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Archiv für das Jahr: 2022
Hurra, ein totes Gesundheitssystem
Hurra, ein totes Gesundheitssystem
Bisher war ich immer der Meinung, dass Österreich ein zumindest halbwegs zivilisiertes Gesundheitssystem hat. Inzwischen wurde ich vom absoluten Gegenteil überzeugt – und das mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Ich habe ja bereits davon geschrieben, dass meine Frau mit einer 5 cm tiefen und 8-9 cm langen OP-Wunde bei der man sogar die Achillessehne gesehen hat, aus der ambulanten Nachbehandlung rausgeflogen ist – angeblich wegen Betten- und Personalmangel. Schlimm genug!
Dass rund 400 Medikamente nicht mehr erhältlich sind, haben wir wohl alle schon mitbekommen. Darunter auch lebenswichtige Medikamente. Es gibt sie einfach plötzlich nicht mehr. Und das liegt nicht am Ukraine-Krieg.
Und als ob das nicht genug wäre, wird meiner Frau jetzt auch noch die Krankenversicherung gestrichen – aus einem banalen Grund. Es dürfte bekannt sein, dass jetzt die e-Cards ausgetauscht werden. Und fast jeder braucht dafür ein Foto, das aber bereits bei irgendeiner Behörde hinterlegt sein muss (Pass oder Personalausweis etc.)
Nun ist es aber so, dass meine Frau Deutsche ist und daher kein Bild in österreichischen Datenbanken vorhanden ist. Sie kann ja ein Bild nachbringen, wurde behauptet. Allerdings läuft die e-Card Ende des Monats ab und ist daher nicht mehr gültig. Das bedeutet. Keine Rezepte, keine ärztliche Behandlung und nach wie vor eine offene OP-Wunde.
Das Nachbringen des Fotos ist aber nicht ganz so einfach. Man kann nicht einfach zur Krankenkasse gehen und ein Foto hinlegen. Dafür muss sie zu ASYLSTELLE. Die würden ein Bild entgegennehmen. Natürlich geht das nur mit Termin Und der früheste Termin ist Ende November. Danach dauert es noch 3-4 Wochen, bis die neue e-Card ausgestellt ist und noch einmal 1-2 Wochen, bis die Post zugestellt hat.
In dieser Asylstelle darf sie sich also zwischen hunderten von Scheinasylanten, Vergewaltigern etc. platzieren, und warten – erfahrungsgemäß trotz Termin. Zu ihrer Sicherheit begleiten, darf ich sie natürlich nicht, denn dafür müsste ich auch einen Termin haben.
Es gibt in Graz nur zwei Stellen, wo man ein Foto hinbringen kann und da ist eine so schlecht, wie die andere. Und seit unserer kommunistisch – grünen – roten Lokalregierung dürften wohl auch beide Stellen total überlaufen sein. Immerhin kommt ja gerade von diesen Parteien eine große Einladungsflut an Scheinasylanten und illegalen Migranten.
Traurig finde ich nur, dass somit jeder Knacki und jeder Illegale besser behandelt wird, als jemand, der bzw. die nicht nur legal im Land ist, sondern nebenbei auch als meine Pflegekraft ist. Ich hingegen müsste mit meiner Pflegestufe kein Foto auf der e-Card haben, aber mir wurde die Neue bereits vorgestern MIT Foto zugestellt.
DIESES System ist jedenfalls tot und nur für diejenigen brauchbar, die nichts brauchen. Vielen Dank, lieber Johannes Rauch!
Maskenpflicht?
Maskenpflicht?
Viele – insbesondere die Schreihälse von MfG und FPÖ wollen nicht sehen, dass IMMER die Rede davon war, im Herbst wieder zu den Masken zurückzukehren, wenn Spitals- und Infektionszahlen dies erfordern. Grundsätzlich sollte das ja auch jeder für sich selbst entscheiden können, ABER:
Es gibt zwei Punkte, die geklärt werden müssen. Zum einen dürfen Maskenverweigerer, die sich infiziert werden, niemandem ein Krankenhausbett „wegnehmen“, denn sie kennen das Risiko und haben daher diese, oder eine ähnliche Erklärung mit sich zu führen:
„Ich bin Maskenverweigerer, bin mir des Risikos bewusst, welches auch einen schweren Verlauf und Tod bedeuten kann. Trotzdem verzichte ich im Fall einer Infektion auf jegliche ärztliche Behandlung im Krankenhaus, weil ich nicht asozial sein will und denjenigen, die aus anderen Gründen dringend spitalärztlich behandelt werden müssen, nicht das Krankenhausbett wegnehmen und auch nicht die Allgemeinheit mit den enormen Kosten für eine intensivmedizinische Behandlung belasten will.“ Es kann nicht sein, dass Schlaganfallpatienten, oder – wie ich es selbst im eigenen Bereich erlebt habe – Patienten mit tiefen offenen OP-Wunden nach Hause geschickt und sich selbst überlassen werden – mit der Begründung, dass es zu wenig Betten oder Personal gäbe.
