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Ein gescheitertes System

Ein gescheitertes System

Während es in Deutschland klare Regeln gibt, nach denen KEIN Asylanspruch besteht, vermisse ich in Österreich diese Definitionen: „Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.

Anders ist es nicht zu erklären, warum überhaupt bei bestimmten Gruppen ein Asylverfahren überhaupt eingeleitet wird. Ein klassisches Beispiel ist Tunesien. Es sind bereits über 12.000 Tunesier, die den Weg nach Europa angetreten haben. Einen der Betroffenen hat man kürzlich befragt und Erstaunliches zu den „Fluchtgründen“ erfahren: „Das Geld für die Einkäufe wird immer knapper, die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Stimmung der Jungen ist miserabel“ Da kommt doch ein Sozialstaat wie Österreich gerade recht. Alleine die Tatsache, dass es möglich ist, als solchen Gründen überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, zeigt schon deutlich, dass das System völlig gescheitert ist.

Dazu kommt, dass die Fluchtroute nach Österreich in diesen Fällen recht abenteuerlich ist, weil der Asylwerber unzählige sichere Staaten passiert hat, die natürlich unter solchen Umständen auch keine Perspektive auf Asyl bieten. Doch diese Staaten bieten eben kein Bargeld an und um das Thema „Abschiebung“ wird auch nicht so ein großes Theater gemacht.

Einer der Gründe für die Wahl Österreich als Zielland ist neben dem umfangreichen Sozialsystem auch die lange Verfahrensdauer, die irgendwann zu einer „automatischen Aufenthaltsberechtigung“ führt. Ähnlich verhält es sich mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Indien, Pakistan, Afghanistan etc. Sie alle durchqueren mehrere sichere Staaten, in denen sie aber keinesfalls bleiben wollen, weil sie dort nichts „geschenkt bekommen“.

In der Türkei wird lediglich kontrolliert, ob die Wirtschaftsflüchtlinge ein Rückflugticket haben und das können sie ja vorweisen. Es wird einfach danach storniert und die Betreffenden bekommen sogar ihr Geld zurück. Eine „Zurückweisungsrichtline“ der EU gibt es bedauerlicherweise nicht und „Dublin III“ ist völlig untauglich. Die Verfahren ziehen sich in eine unendliche Länge, denn wenn sich herausstellen sollte, dass ein anderer EU-Staat eigentlich zuständig wäre, kann Österreich nach Stellung Ihres Antrags auf internationalen Schutz ein Aufnahmegesuch an diesen Staat richten. Der ersuchte Staat muss dieses Aufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten beantworten.

Wird das Aufnahmegesuch aber auch von dem betreffenden Staat endgültig abgelehnt, findet die Prüfung Ihres Antrags auf internationalen Schutz in Österreich statt. Wird dem Aufnahmegesuch entsprochen, erhält der Betreffende einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und wird bei Durchsetzbarkeit dieses Bescheides in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Dieser führt sodann Ihr inhaltliches Asylverfahren durch.

Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Überstellung muss grundsätzlich binnen sechs Monaten, nachdem der andere Staat dem Aufnahmegesuch des Bundesamtes zugestimmt hat, abgeschlossen sein (wenn denn überhaupt zugestimmt wird), andernfalls geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz wieder auf Österreich über. Und so wird Dublin II ad absurdum geführt.

Ein weiteres Problem ist Teil von Putins Kriegsführung gegen Europa. Mit dem Flugzeug von Damaskus, Kabul oder Bagdad geht es nach Moskau und weiter nach Minsk, von dort mit Schlepperautos vor allem an die deutsche Grenze. In Russland und Weißrussland brauchen Asylanten / Migranten kein Visum. So werden ausgelösten Fluchtbewegungen gezielt eingesetzt, um Europa „zu beschäftigen“. Im Schengen-Raum haben diese Wirtschaftsflüchtlinge keinen Grund, in Ländern wie Bulgarien und Rumänien zu bleiben und niemand kann sie daran hindern, in „großzügige europäische Länder“ weiterzureisen. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien wird von Österreich abgelehnt. Jetzt wird sich zeigen, was vom „Einstimmigkeitsprinzip“ zu halten ist.

