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Alles hat ein Ende
Alles hat ein Ende
Viele haben es nicht für möglich gehalten, doch wir müssen alle zur Kenntnis nehmen, dass nichts mehr so sein wird wie bisher. Diejenigen, die damit gerechnet haben, dass jetzt nach den angeblichen Wartungsarbeiten bei Gazprom wieder durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt, dürften enttäuscht sein.
Offen gesagt – damit habe ich nicht gerechnet, denn die sogenannten „Wartungsarbeiten“ waren nie mehr, als eine Fortsetzung von Putins Gaskrieg. Es kommt jedenfalls kein Gas mehr durch Nordstream 1. Als Grund für den weiteren Stopp nennt das Kreml-gesteuerte Energieunternehmen Gazprom einen Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja. Zufällig genau dort, wo seit Monaten große Mengen von Gas, das eigentlich für Europa bestimmt sein sollte, abgefackelt wird.
Auch die zur Wartung nach Kanada geschickten Turbinen warten in Deutschland auf die Auslieferung. Russland nennt als Grund die Sanktionen und auch die weiteren „Wartungsarbeiten“ werden unbegrenzte Zeit dauern. Wer’s glaubt … Wir dürfen also davon ausgehen, dass kein Gas mehr von Russland nach Europa geliefert wird.
Während dessen verlangt der Bund eine „Risikominimierung“ von Wien Energie. Das bedeutet, dass Wien Energie sein Geschäftsmodell überdenken und den Kurs muss. Bei Weiterführung der liquiditätsintensiven Stromverkäufe in großem Stil, welche die Eigenproduktion 2021 bei weitem überstiegen haben, würde der Bedarf an Absicherungen, der sogenannten Margin Calls wohl nicht sinken, sondern mit steigenden Preisen sogar weiter steigen.
Das Risiko jedes einzelnen täglich abgeschlossenen Termingeschäftes an der Leipziger Strombörse wird der Bund nicht mittragen. Das ergibt sich aus der Darlehenszusage, die Finanzministerium und Land Wien am Mittwoch abgeschlossen haben und eine Minimierungsklausel enthält. Außerdem ist die Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes durch das Finanzministerium Bedingung – jedenfalls bis zum Ende der Laufzeit des Kreditvertrages.
Ein Weiterführen der – angesichts der extremen Schwankungen bei Strom- und Gaspreisen – liquiditätsintensiven Stromverkäufe in großem Stil sind damit ausgeschlossen. Laut Wien Energie wird zwar weiter Strom gekauft und verkauft, aber nicht im Rahmen langfristiger Termingeschäfte.
Dringend wäre allerdings auch das Aussetzen der Merit-Order, was ich ohnehin schon länger vorgeschlagen habe. Das Entkoppeln des Strompreises vom Gaspreis wäre schon ein wesentlicher Schritt zur Entlastung von Haushalten und Betrieben. Ein Deckel auf Energie bringt langfristig aber nur auf EU-Ebene etwas, denn auch ausländische Unternehmen könnten in Österreich verkaufte Energie ankaufen und damit eine Verknappung in Österreich produzieren. Es braucht daher – EU oder nicht – ein Verkaufsverbot von Energie ins Ausland.
Erklärungsbedarf
Erklärungsbedarf
Wieder einmal hat die SPÖ Unruhe ins politische Geschehen Österreichs gebracht und wieder einmal steht ein handfester Skandal der SPÖ im Raum. Es ist ja bei weitem nicht der Erste und dennoch will ich mich nicht so ganz daran gewöhnen. Wäre die SPÖ in der Regierung, gäbe es vermutlich nicht einmal eine Kurznotiz in den Medien.
Doch die Dinge laufen eben nicht so, wie sich die roten Finanzjongleure das vorstellen und so müssen eben andere daran schuld sein, dass die „Wien Energie“ in Schieflage geraden ist. Und wer eignet sich als Sündenbock besser, als die „böse Regierung“? Christian Deutsch spricht von „beinharten Lügen“ und „Wien-Bashing“. So meint er: „ÖVP und Grüne und ihre Spin-Doktoren haben durch das Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten wider besseres Wissen kräftig Öl ins Feuer gegossen, um der Stadt Wien und dem größten Energieanbieter des Landes zu schaden„.Aber war es nicht die SPÖ, die als Eigentümer von Wien Energie die Regierung um Milliarden angebettelt hat?
