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Vollkasko-Leben
Vollkasko-Leben
Es ist kein Geheimnis, dass unsere Leben immer teurer wird und dass dieser Effekt auch 2023 kaum abflachen wird. Die Mentalität, sich für Wohlstand kaputt zuarbeiten, scheint der Vergangenheit anzugehören. Seit der ersten Förderung in Corona-Zeiten hat sich aber zunehmend verdeutlicht, dass sich Viele an ein Vollkasko-Leben gewöhnt haben – und zwar ohne Selbstbehalt.
Es geht nicht um diejenigen, die sowieso schon vorher am Limit gelebt haben und die man auch nach besten Kräften unterstützen muss. Aber viele Bonuszahlungen und Unterstützungen auf breiter Ebene haben dazu geführt, dass sich Viele einen Luxus geleistet haben, den die älteren Generationen nur mit harter Arbeit erreicht haben. Dabei fallen mir die Überförderungen ein, die z.B. dazu geführt haben, dass sich Lokalbesitzer eine Komplettrenovierung geleistet haben, die sie vielleicht erst in ein paar Jahren geplant hatten.
Auch der 500 € Klimabonus muss dabei als Beispiel herhalten, denn dafür reicht es aus, ein halbes Jahr einfach in Österreich „abzusitzen“, ohne jemals eine Leistung erbracht zu haben. Wenn ich dann sehe, dass sich eine gewisse Klientel mit Kisten von Wodka eindeckt, oder anderwärtig „verschleudert“ und sich schon kurz danach wieder bei verschiedenen Einrichtungen anstellt, um weitere Barzahlungen abzustauben, dann sehe ich, dass wir uns in einer gesellschaftspolitischen Situation befinden, die ein „Vollkasko-Leben“ nicht nur ermöglicht, sondern sogar noch fördert.
Ich kann mich an Zeiten mit 18 Stunden Tagen erinnern – 7 Tage pro Woche. Und auch, wenn das keine Standardzahlen sind, muss ich mich fragen, was in den Köpfen mancher Leute vorgeht, die „höchstens“ 4 Tag pro Woche arbeiten wollen, diverse Zusatzleistungen, wie Kinderbetreuung vom Arbeitgeber erwarten und am besten in den „unmöglichsten Bereichen“ Homeoffice erwarten. Optionen, die erst einmal erwirtschaftet werden müssten.
Doch potenzielle Arbeitnehmer sind in der komfortablen Situation, Arbeitgeber erpressen zu können. Wenn diese nicht „mitspielen“, dann bleiben sie eben in der Sozialen Hängematte und solange der Staat dieses Vollkasko-Leben finanziert, wird sich daran auch nichts ändern.
Ich sehe fast täglich, dass sich auch Zusteller einen sehr großen Spielraum für die Zustellung einer Ware einräumen – bis zu 8 Stunden – wobei keineswegs sicher ist, dass er überhaupt an diesem Tag kommt. In Spanien läuft das schon lange so – mindestens 20 Jahre. Und „Fontaneros“ – also Installateure sind die Schlimmsten. Mit höherer Bezahlung braucht man ihnen gar nicht zu kommen. Deren selbst gewählte Freizeit kann man nicht kaufen. Zum Arbeiten bekommt man Leute, die sich extra Zeit lassen nur, wenn man ihnen klarmacht, dass sie gar nichts bekommen, wenn nicht korrekt gearbeitet wird und es scheint, als müsste man das in unseren Breiten ebenfalls so handhaben.
Der „Fachkräftemangel“ ist teilweise sicher hausgemacht. Es ist schon klar, dass man von seinem Gehalt auch leben können muss. Doch wenn man nur Teilzeit arbeitet, kann man kein volles Gehalt erwarten. Aber genau das erwartet die Jugend. Es ist nichts mehr zu sehen, von dem Willen, sich selbst etwas zu schaffen, weil immer häufiger „Garantien“ für einen späteren Wohlstand gefordert werden. In unseren unsicheren Zeiten, die von Frust und Perspektivlosigkeit gekennzeichnet sind, kann es aber keine Garantien geben und damit wird die heutige Generation leben müssen – und zwar weltweit.