Für mich ist klar, dass Österreich als Zielland jedenfalls viel zu attraktiv ist und die illegale Einreise – d.h. das Überschreiten der Grenzen unterbunden werden muss. Ich gehe davon aus, dass über 2/3 KEINEN Asylanspruch haben, aber durch die lange Verfahrensdauer irgendwann ein Bleiberecht gegeben ist. Der Außengrenzschutz der EU funktioniert jedenfalls nicht.

Nebenbei bemerkt: Österreich hat im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung bereits mehr Flüchtlinge / Migranten aufgenommen als (fast) jedes andere EU-Land. Wenn schon von „Quoten“ die Rede ist, sollte man bei allen anderen EU-Ländern anfangen und bei der derzeitigen Wirtschaftslage sollten diese Wirtschaftsflüchtlinge ohnehin nicht damit rechnen, mit Barem überschüttet zu werden, denn wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit und – es ist kaum zu glauben – wir haben auch noch eine eigene Bevölkerung. D.h. Keine „Schlepper-Migranten“ mehr.

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Flüchtlinge <> Flüchtlinge?

Flüchtlinge <> Flüchtlinge?

Der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Francesco Rocca, sieht eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen durch die EU. Wörtlich:

Ja, es wird mit zweierlei Maß gemessen. Während Millionen Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen würden, gilt dies nicht für Menschen aus Afrika. Diejenigen, die vor Gewalt fliehen und Schutz suchen, sollten gleich behandelt werden. Ethnische Zugehörigkeit und Nationalität sollten keine entscheidenden Faktoren bei der Rettung von Menschenleben sein. Die politische, öffentliche und humanitäre Reaktion auf die Krise in der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Menschlichkeit und Würde an erster Stelle stehen, wenn es weltweite Solidarität und den Willen gibt, den Schwächsten zu helfen und sie zu schützen. Dies muss auf alle Bedürftigen ausgeweitet werden, egal woher sie kommen.

Der gute Mann hat wohl nur vergessen, ein paar Dinge zu erwähnen. Zum Einen muss ein Unterschied gemacht werden zwischen KRIEGSFLÜCHTLINGEN und WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGEN. Dann muss erst einmal geklärt sein, ob es um „Flüchtlinge“ oder Migranten geht. Die sogenannten „Flüchtlinge aus Afrika“ sind überwiegend Migranten, die – wenn sie mit Schleppern kommen – genug Geld hätten, um in ihrer Heimat jahrelang zu leben. Immerhin beträgt der Preis für deren „Dienstleistungen“ zwischen 5000 und 10000 €. Es sind seltene Ausnahmen, dass vom afrikanischen Kontinent tatsächlich KRIEGSFLÜCHTLINGE kommen.

Und noch eine Kleinigkeit ist nicht ganz so unbedeutend: Ein Urlaubsland, wie Tunesien oder Marokko kann niemals einen anerkannten Fluchtgrund haben, denn kein Tourist würde in einem Kriegsland Urlaub machen. Dazu kommt, dass die absolute Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge nicht nur wieder zurückgeht, sobald es möglich ist, sondern auch arbeits- und integrationswillig ist. Eigenschaften, die afrikanischen (Wirtschafts)Flüchtlingen völlig fremd sind.

Wirtschaftsflüchtlingen sei aber gesagt, dass zumindest Österreich nicht das Sozialamt der Welt ist und wenn das einmal angekommen sein sollte, dürften sich die Migrationszahlen aus diesen Ländern drastisch reduzieren.

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Sozialer Frieden

Etwas das in Coronazeiten völlig untergegangen ist, wird wieder zum bestimmenden Thema der Gesellschaft: Sie Debatte um die Flüchtlingsströme. Dänemark dürfte in diesem Punkt eine Vorreiter-Rolle in Europa einnehmen. Das Asylrecht wird zum ursprünglichen Gedanken zurückgeführt.