Nach den Vorstellungen der SPÖ hätte die Regierung natürlich wortlos die schon fast erpresserische Forderung nach „sofortigen zwei Milliarden“ bis gestern Mittag schlucken sollen, damit bloß nichts von den Spekulationsgeschäften der Roten an die Öffentlichkeit kommt. Den Erklärungsbedarf hätte dann natürlich nicht die SPÖ gehabt, die vermutlich „völlig unwissend“ gewesen wäre und vielleicht sogar nach einem Untersuchungsausschuss geschrien hätte. Aber so geht „Politik a la SPÖ“.
Der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter geht noch weiter: „Brunner hat sich damit als Finanzminister völlig und endgültig disqualifiziert“ Vermutlich, weil er zurecht die Spekulationen der Wien Energie angesprochen hat. Wie sehr sich die Roten im Recht sehen, sieht man schon an dieser Aussage von Deutsch: „Durch das Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten bis hin zu beinharten Lügen wird dem Wirtschaftsstandort Österreich enormer Schaden zugefügt“
Sind es „beinharte Lügen“, dass Wien den Bund um 2 Milliarden bis gestern Mittag angebettelt hat? Sind es „beinharte Lügen“, dass die Stadt Wien als Eigentümerin von Wien Energie hoch-riskante Warentermingeschäfte mit Energie tätigt?
Sind es „beinharte Lügen“, dass die Stadt Wien als Eigentümerin von Wien Energie bereits zweimal 700 Millionen an Steuergeldern in ihre Spekulationsgeschäfte gesteckt hat, ohne den Gemeinderat oder die Bevölkerung zu informieren? Vielleicht bin ich da kleinlich, aber mich interessiert es schon, wenn jemand insgesamt 1,4 Milliarden von meinen Steuergeldern unbemerkt irgendwo hinschiebt.
Ich will gar nicht auf die vielen Skandale der SPÖ in den letzten Jahrzehnten eingehen. Das würde vermutlich den Speicherplatz auf meinem Server sprengen. Und wenn der Erklärungsbedarf, den die SPÖ zweifellos hat, sich nur darauf beschränkt, die Wr. Opposition fälschlich zu beschuldigen, um vom eigenen Versagen abzulenken, dann sollte man sich überlegen, ob so eine Partei überhaupt in irgendeiner Form regierungsfähig ist.
Vereint in den Keller
Vereint in den Keller
Es wäre schon ein Wunder, wenn der Wähler völlig unbeeindruckt von den Spielchen der SPÖ nach wie vor Rendi-Wagner als Kanzlerin sehen wollte. Immerhin hat es Michael Ludwig geschafft, mit Steuergeld zu spekulieren und damit auch seiner Parteivorsitzenden zu schaden. Aber vielleicht will die SPÖ auch kollektiven Selbstmord begehen, denn Rendi-Wagner´s Ausrede, dass alles nur auf eine „hässliche Kampagne der Mitbewerber zurückzuführen wäre, ist mehr als dürftig.
Bisher wurde alles, von der Coronapolitik über die Sozialleistungen bis hin zur Lebensqualität stets Wien hochgehalten. Doch hier hat die SPÖ mit Steuergeld verantwortungslos jongliert, weil man trotz aller Knappheit sogar massenhaft Strom VERKAUFT hat. Und wenn Steuergeld einfach verschwunden ist, holt es sich mit Preiserhöhungen von den Wienern zurück.
Ich gehe davon aus, dass Rendi-Wagner von Ludwig ebenso wenig informiert wurde, wie der Wr. Gemeinderat oder gar die Öffentlichkeit. Es ist bekannt, dass Rendi-Wagner sowieso parteiintern umstritten war, bis Ludwig seine Zustimmung zu ihr bekannt gegeben hat. Doch was ist seine Zustimmung jetzt noch wert? Nun könnten wir natürlich versuchen, von der SPÖ-Schlammschlacht, die mit Sicherheit kommen wird, zu profitieren. Aber ich warne davor, denn während sich die SPÖ gerade selbst zerlegt, könnte der Profiteur die FPÖ sein. Und das will wohl kaum jemand.
