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Kim Jong Kickl

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Kim Jong Kickl

Eine eigenartige Namenskombination? Mit Sicherheit! Aber ist das wirklich so abwegig? Ich würde das mit einem klaren NEIN beantworten, denn es gibt da schon einige Parallelen, die man einfach sehen MUSS.

Bereits aus Haiders Mund war zu hören, dass in Österreich am besten die Ämter von Regierungschef und Staatsoberhaupt in einer Hand liegen sollten.

Ein klarer Versuch, nicht nur die Verfassung auszuhebeln, sondern auch den Machtbereich drastisch zu erweitern. Wenn ich nun bedenke, dass Jörg Haider im Grunde genommen nur eine „strahlende Galionsfigur“ war, deren Reden und damit die Ideen aus einer anderen Hand stammen, ist der „Machtanspruch“ der heutigen FPÖ durchaus erklärbar.

Diese „andere Hand“ gehört Herbert Kickl und wenn ich sehe, in welche Richtung die inzwischen völlig radikalisierte FPÖ geht, ist mir klar, dass der vermeintliche „Kanzleranspruch“ den Klein-Herbert stellt, schon eine sehr lange Zeit vorbereitet wurde. Jemand, der über seine Gefolgschaft wie Udo Landbauer, der ja – wie schon einmal – ersetzbar ist, seine Vorarbeit erledigen lässt, verdient die Namenskombination Kim Jong Kickl – nach dem Nordkoreanischen Vorbild – in jeder Hinsicht.

Auch die immer offenkundigere Nähe zu Putin und seinen Schergen gehört zu den Gemeinsamkeiten mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Die Anspielung auf die anderen Fraktionen in Bezug auf die Rede von Selenskyj im Parlament passt da zu 100 % ins Bild: „Sie sind zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen.“ Dass ausgerechnet Kickl Worte wie „Endsiegrhetorik“ in den Mund nimmt, lässt schon sehr klare Schlüsse auf seine Gedankenwelt zu.

Man kann die Möglichkeit zu einer Rede von Selenskyj durchaus kritisch betrachten. Und auch das Verlassen des Sitzungssaales im Parlament der gesamten FPÖ-Fraktion, könnte man zwar als ungehörig, aber trotzdem als legitim betrachten. Dass aber auch noch deutlich erkennbare Schilder medienwirksam auf den Plätzen der FPÖ-Horde aufgestellt wurden.

„Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ war zu lesen. Dabei steht die Forderung nach Frieden nur für die Unterstützung Russlands, denn wenn man bedenkt, dass die FPÖ alleine seit Kriegsbeginn 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht hat, wobei sich die meisten Anträge auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beziehen, geht gar nicht.

Dass es dabei tatsächlich um „Frieden“ und „Neutralität“ gehen soll, ist eine Auslegung, die nicht absurder sein könnte. Und auch, dass die Teuerung in einem solchen Fall plötzlich verschwinden würde, ist eine Illusion, die nicht einmal David Copperfield glaubhaft hätte vermitteln können. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass die Inflation in Österreich deutlich höher ist, als in anderen vergleichbaren EU-Ländern. Und was die Neutralität angeht, so ist die Formulierung im Neutralitätsgesetz klar:

„Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten. Österreich wird nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.“

Nirgendwo steht, dass man Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Angriffskriege akzeptieren und wegen der Neutralität zu allem Ja und Amen sagen muss.
Peinlich ist das Verhalten für Österreich auf jeden Fall. Davon abgesehen kann in diesem Fall zwar das Nichterscheinen der FPÖ im Ausland zur Kenntnis nehmen, aber da die FPÖ in Bezug auf die internationale Politik zum Glück nichts zu sagen hat, dürfte dieser Umstand der Ukraine sonst wo vorbeigehen.

Es wäre aber international ein fatales Bild, das Österreich abgeben würde, wenn diese FPÖ mit ihrem hypothetischen Hydrantenkanzler die offizielle Meinung vertreten würde. DAS wäre für unser Land, das ohnehin schon eine „belastende Geschichte“ hat, der diplomatische Super-GAU.

 

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Wenn Rechtsradikale denken

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Wenn Rechtsradikale denken

Das ist etwa so, als würde man versuchen, sich mit einem Zuchtschwein zu frisieren – bevor die Borsten in der Bürste sind. Immer den zweiten Schritt vor dem ersten. Im Fall Niederösterreich ist das ähnlich. Da gibt es Versprechen, die nicht einmal ansatzweise erfüllbar sind und andere, die wohl keinen Sinn ergeben.

So will die FPNÖ jetzt das Wirtshaussterben in Niederösterreich dadurch bekämpfen, dass eine „Wirtshaus-Prämie“ gezahlt wird. Allerdings nur für diejenigen, die ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweisen. Damit hoffen Landbauer und Co die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrechtzuerhalten. Dass damit auch der Chinese, der neben heimatlicher Kost auch die heimische Schnitzelsemmel anbietet, diese Prämie bekommen würde, ist nur ein Punkt, der zumindest schlecht durchdacht ist.

Der weitaus größere Haken an diesem Projekt liegt in der Leistbarkeit dieses kulinarischen Vergnügens. Diese Wirtshaus-Prämie bringt gar nichts, wenn sich der Gast den Besuch gar nicht leisten kann. Die Leerlaufkosten können damit nicht gedeckt werden.

