Wer braucht Kickl dafür?
Rumpelstilzchen meldet sich wieder zu Wort, Er will die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger erst einmal unterbinden. Die Begründung: „Es gibt sehr viele Verdachtsmomente, dass diese Neo-Österreicher vonseiten der Türkei dann ihre alte Staatsbürgerschaft wieder erlange, denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Interesse an möglichst vielen Auslandsbürgern als Wählerreservoir“
Was er nicht sagt. Er scheint meine Beiträge zu lesen, denn auf seinem Mist ist das nicht gewachsen – jedenfalls nicht so plötzlich. jedenfalls will er jetzt eine Nagelprobe machen für die ÖVP, ob ihr die Staatsbürgerschaft tatsächlich ein so hohes Gut ist, wie sie verkündet. warum hört Rumpelstilzchen nicht zu?
Die Forderung: nach einer „klaren Trennung zwischen Asyl und Staatsbürgerschaft“ steht bei uns schon lange im Raum. Und diese grandiose Feststellung ist auch schon lange klar – außer bei den linken Gruppierungen: „Asyl ist Schutz auf Zeit, nichts anderes. Asylanten sind Gäste in unserem Land“ Kickls Ansicht nach würde die ÖVP die Linie der SPÖ mittragen, denn die ÖVP hätte ein Interesse daran, Billig-Arbeitskräfte ins Land zu bringen.
Ich frage mich nur, wo Kickl in den letzten Wochen war? Hat er etwa mitgeholfen, Klostersuppe an Flüchtlinge zu verteilen? Etwas muss ich mich schon fragen: Ob Kickl vielleicht insgeheim für seine Rolle übt, der er ohnehin schon immer ähnlicher wird?
Abfuhr für Kickl
Dabei hat er sich das alles so schön und einfach vorgestellt. So als frisch gebackener Parteichef der FPÖ glaubt er, dass seine ohnehin schon laute Stimme mehr Gewicht hätte. Doch wie so oft, ist es wieder einmal anders gekommen.
Einerseits empfiehlt er, die Bundeshymne umzutexten in „Heimat fremder Töchter, Söhne“, was sowieso schon irrational ist. Außerdem macht Kickl der Verfassungsministerin Edtstadler in Vertretung der gesamten ÖVP zwei Angebote: Die ÖVP soll in Migrationsfragen mit seiner Partei im Nationalrat paktieren, um schärfere Einbürgerungsgesetze auch gegen den Widerstand der Grünen durchzusetzen.
Er will also verhindern, dass Asylberechtigte österreichische Staatsbürger werden können und zum Anderen möchte er türkische Staatsbürger komplett von der Einbürgerung ausschließen. Er scheint übersehen zu haben, dass genau diese Gruppe gar keine Einbürgerung braucht, denn lt. einer alten EU-Vereinbarung müssen sie sich nicht einmal integrieren.
Lt. Kickl, wäre das auch kein Koalitionsbruch, weil dafür extra ein koalitionsfreier Raum festgelegt wurde. Doch die Antwort hat Kickl umgehend von Karo Edtstadler bekommen: „Dass Sie jetzt Parteichef sind, versetzt sie noch lange nicht in die Lage, mir oder der ÖVP irgendwelche Angebote zu machen“ Damit wäre das letzte Wort in dieser Angelegenheit bereits gesprochen.
EU-Asylreform
SO geht EU-Erweiterung nicht. Zum aktuellen Vorschlag, Abschiebungen nach Afghanistan zu evaluieren, kommt von Sebastian ebenso wie dem Innenministerium eine klare Absage. Österreich wird sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan durchführen. Konsequentes Handeln ist unumgänglich und da hätte auch die SPÖ dringenden Nachholbedarf.
40 Prozent der abgeschobenen Afghanen sind in Österreich verurteilte Straftäter. Diese Zahl alleine zeigt, dass durch diese Gruppen auch die Sicherheit bei uns gefährdet ist. Außerdem sind Abschiebungen nach Afghanistan EU-weite Praxis, welche nach einem entschiedenen Asylverfahren auch durchgeführt werden muss, um glaubhaft zu bleiben.
Ziel eines vorige Woche durchgeführten Arbeitstreffens mit dem bosnischen Innenminister war es, Drittstaatsangehörige aus Ländern ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU direkt aus Bosnien in ihr Herkunftsland zurückzubringen.
