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Diagnose: Osmanischer Schwachsinn
Manchmal ist es wirklich einfach, ein neues Krankheitsbild zu basteln. Nach der letzten Äußerung von türkischer Seite fällt es mir sogar besonders leicht.Nachdem Sebastian im letzten großen Interview die Türkei als „richtigeren Ort“ für Geflohene aus afghanischen Kriegsgebieten bezeichnet hat, kommt prompt von der nationalistische türkische Politikerin Meral Aksener ein „Angebot“: Für drei Milliarden Euro soll Österreich alle afghanischen Flüchtlinge aufnehmen.
So meint das türkische Außenministerium: „Die Türkei wird nicht die nächste Flüchtlingswelle schultern. Wir sind nicht der Grenzwächter oder das Flüchtlingslager Europas.“ Die Forderung von 3 Milliarden Euro entspricht „zufällig“ genau der Summe, die die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei beschlossen haben.
Die sechs Milliarden, welche der Türkei bereits zugesagt wurden, sind längst ausgegeben bzw., verplant. Dass die Türkei schon lange viel mehr Geld von der EU haben will, ist ja nicht neu. Aber so einen „Vorschlag“ zu machen, ist wieder ein neuer Höhepunkt in den Provokationen der Türkei und aus meiner Sicht wieder einmal osmanischer Schwachsinn.
Ein dunkler Fleck in der Geschichte der Menschheit
Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay meint, dass die Solidaritätsbekundung mit Israel die Islamophobie und den Faschismus, die in Europa auf dem Vormarsch sind, fördern würde. Die Haltung Österreichs wäre ein dunkler Fleck in der Geschichte der Menschheit. Und der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik legt nach: „Kurz wäre die Symbolfigur der Islamophobie und der Feindseligkeit gegenüber den Türken und Präsident Erdogan in Europa. Es wäre sein Kompass, sich auf die Seite der Unterdrücker zu stellen“
Unterdrücker? Wenn ich mich richtig erinnere, war es doch die Terrororganisation Hamas, die Israel angegriffen hat. Und was die „Symbolfigur“ angeht, so handelt es sich nicht um Feindseligkeit, wenn sich Österreich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht. Wir brauchen nur keinen politischen Islam, den die Türkei unter ihrem Sultan Erdogan lebt.
Dass die türkische Regierung seit Jahrzehnten versucht, die Menschen in Österreich zu beeinflussen und sie für ihre Konflikte zu instrumentalisieren, ist bekannt. Was das mit dem Islam zu tun hat? Nichts – aber sehr viel mit dem politischen Islam, der die Religion ohnehin nur als Vorwand nimmt, um einen gesellschaftlichen Umbruch herbeizuführen. Wer in diesem Konflikt der Hamas gegen Israel Neutralität verlangt, der verlangt auch eine Akzeptanz der Terrors und wenn wir uns darauf einlassen, bedeutet das nicht nur das Ende Österreichs, wie wir es kennen, sondern auch das Ende eines friedlichen Europas.
Das Glück von „Von der Leyen“
Man kann wirklich von Glück sprechen, wenn man sich das Treffen der EU mit der Türkei betrachtet. Während der Ratspräsident Charles Michel neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einem großen Stuhl sitzen durfte, bekam Ursula von der Leyen nur einen Platz am Sofa zugewiesen.
Nicht nur bei von der Leyen hat das für Irritationen gesorgt. Dabei hat sie noch Glück gehabt, dass sie überhaupt einen Sitzplatz ergattern konnte. Es wäre Erdogan durchaus zuzutrauen, von der Leyen auf dem Boden sitzen zu lassen. Es sollte an der Verbesserung der Beziehung der Staatengemeinschaft mit der Türkei gearbeitet werden. So eine Sitzordnung trägt bestimmt dazu bei.
Am Durchsetzungsvermögen der Kommissionspräsidentin sollte vielleicht noch etwas gearbeitet werden. Andererseits muss man sich die Frage stellen, ob sich DAS überhaupt noch lohnt. Was mich dabei irritiert, dass die EU nach wie vor dem türkischen Diktator so weit hinten reinkriecht, dass man zehn Proktologen Brauehen würde, um sie wieder rauszubekommen.
