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Sinn und Unsinn von Volksbegehren
Sinn und Unsinn von Volksbegehren
Die Liste der derzeit laufenden Volksbegehren lässt mich teilweise wirklich staunen, denn einen Sinn erkenne ich nur vereinzelt. Da wäre zum Beispiel das
Volksbegehren „COVID-Maßnahmen abschaffen“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 218.801
Da frage ich mich: Welche Covid-Maßnahmen? Etwa die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen? Damit die gefährdetsten Gruppen nach Lust und Laune einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt werden? DAS wäre vorsätzliche Gemeingefährdung.
Volksbegehren „Black Voices“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 99.381
Dazu muss man nicht viel sagen, weil sich dieses Volksbegehren sowieso bereits in Luft aufgelöst hat
Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 184.936
Welche Wiedergutmachung? Die Betreffenden sollen froh sein, dass man deren Gluteus Maximus gerettet hat. Es gibt also nichts wiedergutzumachen.
Volksbegehren „RECHT AUF WOHNEN“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 134.664
Das „Recht auf Wohnen“ alleine ist mir zu wenig. Dazu muss es aber auch das Recht auf Miete geben. Keine Leistung, ohne Gegenleistung.
Volksbegehren „Kinderrechte-Volksbegehren“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 172.015
Auf den ersten Blick klingt das nicht schlecht. Aber wenn man alles betrachtet, sieht es schon wieder anders aus, denn die Rechte von Kindern werden von den Eltern wahrgenommen. In der Mehrheit aller Fälle geht es dann wohl eher um die Rechte der Eltern.
Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 364.348
Grundsätzlich keine schlechte Sache. Aber was wäre die Alternative? Eine schon erwähnte „Haushaltsabgabe“, von der man sich auch nicht befreien lassen könnte, weil es nichts anderes, als eine allgemein gültige Zusatzsteuer wäre. Verzichten wird der ORF keinesfalls. DAS ist schon sicher.
Volksbegehren „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 530.938
Wäre das eine Volksbefragung gegen eine Bargeldabschaffung, dann würde ich das auch unterstützen. ABER eine uneingeschränkte Bargeldzahlung bedeutet das in Umlauf bringen von unendlichen Mengen Schwarzgeld. Es MUSS nachvollziehbar sein, woher ein angeblich verarmter Herr X das Geld für seinen neuen Maserati hat. Sollte das nicht der Fall sein, haben wir bereits mafiöse Strukturen.
Volksbegehren
Da haben die Corona-Schwätzer und Impfgegner ja einen „Super-Sieg“errungen. Mit 269.391 Unterstützern freuen sie sich jetzt schon, dass es nie wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für sie geben wird. Aber ich würde sagen – zu früh gefreut, denn so wie ich das sehe, ist alleine schon der Text illegal.
„Volksbegehren Impfpflicht: Striktes NEIN
Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine
höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona (COVID-19) noch
andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen.
Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht
verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne
Impfung verhindern. Impfen muss freiwillig bleiben! Für Minderjährige
entscheiden die Erziehungsberechtigten.
Meine Gesundheit, mein Recht: Impfpflicht NEIN!“
Nun ist es ja so, dass damit Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren auch minderjährig sind und die würde man ihrer Grundrechte, selbst zu entscheiden, komplett berauben. Außerdem beinhaltet diese Formulierung nicht nur die Frage „Impfpflicht oder nicht“, sondern es geht auch um die Frage, dass es keine Maßnahmen geben dürfte, um die Pandemie einzudämmen.Und so ganz nebenbei wäre es absolut verfassungswidrig, wenn man Unternehmern vorzuschreiben würde, wen sie beschäftigen und wen nicht.
Wenn ich aus Gründen der Sicherheit nur Geimpfte einstellen will, weil mir im Fall eines Clusters der Betrieb geschlossen wird, dann können 1 Million Schwurbler kommen und ich stelle trotzdem ein, wen ich will.
Volksbegehren
100.000 Unterschriften für alle 3 Volksbegehren. Eines davon ist das Volksbegehren gegen Impfpflicht. Nun hat aber AstraZeneca bereits angekündigt, dass die Covid-19 Impfung nicht nur vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt, sondern auch vor Ansteckung. Die entsprechenden Daten sollen in Kürze verfügbar sein.
Jetzt sehe ich einen Nutzerkommentar: „Da gehts ja auch darum, dass es nicht so weit kommt, dass eine Impfpflicht bzw. Nachteile für Ungeimpfte geben darf. Wann sollte man ihrer Meinung nach ein Volksbegehren machen, wenn der Zwang eh schon da ist?“
Recht unüberlegt, so eine Aussage. Dass es seitens der Regierung keine Impfpflicht geben wird, war ja schon klar. Aber NIEMAND kann einem Unternehmen vorschreiben, welche Richtlinien dieses Unternehmen für seine Mitarbeiter vorgibt. Und ich bin zu 100 % sicher, dass Unternehmen niemanden einstellen werden, der nicht geimpft ist. Auch sind ALLE Mitarbeiter zu schützen – nicht nur die Geimpften.
Und was die Reisefreiheit angeht – das werden andere Länder vorschreiben und nebenbei empfehle ich auch, niemanden ins Land zu lassen, der nicht geimpft ist. Da dürfte es schwierig sein, Covid-19 nach Spanien, Kroatien oder in andere Urlaubsländer zu bringen. Selbst innerhalb von Österreich können Hotellerie und andere Beherbergungsbetriebe vorgeben, dass kein Ungeimpfter ein Zimmer buchen kann.
„Keine Nachteile für Ungeimpfte?“ Da muss man unterscheiden: Impfverweigerer MÜSSEN Nachteile in Kauf nehmen. Aber es gibt noch eine Gruppe: Personen, die aufgrund ihrer physischen Verfassung gar nicht geimpft werden dürfen. Genau die müssen aber geschützt werden. So könnte man ganz schnell wieder auf den Gedanken kommen, dass die Impfverweigerer nach wie vor nach dem Prinzip leben: „Sollen die Anderen gefälligst zu Hause bleiben, damit wir unser Leben leben können.“
Wer so mit Anderen umgeht, sollte besser die Öffentlichkeit meiden, denn gesellschaftstauglich sind sie nicht.
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