Der Titel lässt vermuten, dass Wladimir Putin etwas Sinnvolles aufbauen will, dass er versucht, etwas zu konstruieren, das dem eigenen Land ebenso nützt, wie der Weltgemeinschaft. Doch seine Pläne erinnern eher an eine komplette Fehlkonstruktion. Ein Haus, das bereits zusammenfällt, bevor der erste „Bauabschnitt“ begonnen hat.
Diese „Konstruktion“ versucht Putin im eigenen Land als Erfolgsmodell zu verkaufen und die hauseigenen Medien sollen den Russen klarmachen, dass der Krieg in der Ukraine „gut, sinnvoll und vor allem gerecht“ wäre. Dazu nutzt dieser Kriegsverbrecher vor allem verschiedene Desinformationskampagne, wie zum Beispiel Fakebilder, die nicht einmal besonders aufwendig gestaltet sind, wie man am Beispiel sieht.
Die angebliche Bedrohung durch die Ukraine würde nur dann einen Sinn ergeben, wenn Putin die Ukraine tatsächlich als nicht existenzberechtigtes Land sieht und nicht nur die Krim, sondern die gesamte Ukraine als russisches Territorium betrachtet. Diese Art von Größenwahn ist aber nur Teil des Wahnsinns.
Der Kriegstreiber Putin glaubt, durch die heimischen Medien, die Zustimmung der eigenen Bevölkerung zu seinem Machtwahnsinn zu haben. Womit er nicht gerechnet hat: Die sozialen Medien kann er schon technisch nicht von der Bevölkerung fernhalten. Dasselbe gilt für verschiedene westliche Nachrichtensender. Immerhin haben auch Russen im Laufe der Jahrzehnte gelernt, Zugang zu westlichen Medien zu bekommen.
Putins „Bauplan“ für ein neues „großrussisches Reich“ war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ein wichtiges „Objekt“, die russischen Oligarchen, deren Interesse fast ausschließlich auf den Finanzmärkten zu suchen ist, verlieren aufgrund der Sanktionen jedes Interesse daran, Putins Politik weiterhin zu unterstützen.
Die Ukraine zählt zu den weltgrößten Weizen-Exporteuren. Einer der wesentlichen Gründe für den vermeintlichen Anspruch der Russischen Föderation. Putins Misswirtschaft wäre beim eigenen Volk schnell sichtbar, wenn es hungert. Russland war immer noch eines der wichtigsten Exportländer für die Ukraine. Putin befürchtet nun, dass dieser Markt sich gänzlich westlich orientiert und Russland nicht mehr beliefert wird.
Eisenerz, Graphit, Titan, Nickel, Lithium sind für die Ukraine weitere wichtige Exportgüter, von denen der Neidhammel Russland abgeschnitten wäre und mit den noch unerschlossenen Schiefergas-Vorkommen könnte die Ukraine auch bald völlig unabhängig vom russischen Gas sein.
In den EU-Staaten kauft die Ukraine vor allem Maschinen, Chemikalien und Industriegüter. Von den 30 kritischen Rohstoffen, wie Lithium oder Kobalt, besitzt die Ukraine alleine 21. Für die EU könnte damit die Ukraine einer der wichtigsten Handelspartner werden, zudem dieses Land auch zu einem wichtigen Wasserstofflieferanten werden könnte. Bisher war die Abhängigkeit von Russland die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft gebremst. Putin fürchten die Loslösung dieser Abhängigkeit wie der Teufel das Weihwasser.
Als Baumeister, der etwas Produktives konstruieren könnte, hat Putin mit dem Angriff auf die Ukraine komplett versagt. Das einzugestehen, wäre allerdings gleichbedeutend mit dem politischen Sturz im eigenen Land. Eine weitere Befürchtung Russlands ist die mögliche Sanierung des überalterten Maschinen- und Kraftwerksparks durch die EU, um die Exporte zu steigern, denn diese Exporte würden nicht nach Russland gehen. Wirtschaftlich wäre ein EU-Beitritt der Ukraine ein komplettes Desaster für Putin.
