Berufskriminelle und die FPÖ
Berufskriminelle und die FPÖ
Der Unternehmer Markus Bönig und der Arzt und Univ.-Prof. a.D. Andreas Sönnichsen wollen bei Problemen mit der Impfpflicht Abhilfe schaffen. Sie bieten Impfunfähigkeits-Bescheinigungen per Mausklick an. Die FPÖ Oberösterreich kooperiert eng mit der Agentur von Stefan Magnet, der mit Gottfried Küssel und Felix Budin in nationalsozialistischem Kontakt steht.
Vereinfacht ausgedrückt: Ein Haufen Berufskrimineller, der ideologisch genau ins Bild der FPÖ passt. Diese Online-Bescheinigung soll angeblich für sechs Monate gelten uns kostet 20 Euronen, die man genauso gut in den nächsten Kanal werfen kann, denn sie sind genauso viel wert, wie der Mist, den Kick & Co von sich geben – nämlich nichts! Darum kann ich die Seite durchaus nennen. Das „Angebot“ ist nur Geschäftemacherei und hat keinerlei Wert.
Der „kompetente“ Andreas Sönnichsen, den die FPÖ so gerne als Aushängeschild vorzeigt, um ihre fragwürdigen Thesen zu verbreiten. „liberation-express.at“ nennt sich diese Abzocker-Seite, die schon zweimal den Namen gewechselt hat, um den Behörden zu entgehen, war auch unter dem Namen Test-Express und Nachweis-Express bekannt. Ich würde da noch hinzufügen „Knast-Express“, aber diesen Vorschlag werden die Nazis wohl nicht annehmen.
Die Dummen sind allerdings die „Kunden“, die ebenso wie bei den zweifelhaften Masken-Attesten vom Ex-Arzt Eifler, ihr Geld zum Fenster rausschmeißen, denn das Geld werden sie noch brauchen – für die Strafen. Nicht nur das Ausstellen von falschen Attesten, sondern auch die Verwendung von solchen, ist als Urkundenfälschung strafbar.
Jetzt muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob nicht die ganze FPÖ ein krimineller Haufen ist – ganz an der Spitze der der selbsternannte Möchtegern-Führer mit medizinischem Wunschdenken.
Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts?
Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts?
Die Strategie von Kickl und seinen „Wurmtruppen“ scheint sich alleine auf die Verunsicherung der Bevölkerung zu beschränken. Die gestrige „Aktion“ von Roman Haider, ein „Artikel-7-Verfahren“ der EU gegen Österreich einleiten zu wollen, ist wieder einmal eine populistische Idee, die absolut nichts mit der Realität zu tun hat. Um die Verunsicherung, die bei der Bevölkerung durch sowas verursacht wird, entgegenzuwirken, sehe ich mich veranlasst, diesen Dummsinn aufzuklären.
In den EU-Regeln ist nicht vorgesehen, dass ein EU-Abgeordneter alleine das Verlangen auf Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen einen Mitgliedstaat bei der EU-Kommission einbringen kann. Dafür gibt es eigene Regeln, die nicht einmal annähernd im gegenwärtigen Fall anwendbar wären. Wieder einmal handelt die FPÖ nach dem Prinzip: „Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts“ Immerhin beherrscht die FPÖ wenigstens das.
Es gibt da genau ZWEI Möglichkeiten: Präventionsmaßnahmen bei einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte, und Sanktionen, wenn es eine solche Verletzung bereits gegeben hat. Sanktionen gegen den betroffenen Mitgliedstaat sind in den EU-Verträgen nicht klar festgelegt, können allerdings die Aussetzung der Stimmrechte im Rat und im Europäischen Rat beinhalten.
Notwendig dafür ist allerdings ein begründeter Vorschlag“ der EU-Kommission, des Europaparlaments oder eines Drittels der EU-Mitgliedsstaaten. es wäre im Rat der Mitgliedstaaten eine Vier-Fünftel-Mehrheit erforderlich und wenn die FPÖ glaubt, diese Mehrheit zu haben, ist das schon – wie bereits gewohnt – ein klarer Fall von Größenwahn, denn es müssten 22 Mitgliedsstaaten zustimmen.
Danach muss das betreffende Land angehört werden, wobei die FPÖ da auch nichts zu melden hätte. Danach müssten die EU-Partner einstimmig feststellen, dass eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der EU-Werte tatsächlich vorliegt. Das wäre schon sachlich völlig daneben, weil die Impfpflicht auch zeitlich beschränkt ist. Und auch das EU-Parlament müsste zustimmen. Erst dann können mit einer Mehrheit bestimmte Rechte des betreffenden Landes ausgesetzt werden – inklusive das Stimmrecht. Diese Mehrheit müsste aus 20 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung gegeben sein.
