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Beweise
Das ist jetzt das Motto zahlreicher Fernsehsender: Beweise auf den Tisch legen, oder Klappe halten! Nach den ohnehin schon haltlosen Vorwürfen von Donald Trump in Richtung Joe Biden, dass er „die Wahl stehlen würde“ oder auch, dass es sich bei den Stimmen für Biden um Wahlbetrug handeln würde, haben zahlreiche Sender jetzt drastische Maßnahmen ergriffen und während der Rede Trump einfach abgeschaltet.
Lester Hold von ABC hat es deutlich formuliert: „Wir müssen hier unterbrechen, weil der Präsident eine Reihe falscher Aussagen gemacht hat, einschließlich der Behauptung, dass es einen Wahlbetrug gibt. Es gibt keine Beweise dafür“ Auch ABC, MSNBC, USA Today und CBS haben ähnlich reagiert.
„Da sind wir wieder in der unüblichen Position, nicht nur den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu unterbrechen, sondern auch den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu korrigieren“, meint MSNBC-Moderator Brian Williams. Dieser Rückschlag durch die Presse dürfte Trump wohl mehr schmerzen, als die Tatsache, dass er drastisch in den noch verbleibenden Bundesstaaten verliert.
Maßnahmen, die durchaus auch bei österreichischen Oppositionsaussagen angebracht wären, denn seriöse Kritik scheint ihnen fremd zu sein. Aber hierzulande fällt leider auch der größte Schwachsinn noch unter Meinungsfreiheit.
Das ist Demokratie?
In den letzten tagen könnte man durchaus Zweifel an dem Wort Demokratie bekommen. Am Deutlichsten ist es in den Staaten zu sehen, wo Donald Trump seine Niederlage wohl erst eingestehen wird, wenn man ihn aus dem Weißen Haus trägt. Dass er gegen alle Staaten klagen will, in denen das Wahlergebnis knapp ist, hat schon einen Hauch von Lächerlichkeit. Noch absurder wird es, wenn man seine Behauptung hört, dass Stimmzettel verschwunden sind. Wie wollte er dann beweisen, dass es SEINE Stimmen gewesen sein sollen? Oder hat er gesehen, dass „Trump“ auf den weggeworfenen Stimmzetteln steht? Dann wäre er ja ein Mülltaucher.
Gefährlich wird es allerdings, wenn vor der Wahlbehörde in Arizona – wo Biden den Sieg von dem entscheidenden letzten notwendigen und entscheidenden Bundesstaat erwartet, bewaffnete Trump-Anhänger auf Krawall gebürstet, versuchen die restliche Auszählung der Stimmen zu verhindern.
Aber sieht es bei uns wirklich besser aus, wenn es um das Aushebeln der Demokratie geht? Wenn ein paar unausgelastete Studentinnen einfach zum Verfassungsgerichtshof spazieren können und mühsam ausgehandelte Regelungen zur Eindämmung der Pandemie infrage stellen können und damit dicht nur die Regierungsarbeit behindern können, sondern auch die Bevölkerung gefährden, weil sie es zu ihren „Freiheiten“ zählen, ungehindert in absoluten Krisenzeiten, Partys, Sauforgien oder sonst etwas haben zu können, während Teile der Bevölkerung sterben, dann ist da ein Fehler im System. Ausnahmezustand bleibt Ausnahmezustand und das hat JEDER zu akzeptieren.
Und der Terroranschlag? Das Innenministerium unter unserem Karl Nehammer hat gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden in dieser Situation einen großartigen Job gemacht. ABER es gehört auch zur Demokratie, dass die Möglichkeit besteht, die Hintergründe zu beleuchten. Doch der „Verfassungsschutz Alt“, das BVT, wurde vom Vorgänger Herbert Kickl nachhaltig geschädigt. Er wollte offenbar seinen „persönlichen Sicherheitsdienst“ daraus machen, den er nach Belieben lenken kann – nach dem Motto: „Wer die Exekutive kontrolliert, der kontrolliert den Staat“. Genau das hat die FPÖ schon einmal – zu Haiders Zeiten – versucht. Mit der Gründung der eigenen Exekutivgewerkschaft FGÖ, die nur nach Außen hin eine Gewerkschaft für „Alle“ sein sollte, aber in Wahrheit vorzugsweise Staatsanwälte, Polizeibeamte, Richter etc. rekrutieren sollte, wäre die Kontrolle über den Staat gewährleistet gewesen.
Ich muss wohl nicht weiter darauf eingehen, dass solche Schritte, an Zeiten erinnern, in denen eine schwarz uniformierte „Spezialeinheit“, in der sich nur die treuesten Anhänger befunden haben, ihr Unwesen getrieben haben.
DAS alles hat für mein Verständnis nicht viel mit Demokratie zu tun und man sollte sehr wachsam sein, damit wir das, was wir haben, nicht plötzlich verschwindet.
Panik
Bisher hatte ich nur ein ungutes Gefühl, wenn ich daran gedacht habe, dass Donald Trump noch einmal US-Präsident werden könnte. Verschiedene Aktionen in seiner Amtszeit haben ja nichts Gutes erwarten lassen – weder für die Staaten selbst, noch für den Rest der Welt.
Aber diese Aussage heute erzeigt eine Art „Panik“, wenn ich daran denke, dass er das zumindest mit der Hälfte eines durchschnittlichen Intelligenzquotienten vom Stapel gelassen hat: „Ehrlich gesagt – wir haben die Wahl schon gewonnen. Ich werde den Obersten Gerichtshof bitten, die weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen. Wir wollen, dass alles Wählen endet“.
Er will also die Auszählung der Stimmen – insbesondere der Briefwahlstimmen, die ja erfahrungsgemäß mehrheitlich an die Demokraten gehen – mit einem Bettel Tweet an den obersten Gerichtshof stoppen, weil er glaubt, ohnehin schon gewonnen zu haben. Ich frage mich aber auch: Wer pflegt den armen Mann, wenn er seine ärztliche Leibgarde nicht mehr hat?
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