Dieser Kriegsverbrecher hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine den friedlichen Zugang zur Weltwirtschaft komplett verbaut und anstatt der Ukraine etwas anzubieten, das die Annäherung an den Westen zumindest verzögert, hat Putin sich entschlossen, mit Gewalt das zu nehmen, was im rechtmäßig nie gehören wird.
Dieser Schritt hat die Russische Föderation unter Putin fast 100 Jahre zurückgeworfen und die Drohung mit Nuklearwaffen, scheint seine „Hilflosigkeit“ zu bestätigen. Er sollte sich aber überlegen, dass er dem Westen damit nicht nur großen Schaden zufügen könnte. Es wäre gleichbedeutend mit der völligen Auslöschung von Putins Traum einer Großmacht der Russischen Föderation, denn für einen entsprechenden Gegenangriff würde es allemal noch reichen und DAS sollte der Kriegshetzer auch wissen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Nuklearstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Seine Begründung dafür: „Die aggressive Haltung der NATO und die Wirtschaftssanktionen“. Damit dürfte klar sein, dass e Putin nicht nur um die Ukraine geht. Die Frage ist nur, ob er tatsächlich glaubt, dass irgendjemand noch mit jemandem Geschäfte macht, der mit Atomwaffen droht.
Die einzige möglich Schlussfolgerung: Es werden wahrscheinlich Millionen von Europäern sterben, aber Putins Machtgelüste lösen sich damit in Luft auf. Mit Leichenbergen kann man schließlich keine Geschäfte machen und sein Gas braucht demnach auch niemand mehr. Das bedeutet, dass der ehemalige KGB-Major inzwischen völlig durchgeknallt ist und man kann nur darauf hoffen, dass sein unmittelbares Umfeld das auch erkennt und entsprechend handelt.
Die Ukraine nuklear bedrohen, wäre noch sinnloser. Immerhin wäre das Gebiet für Jahrzehnte unbewohnbar – und damit auch für Putin unbrauchbar. Außerdem wäre ein atomarer Angriff gleichbedeutend mit Selbstmord. Aber vielleicht legt er es darauf an, als vermeintliche Märtyrerfigur zu sterben. Wer ihn dafür aber „bewundert“, dürfte ein Rätsel bleiben.
Eine der perfiden kriegerischen Handlungen ist die gezielte „Eliminierung“ von Schlüsselfiguren des Gegners. Dieses Stadium wurde inzwischen in Russland erreicht. Putin schickt Killertruppen in die Ukraine. Spezialeinheiten aus der Kaukaus-Nation Tschetschenien sollen bereits vor Ort sein.
Die Aufgabe: Jagd auf Putin-Gegner zu machen. Jeder Kämpfer soll ein Päckchen mit Porträt-Fotos dabei haben, welche die wichtigsten Zielpersonen zeigen. Oben auf der Liste: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenski. Ramsan Kadyrow hat bereits in der Heimat persönlich Massen an aufmarschierten Truppen auf Krieg vorbereitet.
Inzwischen werden von russischer Seite weiterhin Lügen verbreitet. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow meinte: „Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen“. Es ist allerdings bereits bekannt, dass die Ukraine grundsätzlich zu Gesprächen bereit ist, aber keine Einigkeit über den Ort der Gespräche besteht. Russland will Minsk als Treffpunkt, die Ukraine dachte an Polen.
Inzwischen hat auch die Türkei russische Kriegsschiffe vom Schwarzen Meer ausgesperrt. Der Bosporus ist die einzige Verbindung zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer. Das Durchfahrtsverbot von russischen Kriegsschiffen ist essenziell für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informiert darüber, dass mehr als 100.000 Eindringlinge in der Ukraine sind, die heimtückisch auch Wohnhäuser ins Visier nehmen. Mit solchen Zahlen bin ich zwar generell sehr zurückhaltend, allerdings wird die Geschichte immer glaubhafter, umso größer die russischen Verluste und je aggressiver Putins Kriegsgeschrei ist.