Eines ist aber klar: Es liegt letztendlich genau an dieser Generation, was sie später erreichen können. Das bedeutet aber auch, Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit und in die Zukunft zu haben. Die Träume, die von einigen Wenigen vermittelt werden, sind nichts weiter, als Seifenblasen. Sprüche, wie sogenannte „Influencer“ vom Stapel lassen („Wer mit 20 noch keinen Lamborghini fährt, hat versagt“) sollten nicht als Vorbild dienen – es sei denn, dass Größenwahnsinnige neuerdings als Maßstab gelten.
Was man sich nicht erwarten darf: Dass der Staat für alle Eventualitäten einspringt, denn das funktioniert nur kurzfristig, zerstört aber langfristig jedes bisher bekannte soziale System. Das Ergebnis: Unruhen wegen vermeintlicher Ungerechtigkeit. Davon sind wir nicht mehr weit entfernt, denn einzusehen ist es kaum, dass „Wirtschaftsflüchtlinge“, die nicht im Traum daran denken, jemals zu arbeiten, auch noch gefördert werden. Vielleicht sollte man wirklich JEDEN, der ins Land kommt, zur Arbeit verpflichten und damit einen Beitrag zu leisten, denn gerade diejenigen, die sich nur „ein besseres Leben“ erwarten, verlangen ein Vollkasko-Leben zum Nulltarif. Und das wird es auch in absehbarer Zeit nicht einmal für Einheimische geben.
Respekt, Charakter und Gier
Respekt, Charakter und Gier
Wer die Angelobung unseres Bundespräsidenten verfolgt hat, dürfte ein paar Dinge wahrgenommen haben, die nicht nur politisch eindeutig sind. Und es ist wieder einmal die FPÖ, die sich als völlig unwürdig erwiesen hat, in irgendeiner Form unser Land zu regieren und zu repräsentieren.
Das Thema heißt RESPEKT und es ist ganz offensichtlich ein Thema, das den Blau-Braunen völlig fremd ist. Es ist kein Geheimnis, dass der FPÖ unser Bundespräsident Van der Bellen nicht passt. Aber keine Sorge – umgekehrt ist das ähnlich und die (guten) Gründe dafür sind vielfältig. Es muss eine fette Niederlage für die FPÖ gewesen sein, dass Walter Rosenkranz nicht Staatsoberhaupt und damit Werkzeug von Kickl geworden ist.
Natürlich ist niemand verpflichtet, nach der Angelobung in der Bundesversammlung zu applaudieren. Aber es ist eine Frage des Respekts vor dem Amt des Staatsoberhauptes. Manchmal muss man auch „gute Miene zu bösem Spiel“ machen. Das ist sogar manchmal in einer Ehe nicht anders. Mir zeigt dieses Verhalten, dass eine FPÖ weder staatliche Institutionen, noch mehrheitlich gewählte Personen akzeptiert. Anders ausgedrückt: Kickl & Co lehnen die Demokratie ab. In diesem Zusammenhang war für mich die Aussage von Van der Bellen schon sehr interessant: „Nationalsozialismus – nie wieder“ Ein klarer Seitenhieb auf die FPÖ, der von vielen gar nicht so wahrgenommen wurde.
Interessant ist allerdings, dass Mehrheiten sehr wohl anerkannt werden, wenn sie der FPÖ gerade passen. Das ist eine Frage des Charakters – sowohl einzelner Personen, als auch der Partei insgesamt. Dazu kommt die Gier nach Macht, denn für die Bevölkerung arbeiten? Dafür gibt es nicht einmal einen Plan, der irgendwie akzeptabel wäre. Beispiel Niederösterreich:
Eine Partei, die internationale Menschenrechte durch einen Grundrechtskatalog, der nur für Österreicher gelten soll, ersetzen will, versucht damit, das Land völlig zu isolieren. Nun sind Niederösterreich und Udo Landbauer nicht der Bund, aber die Richtung der FPÖ ist da klar erkennbar.
Natürlich werden die Menschenrechte von vielen illegalen Migranten, Wirtschaftsflüchtlingen, aber auch von echten Flüchtlingen missbraucht, um dem Einwanderungsziel näherzukommen. Aber das ist nicht der Gedanke der Menschenrechte, von denen sogar Landbauer selbst profitiert hat. Wo wäre er denn ohne Menschenrechte, wenn seine Mami als Iranerin in Österreich keine Aufnahme gefunden hätte?