Da die skandinavischen Länder in Migrationsfragen innerhalb der EU rechtlichen Sonderstatus genießen, kann Österreich nicht so einfach denselben Weg gehen, aber dennoch eine breite Unterstützung zusichern. Unser Karl Nehammer sieht das genauso wie ich: „Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will, auszusuchen“

Letztendlich geht es auch um den sozialen Frieden im eigenen Land. Wenn tausende Flüchtlinge sich die Länder aussuchen können, in denen Bargeld, neben umfangreichen Sozialleistungen zu erwarten ist – und da gehört Österreich nun einmal dazu – dann dürfte der soziale Frieden irgendwann massiv gefährdet sein, denn sie bekommen alles, während Österreicher auf die gleichen Leistungen u.U. jahrelang warten müssen (Stichwort Gemeindewohnungen).

Auch auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft wartet man in Dänemark durchschnittlich 10 Jahre. das ist der rote Vorschlag, eine halbe Million Migranten schnell und „unbürokratisch“ einzubürgern, wie ein Schlag in die Magengrube.

Man sollte den „Flüchtlingen“, die sowieso keinen Asylanspruch hätten, weil es Wirtschaftsflüchtlinge sind, schon vor der Reise klarmachen, dass die Versprechen der Schlepper völlig absurd sind. Die kurioseste Geschichte: In Europa wird aus Flugzeugen Parfum versprüht, damit die Leute gut riechen. Doch in Wahrheit ist waschen auch hierzulande das wirkungsvollste Mittel gegen Gestank. Aber man glaubt eben immer das, was man glauben will.

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Impf-Egoismus

Frontex, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Asylagentur EASO warnen vor einem Anstieg der Migrationszahlen im Mittelmeerraum aufgrund der schlechten wirtschaftlichen und medizinischen Situation in den Herkunftsländern, wo bisher wenig bis gar nicht geimpft wurde. So hat die COVAX-Initiative zur globalen Verteilung bisher 32 Millionen Dosen in ärmere Länder geliefert, wobei die EU eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, aber kaum Vakzine.

Europa wird Impf-Egoismus vorgeworfen, aber zu diesem Vorwurf fällt mir auch eine Kleinigkeit ein: Ein Staatschef in Europa, der sich zuerst um afrikanische Staaten kümmert, anstatt um das eigene Land, wäre völlig unbrauchbar und da nehme ich den Begriff „Impf-Egoist“ gerne auf mich.

Sie deutsche linke Europapolitikerin Cornelia Ernst meint dazu: „Statt sich um die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik zu kümmern, ist die Hauptsorge der EU-Staaten, dass es durch Corona zu mehr Migration kommt. Das ist beschämend“

Beschämend finde ich eher, dass jemand, der aktiv in der Politik tätig ist, so wenig Hirn hat, um die Zusammenhänge und die entsprechenden Prioritäten zu erkennen. Wenn jemand 1 Milliarde bekommt, um Impfstoffe zu kaufen, aber lieber in Waffen investiert, um interne Konflikte zu „lösen“, ist das ein Fall von „selber schuld“.Oder wo geht das Geld hin?

Und dann gäbe es noch die nicht unwichtige Frage, wo denn die Flüchtlinge hin wollen, wenn die Pandemie auch in Europa für steigende Zahlen sorgt? Wie dumm muss man sein, um in dieser Situation die üblichen Schlepperwege zu nutzen, um nach Europa zu kommen, wo ich die Reaktionen der gesamteuropäischen Bevölkerung nicht erleben möchte, wenn bekannt wird, dass neu angekommene Flüchtlinge die Intensivbetten belegen und für die heimische Bevölkerung keine Betten mehr frei sind.

Jeder Hardcore-Linke würde jetzt sagen „Mensch ist Mensch, egal woher er kommt“. Doch diesen Oberschlauen sollte etwas klar sein: Ein Europa, das völlig verseucht zusammengebrochen ist, dürfte auch für jeden Flüchtling wertlos sein. ich erinnere noch einmal an diese Aussage: „Gewarnt wird vor einem Anstieg der Migrationszahlen im Mittelmeerraum aufgrund der schlechten wirtschaftlichen und medizinischen Situation in den Herkunftsländern“ Also vor WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGEN, die sowieso keinen Asylanspruch hätten !

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