Außerdem sollte jedem Verweigerer bewusst sein, dass er jederzeit (von JEDEM) wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung (Paragraf 178 StGB) angezeigt werden kann und im schlimmsten Fall mit bis zu 20 Jahren Haft zu rechnen hat, wenn ein durch den Betreffenden Infizierter durch Corona sterben sollte).
Was mich und meine Familie betrifft: Wir haben die 4. Impfung – übrigens im Gegensatz zur Dritten – keinerlei negative Impfreaktionen – und tragen die Maske trotzdem, wo es notwendig ist, wie zum Beispiel im Lebensmittelhandel, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in allen systemrelevanten Innenbereichen und bei Menschenansammlungen.
Die Ankündigung im Lebensmittelhandel, einfach im Fall einer Maskenpflicht zu Hause zu bleiben, bzw. zu kündigen, ist nichts anderes als eine klare Erpressung und sollte entsprechend geahndet werden. Nebenbei bemerkt, schützt diese 4. Impfung auch eine gewisse Zeit vor einer Infektion – nicht nur vor einem schweren Verlauf. Aber ich fürchte, DAS bringt man den Hardcore-Verweigerern sowieso nicht bei. Übrigens – auch (echte) Flüchtlinge haben sich an solche (freiwilligen oder auch vorgeschriebenen) Vorgaben zu halten.
Wenn Tobi träumt
Wenn Tobi träumt
Die wichtigste Frage: Wer ist Tobi? Genauer gesagt, es handelt sich um den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Tobi, weil er wegen der Bundespräsidentenwahl (wieder einmal) tobt. So stellt er fest: „Eine Minute nach dem amtlichen Wahlergebnis wird die Bevölkerung wieder mit Corona-Schikanen belastet“
Ich sehe in der Wiedereinführung der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen keine Schikane, sondern eine logische Folge der aktuellen Welle, die offenbar nur deshalb entstanden ist, weil sich gewisse Leuten nicht nur an nichts gehalten hätten, sondern Infektionen richtig provoziert haben. Das konnte nicht gutgehen, denn Corona ist noch lange nicht vorbei. Etwas Gutes gibt es allerdings: Die vierte Impfung bietet auch eine gewisse Zeit Schutz vor Infektion.
Nepp tut so, als ob extra darauf gewartet wurde, bis die Bundespräsidentenwahl vorbei ist und es mag auch auf den ersten Blick für Laien so aussehen, als ob man so, wie Nepp vermutet, verhindern wollte, dass die „arme FPÖ“ zu viele Stimmen bekommt. Doch politischen Nudisten sei gesagt, dass der Vorsprung von Van der Bellen groß genug war, um kaum durch einen anderen Kandidaten gefährdet zu sein.
Doch „Tobi“ träumt weiter: „Das ist eine Verarschung der Sonderklasse. Diese feigen schwarz-grünen Betrüger gehören von den Wählern in die Wüste gejagt„. Wer allerdings in letzter Zeit mehr als nur FPÖ-Medien verfolgt hat, musste erkannt haben, dass die Wiedereinführung der Maskenpflicht nur eine Zeitfrage ist.
Klein-Herbert muss sich vermutlich erst noch von seinem Schock erholen, aber ich bin sicher, der „Ober-Tobianer“ wird sich noch in entsprechender Lautstärke zu Wort melden. Ihm traue ich sogar zu, das mehr als eindeutige Wahlergebnis anzufechten. Ändern wird das freilich nichts. Aber Hauptsache, die Blau-Braunen machen wieder einen Zwergenaufstand.