Das „große Thema“ der FPÖ ist immer noch Corona. Und da zeigt sich das sinnbefreite Denken noch deutlicher. So findet sich im Koalitionsvertrag der Punkt:

Das Land Niederösterreich wird jene – wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlten – Strafgelder von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstatten, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.

Ich habe es gestern bereits angedeutet: Das ist rechtlich unmöglich. Das bestätigen auch Verfassungsjuristen: „Geltende Bescheide sind zu vollziehen. Wenn sie nicht beeinsprucht wurden, werden sie rechtskräftig, dann gibt es keinen Grund, das zurückzuzahlen“ Gäbe es diese Möglichkeit, könnte man jede Art von Strafen irgendwann zurückfordern. Rechtskraft ist Rechtskraft und eine Rückzahlung würde unser gesamtes Rechtssystem infrage stellen.

Offenbar versuchen Landbauer & Co die Landeshauptfrau Mikl-Leitner zum Amtsmissbrauch zu drängen. Verfassungsjurist Heinz Mayer dazu: „Es gibt den Verfassungsgrundsatz, dass die Gebietskörperschaften über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam zu verfügen haben. Dagegen zu verstoßen wäre Amtsmissbrauch“ Ähnlich sieht das auch Karl Stöger, Leiter des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin. „Eine etwaige Amnestie müsste von Bundesseite kommen, und wenn, dann müsste es eine Amnestie für alle geben, nicht nur für ein einzelnes Bundesland„.

Und auch Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger ist der Ansicht, dass eine Umsetzung so gut wie unmöglich wäre, weil er bezweifelt, dass die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden die entsprechenden Daten überhaupt noch haben. Etwas, das ich übrigens auch stark anzweifeln möchte.

Auch unsere Karo Edtstadler sagt klar: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus„. Diese „Vereinbarungen“ sollten lt. Johanna Mikl-Leitner nicht als „Kniefall“ vor der FPÖ verstanden werden. Aber andererseits: Was sollte es sonst sein? ICH kann das Denken dieser rechtsradikalen Figuren nicht nachvollziehen – und die meisten anderen logisch denkenden Menschen wohl auch nicht.

„Gräben schließen“ kann man nicht dadurch, dass man plötzlich Ideen zum Recht macht, die nur dieses ewige „Ich will“ als Grundsatz haben. Jeder hatte Gelegenheit, etwaige Strafen zu beeinspruchen. Der Versuch, jedes einzelne Verwaltungsverfahren wieder aufzurollen und eine „Generalamnestie“ zu erlassen, ist weder verwaltungstechnisch machbar, noch wäre es Sache des Landes. So etwas ist und bleibt Bundessache und der Versuch von Landbauer, auf den Bund Einfluss zu nehmen, kann nur dem Hirn Kickls entsprungen sein.

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Der Pakt mit dem Teufel

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Der Pakt mit dem Teufel

Es ist mir völlig unverständlich, wie man – wie in Niederösterreich – eine Koalition mit der FPÖ eingehen kann, auch wenn es nach den völlig absurden Forderungen der Roten die einzige Möglichkeit zu sein scheint. Diese „Zweckehe“ ist wohl nur auf den ersten Blick eine Option, doch wenn ich mir die Ideen der FPNÖ betrachte, so ist dieses „Programm“ ein Schlag ins Gesicht, eines jeden normal denkenden Menschen.

Udo Landbauer, Kickl-erfahren und alleine durch die „Liederbuch-Geschichten“ auf der rückwärtsgewandten Schiene von Kickl unterwegs kann offenbar nicht viel mehr, als eine ziemlich große Klappe haben und außer die abenteuerlichsten Forderungen zum Thema Corona habe ich noch nicht viel Positives aus dieser Richtung gehört. So sind Parteiaustritte und interne heftige Diskussionen in Niederösterreich vorprogrammiert und das schwächt die Position der NÖVP erheblich.

Wenn ich nun nicht davon ausgehen möchte, dass die niederösterreichische Bevölkerung völlig den Verstand verloren hat, muss sie sich von diesem Pakt mit dem Teufel etwas versprechen. Es wird sich sehr schnell herausstellen, dass „Entschädigungszahlungen“ für einige Wenige für angebliche Impfschäden der einzige „Gewinn“ sind, den ein paar Leute zu erwarten haben. Die Strafen zurückzuzahlen, dürfte allerdings schon rechtlich sehr schwierig sein – auch deshalb, weil diese Strafen längst ins Budget geflossen und damit indirekt ins Eigentum der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung geflossen sind.

Der Schlag ins Gesicht besteht aber in der Forderung, der Corona-Politik, sämtlichen Maßnehmen, Impfungen etc. abschwören zu müssen, weil ja Kickl lieber Anti-Wurmmittel empfiehlt und damit vermutlich schon einige Menschenleben auf dem Gewissen hat, die seiner Empfehlung gefolgt sind. Weitreichend dabei: Im Grunde genommen wird von Mikl-Leitner auf eine erpresserische Weise verlangt zu sagen, dass alles, was zum Schutz von Corona unternommen wurde, ein „schwerer Fehler“ war. Jeder Normalbürger, der sich so verhält, würde für einige Jahre wegen schwerer Nötigung im Bau verschwinden.

