Es ist kompliziert
Eine Formulierung, die sich oft in sozialen Netzwerken bei „Partnerstatus“ steht. Aus meiner Sicht bedeutet das „Spaß haben, Sex und Saufen ok, aber bloß keine weitergehende Verpflichtung“. Kompliziert ist aber auch die Erfüllung der Wünsche auf nationalem und internationalem Parkett und wenn man sieht, dass die Regierung versucht, allen gerecht zu werden, könnte man schon Mitleid bekommen.
Der Besuch von Van der Bellen in Kiew ist ein gutes Beispiel für den Begriff „kompliziert“. Im Grunde genommen besteht eine Dankbarkeit für die österreichische humanitäre Hilfe, doch Selenskyj hat in seiner Rede klargemacht, er hätte lieber Waffen aus Österreich. Soso, Waffen aus Österreich? Die Aussage von Van der Bellen war klar: „Österreich ist ein neutrales Land. Militärische Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir werteneutral sind. Wenn ein Staat in Europa einen anderen überfällt, werden wir uns niemals gleichgültig zeigen. Wir als Österreicherinnen und Österreicher stehen geschlossen und solidarisch Seite an Seite mit der Ukraine“
Was hätten wir denn anzubieten, wenn wir denn überhaupt bereit wären, Waffen in die Ukraine zu liefern? Da wären ein paar Packungen Reißnägel und eine Handvoll Gummiringe. In der Schule war das sehr effektiv. Die Frage ist doch, welche „Waffen“ überhaupt einen Sinn hätten und da müssen wir gestehen, dass unser Land im Fall eines Angriffs von Außen völlig hilflos wäre, wenn unsere freiwillige Feuerwehr zur Verteidigung nicht ausreicht.
Vielleicht gelingt es sogar, arme Ehemänner zur Entwendung des heimischen Nudelholzes zu überreden. Ob Selenskyj damit geholfen ist, möchte ich aber bezweifeln – es sei denn, die russischen Angreifer stecken kurz den Kopf aus dem Panzer. Dabei könnte die englische Übersetzung, die österreichische Techniker mühevoll ausgearbeitet haben, nur bedingt helfen: „Use ist on his Kopf an feel free“ Es ist eben kompliziert!
Wir müssen uns eingestehen, dass die österreichische Kriegsindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg völlig zusammengebrochen ist. Selenskyj hat das aber immer noch nicht verstanden. Und selbst, wenn wir ein paar Klimakleber schicken würden, die Straßen kaputtmachen, würde das niemanden aufhalten.
Es ist kaum vorstellbar, dass Österreich auch nur einen Bergepanzer oder eine 35 mm Zwillingsfliegerabwehrkanone 85 entbehren könnte. Davon abgesehen, würde das wohl kaum in Bezug auf die militärische Neutralität zulässig sein. Auch die Lieferung wäre ein Problem. Bei den Verspätungen der ÖBB dürfte der Ukraine-Krieg längst vorbei sein, wenn die entsprechenden Züge ankommen. Verdient also auch hier das Prädikat: Es ist kompliziert!
Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass es bei der Ukraine-Unterstützung nicht nur um schon im Vorfeld kritisierte Waffenlieferungen geht, die überhaupt nicht zur Diskussion stehen, sondern um moralische Unterstützung – auch, wenn die Vorstellungen von Selenskyj anders aussehen. Davon abgesehen habe ich so eine Vorstellung, dass der Blaue in Hydrantengröße eher an Russland liefern würde – eine ganze Kompanie von Schaukelpferden – Wurmmittel inklusive. Mit einem Satz könnte man die Position Österreichs so ausdrücken: „Hilfslieferungen ja, Kriegsmaterial nein“.
Nur eines ist mir nicht klar: Was Gewessler dabei zu suchen hatte. Vielleicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Ukraine-Krieges durchführen, oder Tageszeiten festlegen, in denen nicht geschossen werden darf? Es ist wirklich kompliziert!
Es ist die ganze Situation sicher kompliziert. Aber aus Sicht Österreichs glasklar. Humanitäre Hilfe wie Aufnahme von Geflüchteten und medizinische Unterstützung ja, Kriegsgerät oder Munition nein.
Die Ukraine wird ohnedies alle Hände voll zu tun haben, die bisherigen – wohl gestundeten – Waffenlieferungen an die westlichen Kriegsprofiteure zurückzuzahlen. Und wir – die Nettozahler der EU – werden wie die sprichwörtlichen Luster brennen für den Wiederaufbau.
Darum wäre es wünschenswert, wenn man bald an den Verhandlungstisch gehen würde, um den Schaden und vor allem die Opfer nicht astronomisch werden zu lassen. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt unabsehbar. Im Moment sehe ich nur einen einzigen Profiteur dieses Krieges. Aber den herauszufinden, überlasse ich den LeserInnen meines Beitrags.
Es gibt keinen Verhandlungstisch, solange es für Putin nur die Kapitulation gibt. Denn das Existenzrecht hat er sowohl der Ukraine, als auch dem Westen bereits abgesprochen.