Es war immer klar: „Wenn der Winter kommt, wenn die Zahlen steigen, dann wird irgendwann auch wieder die Maskenpflicht in Innenräumen, den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Lebensmittelhandel zurückkehren“ Genau das ist inzwischen eingetreten. Der Zeitpunkt ist übrigens nicht von Wahlen abhängig, sondern von der GEKO und den entsprechenden Prognosen. Aber ich erwarte gar nicht, dass DAS von diesen Tobis auch verstanden wird.
Die Rattenfänger
Die Rattenfänger
Der Bundespräsidenten-Wahlkampf ist vorbei und es wurde sehr deutlich, was die Motivation der Wähler war, einem bestimmten Kandidaten ihre Stimme zu geben. Wenn ich von den Protestwählern absehe und nur diejenigen genauer betrachte, fällt etwas auf: Die österreichische Bevölkerung wurde klar unterschätzt.
So haben sich besonders die beiden absolut rechts orientierten Kandidaten als wahre Rattenfänger entpuppt, die versucht haben, die Wähler damit zu ködern, die Regierung „rauszuschmeißen“ und nach eigenen Vorstellungen neu zusammenzustellen. Dass die Befugnisse des Bundespräsidenten gar nicht so weit reichen, hätten sie sich rechtzeitig überlegen müssen, um halbwegs glaubhaft zu sein.
Zwar kann der Bundespräsident jederzeit die Regierung ohne Begründung zu entlassen, aber es ist nicht ganz so einfach, wie es sich Gerald Grosz oder Walter Rosenkranz vorgestellt haben. Eine Willkür-Entscheidung sieht die Verfassung nämlich nicht vor. Das Parlament kann der Bundespräsident nur auf Vorschlag der Regierung entlassen und einzelne Minister können nur auf Vorschlag des Kanzlers entlassen werden – wie zum Beispiel 2019 Kickl aufgrund eines Vorschlags von Sebastian entlassen wurde.
Auch führt die Entlassung der Regierung nicht automatisch zu Neuwahlen. Diese müsste schon der Nationalrat beschließen. Außerdem müsste eine neue Regierung eine Mehrheit haben, weil ein Misstrauensantrag so eine neue Regierung sonst sofort hinauskatapultieren würde.
Eine weitere Aufgabe des Bundespräsidenten besteht darin, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen und diese dann zu unterzeichnen. Eine Blockade eines Gesetzes aufgrund persönlicher Meinung ist nicht vorgesehen. Die Ankündigung, Gesetze „einfach so“ nicht zu unterzeichnen, ist – um es einmal nett zu sagen – Dummsinn. Gesetze „verordnen“ kann ein Bundespräsident nur in absoluten Ausnahmefällen. Notverordnungen kann es nur geben, wenn das Parlament z.B. im Kriegsfall nicht zusammentreten kann.
So ist auch eine diktatorische „Alleinherrschaft“ des Bundespräsidenten nicht möglich. Notverordnungen brauchen als Basis immer Vorschläge der Bundesregierung und das Einvernehmen des Hauptausschusses des Nationalrats. Der Oberbefehl über das Bundesheer ist im Grunde genommen nur Fassade, denn die Befehlsgewalt über das Heer hat trotzdem die Verteidigungsministerin.
Spannend wäre allerdings gewesen, wie die beiden Rattenfänger Österreich im Ausland vertreten hätten. Es gibt nun einmal Personengruppen, mit denen man einfach nicht spricht und einen Gerald Grosz kann ich mir beim besten Willen nicht als Diplomaten vorstellen. Es wurden also auf dieser Seite Versprechen gemacht, die einfach nicht erfüllbar sind. Van der Bellen ist meiner Ansicht nach nur die zweitbeste Lösung, aber immer noch besser, als zwei größenwahnsinnige Rattenfänger, für die Stabilität sowieso nicht existiert, denn sie leben vom und im Chaos.
Klimaschutz Hardcore
Klimaschutz Hardcore
Es dürfte inzwischen jedem klar sein, dass wir unser Klima schützen müssen. Das bedeutet, dass wir der Klimaveränderung, die langfristig ohnehin nicht zu stoppen ist, so gut wie möglich hinauszögern und verlangsamen müssen. Doch was einige NGOS fordern, hat mit Denkstrukturen, wie man sie von „normalen Menschen“ erwarten würde, absolut nichts zu tun.