Der Rest ist ausschließlich ein Instrument zur Machtbefriedigung der NSDAP-Nachfolgepartei – der FPÖ. Heute zeigt sich noch ein weiterer Punkt, der aber ein Selbstläufer ist, wenn es darum geht, ganz Österreich auf den Kopf zu fallen. Johanna Mikl-Leitner ist bereit, einen Teil der Europa-Agenden in der Regierung an die EU-skeptischen Freiheitlichen abzugeben und Landbauer wird neben dem Verkehrsdossier auch die EU-Regionalförderung verantworten.

Mikl-Leitner, die schon bisher für die Außenvertretung des Landes Niederösterreich, für EU-Integration und EU-Erweiterung zuständig war, muss sich nun das Europa-Ressort mit Landbauer teilen. Die niederösterreichische Landespartei gehört traditionell zu den überzugtesten Vertretern eines proeuropäischen Kurses. Dieser Pro-Europa-Kurs dürfte sich aber jetzt ändern. Die Verteilung der Zuständigkeiten sieht also künftig so aus:

  • Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Kultur, Personal, Außenbeziehungen (inklusive EU), Bedarfszuweisungen an Gemeinden, Wirtschaft, Tourismus, Natur im Garten
  • Stephan Pernkopf (ÖVP): Raumordnung, Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Forschung, Regionalinitiativen
  • Ludwig Schleritzko (ÖVP): Finanzen, Gemeindeaufsicht (ÖVP-Gemeinden), Landeskliniken, Initiative „Tut Gut“
  • Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP): Bildung, Soziales, Wohnbau
  • Christoph Luisser (FPÖ): Asyl, Sicherheit, Staatsbürgerschaft, Zivilschutz, Naturschutz, Tierschutz
  • Udo Landbauer (FPÖ): Verkehr (Straße und Öffis), Sport, Geschäftsstelle EU-Regionalpolitik und INTERREG Österreich-Tschechien
  • Susanne Rosenkranz (FPÖ): Arbeitsmarkt, Hilfsfonds Corona, Behindertenhilfe, Konsumentenschutz, NÖGUS (Gesundheits- und Sozialfonds)

Die lustige Komponetne dabei: Naturschuitz und Tierschutz gehen dabei an die FPÖ-Klimawandel-Leugner. Und die EU-Regionalpolitik in den Händen von Udo-Landbauer hat zwar auch etwas Komisches, weil in der DNA der FPÖ schon die gesamte EU ein Fremdkörper zu sein scheint, aber in Wahrheit ist es der Beginn eines Dramas für das ganze Land.

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Wählerdünger von rechts

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Wählerdünger von rechts

Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht einen neuen Eklat aus Richtung des „blauen Hydranten“ gibt. Und es wird auch immer deutlicher, wie Kickl und seine Schergen ihr Netz spinnen, um politisch in irgendeiner Form zu profitieren. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, wie tief sie Österreich in den Abgrund reißen. Nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf internationaler Ebene wird ein ausgewogener Fäkalien-Mix unters Volk gestreut.

Nachdem Gottfried Waldhäusl, den viele inzwischen als Häusl im Wald sehen, in einer Talkshow genau an der falschen Stelle in einer Polit-Talkshow vor einer Klasse mit Mittelschülern verbal um sich geschlagen hat, dürfte die Aussage, dass „Wien noch Wien wäre, wenn die FPÖ ihre Vorhaben schon vor Jahren durchgesetzt hätte“ noch hohe Wellen schlagen.

Die Klasse wurde gestern von einigen Nationalratsabgeordneten ins Parlament eingeladen, wo sich die 19 Schüler mit familiärer Geschichte in 14 Nationen demonstrativ auf die Plätze der FPÖ-Mandatare gesetzt haben. Dass bis auf zwei Schüler alle in Österreich geboren wurden, sei nur am Rande erwähnt. Nebenbei bemerkt – zu meiner Zeit konnte nicht jeder Hirni in die Mittelschule gehen. Es waren also nicht unbedingt bildungsferne Schüler.

Einige würden jetzt sagen, dass es nur die Aussage eines fanatischen Spinners war, doch diese4 gefährliche Grenzüberschreitung hat andere Rechtsradikale dazu ermutigt, noch einen Schritt weiterzugehen. In den frühen Morgenstunden gab es einen Angriff aus der rechten Szene auf jene Schule, welche die besagte Klasse beinhaltet. Es wurde ein Banner angebracht, auf welchem sie die Aussagen Waldhäusls befürwortet werden. Außerdem wurde auf Flyern auf schon bekannte, rechtsextreme Verschwörungstheorien Bezug genommen, abgeschlossen wird mit einer Drohung.

Ja, Wien hat ein Migrationsproblem – besonders in Favoriten. Aber hat die FPÖ mit Udo Landbauers nicht auch ein „Migrationsproblem“? Immerhin ist seine Mutter Iranerin. Aber davon will die FPÖ natürlich nichts wissen.

Doch das Netz der blau-braunen Spinne zieht sich noch viel weiter durch die Politik. Gehackte E-Mails eines russischen Chef-Propagandisten beweisen, wie Vertreter der FPÖ und andere Rechtspopulisten nach der Annexion der Krim zu willigen PR-Werkzeugen Putins geworden sind. In diesem Zusammenhang würden mich die Geldströme brennend interessieren.

