewaltbereitschaft kann schon Anlass zur Besorgnis sein – nicht weil es sich um traurige Einzelfälle handeln würde, die wir immer wieder aus den Medien zur Kenntnis nehmen müssen, sondern, weil es inzwischen System hat, demokratische Einrichtungen zu durchsetzen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Drohung in Deutschland, die sich klar gegen den Staat richtet.
Ausgerechnet ein Bundeswehrsoldat, der in einem Video im Internet Drohungen gegen den deutschen Staat ausgesprochen hatte, ist nur eines von vielen Beispielen. In dem ca. eine Minute langen Videoclip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen. In dem Video ist zu hören „Dies ist eine Warnung“, in der „bis morgen eine Äußerung der Verantwortlichen gefordert wird“. Und um die Drohung noch glaubhafter zu machen, setzt dieser Täter gleich ein Ultimatum: „Die Soldaten geben sich bis morgen 16Uhr dialogbereit.“
Natürlich spricht der offenbar radikale Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall wie bereits in der Vergangenheit von „Kampf“ und „Gewalt“ gegen den Staat. Er wollte in dem Video „Leichen über Felder verstreuen“ Die Polizei sieht aber keine ernste Gefahr und hat den Bundeswehrsoldaten wieder laufen lassen.
Ein „Schock fürs Leben“ dürfte das aber für ihn nicht gewesen sein, denn es war ja nicht das erste Mal und es ist durch solche Vorfälle eine klare Tendenz zu erkennen. Erkennen sollte man aber auch solche gewaltbereiten Täter. Darum halte ich es für unumgänglich, dass Name, Foto und Wohnort dieser Leute im Netz veröffentlicht werden. Offenbar ist es im deutschsprachigen Raum aufgrund des Demokratieverständnisses nicht möglich, derartige Gefahren wirkungsvoll abzuwehren. Das ist kein Aufruf zur Selbstjustiz, sondern eine Maßnahme zum Schutz der anständigen Bevölkerung. Man muss die Möglichkeit haben, sich von solchen Gestalten fernzuhalten und einer Gefahr entgehen kann man nur, wenn man die Gefahr auch erkennt.
Davon ist unser Land aber noch weit entfernt und man wird sich entscheiden müssen, ob die „Persönlichkeitsrechte von solchen „Terroristen“ wichtiger sind, als der Schutz der Bevölkerung. Viel Zeit bleibt dafür wohl nicht mehr.
Behalten und durchfüttern
Das ist es, was die afghanische Regierung offenbar von Österreich erwartet, wenn es um die Rückführung von afghanischen Intensivstraftätern geht.Zahlen soll dafür natürlich der österreichische Steuerzahler und das Risiko, irgendwann Drogenhändler, schießwütige Terroristen und Vergewaltiger in „freier Wildbahn“ anzutreffen, sollen wir auch in Kauf nehmen.
Ein Abschiebe-Charterflug, organisiert von Deutschland und Österreich, wurde dienstagabends kurz vor dem Start in München gestoppt. Die fadenscheinige Begründung: Afghanistan hat die Landeerlaubnis in Kabul aus „Corona-Gründen“ verweigert. Außerdem erlaubt man künftig Abschiebungen aus einem Land und keine gemeinsamen EU-Aktionen.
Das bedeutet: Kriminelle, verurteilte Afghanen bleiben im Land. Verstehen muss ich das aber nicht. Wen interessiert es, ob man diese Leute zu Hause haben will? Wenn man die Landeerlaubnis verweigert, dann muss man sie eben mit einem Fallschirm aussteigen lassen.Immerhin: Die Kosten eines solchen Abschiebefluges werden auf knapp 300.000 Euro geschätzt. Für mich klingt das – nebenbei bemerkt – nach einem First Class Ticket.
Kürzlich hat erst der EGMR einen vorläufigen Abschiebe-Stopp eines bereits dreimal verurteilten afghanischen Seriendealers verfügt. Dieses Jahr gab es Juli 199 Außerlandesbringungen von denen übrigens knapp zwei Drittel Straffällige waren. Und die ach so „gute“ Hilfsorganisation „Stop Deportation“ warnt Afghanen in sozialen Netzwerken, Polizei-Kontrollen zu meiden.
Rechtswidrig?
Irgendwann kommt man an den Punkt, an dem man sich fragen muss, welch seltsamen Ansichten manche Gerichte folgen. Einer dieser Fälle sind die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Muslimbruderschaft im November 2020 (Operation Luxor), die zum Teil für rechtswidrig erklärt wurden. Elisabeth Dieber, Sprecherin des Oberlandesgerichts Graz hat das heute bestätigt. Es waren neun Beschwerdeführer, denen allen recht gegeben wurde:
„Die Hausdurchsuchungen bei ihnen haben nicht dem Gesetz entsprochen. Die Verdachtslage vor den Hausdurchsuchungen wäre bei diesen neun Fällen nicht ausreichend für die Razzia gewesen“.