Ich spreche nicht von den lästigen „Mitgliederwerbern“ auf öffentlichen Plätzen, die schon lästig genug sind, weil sie sehr hartnäckig versuchen, andere von ihren Idealen zu überzeugen. Hier geht es um die Hardcore-Forderungen von extremistischen „Klimaschützern“, die ich nur noch als dumm, unüberlegt und mehr als frech bezeichnen kann.
Ein solches Beispiel ist die Tierschutzorganisation Peta, die für mich jede Form der Ernsthaftigkeit abgelegt hat. So sind Fleischessende Männer lt. Peta Klimalümmel. Eine von Peta im vergangenen Jahr durchgeführte Studie hätte das deutlich gezeigt. „Wer kennt sie nicht, die mit Bierflasche und Grillzange hantierenden Vorstadt-Väter, die 70-Cent-Würstchen auf ihrem 700-Euro-Grill brutzeln?„, fragt der Teamleiter Kampagnen bei PETA Deutschland, Daniel Cox. Er spricht von einer Demonstration toxischer Männlichkeit und will daher eine Fleischsteuer von 41 %. In Zeiten der allgemeinen Teuerung eine völlig absurde Nummer.
Nun könnte man glauben, dass die Grünen sich durchaus mit derartigen Forderungen solcher Organisationen, wie PETA solidarisieren, aber ich bin absolut sicher: SOLCHE Absurditäten bringen nicht einmal die Grünen zustande, denn mit der nachfolgenden Geschichte würden sich die Grünen innerhalb von Stunden ins politische AUS befördern:
Ein Sex oder Fortpflanzungsverbot für alle Fleischessenden Männer wäre in Bezug auf den Klimaschutz angebracht. Schließlich spart jedes nicht geborene Kind 58,6 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr ein. Frauen sollten gefälligst mithelfen, diese Forderung durchzusetzen und in den „Sex-Streik“ treten. Nach dieser Theorie wären alle Männer, die Fleisch essen, eine Art „unwertes Leben“, welches sich nicht verbreiten darf. Sowas hatten wir doch schon – allerdings mit einem anderen Hintergrund.
Allen Männern, die noch Pläne zur Fortpflanzung haben, empfiehlt PETA einen Wandel ihres Lebensstils, wie die Teilnahme an ihrem Veganstart-Programm. Dass alleine Kinder tierisches Eiweiß für die (vor allem geistige) Entwicklung brauchen, blenden diese Hardcore-Veganer völlig aus und offen gesagt: Wer Kinder zum veganen Leben verpflichten will, dem sollten die Kinder abgenommen werden.
Wenn das die Vorstellung von Klimaschutz sein soll, dann sollte man sich auch überlegen, was man zum Schutz der geistigen Gesundheit solcher Hardcore „Klimaschützer“ unternehmen kann. Wirklich schlimm finde ich allerdings, dass ich solche Ideen einem Werner Kogler nicht zutrauen würde, einer Leonore Gewessler aber schon (nach den „tollen Energiespartipps, die sie schon vom Stapel gelassen hat).
Nicht einmal nichts
Nicht einmal nichts
Wir sind wieder einmal Rekordhalter – allerdings im negativen Sinn. Das kommt daher, dass wir wieder einmal weniger als nichts tun, um auf die Corona-Zahlen zu reagieren – nämlich gar nichts. Doch es wird nicht dabei bleiben – und das ist etwas, das mich maßlos ärgert, denn es hat einen ganz banalen Grund.
Dieser Grund ist rein darin zu suchen, dass man Parteien mit nationalsozialistischer Gesinnung ebenso wenig, wie Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl mit ähnlicher Gesinnung nicht klar verbietet. Was spielt es da schon für eine Rolle, dass ein paar hundert oder tausende Personen künftig mit schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen zu leben haben, oder gar sterben?
Wir haben die höchste Inzidenz in ganz Europa und es sind wieder einmal Krankenhäuser, die keine Patienten mehr aufnehmen können, bzw. Patienten, die (wieder einmal nicht, oder unzureichend) behandelt werden. Obwohl BA.2 schnell von den Varianten BA.4 und 5 verdrängt wurde, hat sie inzwischen einige Nachfolger hervorgebracht, die, mit der Linie BA.2.75.2 sogar noch besser darin ist, dem Immunsystem zu entkommen. Es erwartet uns also ein sehr infektiöser Herbst.