Diese Doppelmoral, welche ausgerechnet die FPÖ anderen Parteien vorwirft, sollte Wählern zu denken geben und die Aussage, dass man eben geltendes Recht ändern muss, wenn es nicht mehr passend ist, dürfte angesichts des Verfassungsranges der Menschenrechte auch den fehlenden Respekt vor der Verfassung vermuten lassen.
Die Gier nach Macht scheint die negativen charakterlichen Eigenschaften in den Vordergrund zu rücken und der Respekt vor Institutionen, höheren Ämtern, aber auch vor der Bevölkerung steht dem Machthunger der FPÖ klar entgegen.
In der Debatte hatte Landbauer nicht viel zu bieten: „Es geht darum, das Asylchaos zu beenden, die Preisexplosion zu bekämpfen. Und: „Fällt die letzte schwarze Bastion in Niederösterreich, ist der Weg auch auf Bundesebene für Neuwahlen offen““
Einfach gesagt: Er kann es schlicht nicht, denn er hat weder Einfluss auf europäische Nicht-Regelungen, noch auf international hohe Preise, die Österreich nur teilweise für einen relativ kurzen Zeitraum abfedern kann. Von der Illusion, dass die Neuwahlen auf Bundesebene schon fix wären, wenn die „niederösterreichische schwarze Bastion“ fällt, sollte sich Landbauer besser verabschieden, denn die FPÖ hätte nichts davon – und schon gar nicht nach der Stellungnahme des Bundespräsidenten.
Für mich ist jedenfalls der mangelnde Respekt dieser Partei ein absoluter Ausschlussgrund bei der Stimmenabgabe und es bleibt zu hoffen, dass sich am Sonntag die Niederösterreicher vor der Wahl den Sand aus den Augen wischen, den ihnen die FPÖ hineingestreut hat. Bedenklich finde ich allerdings, dass die SPÖ einen Klimaleugner und respektlosen Udo Landbauer zum Landeshauptmann machen würden, wenn die Roten nur mitreden dürften.
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.
In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.
Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.
Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.
Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.
Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.
Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.
Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:
Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.
Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.
Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.
Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.
Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.
Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.
Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.
Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.
Menschenrechte?
Menschenrechte?
Am Sonntag wählt Niederösterreich. Aber weiß die Bevölkerung auch, WAS sie da wählt, wenn sie einer FPÖ – und damit Udo Landbauer – die Stimme gibt? Dazu muss man schon mehr lesen, als die üblichen Propagandablättchen der Blau-Braunen.
So hat Landbauer dem Standard ein Interview gegeben, bei dem man erst zweimal hinsehen muss, um den Inhalt zu verstehen. Auf die Frage, ob er sich als Landeshauptmann den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde, gab es nur eine ausweichende Antwort. Er würde sich nur „den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen“. Der Begriff Menschenrechte ist ihm zu „schwammig“, denn er unterscheidet zwischen „Staatsbürger und Nichtstaatsbürger“
Als ich das gelesen habe, war für mich die erste Frage, ob denn jede Art von Ausländern keine Menschenrechte hätten. Und dass die Menschenrechte in Österreich Verfassungsrang haben, ist ihm auch völlig egal: „Es ist die Aufgabe der Politiker, auch geltendes Recht zu ändern, wenn man der Meinung ist, es ist nicht mehr passend“ Für ihn wäre ein „eigener Grundrechtskatalog“ passender, wenn Menschenrechte zu 120.000 Asylanträgen in Österreich führen würden.
Abgesehen davon, dass es in Österreich 2022 genau 108.490 Asylanträge waren, die sowieso nicht alle bewilligt wurden und Landbauers Aussage damit eine klare Lüge ist, scheint die für ihn so gar nicht passende Verfassung eher ein lästiges Hindernis zu sein, welche ihm die Tür versperrt auf dem Weg nach oben.
Wenn es um die Klimaziele geht, hat er natürlich auch eine Antwort zur Verfügung: „Wenn die Freiheitlichen in Niederösterreich den Landeshauptmann stellen, wäre auch der Weg für Neuwahlen im Bund und einen freiheitlichen Bundeskanzler frei. Der könnte dann wesentliche Dinge geraderücken“. Hat zwar nichts mit dem Klima-Thema zu tun, aber dafür umso mehr mit Propagandareden à la Goebbels.