Eine Forderung, die bereits am 10. September 2022 auf einem der Transparente bei der damaligen Großdemo in Wien zu lesen ist: „Frieden mit Russland“, das bereits ein halbes Jahr vorher die Ukraine überfallen hat. Gleichzeitig wurde als Aufforderung, nicht Position gegen das Putin-Regime zu beziehen die österreichische Neutralität betont.

Bei dieser „Fairdenker-Demo“, deren Name für „Universal-Demo“ steht, wurde bereits unübersehbar das „Z“ für „Za Pobedu“ (Auf den Sieg) präsentiert. Darunter in kyrillischen Buchstaben: „russische Armee“. Bei dem Träger handelt es sich um keinen Unbekannten. Es ist Robert Stelzl, der bereits für die „Freiheitliche Akademie“ gearbeitet hat und war in regem Austausch mit dem wichtigen Strippenzieher Sargis M., bei der gelenkten Außendarstellung des russischen Staates. Sargis M. war nicht zufällig offizieller Mitarbeiter in der Staatsduma, wie die Ermittlungen des „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ zeigen.

Dieser Sargis M. stand auch in der ersten Reihe, wenn es um das Platzieren von Propaganda-Texten in rechten Medien in Mitteleuropa ging. Für uns interessant: Wenn in der Vergangenheit Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ Moskau oder der Krim PR-trächtige Besuche abgestattet haben, ist die Organisation oft genug oft zentral über den Mail-Account von Sargis M. gelaufen. Ziel war es, die internationale Verurteilung des Putin-Regimes nach der Annexion der Krim zu untergraben.

Bei dem jährlichen „Yalta International Economic Forum“ war auch die damalige Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz und ihr Nationalrats-Kollege Axel Kassegger, der heute immer noch für die FPÖ im Parlament sitzt. Vorhandenen E-Mails zufolge war Sargis M. bezüglich der Reisevorbereitungen in engem Kontakt mit einem E-Mail-Account lautend auf den prorussischen polnischen Aktivisten Mateusz Piskorski, der übrigens bereits 2012 als rechtsextrem geoutet wurde.

Nach dem Yalta-Forum 2016 wurde Piskorski beschuldigt, mit russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Er wurde auch festgenommen, aber zwei Jahre später gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen laufen aber noch. Bei einigen Teilnehmern des Yalta International Economic Forums waren Honorarzahlungen angemerkt – bezüglich Rosenkranz und Kassegger jeweils 4000 Euro. Der Erhalt dieser Summen wird übrigens von Beiden bestritten.

Aber ich schätzte, es ist wohl wieder ein „kleiner Obolus“ für die Parteikasse, der dazu genutzt wird, in der großen Polit-Kloake zu rühren und mehr Wählerdünger von rechts zu streuen.

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Die echten Ziele

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Die echten Ziele

Das Wahlergebnis bei der gestrigen Niederösterreich-Wahl sind nicht gerade erfreulich und es zeigt zwei Dinge ganz deutlich. So deutlich, dass es wie ein Schlag ins Gesicht der Regierung wirken muss. Zum einen sehen wir, dass (wieder einmal) der Nationalsozialismus in Österreich einen deutlichen Fußabdruck hinterlassen hat. Da gibt es nichts zu beschönigen, wenn man sieht, dass über 70.000 Wahlberechtigte von der ÖVP zur FPÖ gewechselt sind.

Interessant auch der antidemokratische Versuch, während der Wahl die niederösterreichische ÖVP-Zentrale zu stürmen, um ein Plakat zu entrollen – welches die echten Ziele sehr deutlich präsentiert. Ob diese radikalen Elemente von der FPÖ „gekauft“, oder zumindest animiert wurden?

Aber war diese Landtagswahl tatsächlich das Ziel der Blau-Braunen? Ich denke, dass es Kickl und seine Gesinnungsgenossen gar nicht auf Niederösterreich abgesehen haben, sonst hätten sie kaum einen zwar treuen Parteisoldaten wie Landbauer ins Rennen geschickt, der ohnehin mit seinen Liederbüchern vorbelastet ist, sondern einen „Unverbrauchten“, der zumindest keine persönlichen Angriffspunkte hat.

Die niederösterreichische Bevölkerung dürfte der FPÖ völlig egal sein, denn wirklich etwas anzubieten hat sie nicht, wenn es um die vielfältigen Krisen im Land geht. Das wichtigste Ziel dürfte gewesen sein, die Mehrheit der Regierung im Bundesrat zu beenden und damit eine Waffe in die Hand zu bekommen, um auf Bundesebene die Regierungsarbeit noch weitgehender zu sabotieren. Damit können Kickl & Co Gesetze zwar nicht verhindern, aber doch erheblich verzögern und so dürften sie weitere politische Pfeile gegen die Regierung abschießen und einen Punkt nach dem Anderen als „Versagen“ der Regierung deklarieren. DAS ist ihre Vorbereitung für die Nationalratswahl 2024.