Auf ein schnelles Ende mit einer zufriedenstellenden Lösung für ganz Europa sollten wir uns eher nicht vorbereiten, doch die Solidarität mit der Ukraine wird stündlich größer. Auch aus dem britischen Königshaus kommt Zuspruch von William und Kate: „Wir stehen heute an der Seite des Präsidenten und des gesamten ukrainischen Volkes, die tapfer für diese Zukunft kämpfen“ Ungewöhnlich ist die klare Positionierung von dieser Seite auf jeden Fall.
Das wird der Eintrag in den Geschichtsbüchern sein, wenn Wladimir Putin beschrieben wird. Das sagt jedenfalls der Osteuropaexperte Alexander Dubowy. Damit wird er wohl Recht behalten. Während Putin bisher ein rational agierender Autokrat war, hat sich das Bild inzwischen gewandelt. Auffällig auch, dass Putin seinen Untergebenen gegenüber eine herabwürdigende Art entwickelt hat, die er sich so zuvor nicht erlaubt hatte.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meint, dass sich Putin stark verändert hat. Man kann darüber spekulieren, welche Gründe dazu geführt haben. Einerseits könnte Putin versuchen, von seinem politischen Erbe zu retten, was noch zu retten ist. Der Traum von einem russischen Imperium mit ihm als „Zar“ wurde meiner Ansicht nach nie aufgegeben.
Eine andere Möglichkeit, die bisher nie angesprochen wurde, könnte darin liegen, dass Putin krank ist – und ich meine damit nicht Schwachsinn, oder Größenwahn, sondern eine Krankheit, die ihm vielleicht nicht mehr viel Zeit lässt – Krebs zum Beispiel. Das könnte ihn dazu bringen, seine vermeintliche „Lebensaufgabe“, Russland zur größten Nation aller Zeiten zu machen, mit allen Mitteln noch rasch zu realisieren.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Eroberung der Ukraine, ohne die es kein „großes russisches Imperium“ geben kann, das Ende der gegenwärtigen Entwicklung ist, denn es muss klar sein, dass die Sanktionen, die Putin provoziert, nachhaltig sind und möglicherweise über Generationen die Russische Föderation isolieren wird. Das schnell verloren gegangene Vertrauen ist keine Option mehr und das wird sich schon aufgrund der militärischen Stärke nur sehr schwer wieder herstellen lassen. Wer traut schon einer Nation, die andere Länder überfällt und mit Atomwaffen droht?
Das russische Volk will keinen Krieg, es hat genug mit sich selbst zu tun. Auch im Land gibt es Widerstand gegen Putin, aber wie jeder Diktator, beantwortet er die zahlreichen kleinen Demonstrationen mit Festnahmen und persönlichen Repressalien gegen die Teilnehmer. Das wird Putin keine Punkte einbringen und für mich deutet das darauf hin, dass er die Situation als eine Art „Endkampf“ sieht. Putin ist nicht dumm genug, um nicht zu wissen, dass er sowohl im Inland, als auch im Ausland mit dem Überfall auf die Ukraine politisch erledigt ist. Das kann nur bedeuten, dass er keine langfristige realistische Planung hat.
Auch die Tatsache, dass Putin mit Atomwaffen droht, deutet auf keine langfristige Strategie hin, denn selbst dem Dümmsten müsste klar sein, dass auch Russland einen entsprechenden Gegenangriff nicht überleben würde. So dürfte „Wladimir, der Wahnsinnige“ in den Geschichtsbüchern durchaus realistisch sein, denn „normal“ ist so ein Verhalten nicht!
Es war ja schon zu lange Frieden in Europa – jedenfalls wenn es nach Putin und der Russischen Föderation geht. Mit seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat die jüngste Aktion jedenfalls nichts zu tun. Die Ukraine war schon 2014 bevorzugtes Ziel von Wladimir Putin und sein unstillbarer Machthunger wird sich bestimmt nicht auf die Ukraine beschränken.