Also wenn Menschenrechte, die bestenfalls als Ausrede für Wirtschaftsflüchtlinge dienen, ihre Allgemeingültigkeit verlieren, kann man sich vorstellen, wie Landbauer selbst bei der eigenen Bevölkerung damit umgeht und der Umgang mit Schwächeren, Behinderten oder gar politischen Gegnern dürfte sich ähnlich abspielen, wie in den 1930er Jahren. Der „so harmlos aussehende“ Udo Landbauer könnte sich sehr schnell als tollwütiger Hund im bunten Badeanzug entpuppen. Die Aussage, dass die „Niederösterreich-Wahl“ die letzte Hürde vor vorgezogenen Bundestagswahlen sein könnte, die einen „Kanzler Kickl“ hervorbringt, lässt mich schaudern.
Und dass Landbauer Asylwerbern das Bargeld streichen will, hat er wohl irgendwo schon gelesen. Ach ja, das ist ja etwas, dass ich schon seit Jahren fordere. Aber dafür war ja keine Mehrheit zu kriegen – und wer bin ich schon, so etwas zu fordern – ohne Sitz im Parlament (Nicht einmal ein Klositz)
Zusammenhänge
Zusammenhänge
Ich bin schon einigermaßen erstaunt, dass es plötzlich so viel Kritik an der Haltung Österreichs zum Veto in Bezug auf Rumänien und Bulgarien gibt. Viele scheinen die Zusammenhänge nicht zu verstehen und sehen das als „persönlichen Angriff“ gegen die rumänische Bevölkerung.
Doch abgesehen von der dummen Reaktion Rumäniens, Österreich zu boykottieren, haben Kritiker absolut nicht verstanden, worum es überhaupt geht. Doch der Reihe nach:
Mit dem Boykott von Billa ist es kein Boykott Österreichs, sondern Deutschlands. Eingetragen ist die Rewe GmbH, seit 2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Köln. Die Geschäftsführung besteht aus Daniela Büchel, Christoph Eltze, Peter Maly und Telerik Schischmanow, Vorstandsvorsitzender ist Lionel Souque. Und Billa gehört nun einmal REWE. Was die Banken angeht, so wünsche ich Rumänien viel Glück bei der Suche nach „Ersatzbanken“, die ebenso günstige Konditionen haben. So wird jedenfalls das Armenhaus Europas noch ärmer.
Dass dieses Veto die einzige Möglichkeit war, die EU dazu zu bringen, über die gescheiterte Flüchtlingspolitik nachzudenken, sieht auch kaum jemand. Österreich ist nicht der Abladeplatz für die Probleme der EU, denn das Land hat mehr aus ausreichend Flüchtlinge und Migranten aufgenommen und eine Rückführung ist auch nur theoretisch möglich. Das „Sozialamt der Welt“ wird es schon richten, ist offenbar die Ansicht der EU.
der grüne Mandatar Michel Reimon lässt aufhorchen: Er hat die Hoffnung, diese Entscheidung in einer Ampelkoalition reparieren zu können. Welch ein Träumer. Würden die Grünen die Koalition sprengen, hätten wir eine Mini-Partei mehr. Die Grünen würden nichts mehr durchbringen.
Der Bundespräsident spart auch nicht mit Kritik: „Ich sehe zwar ein, dass sich Österreich wegen des Zustroms von Migranten in einer schwierigen Situation befindet, Aber die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht.“ Na wie kurzsichtig! Dass Bulgarien und Rumänien genau zwischen der Türkei und Ungarn ohne Grenzkontrollen alles durchwinken, was niemals einen Asylanspruch hätte und ohne EU-Regelung letztendlich nur Österreich belasten, blendet er einfach aus.
Österreich ist ja wirklich „böse“. Dass aber auch die Niederlande gegen die Aufnahme in den Schengen-Raum gestimmt haben, spielt wohl keine Rolle. Ach ja, dort gibt es ja kein Bargeld die die Wirtschaftsflüchtlinge. Österreich steht letztendlich innerhalb der EU alleine da und hat schon fast die Aufgabe, die Außengrenzen Richtung Osten alleine zu schützen. Unterstützung durch den Rest der EU? Fehlanzeige!