Damit ist das „echte Wahlziel“ von Kickl und Landbauer erreicht. Versprechungen, Kritik und nicht zu vergessen, die Sabotageakte der rechtsradikalen Verbündeten, die durchaus Angst in der Bevölkerung verbreiten können, haben dafür gesorgt, dass sich die Wahlberechtigten zu einem großen Teil auf die Seite der „künftigen Gewinner“ gestellt haben. Die Krisen wird die FPÖ auch nicht bewältigen. Sie kann weder Gas und Strom verbilligen, noch den zunehmenden Asylantenzustrom und die illegale Migration beenden, denn das ist Aufgabe des Bundes. Und das ist zumindest mit der Grünen kaum zu machen.

Mit der Devise „Jetzt erst recht“ wird es schwerer, im Krisenmodus, in dem wir uns nach wie vor befinden für die Bevölkerung zu arbeiten und da die Tatsache, dass sogar die Grünen in Niederösterreich leichte Zuwächse verzeichnen konnten, lässt vermuten, dass die Propaganda der FPÖ, die darauf abzielt, die ÖVP ins politische Nirwana zu befördern, erfolgreich war, denn die Blockierer innerhalb der Regierung in der Asylfrage wurden nicht abgestraft.

Vergessen, die antisemitische und rassistische Texte in Landbauers Liederbüchern, vergessen auch die untergriffigen Reden von Kickl und seinen Schergen, verlässt sich die FPÖ nun auf eine Art kollektive Alzheimer-Demenz in der Bevölkerung und nutzt vor allem die Unzufriedenheit der Jugend. Doch auch, wenn die FPÖ etwas zu sagen hätte – dieser Haufen wird weder Lehrlinge über Nacht zu Generaldirektoren mit entsprechendem Gehalt machen, noch ewig Nichtstuer unterstützen, die sich auf Straßen kleben oder Kunstwerke verunstalten – wo doch der ganze blau-braune Haufen aus Klimaleugnern besteht.

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Man sollte wissen, was man bekommt

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Man sollte wissen, was man bekommt

Die nun anstehende niederösterreichische Landtagswahl sollte zum Anlass genommen werden, um den Wählern und Wählerinnen vor Augen zu führen, was sie mit einem Udo Landbauer bekommen, wenn er und seine Gesinnungsgenossen weiter Aufwind bekommen. So harmlos ist er nämlich nicht und im Gegensatz zu diversen Anschuldigungen, welche die Freiheitlichen gegen die ÖVP feuern, sind diese Dinge belegbar.

Politisch interessierte Bürger haben sicher noch Landbauers Freude an Liederbüchern im Hinterkopf. Was es damit auf sich hat, sieht man, wenn man sich die Texte des zweiten Liederbuches der „Wiener Neustädter Germanen“ genauer betrachtet. Ein Liederbuch, das übrigens von Landbauer selbst beworben wurde, wie seine Unterschrift beweist.

Bereits 2009 hat Landbauer die „Junge Patrioten“ unterstützt. In mehreren Rundschreiben, die dem Dokumentationsarchiv für österreichischen Widerstand vorliegen, hat er für diese Initiative und deren Sprachrohr „gegenARGUMENT“ geworben. Der Trägerverein wurde im Jahr 2011 aufgelöst – genau zu dem Zeitpunkt, als Landbauer die geschäftsführende RFJ-Obmannschaft (Ring freiheitlicher Jugend) übernommen hat. Die Zeitschrift ging zum rechtsextremen Grazer Aula Verlag.

In der Ausgabe 2/2012 wurde die „Gesinnungstyrannei“ beklagt und als Beilage gab es Sticker mit der Neonaziparole „Hasta la vista antifascista“. Auch ein Landbauer-Interview war darin zu finden. Anonyme „Autoren“ schreiben in dieser Zeitschrift: antisemitische Verschwörungsmythen oder Beiträge gegen die Menschenrechte schlechthin: Diese sollten „schnellstens abgeschafft, oder auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden“. Dass diese weltweit und für jeden gelten sollten, wäre „höchst problematisch“. Man müsste die „rassischen und kulturellen Unterschiede“ zwischen Menschen akzeptieren, und Multikulturalismus als „Verbrechen an den Völkern und Rassen der Erde“ erkennen. Außerdem wurde ein „Recht“ eingefordert, „fremde Menschen nicht zu mögen“.

Das „Liederbüchlein für unterwegs“, welches Landbauer beworben hat, war nur ein weiteres „Projekt“ der „jungen Patrioten. Und Landbauer hat es entsprechend beworben: „um dem „zerstörerischen Zeitgeist“ entgegenzuwirken. Im Sinne der „Pflege der eigenen Kultur“ sollten junge Menschen das Singen traditioneller Lieder praktizieren“

Die „Liedersammlung für unsere Gemeinschaft“ besteht aus Liedern, die während der NS-Herrschaft von Nazis für Nazis geschrieben wurden. Acht Lieder vom HJ-Sänger Hans Baumann und Herbert Napiersky finden sich dort., und ein weiterer Co-Autor des Soundtracks zum nazideutschen Vernichtungskrieg ist mit zwei Liedern vertreten. (Es dröhnet der Marsch der Kolonne und Lasset im Winde die Fahne weh’n). Dazu die Fallschirmjägerhymne „Auf Kreta“ und „Ob’s stürmt oder schneit“. Auch „Der mächtigste König im Luftrevier“ aus dem Ersten Weltkrieg ist in der Nazi-Version zu finden, die sich schon in der ersten Strophe „die „Herren der Welt“ anpreist.“

„Heia Safari“ – ist bei Weitem nicht das einzige Lied mit offen rassistischen Tönen in Landbauers Buch. Doch die Texte wiederzugeben, wäre wohl gegen jede Ethik. Im Kapitel „Feierstunde“ findet sich „Deutschland, Deutschland über alles“, selbstverständlich in der dreistrophigen Variante oder auch „Flamme empor“ (Siehe, wir singenden Paare / Schwören am Flammenaltare / Deutsche zu sein“.