Die ersten ukrainischen Städte sind innerhalb von wenigen Stunden gefallen, die ukrainische Luftwaffe ist vernichtet. Gleichzeitig sind die humanitären Folgen noch gar nicht absehbar. Dieser Angriff wird einen politisch, wirtschaftlich und moralisch zu hohen Preis haben, als dass man ihn ignorieren könnte. Es handelt sich ganz klar um einen Angriffskrieg und ich gehe davon aus, dass Putin nicht daran denkt, sich mit der Ukraine zufriedenzugeben.
UNO-Generalsekretär António Guterres: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland. Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden. Die Folgen für die Weltwirtschaft sind unvorhersehbar. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn ergibt. Es verstößt gegen die Grundsätze der Charta.“ Der französische UNO-Botschafter Nicolas de Rivière schließt sich diesem Statement an und meint: „Wenn Russland bestätigt, dass seine Entscheidung Krieg ist, muss es die gesamte Verantwortung übernehmen und den Preis dafür zahlen„. Aber das scheint den Möchtegern-Zaren nicht besonders zu stören.
Ähnlich reagiert der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Trotz unserer wiederholten Warnungen und unermüdlichen Bemühungen um Diplomatie hat Russland wieder einmal den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt“. Auch vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz kommen ähnliche Töne: „Es ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Der russische Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“. Und auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau sieht das ähnlich: „Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“,
Und Joe Biden? Dem Kreml droht er für den vorsätzlich gestarteten Krieg Konsequenzen an. Es ist nicht weiter überraschend, dass fast die ganze Welt, Russland dafür verurteilt – von den wenigen Unterstützern, wie Belarus und anderen Figuren, die in einzelnen Staaten dem Nationalismus oder auch dem Nationalsozialismus zugewandt sind. Es wäre sinnlos, mit solchen Leuten zu diskutieren.
Was kommt als Nächstes? Putin führt den Westen vor und macht im Grunde genommen, was er will. Er hat gelernt, andere um den Finger zu wickeln und sie dazu zu bringen, „die Füße stillzuhalten“. 1975 bis 1982 war er in der damaligen DDR bei der Abteilung Auslandsspionage des KGB tätig. 1998 war Putin ca. ein Jahr lang Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB (Nachfolger des KGB) und ab 1999 Direktor des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Seine Machtpolitik hat stark autokratische Züge und seine Politik deutet nicht erst seit gestern darauf hin, dass er an die imperialen Vorstellungen der zaristischen und der sowjetischen Zeit anknüpfen will. Daher nehme ich nicht an, dass er sich mit der Ukraine zufriedengeben wird und weitere Gebiete im Visier hat. Jetzt wird sich zeigen, ob die internationalen Verurteilungen seines Handelns nur leere Worte sind, oder ob wir uns schon fast im 3. Weltkrieg befinden. Dazu ist es nur noch ein kleiner Schritt.
Nach den letzten Handlungen der Russischen Föderation in der Ukraine stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht und was die Konsequenzen daraus sind. Für Wladimir Putin wäre es wohl der Idealfall, wenn aus der Ukraine im günstigsten Fall eine Ruskraine wird – also eine Ukraine, die komplett unter russischer Kontrolle steht.
Die erste Konsequenz liegt darin, dass Putins Russland von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen wird. Außerdem gibt es ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen, was die Refinanzierung der russischen Wirtschaft sehr schwer machen dürfte. Das Nord Stream 2 Projekt wird auf Eis gelegt und ein Einreiseverbot für wichtige russische Oligarchen verhängt.
Schwerwiegend ist vor allem, dass Putin der Ukraine das Existenzrecht abspricht und damit handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen die Helsinki-Schlussakte und des Völkerrechts. Eines dürfte klar sein: Es wird keine direkte Konfrontation von US-Soldaten und russischen Truppen geben, obwohl die Ukraine militärisch von der NATO unterstützt wird. Würden US-Truppen und russische Truppen aufeinander schießen, wäre das der Beginn des 3. Weltkriegs. Biden ist nicht verrückt genug, um das nicht zu wissen.