Interessant auch die Aussage von Schallenberg: „bei Migrationsthematiken „immer gleich ein Frontstaat“. In Österreich hat es 100.000 Asylanträge gegeben, 75.000 Personen davon sind davor in keinem anderen Land registriert worden.“ Das bedeutet aber zweierlei: 25.000 haben einen Antrag gestellt, weil das österreichische Sozialsystem eine bequeme Hängematte ist und damit der österreichische Staat abgezockt wird. 2. 75.000 hätten bereits in einem anderen EU-Staat registriert werden müssen, da Österreich ein Binnenstaat ist und keine EU-Außengrenze hat.
Solange dieses kranke Asylsystem in der EU nicht geändert wird, sehe ich auch keinen Grund, das „freie Reisen! und das System „Asyl nach Wunsch“ zu erweitern. Die Entscheidung war also 100 % richtig – trotz aller Kritik!
Ein gescheitertes System
Ein gescheitertes System
Während es in Deutschland klare Regeln gibt, nach denen KEIN Asylanspruch besteht, vermisse ich in Österreich diese Definitionen: „Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.“
Anders ist es nicht zu erklären, warum überhaupt bei bestimmten Gruppen ein Asylverfahren überhaupt eingeleitet wird. Ein klassisches Beispiel ist Tunesien. Es sind bereits über 12.000 Tunesier, die den Weg nach Europa angetreten haben. Einen der Betroffenen hat man kürzlich befragt und Erstaunliches zu den „Fluchtgründen“ erfahren: „Das Geld für die Einkäufe wird immer knapper, die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Stimmung der Jungen ist miserabel“ Da kommt doch ein Sozialstaat wie Österreich gerade recht. Alleine die Tatsache, dass es möglich ist, als solchen Gründen überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, zeigt schon deutlich, dass das System völlig gescheitert ist.
Dazu kommt, dass die Fluchtroute nach Österreich in diesen Fällen recht abenteuerlich ist, weil der Asylwerber unzählige sichere Staaten passiert hat, die natürlich unter solchen Umständen auch keine Perspektive auf Asyl bieten. Doch diese Staaten bieten eben kein Bargeld an und um das Thema „Abschiebung“ wird auch nicht so ein großes Theater gemacht.
Einer der Gründe für die Wahl Österreich als Zielland ist neben dem umfangreichen Sozialsystem auch die lange Verfahrensdauer, die irgendwann zu einer „automatischen Aufenthaltsberechtigung“ führt. Ähnlich verhält es sich mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Indien, Pakistan, Afghanistan etc. Sie alle durchqueren mehrere sichere Staaten, in denen sie aber keinesfalls bleiben wollen, weil sie dort nichts „geschenkt bekommen“.
In der Türkei wird lediglich kontrolliert, ob die Wirtschaftsflüchtlinge ein Rückflugticket haben und das können sie ja vorweisen. Es wird einfach danach storniert und die Betreffenden bekommen sogar ihr Geld zurück. Eine „Zurückweisungsrichtline“ der EU gibt es bedauerlicherweise nicht und „Dublin III“ ist völlig untauglich. Die Verfahren ziehen sich in eine unendliche Länge, denn wenn sich herausstellen sollte, dass ein anderer EU-Staat eigentlich zuständig wäre, kann Österreich nach Stellung Ihres Antrags auf internationalen Schutz ein Aufnahmegesuch an diesen Staat richten. Der ersuchte Staat muss dieses Aufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten beantworten.
Wird das Aufnahmegesuch aber auch von dem betreffenden Staat endgültig abgelehnt, findet die Prüfung Ihres Antrags auf internationalen Schutz in Österreich statt. Wird dem Aufnahmegesuch entsprochen, erhält der Betreffende einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und wird bei Durchsetzbarkeit dieses Bescheides in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Dieser führt sodann Ihr inhaltliches Asylverfahren durch.
Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Überstellung muss grundsätzlich binnen sechs Monaten, nachdem der andere Staat dem Aufnahmegesuch des Bundesamtes zugestimmt hat, abgeschlossen sein (wenn denn überhaupt zugestimmt wird), andernfalls geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz wieder auf Österreich über. Und so wird Dublin II ad absurdum geführt.
