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Volksbegehren

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Da haben die Corona-Schwätzer und Impfgegner ja einen „Super-Sieg“errungen. Mit 269.391 Unterstützern freuen sie sich jetzt schon, dass es nie wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für sie geben wird. Aber ich würde sagen – zu früh gefreut, denn so wie ich das sehe, ist alleine schon der Text illegal.

„Volksbegehren Impfpflicht: Striktes NEIN

Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine
höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona (COVID-19) noch
andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen.
Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht
verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne
Impfung verhindern. Impfen muss freiwillig bleiben! Für Minderjährige
entscheiden die Erziehungsberechtigten.
Meine Gesundheit, mein Recht: Impfpflicht NEIN!“

Nun ist es ja so, dass damit Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren auch minderjährig sind und die würde man ihrer Grundrechte, selbst zu entscheiden, komplett berauben.  Außerdem beinhaltet diese Formulierung nicht nur die Frage „Impfpflicht oder nicht“, sondern es geht auch um die Frage, dass es keine Maßnahmen geben dürfte, um die Pandemie einzudämmen.Und so ganz nebenbei wäre es absolut verfassungswidrig, wenn man Unternehmern vorzuschreiben würde, wen sie beschäftigen und wen nicht.

Wenn ich aus Gründen der Sicherheit nur Geimpfte  einstellen will, weil mir im Fall eines Clusters der Betrieb geschlossen wird, dann können 1 Million Schwurbler kommen und ich stelle trotzdem ein, wen ich will.

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