Österreich bezieht ca. 80 % des Erdgases aus Russland. In diesem Winter ist die Versorgung allerdings nicht gefährdet. Für 1000 Kubikmeter Gas könnte der Preis allerdings von derzeit 900 Dollar auf 2000 Dollar steigen. Seit 8 Jahren kosten die bisherigen Sanktionen etwa 400 Millionen Euro jährlich und insgesamt könnten die Verluste durch weitere Sanktionen noch steigen. Privathaushalte werden davon in diesem Winter nicht betroffen sein. Die Industrie allerdings schon und das bedeutet, dass auch die allgemeine Preissteigerung von Waren auf einen neuen Höhepunkt zusteuern könnte.
Es muss auch damit gerechnet werden, dass eine große Flüchtlingsbewegung einsetzt. Es werden Zahlen um die 100.000 zusätzliche Flüchtlinge genannt, die den Weg nach Europa suchen. Umgekehrt scheinen österreichische Ex-Politiker die „Flucht“ nach Russland anzutreten – genauer gesagt, in die wirtschaftlichen Spitzenpositionen, die Putin nur allzu gerne anbietet, denn es sind wichtige Anbindungen an die EU.
Ich glaube nicht, dass Putin mit den letzten Schritten in der Ukraine sein Ziel erreicht hat. Es geht noch viel weiter. Militärisch wäre es für Russland nicht sinnvoll, in Kiew einzumarschieren. Die Verluste dürften zu hoch sein. Vermutlich wird er versuchen, Kiew abzuriegeln und gewissermaßen „auszuhungern“, um jeden Widerstand zu brechen.
Die Aussage Putins, dass die Ukraine Atomwaffen entwickeln will, ist schon ein Widerspruch in sich, wenn gleichzeitig seinerseits die Befürchtung im Raum steht, dass die Ukraine der NATO beitreten könnte, denn in diesem Fall könnten sowieso NATO-eigene Atomwaffen in der Ukraine stationiert werden. Davon abgesehen wäre die Erreichbarkeit von Zielen wie Moskau auch von anderen bereits vorhandenen Stützpunkten gegeben. Daher ist diese Aussage – sagen wir einmal – etwas wirr. Wenn sich Putin also wirklich „bedroht“ fühlen, müssten auch andere baltische Staaten fürchten, von Russland angegriffen zu werden.
Ich sehe in den letzten Tagen immer wieder Stellungnahmen, dass an dem ganzen Szenario die USA und die NATO schuld wären. Wie dumm solche Aussagen sind, sieht man schon daran, dass die USA überhaupt kein Interesse an der Ukraine haben und auch jede personelle Unterstützung mit einem viel zu großem logistischen Aufwand verbunden wäre. Auch für die NATO insgesamt wäre kein Blumentopf zu gewinnen, denn die Möglichkeit, in „Russland-Nähe“ militärisch präsent zu sein, besteht auch in anderen NATO-Mitgliedsstaaten.
Letztendlich wird diese Aktion der Russischen Föderation nur Verlierer produzieren, denn für die Ukraine gibt es nichts zu gewinnen, für Russland letztendlich auch nicht, weil die möglichen Sanktionen schwerwiegend sind und für Europa nicht, weil die Wirtschaft massiv darunter leidet. Das Ziel, Europa wirtschaftlich zu schwächen, würde nach hinten losgehen, denn Russland steht wirtschaftlich gesehen deutlich schwächer da.
Während die Corona-Krise scheinbar in den Hintergrund rückt – außer natürlich für diejenigen, die darauf „angewiesen“ sind, weil ihnen, wie der FPÖ und der MFG die Themen ausgehen, sollte sich Europa damit anfreunden, der Spielplatz für russische Kriegsgelüste zu werden.
Es gibt kaum jemand, der nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert ist, doch mit jedem Tag, der vergeht, stehen die Zeichen auf Krieg – und Europa ist nicht nur mittendrin. Sich des 2000 Km entfernten Ukraine-Konfliktes zu entziehen, ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Offenbar schwindet mit zunehmenden Alter auch das Selbstvertrauen von Wladimir Putin, der um den weltweiten Einfluss der Russischen Föderation fürchtet.