Seit Jahren wird in der EU eine Asyl und Migrationsreform diskutiert, die zum Ziel haben soll, eine Flüchtlingsverteilung in der EU zu erreichen. Doch Sebastian hat dazu eine klare Meinung: „Österreich hat in den letzten Jahren mehr geleistet als die meisten EU-Länder. Wir müssen die Außengrenzen konsequent schützen, um so den Druck auf Österreich und unser Sozialsystem verringern. Ich werde mich konsequent gegen jede Form der Politik stellen, die Anreize für illegale Migration erzeugt und die ohnehin schon hohe Belastung noch verschlimmert. Auch eine EU-Asylreform, die mehr illegale Migration auslöst und Flüchtlinge verteilen will, wird von uns keine Unterstützung finden“
So eine Asylreform wird es mit Sebastian nicht geben und da hat er unsere volle Unterstützung – auch, wenn es den Sozialdemokraten nicht passt. Unser Karl Nehammer geht ins Detail: „Es kann nicht sein, dass ein Migrant aus Bangladesch überhaupt bis nach Österreich kommt, um dann zu erfahren, dass er kein Recht auf Asyl hat. Es braucht eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration.
Österreich liegt an 3. Stelle der EU-27 wenn es darum geht, Menschen Schutz zu gewähren (vor uns nur Deutschland und Schweden), das heißt 24 EU-Mitgliedsländer leisten weniger als Österreich. Auch diese Zahl sollte zu denken geben.
Generelles Ende der Maskenpflicht?
Es wäre ein sehr mutiger Schritt, wenn die Presseberichte der Wahrheit entsprechen und Sebastian ein generelles Ende der Maskenpflicht in Aussicht stellt. Ab 1. Juli die Maskenpflicht zum Teil fallen.Wo die 3-G-Regel gilt, muss keine Maske mehr getragen werden. Nur an öffentlichen Orten, in den Öffis, in Kundenbereichen von Betriebsstätten von Handel und Dienstleistungen sowie in Museen ist in geschlossenen Räumen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes weiter verpflichtend, weil es fort keine 3-G regel gibt.
Bis mindestens 22. Juli wird im Handel und den Öffis noch der Mund-Nasen-Schutz zu tragen sein. Und danach? „Wenn es möglich ist, soll es weitere Erleichterungen geben. Anders als in Asien ist die Maske in Österreich nicht Teil der Kultur. Bei uns ist das etwas, das in Zeiten der Pandemie notwendig war, aber kein Dauerzustand werden sollte.“
Sebastian rechnet auch ohne Masken nicht mit einem unkontrollierten Ausbruch des Coronavirus: „Bis zum Ende des Sommers sind wahrscheinlich rund zwei Drittel der Bürger geimpft. Dadurch ist man auf eine nächste Welle sehr gut vorbereitet“
Ich sehe das aber nicht ganz so optimistisch. Zum Einen bräuchte es eine Durchimpfung von mindestens 80 % und dann gibt es noch genügend Menschen, die keine Impfverweigerer sind, sondern schlicht aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Dazukommen die „Reisenden“, die kaum kontrolliert werden und auch in den Heimatländern kaum Sicherheitsstandards haben – jedenfalls keine, die auch umgesetzt werden.
Ein weiteres Problem sind die angeblichen Infektionszahlen in anderen Ländern, Wie kann es sein, dass Deutschland eine ANGEBLICHE Inzidenz von 8 (acht) hat, aber auf der anderen Seite FFP2-Masken für Kinder haben will? Das stimmt doch hinten und vorne nicht.
Tests für das Nachtleben sind ja auch ganz schön. Aber was bringt es, wenn man sich schon beim Verlassen der Teststation infizieren kann und sich dann als Virenschleuder ins Nachtleben stürzt? Für Gastronomen zählt sowieso nur Geld und da wird auch bei den Tests nicht so genau kontrolliert. das hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt.
Die dritte Hand
Immer wieder gerne – die Leserbriefe in den Medien versüßen mir zweifellos den Tag: „Ich lasse mich nicht impfen weil ich glaube, dass mir dann in 2 Jahren eine dritte Hand wächst. man kann es ja nicht wissen“ ist so ein Beispiel. Dabei ist Unwissenheit gar nicht so schlimm. Dramatisch wird es erst, wenn man so einen Unsinn auch noch glaubt.