Landbauer sieht sich „von den Systemmedien als rechtsextrem oder nazistisch gebrandmarkt“ und „wenn wir ständig dargestellt werden wie die Nachfolgepartei der NSDAP, ist es logisch, dass sich brauner Sud angezogen fühlt! Lustig, denn die FPÖ ist die Nachfolgepartei der NSDAP und das uist historisch bewiesen und kann gerne nachgelesen werden.

Bereits 2018 wurde Landbauer auf dieses nette Büchlein angesprochen. Seine Stellungnahme damals: „Es enthält „keine bösen Lieder“, sondern „einfach Volkslieder, Das sollen auch unsere Jungen wieder lernen.“ Na diese Jugend möchte ich in ein paar Jahren sehen.

Dass Kickl und Schnedlitz – sagen wir einmal – Verhaltens-originell sind, ist ja bekannt. Man sollte aber auch die 2. Reihe nicht ganz vergessen. Rote Linien zu rechts außen gibt es jedenfalls weder bei Landbauer, noch insgesamt in der FPÖ. Das sollten die Wähler und Wählerinnen zur Kenntnis nehmen, bevor sie eine Partei unterstützen, die mehr als fragwürdige Ansichten hat.

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Demokratie? Ja, aber …

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Demokratie? Ja, aber …

Ich muss gestehen, dass ich doch etwas erstaunt bin, welche Vorstellungen von Demokratie die FPÖ hat. Nachdem die Reaktionen – insbesondere der FPÖ – auf die Aussage unseres Bundespräsidenten, nicht zwangsläufig Klein Herbert zum Kanzler zu ernennen, sehr ablehnend ausgefallen sind – was mich übrigens nicht weiter überrascht –  stelle ich fest, dass Demokratie und der Wählerwille nur dann für die FPÖ zählt, wenn die Umstände dieser Partei in den Kram passen.

Im Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl hatten Kickl & Co keinerlei Probleme, die Mehrheit der Wählerstimmen ggf. zu ignorieren. Gehen wir doch einmal ein Stück zurück. Wenn der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer zum Präsidenten gewählt worden wäre, stand bereits schon einmal die Ankündigung im Raum, die Regierung entlassen zu wollen. Hofer ist dann aber zurückgerudert und hat diese Forderung dann später wiederum an Bundespräsident Van der Bellen gerichtet.

Kickls Aussage damals: „Entweder wir wählen sie ab oder ein Bundespräsident Walter Rosenkranz schmeißt sie raus – nur dann ist unsere Freiheit gesichert!“ Rosenkranz hatte sich selber nach eigener Aussage auch bereits einen Rauswurf-Plan festgelegt. In einem mehrstufigen Prozess sollten „Experten“, die natürlich aus Richter der FPÖ kommen würden, die Regierungsarbeit „bewerten“ und wenn diese angeblichen Experten zu dem Schluss kommen sollten, dass die Pläne der Regierung nicht „machbar“ wären, sollte es zum Rauswurf kommen. Der Wählerwille? Wen interessiert’s?

Als ls Kickl seine Rede bei der Wahlkampf-Schlusskundgebung der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten seine Rede gehalten hat, war das natürlich bereits vergessen, als er losgepoltert hat: „Van der Bellen hat offenbar vergessen, dass er Präsident einer demokratischen Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht! Er ist nicht Kaiser einer Monarchie. Aber die Menschen im Land helfen ihm gerne auf die Sprünge. Die erste Lektion in Sachen Demokratie für Van der Bellen, Mikl-Leitner & Co gibt es am Sonntag von den Wählern in Niederösterreich“

Es ist schon interessant, dass ausgerechnet die FPÖ vom Wählerwillen spricht, Bundespräsidentenwahl und niederösterreichische Landtagswahl in einen Topf wirft, und einem Udo Landbauer die Stange oder sonst etwas hält, obwohl Landbauer auch nicht davor zurückschreckt, die Menschenrechte infrage zu stellen und einen ebenso antieuropäischen Kurs fährt, wie Klein-Herbert.

Kickl und Landbauer haben eine Gemeinsamkeit. Beide sind Emporkömmlinge. Erst Kickl, der für Haider die Reden geschrieben hat und sonst keinerlei Bedeutung hatte. Landbauer, der nach der „Liederbuch-Geschichte“ erst einmal in der Versenkung verschwunden ist. Sogar seine Parteimitgliedschaft wurde „ruhend“ gestellt. Doch was tut man, wenn der Personalstand innerhalb der Partei nicht ausreicht? Man hebt Landbauer wieder aus der Versenkung und setzt ihn auf den Kandidatensessel in Niederösterreich. Wenn er scheitert, landet er wohl wieder dort, wo er vorher war. Wie eben die FPÖ mit Leuten umgeht, die sie scheinbar nicht mehr braucht.