Jedenfalls ging es darum, Erdogan noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, damit er sich doch bitte, bitte an das Flüchtlingsabkommen hält. Fakt ist aber, dass er JEDE Gelegenheit nutzen wird, die EU zu erpressen. Es war nicht nur einmal so und es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass er so handelt. Dass der Türkei-Beitritt immer noch nicht endgültig vom Tisch ist, entzieht sich meinem logischen Verständnis. Es sind die Außengrenzen der EU MIT ALLEN MITTELN zu schützen und seine zahlreichen Fans in Europa dürfen gerne wieder nach Hause fahren.
Ein eigenes türkisches Facebook
Das hätte dem Sultan gefallen: Sein eigenes kleines Facebook – also eine Art „Füssbück“ für Arme. (Übersetzt: Kniefall vor Erdogan) Jedenfalls müssen Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen. Erlaubt ist natürlich auch eine juristische Person – nur türkisch muss sie sein.
Wenn es keinen Vertreter gibt, drohen Strafen. Neben der Verhängung von Geldstrafen können Seiten „unbenutzbar“ gemacht werden. Außerdem müssen Plattformen auch binnen 48 Stunden auf Anfragen zur Löschung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren. Ankara will die totale Kontrolle der Medien – auch der sozialen Netzwerke, damit unliebsame Kommentare und regierungskritische Inhalte für die Urheber Konsequenzen haben.
Eine inkompatible Gesellschaftsform
„Ich fetz dich kaputt. Ich bring dich um, du wirst eh in der Hölle verrecken. Ich werde dich jagen, mein Freund. Ich komm zu dir nach Hause.“ Oder auch „Du sollst geschlachtet werden“… Gehört zu den Drohungen, die Norbert Hofer erhalten hat. Abgesehen von der grenzenlosen Dummheit der Urheber, weil man sich nicht wirklich im Netz bewegen kann, ohne Spuren zu hinterlassen und weil solche Drohungen bei Hofer ohnehin den falschen Adressaten hätten, zeigen solche Angriffe sehr deutlich, dass der Urheber zu einer Gesellschaftsform gehört, die in einem zivilisiertem Land nichts zu suchen hat.
Das Gleiche gilt für die permanente Ignoranz von Regeln und Vorschriften, wie zum Beispiel die Durchführung von türkischen Hochzeiten mit jüngstens 300 Personen und danach mit 110 Personen, die schon aufgrund der Personenanzahl illegal waren. Die Verbreitung von Corona, die ja schon dadurch erhöht ist, dass gerade diese Personengruppe zu den „Risikourlaubern“ gehört, scheint diesen Leuten völlig egal zu sein. Sie sind ja ohnehin in einem Land, das ihnen nur deshalb „etwas bedeutet“, weil es ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem gibt.
Fakt ist aber, dass es unter ihnen nur eine sehr begrenzte Anzahl von Integrationswilligen gibt und die Mehrheit in Parallelgesellschaften lebt, die nicht hinnehmbar sind. Mit „Religion“ hat das alles nichts zu tun. Nur für Diejenigen, die glauben, alles auf das Thema „Religionsfreiheit“ umzulegen. Sie widersprechen sich selbst, denn ein Unterwandern bzw. Verändern der Gesellschaft könnte man bestenfalls dem „politischen Islam“ zuordnen und der hat in keinem zivilisiertem Land etwas zu suchen. Derartige Dinge mögen die Anhänger dieser Gesellschaftsform gerne praktizieren – allerdings in ihrer Heimat! Und Österreich gehört schon nach ihren eigenen Aussagen nicht dazu. Oder wie erklärt sich der Spruch: „Die Türkei ist dort, wo Türken leben“?
Es ist schon klar, dass die Anzahl der Gäste bei einer türkischen Hochzeit den „Wert“ der Ehe bezeichnet. Es gibt ja nur Gold und Schmuck als Hochzeitsgeschenke. Aber in Zeiten von Corona gibt es nun einmal Vorschriften, die diesen Massenansammlungen widersprechen. Wer nicht warten kann oder will, muss eben dort heiraten, wo es aufgrund der Zahlen sowieso keine Rolle mehr spielt, ob eine Hochzeitsgesellschaft mehr oder weniger infiziert ist.
Auch das Befolgen von Regeln gehört zu Integration und wer glaubt, ohne Rücksicht nur nach seinen eigenen gesellschaftlichen Vorstellungen leben zu können, während er die Vorteile einer „anderen Gesellschaft“ nutzt, dem steht es frei, dorthin zu gehen, wo er das kann – allerdings ohne unserem stattlichen Sicherheitsnetz.
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