Auch der deutliche Wunsch der Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, kratzt am Weltmacht-Image der Russischen Föderation. Damit verbunden ist natürlich auch die Angst, dass die Ukraine als NATO-Mitglied auch westliche Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet stationieren könnte und ich würde auch nicht gerne Atomwaffen-gestützte Trägerraketen vor meiner Haustür haben. Durch die Aberkennung der ukrainischen Souveränität will Putin diesen möglichen Schritt verhindern.
Russland hat an der ukrainischen Grenze etwa 150.000 Soldaten zusammengezogen und ich habe keinen Zweifel daran, dass ein Angriff auf die Ukraine unmittelbar bevorsteht Und ich sehe nur noch drei Möglichkeiten, um dieses Szenario aktuell zu verhindern. Langfristig wird sich am Verhältnis der Russischen Föderation zur Ukraine wohl nicht viel ändern.
Die Ukraine müsste eine Erklärung abgeben, nicht mehr NATO-Mitglied werden zu wollen und jede militärische Handlung sofort einzustellen. Wie man aber an der Annexion der Krim gesehen hat, ist diese Möglichkeit auf ukrainischer Seite fast auszuschließen.
Die Ukraine müsste sich zu einer „immerwährenden Neutralität“ verpflichten, was aber automatisch die Möglichkeit 1 inkludieren würde. Es wäre aber auch eine aufgezwungene Entscheidung, die mit der Souveränität eines Staates nicht viel zu tun hat. Putin würde sich damit die Hintertür offenhalten, jederzeit die Ukraine „überfallen“ zu können.
Russland zieht sich vorbehaltlos zurück und wendet sich wieder der Diplomatie zu. Allerdings stellt sich dann die Frage, ob so ein Schritt bei der russischen Bevölkerung so gut ankommt und ein Rückzug könnte Putin im eigenen Land schwächen, nachdem er schon so weit gegangen ist. Ob er sich das antut, wage ich zu bezweifeln.
Dazu kommt, dass die Russische Föderation bereits „per Dekret“ den Osten der Ukraine (Volksrepubliken Luhansk und Donezk) als unabhängige Staaten anerkannt hat. Dieser Schritt versetzt Putin in die Lage, in den von prorussischen Rebellen besetzten Gebieten auch Militärbasen eröffnen.
Was bedeutet das nun für den Rest Europas? Da es unwahrscheinlich ist, dass sich Russland „einfach so“ aus der Ukraine zurückzieht, dürften schnell die geplanten Sanktionen der EU in Kraft treten. Dazu gehören Exportsperren nach Russland und das Einfrieren des Zahlungsverkehrs mit Russland. Russland würde darauf antworten, indem das Land die Gaslieferungen, sowie die Steinkohlelieferungen in die EU einstellt. Eine echte Energieknappheit würde es vermutlich vorerst nicht geben, aber die ohnehin schon hohen Preise würden noch weiter steigen.
Europa könnte militärische Schützenhilfe für die Ukraine leisten, doch auch, wenn es ein geschlossenes Vorgehen geben sollte – aus Putins Sicht wäre selbst eine „Durchfahrtsgenehmigung“ verschiedener europäischer Länder ein indirekter Angriff auf die Russische Föderation. Österreich wäre gut beraten, Waffen- und Truppentransporte durch das Bundesgebiet nicht zuzulassen, denn das könnte die militärische Neutralität in Frage stellen. Bei Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit der EU sehe ich dieses Problem nicht.
Hätte sich der Westen aus der Ukraine Frage raushalten können? Nur theoretisch, denn die Situation ist ähnlich wie der Überfall des Iraks auf Kuwait. Wenn man einmal beginnt, solchen Aggressoren ihr Handeln nachzusehen, ist es nur eine Zeitfrage, bis die eigenen Gebiete ebenfalls ein Angriffsziel sind.
Zu rechnen wäre in jedem Fall mit weiteren Lieferengpässen, die auch lebenswichtige Bereiche betreffen könnten und damit sind nicht Klopapiervorräte gemeint. Es geht neben Energie auch um Medikamente und Güter, an die man auf den ersten Blick nicht denkt. und dagegen waren die Lockdowns bei uns ein Kindergeburtstag.