FPÖ-Landesparteisekretär und Wahlkampfleiter Alexander Murlasits beklagt „mangelnde Fairness“ Angeblich soll eine Welle der Verwüstung durchs Land gezogen sein, bei der Hunderte FPÖ Plakate ruiniert und angeschmiert worden wären. Nicht ungewöhnlich, dass dafür natürlich wieder einmal die ÖVP verantwortlich gemacht wird. Doch selbst, wenn das stimmen sollte: Wer sagt, dass so etwas von der ÖVP kommen muss? Vielleicht waren es auch linksgerichtete Nazi-Gegner?

Auch meint Murlasits: „Vandalismus schafft weder eine warme Wohnung noch einen vollen Kühlschrank – das sind nämlich die echten Sorgen und Probleme der Familien in diesem Land“. Die FPÖ allerdings auch nicht. Auf die Energiepreise hat eine Landesregierung nur einen sehr begrenzten Einfluss, denn das ist ein europäisches Problem. Damit verbunden sind natürlich auch die Lebensmittelpreise.

Mit unqualifizierten Beschuldigungen und Sprüchen wie „Eine Mikl ist kein Kickl“ kann man Wahlen gewinnen? Dann haben wir es weit gebracht in Österreich. Und wenn anstatt Stabilität mit der Option auf bessere Zeiten weniger wert ist, als eine Gruppe von Träumern, die außer Machtgier und ganz viel Sand in den Griffeln, der in die Augen der Bevölkerung gestreut werden soll, dann verliere ich den Glauben an dieses Land, denn Demokratie gilt für alle, sogar für die FPÖ – sogar dann, denn sie gerade Kickl & Co nicht passt. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass auch in Niederösterreich die Vernunft siegt und die Wähler nicht auf Blender, wie Kickl und Landbauer zustimmend reagieren.

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Respekt, Charakter und Gier

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Respekt, Charakter und Gier

Wer die Angelobung unseres Bundespräsidenten verfolgt hat, dürfte ein paar Dinge wahrgenommen haben, die nicht nur politisch eindeutig sind. Und es ist wieder einmal die FPÖ, die sich als völlig unwürdig erwiesen hat, in irgendeiner Form unser Land zu regieren und zu repräsentieren.

Das Thema heißt RESPEKT und es ist ganz offensichtlich ein Thema, das den Blau-Braunen völlig fremd ist. Es ist kein Geheimnis, dass der FPÖ unser Bundespräsident Van der Bellen nicht passt. Aber keine Sorge – umgekehrt ist das ähnlich und die (guten) Gründe dafür sind vielfältig. Es muss eine fette Niederlage für die FPÖ gewesen sein, dass Walter Rosenkranz nicht Staatsoberhaupt und damit Werkzeug von Kickl geworden ist.

Natürlich ist niemand verpflichtet, nach der Angelobung in der Bundesversammlung zu applaudieren. Aber es ist eine Frage des Respekts vor dem Amt des Staatsoberhauptes. Manchmal muss man auch „gute Miene zu bösem Spiel“ machen. Das ist sogar manchmal in einer Ehe nicht anders. Mir zeigt dieses Verhalten, dass eine FPÖ weder staatliche Institutionen, noch mehrheitlich gewählte Personen akzeptiert. Anders ausgedrückt: Kickl & Co lehnen die Demokratie ab. In diesem Zusammenhang war für mich die Aussage von Van der Bellen schon sehr interessant: „Nationalsozialismus – nie wieder“ Ein klarer Seitenhieb auf die FPÖ, der von vielen gar nicht so wahrgenommen wurde.

Interessant ist allerdings, dass Mehrheiten sehr wohl anerkannt werden, wenn sie der FPÖ gerade passen. Das ist eine Frage des Charakters – sowohl einzelner Personen, als auch der Partei insgesamt. Dazu kommt die Gier nach Macht, denn für die Bevölkerung arbeiten? Dafür gibt es nicht einmal einen Plan, der irgendwie akzeptabel wäre. Beispiel Niederösterreich:

Eine Partei, die internationale Menschenrechte durch einen Grundrechtskatalog, der nur für Österreicher gelten soll, ersetzen will, versucht damit, das Land völlig zu isolieren. Nun sind Niederösterreich und Udo Landbauer nicht der Bund, aber die Richtung der FPÖ ist da klar erkennbar.

Natürlich werden die Menschenrechte von vielen illegalen Migranten, Wirtschaftsflüchtlingen, aber auch von echten Flüchtlingen missbraucht, um dem Einwanderungsziel näherzukommen. Aber das ist nicht der Gedanke der Menschenrechte, von denen sogar Landbauer selbst profitiert hat. Wo wäre er denn ohne Menschenrechte, wenn seine Mami als Iranerin in Österreich keine Aufnahme gefunden hätte?

Diese Doppelmoral, welche ausgerechnet die FPÖ anderen Parteien vorwirft, sollte Wählern zu denken geben und die Aussage, dass man eben geltendes Recht ändern muss, wenn es nicht mehr passend ist, dürfte angesichts des Verfassungsranges der Menschenrechte auch den fehlenden Respekt vor der Verfassung vermuten lassen.