Dabei könnten Manche eine dritte Hand sicherlich gut gebrauchen. Nein, nicht zum Arbeiten – so weit würde ich nun doch nicht gehen. Ich überlasse es aber gerne der Fantasie des Lesers, welche Aufgabe einer dritten Hand zugewiesen wird. Wenn ich aber tatsächlich zwei Jahre auf die dritte Hand warten muss, hätte ich aktuell nicht viel von der Impfung und bis dahin hat man sich sicher schon an andere Optionen gewöhnt – eine Partnerin zum Beispiel – vorzugsweise Eine, die dem Betreffenden den Kopf zurechtrückt.
Ich versuche mir gerade vorzustellen, dass alle, die in zwei Jahren noch mit zwei Händen durch die Gegend laufen nirgendwo mehr reinkommen, weil sie als Impfgegner geoutet sind. Dumm für diejenigen, die aus med. Gründen nicht geimpft werden können – aber vielleicht kann man denen irgendwo eine dritte Hand ankleben. Übrigens: Dummheit verdient durchaus so einen (nicht ganz ernst gemeinten) Beitrag.
Die kleine Welt des Horst Pirker
Es geht um Presseförderung, um Inserate und einfach ausgedrückt um Geld. Der VGN-Boss sieht sich das absolut benachteiligt. „News“, „TV-Media“, „Woman“, „Trend“ gehören neben vielen anderen Medien zu seinem Angebot.
„Der Boulevard wird nicht nur auf gesetzlicher Basis – mit Presseförderung der Republik Österreich und viel üppiger – freihändig von den Ministerien vergeben – mit Millionen für Anzeigen gefüttert, sondern jetzt auch noch mit – zusätzlichen – Millionen aus der Corona-Förderung. Die Sondermedienförderung für Printmedien wird großteils nach den Druckauflagen des Vorjahres bemessen und überwiegend an die „Kronenzeitung“,“Heute“ und „Österreich“ vergeben.
Wegen seiner Kritik an der Förderpolitik würde Pirker „Konsequenzen, um nicht Strafe zu sagen“ der Regierung erwarten. Kritik hält Kurz leicht aus, solange er das Virus, dessen wirtschaftliche Folgen, den ORF, die Dichands und die Fellners in Griff hat.
Auch sonst spart Pirker nicht mit Angriffen auf Sebastian: „Der Kanzler ist interessiert an Kontrolle, nicht an intellektueller Auseinandersetzung. Kurz wäre vermutlich nicht bösartig, es fehlt ihm für sein Amt an Reife und Bildung, die insbesondere auch Wertebildung einschließt. Er kann Kanzler einfach nicht.“ Starke Worte für einen frustrierten Media-Chef.
Das Magazin „News“ hat am Donnerstag getwittert, das Finanzministerium hätte nach der kritischen Titelgeschichte über die ÖVP erklärt, es stoppt seine Werbebuchungen in allen Medien der VGN-Magazingruppe. Der Hintergrund: Ein Inserat hat die VGN nicht vereinbarungsgemäß platziert, dieses wird nicht bezahlt.Der Verlag sah davon ab, auf Seite 2 in „News“ gleich hinter der Titelgeschichte über die türkise ÖVP wie gebucht ein Inserat des Finanzministeriums zu bringen. Das Inserat wurde in den „Trend“ verschoben. Also ganz klar eine Nichterfüllung des Vertrags.
In der kleinen Welt des Horst Pirker nennt sich das „Message-Control“, wenn er Inserate nicht dort platzieren kann, wo es ihm passt – egal, was vereinbart wurde. jedenfalls geht es um ein Jahresvolumen von 200.000 Euro und auch das wird Horst Pirker wehtun. er rechnet ja damit, dass es weitere Stornos anderer türkis geführter Ministerien gibt. Wen wundert es?
Menschenrechte?
Was sonst, als die Asyldebatte könnte jetzt am beinahe-Ende von Corona das Tagesgeschehen bestimmen? Und was sonst, als wahnwitzige Ideen könnten von Leuten wie Lukas Gahleitner-Gertz, Asylkoordination (asyl,at) kommen? Seiner Ansicht nach soll bei einem Asylantrag nicht nur geprüft werden, ob der Person eine Verfolgung im Herkunftsland aufgrund ihrer politischen oder religiösen Einstellung droht und ob eine Rückführung überhaupt möglich ist.