Es geht in diesen neun Fällen um die Beschlagnahme von Beweismaterial sowie das Einfrieren von Konten. beim Sprecher der Staatsanwaltschaft Hansjörg Bacher ist das Urteil noch nicht offiziell eingelangt, weshalb man den Inhalt noch nicht im Detail überprüft hat. Bei der Operation „Luxor“ ging es um 70 Beschuldigte und um den Verdacht der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation.
Der deutsche Verfassungsschutz hat aber zum Thema „Muslimbrüder“ eine etwas klarere Meinung: „Gott ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch.“ Und zur weiteren Erklärung: „Durch Missionierung und soziale Maßnahmen will die MB eine islamistische Staats- und Gesellschaftsordnung auf Grundlage der Scharia errichten. Eine Trennung von Staat und Religion lehnt sie ab. Dies beinhaltet zumindest eine Infragestellung der Volkssouveränität und die Relativierung der im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Damit ist die MB-Ideologie im Kern verfassungsfeindlich.“
Und jetzt frage ich noch einmal: WAS soll in so einem Fall rechtswidrig sein? Oder sitzen die „Brüder“ inzwischen auch in unseren Gerichten? Für mich als relativ normal denkenden menschen sind und bleiben das Terroristen und damit haben sie genau NULL Rechte in einem zivilisierten Staat.
Ein neuer Stil?
Aus welcher politischen Richtung ein Großteil der Corona-Leugner kommt, dürfte wohl jedem klar sein. Die neueste Entwicklung scheint zu bestätigen, dass Corona nur als Vorwand dient, um rechtsradikales Gedankengut sowie Gewalt in der Bevölkerung zu verbreiten.
Jemand, der mit Splitterbomben, gefüllt mit Nägeln und Glasscherben, zwei Glock-Pistolen samt zehn Magazinen und Lasermodul für „taktische Einsätze bei schlechter Sicht“ sowie ein Gewehr und 3587 Stück Munition – inklusive Hohlspitzgeschosse bunkert, um Anschläge auf die Exekutive zu verüben, gehört nicht einfach zu den Corona-Leugnern. Das sind schlicht und einfach Terroristen aus der rechtsradikalen Szene, die ganz andere Interessen haben, als nur gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Schließlich was auch der Kauf russischer Kalaschnikow-Sturmgewehre geplant.
Genau unter diesem Aspekt sind diese Leute auch in weiterer Folge zu verurteilen. Dank der behördlichen Ermittlungsarbeit sind diese kriminellen Netzwerke teilweise enttarnt worden. Aber es ist viel zu früh, sich abschließend über den Erfolg zu freuen, denn es war bei Weitem nicht das einzige rechtsradikale Netzwerk und die Arbeit scheint noch lange nicht beendet zu sein.
Was mich allerdings nachdenklich stimmt: Alle sieben Verdächtigen befinden sich auf freiem Fuß, da keine Tatbegehungsgefahr mehr bestehen würde. Die Staatsanwaltschaft Ried (Oberösterreich) ermittelt unter anderem wegen Verdachts des verbrecherischen Komplotts.
In einem verschlüsselten Internet-Chat war zu lesen: „Die Regierung muss hängen“ Drei Verdächtige (zwei Soldaten und ein Amtsdirektor) – sind oder. waren beim Bundesheer. Wenn die aber nicht durch das bevorstehende Pfingstfest geläutert wurden, würde ich nicht sagen, dass keine Tatbegehungsgefahr mehr besteht. Mir fehlt jedenfalls der Glaube, dass es sich „nur“ um Corona-Demonstranten mit einem neuen Stil handeln soll.
Liebt uns gefälligst
Die Muslimbrüder sehen sich als Opfer. In einem Video im „Netflix“-Stil mit dem Titel „Der Überfall“ versuchen sie sich trotz Geldwäsche, Terrorismus etc. als Opfer darzustellen weil 51 Wohnungen, Moscheen, Firmen und Vereine und sogar ein Hotel in Wien, Graz, Niederösterreich und Kärnten durchsucht wurden.
Dass Computer, Festplatten und mehrere Millionen Euro auf 128 Konten gesichert wurden, darf natürlich keine Rolle spielen. Sie nennen die Razzien als „Überfall“ der Polizei, wie der Salzburger Islamforscher Farid Hafez in dem Video meint. Außerdem betteln die Islambrüder um Spenden und ich kann nur vermuten, wofür diese Spenden verwendet werden sollen. Kein Geld für den nächsten Terroranschlag? Das tut mir gar nicht leid.
Hier soll es anscheinend eine eine typische Täter-Opfer-Umkehr geben. dass diese Gruppe den Staat unterwandern und Polizei und Justiz diskreditieren wollen, ist ja nicht neu. Aber die Jagd nach Sympathiepunkten ruft mir einen Satz in Erinnerung: „Liebt und gefälligst“.
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