Rendi-Wagner wird genug damit zu tun haben, dem Wähler zu erklären, warum die Energiegesellschaft des roten Wiens bei ihren Börsengeschäften auf die Nase gefallen ist. Hier geht es immerhin um über 2 Millionen betroffenen Wienern.
In der Bilanz 2021 weist Wien Energie Verbindlichkeiten aus derivativen Finanzinstrumenten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus, die noch in diesem Jahr fällig werden. Übrigens ein unkalkulierbares Risiko. Wien Energie dürfte auf fallende Strompreise gewettet haben. Ein Milliardenverlust steht im Raum, denn es wurde offenbar ein Terminkontrakt für rund 10 GWh abgeschlossen und das entspricht ungefähr dem Jahresabsatz der Wien Energie. Doch mit dem steigenden Preis muss immer mehr Kapital hinterlegt werden , um die Vereinbarungen zu erfüllen.
Derartige „Geschäfte“ sind nicht unbedingt unüblich.Ungewöhnlich ist aber, dass ein Energieversorger Termingeschäfte in dieser gigantischen Höhe abschließt. Wien Energie hat sich also in jedem Fall verzockt – mit Steuergeld. Ein Privatunternehmer wäre dafür schon längst ein Kandidat für den Knast.
Das Schweigen der Hammel
Das Schweigen der Hammel
Das Fiasko um „Wien Energie“ weitet sich aus und die Dimensionen sind noch gar nicht in ihrem vollständigen Umfang absehbar. Wer die Unfähigkeit der ohnehin überbezahlten Manager letztendlich bezahlen muss, dürfte allerdings schon jetzt klar sein. Es ist der Steuerzahler – egal, ob dieser nun in Wien wohnt, oder in der Steiermark, Vorarlberg, etc.
Die Verantwortlichen waren dabei bis jetzt auf Tauchstation, aber die Ausreden klingen jetzt schon in meinen Ohren. Dabei sieht es klar nach Insolvenzverschleppung aus, denn die Eigentümerin – die Stadt Wien – dürfte schon mehrfach „Wien Energie“ mit vielen Millionen Euro gesponsert haben, um letztendlich eine offizielle Pleite zu verhindern – Ob der Wr. Gemeinderat informiert war ? Natürlich nicht. Das Schweigen zu Missständen in Wien hat schließlich Tradition – bis hin zum Leithammel Michael Ludwig.
Das offizielle Hilfsgesuch des Finanzstadtrats an die Bundesregierung wirft natürlich weitere Fragen auf und eine der Wichtigsten scheint mir dieser Satz zu sein: „Die Zahlungen sollen dabei unmittelbar an die Stadt Wien ergehen, welche diese dann unmittelbar an die Wiener Stadtwerke, bzw. die Wien Energie weiterleiten wird“. Warum wohl nicht direkt an „Wien Energie“? Offenbar, weil die Bereitschaft größer sein dürfte, einen systemrelevanten Energiekonzern zu sponsern, als die Stadt Wien, die sich fest in der Hand der SPÖ befindet. Also eine groß angelegte „Parteispende“ von bis zu 10 Milliarden Euro vom Bund?
Doch die finanziellen Spielräume des Bundes sind erschöpft und das Sponsern einer SPÖ-geführten Stadtregierung ist nicht nur schwer möglich, sondern schlicht politisch unanständig. Das bringt mich zu der Frage, ob eine Partei, die immer wieder auf Neuwahlen drängt, nichts anderes will, als einen vom Bund finanzierten Wahlkampf – mit der Hintergrunddrohung, dass es am Ende der Bund wäre, der daran schuld wäre, wenn Wien im Winter dunkel bleibt und friert, wenn die SPÖ das geforderte Geld nicht bekommt.
Die Teuerung alleine – auch am Energiemarkt – kann es nicht sein, die zu einer „Fast-Pleite“ der Wien Energie geführt hat, denn andere Energieanbieter in den Bundesländern haben derartige Probleme nicht. Das heißt: Wir reden hier von eklatanter Misswirtschaft des SPÖ geführten Wr. Energieunternehmens.
Und was sagt Rendi-Wagner dazu? „Entweder, die Regierung will politisches Kleingeld aus dem Fall von Wien Energie ziehen, oder die Regierung hat nicht verstanden, wie das System funktioniert„. Ganz ehrlich: Ich verstehe auch nicht, wie das SPÖ-System funktionieren soll. Es existiert, aber es funktioniert offenbar nicht. Zweimal wurden bereits mit 700 Millionen von der Stadt Wien die Wien Energie gesponsert – das letzte Mal im vergangenen Juli. Fernab der Öffentlichkeit und fernab der Wr. Opposition.