Wird der Asyl-Antrag abgewiesen, kann seiner Meinung nach nicht gleich abgeschoben werden. Es bräuchte einen weiteren Behördenschritt: Die Rückkehrentscheidung: „Dazu muss die Behörde ein weiteres Menschenrecht prüfen: Das Recht auf Privat- und Familienleben“ genauer gesagt: Ob das Interesse der Person auf Privat- und Familienleben überwiegt oder das Interesse der Republik Österreich an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremden- und Asylwesens Es kann wohl niemand bestreiten, dass ein „Recht auf Privat- und Familienleben“ sehr weitläufig ausgelegt werden kann und so niemand wirklich abgeschoben werden könnte. Und dieses „Recht“ wird bei den Betreffenden immer überwiegen.
Interessant ist auch, was sich so auf asyl.at findet: „Die Asylverfahren in Bosnien, Serbien und Nordmazedonien weisen schwere Defizite auf. Aus Sicht der EU Staaten gelten sie nicht als sichere Drittländer. Das heißt: Asylsuchende, die es bis in die EU schaffen, dürfen nicht in diese Länder zurückgeschoben werden, weil diese ihrerseits nicht garantieren können, dass sie nicht Flüchtlinge ohne menschenrechtskonforme Verfahren ausweisen. Dadurch droht die Gefahr von Kettenabschiebungen bis ins Herkunftsland. “
Das bedeutet, dass Asylanten nicht einmal innerhalb Europas zurückgeschoben werden. Praktisch – wo es doch in diesen Ländern kein BARGELD gibt. Dass Österreich im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl ohnehin schon mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als andere EU-Staaten, spielt dabei offenbar keine Rolle. Der Aha-Effekt: Bosnien, Serbien und Nordmazedonien gelten also nicht als sicher im Vergleich zu Afghanistan? Das bedeutet wohl, dass es „Menschenrechte“ nur dort gibt, wo Bargeld zu holen ist.
Wenn aus 3-G ein 1-G wird
Während schon beschlossen wurde, dass die Nachtgastronomie mit den 3-G Regeln öffnen darf, – also Geimpft, Genesen oder Getestet – gehen diese Freiheiten für Andere deutlich zu weit. Der rote Wr. Gesundheitsstadtrat Hacker will die Nachtgastronomie nur für Geimpfte öffnen. Aber auch die Ärztekammer spricht sich gegen den Einsatz der 3-G-Regel bei der Wiedereröffnung der Nachtgastronomie aus
Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer lehnt sich direkt an die Idee von Hacker an. Allerdings will er statt der 1-G Regel auch genesene mit einbeziehen – also eine 2-G Regel daraus machen. Nur getestet ist Beiden eindeutig zu wenig. Hacker verweist dabei auf die noch sehr geringe Durchimpfungsrate der Unter-30-Jährigen. Und Niedermoser meint: „Tests sind nur eine Momentaufnahme, bieten keinerlei Sicherheit.“
Leider hat er damit aber nicht so Unrecht – und es sind gerade auch diejenigen, die ohnehin auch schon vorher bei allen Gelegenheiten ungehemmt gefeiert haben, Tests gefälscht wurden und auch den größten Teil der Impfverweigerer ausmachen.
Sebastian sagt: „Für die, die geimpft sind, ist die Sache vorbei“. Das stimmt auch – größtenteils. Aber leider lebt nicht jeder als Eremit ohne Kontakt zu anderen Menschen. Die indische Mutation – oder auch Delta-Mutation ist mitten in Österreich angekommen. Reiserückkehrer machen es möglich. Bisher sind es 71 Fälle – Tendenz steigend.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass Impfungen auch vor der Delta-Mutation schützen: Demnach ist der Impfstoff von Biontech/Pfizer zwei Wochen nach der zweiten Dosis zu 88 Prozent wirksam gegen eine durch die Delta-Variante ausgelöste symptomatische Covid-19-Erkrankung, bei der Alpha-Variante sind es 93 Prozent. Bei AstraZeneca sieht das etwas anders aus: Eine 60-prozentige Wirksamkeit gegen die Delta-Variante und eine 66-prozentige gegen die Alpha-Variante – also die ursprüngliche Covid-19 Variante. gegen die Delta-Mutation hat eine einzelne Dosis generell und eine sehr begrenzte Wirkung.
