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Gesetz ohne Strafen?

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Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil wartet mit einem recht seltsamen Vorschlag auf. Impfpflicht schön und gut, aber Verstöße gegen das Gesetz sollen sich bloß nicht sanktionieren lassen. Er ist gegen Strafen und will lieber kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte. Dass Tests ohnehin kaum kontrolliert werden und unzählige gefälschte Tests im Umlauf sind, die in Ungarn und am Balkan zum Geschäftsmodell geworden sind, interessiert Doskozil offenbar nicht.

Es interessiert ihn auch nicht, dass jeder Test schon 20 Minuten nach der Testabnahme schon hinfällig sein kann – es sei denn, man bleibt in einem isolieren Raum. Angesichts der Omikron-Variante passiert die Infektion ohnehin viel schneller, als bei allen anderen bekannten Varianten.

Auch die Tatsache, dass ein Test keinesfalls vor einem schweren Verlauf von Covid-19 schützt, blendet Doskozil völlig aus. Einfach ausgedrückt – ein Test schützt vor gar nichts. Er informiert nur darüber, ob man infiziert ist, oder nicht. Wenn Doskozil tatsächlich glauben sollte, dass sich „natürlich“ jeder positiv Getestete sofort in Quarantäne begibt, dann hat er den Knall nicht gehört. Und die Infektionskette setzt sich fort.

Es wäre so, als ob man einen Verdächtigen nach einem Banküberfall zu Hause durchsucht und ihn für unschuldig erklärt, wenn man nicht „zufällig“ die Beute in seinem Schlafzimmer findet. Diese Idee ist schon deshalb völlig unüberlegt, weil diese Test bereits im Großpack auf Plattformen, wie willhaben angeboten werden – inklusive Wunschdatum.

Doskozils Begründung für seinen Vorschlag: „Wer es sich leisten kann, kann sich in der geplanten Variante freikaufen.“ Das dürften aber deutlich weniger „Kandidaten“ sein, als diejenigen, die sich die verhältnismäßig „billigen“ Tests besorgen. Das hat die Vergangenheit bereits gezeigt. Auch die Kontrolle von Tests gestaltet sich im Alltag deutlich schwieriger, als die Kontrolle vom grünen Pass.

Ein weiterer Punkt ist, dass ein Test weder als Eintrittskarte für Events oder z.B. die Nachtgastronomie gilt – und schon gar nicht für Auslandsreisen oder Hotellerie. Der Nutzen vom System „Kostenpflichtige Tests statt Strafen bei Verstößen gegen die Impfpflicht“ ist also gleich NULL. Nebenbei wäre es ein fatales Signal, ein Gesetz durchzusetzen, wenn es keine Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen gibt.

Die Idee von kostenpflichtige Tests könnte zusätzlich vielleicht ein Anreiz sein, sich impfen zu lassen, aber ein Ersatz für die Impfung können sie niemals sein.

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Aus für Gratistests?

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Die Gerüchte halten sich hartnäckig. Und man sagt ja, dass an jedem Gerücht etwas Wahres dran ist. So dürfte es auch in diesem Fall sein. Die Testangebote werden angepasst. Aufgrund der steigenden Impfquote wird auch die Nachfrage nach den Tests sinken. Darum wird es Gratistests für alle wohl nach dem Sommer wohl nicht mehr geben.

Für diejenigen, die sich nicht impfen lassen können oder noch kein Impfangebot erhalten haben, wird aber die Möglichkeit für kostenlose Testungen weiterhin gegeben sein.

Allerdings sagt Sebastian auch: „Die Tests werden vorerst gratis bleiben. Alles andere wäre unfair den Jungen gegenüber, die noch nicht die Chance auf einen Zweitstich hatten, da sie sich der älteren Bevölkerung gegenüber solidarisch verhalten haben.“ Man sollte aber das Wort VORERST nicht übersehen.

Im Klartext bedeutet das, es wird am Ende nur die Impfverweigerer treffen, die entweder viel Geld für die Tests ausgeben ausgeben müssen, oder schlicht vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen werden, denn die 3-G Regel bleibt. In diesem Zusammenhang sollte noch gesagt werden, dass wohl auch das Ende der „Wohnzimmertests“ bevorsteht, denn vielfach werden nur noch PCR-Tests anerkannt. Das betrifft insbesondere Reisen.

Und noch etwas sollte gesagt werden: Vielfach gibt es keine oder nur sehr unzureichende Kontrollen der 3-G Regel – insbesondere im Gastgewerbe. Oft läuft es nach dem gleichen Schema ab: Ein Gast, der einer ganzen Gruppe angehört, geht vor, registriert sich mit seinem 3-G Nachweis und zehn andere setzen sich ohne jeden Nachweis zu dem Einen mit Nachweis an den Tisch. Das sind dann genau diejenigen, die infiziert eine Vielzahl von anderen Gästen anstecken. Noch schlimmer ist es in der Nachtgastronomie.

Griechenland hat dafür eine praktikable Lösung gefunden. Wer nicht oder nur unzureichend kontrolliert, muss seinen Betrieb für 6 Monate schließen und verliert auch in dieser Zeit seine Konzession. Beim jüngsten Vorfall waren nur ein Drittel der vermuteten Discobesucher registriert. Da auch viele Testfälschungen verwendet werden, ist es nicht verwunderlich, dass vielerorts nur noch PCR-Tests anerkannt werden.

Und noch etwas in eigener Sache: Es gibt viele Anfragen, ob und wie man sich auf meiner Seite registrieren kann und ob es Newsletter gibt. In beiden Fällen ist die Antwort: Nein, das ist nicht möglich.

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