Der Gemeinderat wusste nichts davon, die Opposition wusste nichts davon und die Öffentlichkeit wusste nichts davon – obwohl es sich auch um Steuergelder handelt. Und sowas will im Bund regieren? Rendi-Wagners Ausrede: „Es sind ja nur Sicherheitsgarantien, die Ja wieder zurückkommen„. Doch seit wann kommt irgendetwas wieder zurück, was die SPÖ einmal in ihren Taschen hat?
Die Verantwortlichen schweigen, nachdem sie ihre Forderungen an den Bund angebracht haben. Keine Rechtfertigung, keine Erklärung. So stelle ich mir die Frage, WAS hier finanziert werden soll. Vielleicht unter anderem die „nächtlichen Vergnügungen“ der Vorstände, oder die SPÖ-Partys? Seltsame Gebarungen im roten Wien…
Das rote Versagen
Das rote Versagen
Beim Energiegipfel waren unter anderem Verbund-Chef Michael Strugl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und Wien Energie-Chef Michael Strebl geladen. Natürlich hat man sich Lösungen für die Energieprobleme primär für knapp 2 Millionen Bürger in Wien erwartet. Doch das „rote Wien“ hat wieder einmal die Richtung des Versagens deutlich präsentiert.
Wien Energie – also genau das Unternehmen, welches im Eigentum der Stadt Wien steht, und mit allen Mitteln der Bevölkerung in die Taschen greift, befindet sich in einer gewaltigen Schieflage. Strebl hatte eine unangenehme Thematik anzusprechen: Wien Energie ist durch die immense Teuerung am Strommarkt in Turbulenzen geraten. Zwischen 1,7 und 1,8 Milliarden Euro muss die Stadt-Wien-Tochter Anfang der Woche hinterlegen, was die Stadt aber alleine nicht kann.
Ergebnis: Der Bund muss einspringen, damit „Wien Energie“ nicht zahlungsunfähig wird. Dazu muss die Stadt Wien einen Unterstützungsantrag stellen und um eine völlige Pleite zu verhindern, muss der Finanzminister einen „Rettungsschirm“ aufspannen. Gleichzeitig erklärt „Wien Energie“ nicht pleite zu sein, aber durch die europaweit explodierten Strompreise sind „erforderliche Sicherheitsleistungen“ unvorhergesehen. Grundsätzlich wären aber Wien Energie & die Wiener Stadtwerke solide Unternehmen mit bester Bonität.
Der letzte Streich von Wien Energie: Alle Optima-Bestandskunden sollen automatisch auf den neuen Tarif „Optima entspannt“ umgestellt werden. In diesem Tarif inkludiert sind bis zu 60 Tage Gratis-Erdgas bzw. bis zu 100 Tage Gratis-Strom. Man bindet sich aber damit auch automatisch ein weiteres Jahr an den Konzern und auch wenn zwischenzeitlich ein Anbieter billiger werden sollte, kommt man aus dem Vertrag nicht raus.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Stadt Wien nicht bereits in der Vergangenheit das Unternehmen gesponsert hat. So eine Schieflage kommt schließlich nicht von einem Tag auf den anderen. Der Gemeinderat wurde darüber jedenfalls nicht informiert.
Diese „plötzliche“ Schieflage von Wien Energie beweist aber auch ein völliges Versagen der roten Wr. Stadtregierung. Die benötigten 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro sollte ein Unternehmen dieser Größenordnung, das noch dazu im Eigentum des roten Wien steht, aufbringen können – trotz den internationalen Energiepreisen. Immerhin fließen ja nach wie vor ausreichend Boni und überhöhte Managergehälter in die entsprechenden Taschen.
Und wenn der Bund – aus welchen Gründen auch immer – die Unterstützung für Ludwig und seine Stadtregierung verweigert, um Wien Energie zu stützen? Dann wird es wohl ein langer, kalter und dunkler Winter in Wien. Die Verantwortlichen von Wien Energie wird es kaum stören, denn sie werden wohl den heimischen Winter in sonnigeren Gefilden verbringen.
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