Gibt es deshalb wenigstens Mindestmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung – wie zum Beispiel Maskenpflicht in allen öffentlichen geschlossenen Bereichen, wie öffentlichen Verkehrsmitteln? Nein, natürlich nicht, denn Michael Brunner von der MfG und Walter Rosenkranz von den Blau-Braunen sehen sich bereits im Aufwind. Sie müssen nur – wie üblich – gegen jede Corona-Maßnahme hetzen, um wieder einmal die Bevölkerung auf ein Horrorszenario vorzubereiten. Und da sind bei diesen Parteien auch Lockdowns im gedanklichen Hintergrund.
Dir oft beschworene „Eigenverantwortung“ existiert in Österreich nur sehr, sehr eingeschränkt und wenn es um die Verantwortung anderen gegenüber geht, schrumpft diese auf NULL. Das Virus ist nun einmal da und mit einem Mindestmaß an Maßnahmen KÖNNTEN viele geschützt werden – besonders die vulnerablen Gruppen. Aber daran besteht bei den Gesinnungsgenossen von Kickl, Brunner & Co kein Interesse. In der 1930er Jahren waren ja diese Gruppen auch die ersten, die man „entsorgt“ hat.
Der eine Kandidat setzt sich für „M öchtegerns, F eigheit und G astronomie“ ein, oder stand die Abkürzung MFG für etwas anderes? Und der andere folgt, wie es vorgegeben ist, seinem „Führer“ Kickl. Die Angst vor einem politischen Erdbeben bei der Bundespräsidentenwahl ist nicht ganz unbegründet, doch wer diese beiden Figuren wählt, bekommt wohl am Ende das, was er „verdient“: Die Aufnahme in das russische Imperium – vorausgesetzt, er überlebt die neuen Viren-Mutationen, denn beide sind offenbar rektale Vorwärtskämpfer bei Putin. Aber Krankenhausplätze sind ohnehin schon nur sehr eingeschränkt verfügbar. Und Johannes Rau? Er schweigt – vermutlich in Hinblick auf die bevorstehende Wahl.
Es reicht langsam
Es reicht langsam
Gleicht vorweg: Es geht hier nicht um die Regierung – auch wenn einige das gerne so sehen würden. Nein, es geht speziell um ein bestimmtes Regierungsmitglied: Leonore Gewessler. Man hat den Eindruck, dass es ihr ausschließlich um ihre grün ideologisierten Interessen geht und nicht um die österreichische Bevölkerung.
Diese Frau muss erkennen, dass gewisse grüne Vorhaben derzeit nicht durchführbar sind – ob es ihr nun passt, oder nicht. ALLE Parteien sind sich offenbar im Klaren darüber, dass die CO₂ Bepreisung derzeit nicht umsetzbar ist und verschoben werden muss.
Dazu kommt die Idee, das Gastgewerbe weiter zu schädigen, indem in der kalten Jahreszeit die Freiluft-Heizmöglichkeit nicht nur extrem teuer, sondern schlicht verboten sein soll. Damit dürften mehr als 50 % des Umsatzes wegbrechen, denn etwas ist völlig klar: Einen „Umsatzersatz“ kann und wird es nicht geben. Es ist weder vorhersehbar, wie viel Umsatz theoretisch gemacht werden könnte, noch kann ein Vergleichszeitraum herangezogen werden, weil Umsätze un der Vergangenheit nicht vergleichbar wären.
„Leonore Gewessler lehnt Modelle ab, die den Gasverbrauch steigern. Eine Gaspreisbremse animiert nicht zum Sparen und kostet auch enorme Summen.“ Das einzige, was gespart wird, sind die Gäste. Alternativ dazu könnte man natürlich auch das Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufheben. Im Gegensatz zu dem Dunst, den sie verbreitet, ist dieser Rauch weniger giftig – zumindest für die Gastronomie – und ich bin bestimmt kein „Freund“ der Gastro. Aber irgendwann reicht es – abgesehen von den „tollen Tipps“ der Leonore Gewessler.