Ein weiteres Problem ist Teil von Putins Kriegsführung gegen Europa. Mit dem Flugzeug von Damaskus, Kabul oder Bagdad geht es nach Moskau und weiter nach Minsk, von dort mit Schlepperautos vor allem an die deutsche Grenze. In Russland und Weißrussland brauchen Asylanten / Migranten kein Visum. So werden ausgelösten Fluchtbewegungen gezielt eingesetzt, um Europa „zu beschäftigen“. Im Schengen-Raum haben diese Wirtschaftsflüchtlinge keinen Grund, in Ländern wie Bulgarien und Rumänien zu bleiben und niemand kann sie daran hindern, in „großzügige europäische Länder“ weiterzureisen. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien wird von Österreich abgelehnt. Jetzt wird sich zeigen, was vom „Einstimmigkeitsprinzip“ zu halten ist.
Für mich ist klar, dass Österreich als Zielland jedenfalls viel zu attraktiv ist und die illegale Einreise – d.h. das Überschreiten der Grenzen unterbunden werden muss. Ich gehe davon aus, dass über 2/3 KEINEN Asylanspruch haben, aber durch die lange Verfahrensdauer irgendwann ein Bleiberecht gegeben ist. Der Außengrenzschutz der EU funktioniert jedenfalls nicht.
Nebenbei bemerkt: Österreich hat im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung bereits mehr Flüchtlinge / Migranten aufgenommen als (fast) jedes andere EU-Land. Wenn schon von „Quoten“ die Rede ist, sollte man bei allen anderen EU-Ländern anfangen und bei der derzeitigen Wirtschaftslage sollten diese Wirtschaftsflüchtlinge ohnehin nicht damit rechnen, mit Barem überschüttet zu werden, denn wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit und – es ist kaum zu glauben – wir haben auch noch eine eigene Bevölkerung. D.h. Keine „Schlepper-Migranten“ mehr.
Flüchtlinge <> Flüchtlinge?
Flüchtlinge <> Flüchtlinge?
Der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Francesco Rocca, sieht eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen durch die EU. Wörtlich:
„Ja, es wird mit zweierlei Maß gemessen. Während Millionen Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen würden, gilt dies nicht für Menschen aus Afrika. Diejenigen, die vor Gewalt fliehen und Schutz suchen, sollten gleich behandelt werden. Ethnische Zugehörigkeit und Nationalität sollten keine entscheidenden Faktoren bei der Rettung von Menschenleben sein. Die politische, öffentliche und humanitäre Reaktion auf die Krise in der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Menschlichkeit und Würde an erster Stelle stehen, wenn es weltweite Solidarität und den Willen gibt, den Schwächsten zu helfen und sie zu schützen. Dies muss auf alle Bedürftigen ausgeweitet werden, egal woher sie kommen.“
Der gute Mann hat wohl nur vergessen, ein paar Dinge zu erwähnen. Zum Einen muss ein Unterschied gemacht werden zwischen KRIEGSFLÜCHTLINGEN und WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGEN. Dann muss erst einmal geklärt sein, ob es um „Flüchtlinge“ oder Migranten geht. Die sogenannten „Flüchtlinge aus Afrika“ sind überwiegend Migranten, die – wenn sie mit Schleppern kommen – genug Geld hätten, um in ihrer Heimat jahrelang zu leben. Immerhin beträgt der Preis für deren „Dienstleistungen“ zwischen 5000 und 10000 €. Es sind seltene Ausnahmen, dass vom afrikanischen Kontinent tatsächlich KRIEGSFLÜCHTLINGE kommen.
Und noch eine Kleinigkeit ist nicht ganz so unbedeutend: Ein Urlaubsland, wie Tunesien oder Marokko kann niemals einen anerkannten Fluchtgrund haben, denn kein Tourist würde in einem Kriegsland Urlaub machen. Dazu kommt, dass die absolute Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge nicht nur wieder zurückgeht, sobald es möglich ist, sondern auch arbeits- und integrationswillig ist. Eigenschaften, die afrikanischen (Wirtschafts)Flüchtlingen völlig fremd sind.
Wirtschaftsflüchtlingen sei aber gesagt, dass zumindest Österreich nicht das Sozialamt der Welt ist und wenn das einmal angekommen sein sollte, dürften sich die Migrationszahlen aus diesen Ländern drastisch reduzieren.
Sozialer Frieden
Etwas das in Coronazeiten völlig untergegangen ist, wird wieder zum bestimmenden Thema der Gesellschaft: Sie Debatte um die Flüchtlingsströme. Dänemark dürfte in diesem Punkt eine Vorreiter-Rolle in Europa einnehmen. Das Asylrecht wird zum ursprünglichen Gedanken zurückgeführt.