Die Gier nach Macht scheint die negativen charakterlichen Eigenschaften in den Vordergrund zu rücken und der Respekt vor Institutionen, höheren Ämtern, aber auch vor der Bevölkerung steht dem Machthunger der FPÖ klar entgegen.

In der Debatte hatte Landbauer nicht viel zu bieten: „Es geht darum, das Asylchaos zu beenden, die Preisexplosion zu bekämpfen. Und: „Fällt die letzte schwarze Bastion in Niederösterreich, ist der Weg auch auf Bundesebene für Neuwahlen offen““

Einfach gesagt: Er kann es schlicht nicht, denn er hat weder Einfluss auf europäische Nicht-Regelungen, noch auf international hohe Preise, die Österreich nur teilweise für einen relativ kurzen Zeitraum abfedern kann. Von der Illusion, dass die Neuwahlen auf Bundesebene schon fix wären, wenn die „niederösterreichische schwarze Bastion“ fällt, sollte sich Landbauer besser verabschieden, denn die FPÖ hätte nichts davon – und schon gar nicht nach der Stellungnahme des Bundespräsidenten.

Für mich ist jedenfalls der mangelnde Respekt dieser Partei ein absoluter Ausschlussgrund bei der Stimmenabgabe und es bleibt zu hoffen, dass sich am Sonntag die Niederösterreicher vor der Wahl den Sand aus den Augen wischen, den ihnen die FPÖ hineingestreut hat. Bedenklich finde ich allerdings, dass die SPÖ einen Klimaleugner und respektlosen Udo Landbauer zum Landeshauptmann machen würden, wenn die Roten nur mitreden dürften.

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An den Grenzen der Leistungsfähigkeit

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An den Grenzen der Leistungsfähigkeit

In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.

In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.

Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.

Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.

Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.

Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.

Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.

Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.

Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:

Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.

Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.

Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.

Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.

Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.

Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.

Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.

Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.

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Menschenrechte?

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Menschenrechte?

Am Sonntag wählt Niederösterreich. Aber weiß die Bevölkerung auch, WAS sie da wählt, wenn sie einer FPÖ – und damit Udo Landbauer – die Stimme gibt? Dazu muss man schon mehr lesen, als die üblichen Propagandablättchen der Blau-Braunen.

So hat Landbauer dem Standard ein Interview gegeben, bei dem man erst zweimal hinsehen muss, um den Inhalt zu verstehen. Auf die Frage, ob er sich als Landeshauptmann den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde, gab es nur eine ausweichende Antwort. Er würde sich nur „den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen“. Der Begriff Menschenrechte ist ihm zu „schwammig“, denn er unterscheidet zwischen „Staatsbürger und Nichtstaatsbürger“

Als ich das gelesen habe, war für mich die erste Frage, ob denn jede Art von Ausländern keine Menschenrechte hätten. Und dass die Menschenrechte in Österreich Verfassungsrang haben, ist ihm auch völlig egal: „Es ist die Aufgabe der Politiker, auch geltendes Recht zu ändern, wenn man der Meinung ist, es ist nicht mehr passend“ Für ihn wäre ein „eigener Grundrechtskatalog“ passender, wenn Menschenrechte zu 120.000 Asylanträgen in Österreich führen würden.

Abgesehen davon, dass es in Österreich 2022 genau 108.490 Asylanträge waren, die sowieso nicht alle bewilligt wurden und Landbauers Aussage damit eine klare Lüge ist, scheint die für ihn so gar nicht passende Verfassung eher ein lästiges Hindernis zu sein, welche ihm die Tür versperrt auf dem Weg nach oben.

Wenn es um die Klimaziele geht, hat er natürlich auch eine Antwort zur Verfügung: „Wenn die Freiheitlichen in Niederösterreich den Landeshauptmann stellen, wäre auch der Weg für Neuwahlen im Bund und einen freiheitlichen Bundeskanzler frei. Der könnte dann wesentliche Dinge geraderücken“. Hat zwar nichts mit dem Klima-Thema zu tun, aber dafür umso mehr mit Propagandareden à la Goebbels.

Also wenn Menschenrechte, die bestenfalls als Ausrede für Wirtschaftsflüchtlinge dienen, ihre Allgemeingültigkeit verlieren, kann man sich vorstellen, wie Landbauer selbst bei der eigenen Bevölkerung damit umgeht und der Umgang mit Schwächeren, Behinderten oder gar politischen Gegnern dürfte sich ähnlich abspielen, wie in den 1930er Jahren. Der „so harmlos aussehende“ Udo Landbauer könnte sich sehr schnell als tollwütiger Hund im bunten Badeanzug entpuppen. Die Aussage, dass die „Niederösterreich-Wahl“ die letzte Hürde vor vorgezogenen Bundestagswahlen sein könnte, die einen „Kanzler Kickl“ hervorbringt, lässt mich schaudern.

Und dass Landbauer Asylwerbern das Bargeld streichen will, hat er wohl irgendwo schon gelesen. Ach ja, das ist ja etwas, dass ich schon seit Jahren fordere. Aber dafür war ja keine Mehrheit zu kriegen – und wer bin ich schon, so etwas zu fordern – ohne Sitz im Parlament (Nicht einmal ein Klositz)

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