Man sollte aber nicht glauben, dass die grünen Phantasien damit ein Ende hätten. Die burgenländische Grünen-Chefin Regina Petrik vor der burgenländischen Gemeinderatswahl: „Statt Freude steht meckern im Vordergrund? Eigentlich sollte Jubel ausbrechen. Bissl weniger heftige Emotion und bissl mehr sachliche Debatte täten uns und der Politik gut, finde ich.“ Bei einem Einkommen von 9.273,28 Euro im Monat ist es natürlich sehr leicht, so etwas von sich zu geben, denn die 500 € dürften für Petrik nur ein nettes Taschengeld sein.
Dass damit aber auch nicht nur der Sprit und andere Energiekosten deutlich steigen – und das langfristig, blendet Regine Petrik natürlich aus. So nett, diese Einmalzahlung auch sein mag: Jeder Produzent, jeder Händler wird die CO2 Kosten auf die Verbraucher abwälzen. Damit deckt dieser 500 € Klimabonus nicht einmal annähernd die tatsächlichen Mehrkosten ab – wenn man das ganze Jahr betrachtet.
Illegal und außerordentlich dumm
Illegal und außerordentlich dumm
Putins Scheinreferenden in den Gebieten:
– Donezk: Ergebnis: 98,7 Prozent für Anschluss an Russland
– Luhansk: Ergebnis: 97,9 Prozent für Anschluss an Russland
– Saporischschja: Ergebnis: 97,8 Prozent für Anschluss an Russland
– Cherson: 96,75 Ergebnis: Prozent für Anschluss an Russland
Sie sind nicht nur illegal, sondern schon aufgrund der Umsetzung illegal und weltweit nicht anerkannt. Der Hintergrund dieser angeblichen Volksabstimmungen in den genannten Regionen der Ukraine ist auch außerordentlich dumm. Putin hat zwei Dinge im Sinn: Zum Einen glaubt er, dass Menschen aus diesen Regionen – also Ukrainer – im Fall einer General- oder Teilmobilisierung auf andere Ukrainer schießen, weil er die annektierten Regionen als russisches Staatsgebiet ansieht. Wer verfolgt hat, wie diese „Abstimmungen“ abgelaufen sind, bekommt eine Vorstellung davon, wie „freiwillig“ die Stimmabgabe war.
Menschen sind am Krankenbett gezwungen worden, für den Beitritt zur Russischen Föderation zu stimmen. Der aufmerksame Beobachter hat bemerkt, dass vielfach auch ein russischer Handlanger mit Kalaschnikow im Raum war. Viele solcher Szenen waren aber gar nicht notwendig, weil die Stimmzettel bereits ausgefüllt in den (durchsichtigen) Wahlurnen waren.
Kurioses Detail: Die Einberufenen einen wichtigen Teil ihrer Ausrüstung selbst besorgen und auch bezahlen, von der Armee bekommen sie nicht viel mehr als Uniformen und Waffen. Die „Einkaufsliste“ der neuen Einberufenen:
Schlafsäcke und Iso-Matten, Durchfalltabletten, Wasserstoffperoxid und Aderpressen, Auto-Erste-Hilfe-Sets, die billigsten Tampons. Letztere brauchen natürlich eine Erklärung: „Im Falle einer Schussverletzung steckst du ihn direkt in die Wunde. Der Tampon quillt auf und verschließt die Wunde. Ich weiß das seit dem Tschetschenienkrieg“ Da bin ich einmal gespannt, wie viele Ehefrauen künftig ihre Utensilien suchen werden.
Ein weiterer dummer Hintergrund ist Putins Vorstellung, JEDES Mittel der „Verteidigung“ einzusetzen, um die neu annektierten Regionen gegen den Rest der Ukraine zu verteidigen – taktische Atomwaffen inklusive. Dass der irre Bloddymir tatsächlich zu diesem letzten Mittel greift, halte ich allerdings für unwahrscheinlich – wenn man von einem wenigstens halbwegs normalen Geisteszustand Putins ausgeht, denn die mit Atomwaffen bombardierten Gegenden wären auf Jahre auch für Russland unbrauchbar. Hiroshima wäre im Vergleich zur Sprengkraft und dem Verseuchungsgrad gegen diese taktischen Atomwaffen ein „Kindergeburtstag“ gewesen. Damit hätte Putin ein verseuchtes und totes Gebiet von der Größe Österreichs „gewonnen“
Dass der „böse Westen“ solche Schritte nicht unbeantwortet lässt, sollte sogar dem dümmsten Putin-Unterstützer klar sein. Auch, dass spätestens bei einem russischen Einsatz von Nuklearwaffen Moskau, St. Petersburg und andere essentielle russische Städte Geschichte sind, kann von solchen Grüppchen wohl nicht so ganz verstanden werden – obwohl es die logische Konsequenz wäre.