Da die skandinavischen Länder in Migrationsfragen innerhalb der EU rechtlichen Sonderstatus genießen, kann Österreich nicht so einfach denselben Weg gehen, aber dennoch eine breite Unterstützung zusichern. Unser Karl Nehammer sieht das genauso wie ich: „Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will, auszusuchen“
Letztendlich geht es auch um den sozialen Frieden im eigenen Land. Wenn tausende Flüchtlinge sich die Länder aussuchen können, in denen Bargeld, neben umfangreichen Sozialleistungen zu erwarten ist – und da gehört Österreich nun einmal dazu – dann dürfte der soziale Frieden irgendwann massiv gefährdet sein, denn sie bekommen alles, während Österreicher auf die gleichen Leistungen u.U. jahrelang warten müssen (Stichwort Gemeindewohnungen).
Auch auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft wartet man in Dänemark durchschnittlich 10 Jahre. das ist der rote Vorschlag, eine halbe Million Migranten schnell und „unbürokratisch“ einzubürgern, wie ein Schlag in die Magengrube.
Man sollte den „Flüchtlingen“, die sowieso keinen Asylanspruch hätten, weil es Wirtschaftsflüchtlinge sind, schon vor der Reise klarmachen, dass die Versprechen der Schlepper völlig absurd sind. Die kurioseste Geschichte: In Europa wird aus Flugzeugen Parfum versprüht, damit die Leute gut riechen. Doch in Wahrheit ist waschen auch hierzulande das wirkungsvollste Mittel gegen Gestank. Aber man glaubt eben immer das, was man glauben will.
Impf-Egoismus
Frontex, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Asylagentur EASO warnen vor einem Anstieg der Migrationszahlen im Mittelmeerraum aufgrund der schlechten wirtschaftlichen und medizinischen Situation in den Herkunftsländern, wo bisher wenig bis gar nicht geimpft wurde. So hat die COVAX-Initiative zur globalen Verteilung bisher 32 Millionen Dosen in ärmere Länder geliefert, wobei die EU eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, aber kaum Vakzine.
Europa wird Impf-Egoismus vorgeworfen, aber zu diesem Vorwurf fällt mir auch eine Kleinigkeit ein: Ein Staatschef in Europa, der sich zuerst um afrikanische Staaten kümmert, anstatt um das eigene Land, wäre völlig unbrauchbar und da nehme ich den Begriff „Impf-Egoist“ gerne auf mich.
Sie deutsche linke Europapolitikerin Cornelia Ernst meint dazu: „Statt sich um die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik zu kümmern, ist die Hauptsorge der EU-Staaten, dass es durch Corona zu mehr Migration kommt. Das ist beschämend“
Beschämend finde ich eher, dass jemand, der aktiv in der Politik tätig ist, so wenig Hirn hat, um die Zusammenhänge und die entsprechenden Prioritäten zu erkennen. Wenn jemand 1 Milliarde bekommt, um Impfstoffe zu kaufen, aber lieber in Waffen investiert, um interne Konflikte zu „lösen“, ist das ein Fall von „selber schuld“.Oder wo geht das Geld hin?
Und dann gäbe es noch die nicht unwichtige Frage, wo denn die Flüchtlinge hin wollen, wenn die Pandemie auch in Europa für steigende Zahlen sorgt? Wie dumm muss man sein, um in dieser Situation die üblichen Schlepperwege zu nutzen, um nach Europa zu kommen, wo ich die Reaktionen der gesamteuropäischen Bevölkerung nicht erleben möchte, wenn bekannt wird, dass neu angekommene Flüchtlinge die Intensivbetten belegen und für die heimische Bevölkerung keine Betten mehr frei sind.
Jeder Hardcore-Linke würde jetzt sagen „Mensch ist Mensch, egal woher er kommt“. Doch diesen Oberschlauen sollte etwas klar sein: Ein Europa, das völlig verseucht zusammengebrochen ist, dürfte auch für jeden Flüchtling wertlos sein. ich erinnere noch einmal an diese Aussage: „Gewarnt wird vor einem Anstieg der Migrationszahlen im Mittelmeerraum aufgrund der schlechten wirtschaftlichen und medizinischen Situation in den Herkunftsländern“ Also vor WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGEN, die sowieso keinen Asylanspruch hätten !
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