Sozialer Frieden
Etwas das in Coronazeiten völlig untergegangen ist, wird wieder zum bestimmenden Thema der Gesellschaft: Sie Debatte um die Flüchtlingsströme. Dänemark dürfte in diesem Punkt eine Vorreiter-Rolle in Europa einnehmen. Das Asylrecht wird zum ursprünglichen Gedanken zurückgeführt.
Da die skandinavischen Länder in Migrationsfragen innerhalb der EU rechtlichen Sonderstatus genießen, kann Österreich nicht so einfach denselben Weg gehen, aber dennoch eine breite Unterstützung zusichern. Unser Karl Nehammer sieht das genauso wie ich: „Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will, auszusuchen“
Letztendlich geht es auch um den sozialen Frieden im eigenen Land. Wenn tausende Flüchtlinge sich die Länder aussuchen können, in denen Bargeld, neben umfangreichen Sozialleistungen zu erwarten ist – und da gehört Österreich nun einmal dazu – dann dürfte der soziale Frieden irgendwann massiv gefährdet sein, denn sie bekommen alles, während Österreicher auf die gleichen Leistungen u.U. jahrelang warten müssen (Stichwort Gemeindewohnungen).
Auch auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft wartet man in Dänemark durchschnittlich 10 Jahre. das ist der rote Vorschlag, eine halbe Million Migranten schnell und „unbürokratisch“ einzubürgern, wie ein Schlag in die Magengrube.
Man sollte den „Flüchtlingen“, die sowieso keinen Asylanspruch hätten, weil es Wirtschaftsflüchtlinge sind, schon vor der Reise klarmachen, dass die Versprechen der Schlepper völlig absurd sind. Die kurioseste Geschichte: In Europa wird aus Flugzeugen Parfum versprüht, damit die Leute gut riechen. Doch in Wahrheit ist waschen auch hierzulande das wirkungsvollste Mittel gegen Gestank. Aber man glaubt eben immer das, was man glauben will.
Verkehrte Welt
Es hat schon seinen Sinn, dass sich Menschen in medizinischen und sozialen Berufen gegen Covid-19 impfen lassen müssen. Andere können, müssen sich aber nicht impfen lassen. Doch die 3-G Regel (Geimpft, getestet oder genesen) ist nicht nur sinnvoll, sondern sind auch die einzigen Möglichkeiten, am halbwegs normalen Leben wieder teilzunehmen.
Ganz anders sieht das ein Münchner Unternehmen. Die Inhaber des Hofer Trachtenlod’n verweigern geimpften Personen den Zutritt zum Geschäft: „Wir sind ein kleines Saison-Geschäft und letztes Jahr hatten wir Umsatzeinbußen von 90 Prozent. Jetzt, da wir wieder normal öffnen dürfen, wollen wir klarmachen, wo wir stehen“ Nur Nicht Geimpfte sind willkommen. Die möglichen Kunden werden erst einmal gefragt, ob sie geimpft sind. Wenn die Antwort positiv ausfällt, werden sie gebeten, das Ladenlokal zu verlassen.
Die beiden Geschäftsführer meinen: „Dieser Impfstoff ist nicht getestet. Alle anderen Impfstoffe wurden immer getestet, das ist gar kein Problem. Aber diesem Mittel vertrauen wir nicht.“ Angeblich haben die Eheleute eine Covid-19 Erkrankung überstanden.
Natürlich ist das absoluter Blödsinn, denn ohne, dass ein Impfstoff getestet wird, bekommt er keine Zulassung. Nebenbei bemerkt habe ich selbst gestern die 2. Impfung erhalten und außer ein paar Kopfschmerzen gab es keine „Nebenwirkungen“, die ja nichts anderes sind, als eine Impfreaktion.
Ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn ein Geschäftsinhaber niemanden ohne die 3-G Regel reinlässt (was er auch nicht darf). Aber es ist eine verkehrte Welt, wenn jemand Nicht Geimpften den Zutritt verwehrt. Das kann der Betreffende natürlich machen, aber dann sollte er nie wieder auch nur einen Cent Umsatz machen. Er hat ja die freie Wahl, aber ein weiterer Lockdown wird ihm wohl nicht mehr ein arbeitsfreies Einkommen bescheren, an das sich ja Manche so sehr gewöhnt haben.
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