Putin, Medwedew, Lawrow und weitere aktuelle Brandstifter sollten sich also mit ihrer Atomwaffen-Propaganda zurückhalten. Drohen kann man nur mit realistischen Szenarien. Wenn allerdings ein Atomwaffeneinsatz für die Kriegstreiber tatsächlich realistisch sein sollte, dann ist zumindest für mich klar, dass die gesamte Kremlführung nur noch mit Maulkorb und „Hab mich lieb-Jäckchen“ durch die Gegend laufen sollten. Für Europa könnte die Produktion dieser Zwangsjacken ein „Bombengeschäft“ werden.
Dass die Nordstream Pipelines „rein zufällig“ nach Explosionen, drei massive Beschädigungen unter Wasser nicht mehr brauchbar sind, ist zu 99,9 % laut dem Seismologen Björn Lund vom Schwedischen Seismologischen Netzwerk. auf russische Sabotage zurückzuführen. Das bedeutet aber auch, dass man ALLE Wege aus Russland ebenfalls zerstören sollte – nach Westen, ebenso wie nach Osten. Pipelines, Straßen und Bahnverbindungen.
Auch der Luftverkehr muss an den Grenzen Russlands enden. Mit diesem vorerst letzten Schritt, Nordstream zu zerstören, wäre ein formelles Gas-Embargo Europas nur eine Formsache, denn aus dieser Richtung ist sowieso nichts mehr zu erwarten. Es zeigt vor allem eines: Putin hat kein Problem damit, bereits jetzt außerhalb der aktuellen Konfliktzone zu agieren und wie bereits zu vernehmen war, geht es nicht mehr „nur“ um den Krieg Putins gegen die Ukraine, sondern gegen den gesamten Westen.
Einfach aussteigen kann Bloddymir Putin aus dieser Situation schon lange nicht mehr. Zu viele rote Linien wurden überschritten. Es kann nur noch darum gehen, die Kriegstreiber zu eliminieren. Die rechten Unterstützer sollten sich klarmachen, dass sie NICHTS tun könnten, um den „Status quo ante“ wieder herzustellen und jeder, der sich auf Putins Seite stellt, muss damit rechnen, ebenso geächtet werden, wie der irre Bloddymir selbst.
Sinn und Unsinn von Volksbegehren
Sinn und Unsinn von Volksbegehren
Die Liste der derzeit laufenden Volksbegehren lässt mich teilweise wirklich staunen, denn einen Sinn erkenne ich nur vereinzelt. Da wäre zum Beispiel das
Volksbegehren „COVID-Maßnahmen abschaffen“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 218.801
Da frage ich mich: Welche Covid-Maßnahmen? Etwa die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen? Damit die gefährdetsten Gruppen nach Lust und Laune einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt werden? DAS wäre vorsätzliche Gemeingefährdung.
Volksbegehren „Black Voices“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 99.381
Dazu muss man nicht viel sagen, weil sich dieses Volksbegehren sowieso bereits in Luft aufgelöst hat
Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 184.936
Welche Wiedergutmachung? Die Betreffenden sollen froh sein, dass man deren Gluteus Maximus gerettet hat. Es gibt also nichts wiedergutzumachen.
Volksbegehren „RECHT AUF WOHNEN“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 134.664
Das „Recht auf Wohnen“ alleine ist mir zu wenig. Dazu muss es aber auch das Recht auf Miete geben. Keine Leistung, ohne Gegenleistung.
Volksbegehren „Kinderrechte-Volksbegehren“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 172.015
Auf den ersten Blick klingt das nicht schlecht. Aber wenn man alles betrachtet, sieht es schon wieder anders aus, denn die Rechte von Kindern werden von den Eltern wahrgenommen. In der Mehrheit aller Fälle geht es dann wohl eher um die Rechte der Eltern.
Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 364.348
Grundsätzlich keine schlechte Sache. Aber was wäre die Alternative? Eine schon erwähnte „Haushaltsabgabe“, von der man sich auch nicht befreien lassen könnte, weil es nichts anderes, als eine allgemein gültige Zusatzsteuer wäre. Verzichten wird der ORF keinesfalls. DAS ist schon sicher.