Während wir alle noch medizinisch, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich mit der Pandemie zu kämpfen haben, erwacht ein neuer Problemkern zum Leben. Doch der war im Gegensatz zur Pandemie schon lange absehbar und trägt einen Namen: Russland (oder auch Russische Föderation).
Es ist ein schwebender Konflikt, der nicht nur auf die Ukraine und Russland beschränkt ist, sondern ganz Europa betrifft. Ein Konflikt, der nur einen Aggressor kennt – und der heißt Wladimir Putin. Aus meiner Sicht, war der derzeitige Stand der Dinge schon lange zu erwarten. Genau genommen, bereits am 18. März 2014.
In dem 2008 verlängerte Freundschaftsvertrag der Ukraine mit Russland hatte die territoriale Integrität garantiert. Davon will Putin aber nichts mehr wissen. Bereits am Am 23. Februar 2014 hat Putin erklärt, dass man Vorbereitungen zur Rückholung der Krim zu Russland treffen müsste, „um den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“.
Nach den veröffentlichten Resultaten eines ukrainischen Referendums sprachen sich am 16. März 2014 96,77 % der Teilnehmer für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation aus. Was man von solchen Zahlen zu halten hat, weiß man ja. Seit 21. März 2014 sieht die Russische Föderation die Republik Krim und Sewastopol als Teil Russlands an. Die Ukraine betrachtet die gesamte Krim allerdings weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet.
Warum die Russische Föderation dieses Gebiet niemals aufgeben wird, dürfte klar werden, wenn man sich den militärischen Vorteil betrachtet. 16.000 Soldaten und über 40 Schiffe auf ukrainischem Staatsgebiet gehören zur russischen Schwarzmeerflotte.
Und heute? Russland kann auf Knopfdruck eine Invasion starten, um die Ukraine für sich zu vereinnahmen. Auch, wenn es durchaus Bemühungen gibt, eine Art Frieden zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu erkalten, scheint das aufgrund der bisherigen Geschichte aussichtslos.
Es gibt eine massive Zunahme an Kämpfen an der ukrainisch-russischen Grenze und der angebliche Abzug der russischen Truppen war nichts weiter, als eine Fakemeldung. Derzeit gibt es Bemühungen, Evakuierungsmaßnahmen vorzubereiten und den 148 Österreichern zu helfen, die sich noch in der Ukraine befinden.
Putin scheint überrascht gewesen zu sein, wie groß der europäische Zusammenhalt sein kann, denn für ihn gäbe es keinen Grund, noch länger mit seiner Invasion zu warten. Immerhin wurde dieses Szenario von der Russischen Föderation lange vorbereitet. Die Drohung, den Gashahn zuzudrehen, steht bei jeder Sanktion, die Europa gegen die Russische Föderation verhängen könnte, wie ein Schatten im Hintergrund. Doch die EU-Kommission hat bereits zugesichert, sollte Russland die Energielieferung nach Europa unterbrechen, hier für Ersatz zu sorgen.
Das mag auf den ersten Blick beruhigend sein, aber da stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Preis. Putin braucht die EU nicht (mehr) für seine Gasgeschäfte, seitdem er China als neuen Verbündeten gewonnen hat. Es ist nur einfacher, Gas nach Europa zu liefern – und billiger.
Österreich versucht nun gemeinsam mit der EU einen Spagat zwischen Sanktionsdrohungen und diplomatischen Gesprächen, um Putin zum Einlenken zu bewegen. Doch man sollte eine Kleinigkeit nicht vergessen. Putin hat inzwischen auch ein Alter erreicht, in dem er wohl nur noch einen großen Wurf landen kann und abgesehen von den zu erwartenden Bodenschätzen in der Ukraine könnte er dieses Gebiet als eine Art „Vermächtnis“ sehen, das seine Heimat bekommen soll und das macht ihn brandgefährlich.
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