Volksbegehren „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 530.938
Wäre das eine Volksbefragung gegen eine Bargeldabschaffung, dann würde ich das auch unterstützen. ABER eine uneingeschränkte Bargeldzahlung bedeutet das in Umlauf bringen von unendlichen Mengen Schwarzgeld. Es MUSS nachvollziehbar sein, woher ein angeblich verarmter Herr X das Geld für seinen neuen Maserati hat. Sollte das nicht der Fall sein, haben wir bereits mafiöse Strukturen.
Rechter als rechts
Rechter als rechts
Kaum jemand kann sich ernsthaft wünschen, dass Europa in eine Richtung driftet, die weit rechter als rechts ist. Und doch scheint es so auszusehen, als ob der hemmungslose Rechtsdrall immer stärker wird. Um einmal im Kleinen zu beginnen: Alleine die gestrige Tiroler Landtagswahl hat zwar keinen Sieg für eine Partei gebracht, die aus den Untiefen des Nationalsozialismus entstanden ist und ihre Gesinnung bis heute nicht abgelegt hat, aber sie sind stärker geworden, die Blau-Braunen. Und sie freuen sich darüber, die SPÖ überholt zu haben. Weiß der Henker, wer die Tiroler da geritten hat.
Doch es ist bei Weitem nicht die einzige besorgniserregende Entwicklung in Europa. Gleichzeitig ist in Italien die Nachfolge von Premier Mario Draghi zum Desaster für „normal denkende Menschen“ geworden. Die rechtsnationalistische Giorgia Meloni hat bereits den Führungsanspruch angemeldet. Natürlich kann jeder Bürger in einem Land wählen, was er will, doch die Konsequenzen scheint – wie in den 1930er Jahren keiner abschätzen zu wollen. „Das haben wir alles nicht gewusst“, wird man später sagen. Wie schon einmal in der Geschichte des Kontinents…
Die ersten EU-Abgeordneten haben sich auch schon zu Wort gemeldet: „Meloni ist eine Gefahr für das konstruktive Miteinander und könnte sogar zu einer Katastrophe für Europa werden“. Die Rhetorik von Meloni ist hinreichend bekannt. Sie spricht von einer „Nacht des Stolzes“ und einer „Nacht der Erlösung“. Und als ob sie immer noch die Kreide im Mund hat: „Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende“
Was sie freilich in ihrer „Dankesrede“ nicht erwähnt, sind sie Folgen für ganz Europa. Ihre politischen Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump sind angesichts der aktuellen Krisen keineswegs geeignet, um Probleme zu lösen – im Gegenteil – die Ideen von Giorgia Meloni sind weit weg von gemeinsamen Lösungen und sie haben mit der Gemeinschaft EU absolut nichts zu tun. Zur Erinnerung: Wir haben eine Energiekrise, wir haben nach wie vor Corona, wir haben (noch) eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen, wenn man einmal von dem Trotzkopf Orban absieht, wir haben einen zunehmenden Radikalismus in ganz Europa, den Meloni als Segen empfindet. Und so ganz nebenbei haben wir einen Krieg des wahnsinnigen Bloddymir Putin direkt vor der Haustür. Und all das will Giorgia Meloni auf nationaler Ebene bewältigen? Das ist entweder größenwahnsinnig oder schlicht dumm.
In den rechten Startlöchern befindet sich auch Frankreichs Le Pen und in Deutschland die „Schwesterpartei“ der FPÖ, die AfD. Man kann nicht oft genug vor diesem braunen Haufen warnen und man muss nicht zwangsläufig auf der anderen (linken) Seite stehen, um zu sehen, wo das noch hinführt. Interessant ist dabei allerdings, dass es vorzugsweise die Jüngeren – sagen wir einmal – bis 30-Jährigen, die nicht nur Geschichtsleugner sind, sondern blind alles glauben, was Rechts verspricht. Auf diese Weise wird nicht nur Europa untergehen, sondern auch jeder einzelne von diesem „Virus“ befallene Nationalstaat. Die Mitte scheint es jedenfalls nicht mehr zu geben. Der „bequeme Weg“ ist es wohl nur im Moment.
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