Für diejenigen, die sich durch solche „Heiße Luft Aktionen“ verunsichert fühlen, kann Entwarnung gegeben werden. Jeder macht sich ggf. lächerlich, so gut er kann und darin ist Kickl mit seiner Luftnummern-Truppe ein wahrer Meister und inzwischen bedaure ich, dass es keine explizite Satirezeitschrift mit Bezug zur FPÖ gibt.
Das FPÖ-Wunschkonzert
Das FPÖ-Wunschkonzert
Mit diesem Titel könnte man denken, es ginge um sowas, wie DSDS für Arme. Aber es geht um etwas, das mir noch lachhafter erscheint, wie Bohlens bissige Kommentare zu den Kandidaten. Aber wieder einmal ist es der blau-braune Schwurblerhaufen, der bei mir für ein wahres Lachkonzert sorgt.
Da lautet eine Schlagzeile in der heutigen „Krone“:“ Jetzt verlangt FPÖ EU-Verfahren gegen Österreich“ So hat der FPÖ-EU-Abgeordnete Roman Haider bei der Kommission das Verlangen für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich deutlich gemacht. Begründung: „Weil das Impfpflicht-Gesetz ein unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte“ der Österreicher wäre.“
„Mit der Einführung einer Impfpflicht würde Österreich gegen das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verstoßen, weil nur mehr geimpfte Personen am Sozial- und Arbeitsleben mitwirken können. Auch das Recht auf Unversehrtheit sieht er berührt.“
Man könnte natürlich jetzt entgegnen, dass diese Aussage völliger Blödsinn ist, weil am Arbeitsplatz ja die 3-G Regel gilt. Es wird also niemand gehindert, am Arbeitsleben teilzunehmen. Auch das „Recht auf Unversehrtheit“ scheint der Gute recht einsilbig zu interpretieren, denn dieses Recht gilt für ALLE und nicht nur für die Virenschleudern, die eine Mehrheit der Bevölkerung massiv gefährden.
Wenn wir aber schon bei Rechten sind: Das Wunschkonzert der FPÖ dürfte schnell beendet sein. Auch die Impfpflicht ist kein unzulässiger Eingriff ins Privatleben, denn auch wenn es für eine FPÖ geistig etwas zu hoch gegriffen scheint – wir befinden uns mitten in einer Pandemie, in der derartige Maßnahmen durchaus gerechtfertigt sind und wenn Nazis glauben, dass sie über allen anderen stehen, dann beweist das nur, welcher Gesinnung sie folgen. Mir fällt da auf Anhieb der Ausdruck des „Übermenschen“ ein, der ja schon einmal die Geschichte geprägt hat.
Was mich allerdings wirklich wundert, ist die Tatsache, dass dieser Roman Haider so einiges vergessen hat. Da wäre – nur um ein Beispiel zu nennen – das Recht auf auf körperliche Unversehrtheit von Unfallopfern, Infarktpatienten und andere Notfälle, die nicht behandelt werden können, weil diese unnötigen Impfverweigerer die Intensivstationen belegen. Dann wären da noch die Demos, bei denen es weder Abstände, noch Masken gibt und von denen ein unüberschaubares Risiko für den Rest der Bevölkerung ausgeht – auf jeden Fall für diejenigen, die nicht geimpft werden können.
Im Gegenteil – diese Gruppe ist es, die von den Radikalinskys massiv eingeschränkt wird, wenn sie aus Angst vor den „üblichen Gewaltakten“ sich auf der Straße nicht mehr blicken lässt. Auch die Tatsache, dass bei den Demos immer wieder Kinder als Schutzschilde verwendet werden, um eine wirkungsvolle Aktion der Behörden zu verhindern, ist eine massive Gefährdung der Kinder.
Und zu guter Letzt wäre da noch die angekündigte Blockade der Landeshauptstädte mit LKWs und anderen Schwerlastfahrzeugen, um die Versorgung der anständigen Bevölkerung unmöglich zu machen. Doch Vorsicht, klein Herbert – durch solche Aktionen versuchen, eine gewählte Regierung zum Rücktritt zu zwingen, ist eine Art aktiver Umsturzversuch – und damit Hochverrat. In anderen Ländern gibt es dafür die Todesstrafe, aber in des blau-braunen Möchtegern-Führers Fall wäre ich auch mit 30 Jahren Knast für ihn zufrieden.
Schattenwelten
Schattenwelten
Ich habe einmal versucht, Unterschiede im extremistischen Denken zu finden. Das bezieht sich nicht nur auf politisch Rechte oder Linke. Es ist bei weitem nicht die einzige Form von Extremismus, aber eine Gemeinsamkeit gibt es doch. Es ist der Versuch, mit allen Mitteln, eigene Interessen durchzusetzen und jede einzelne extremistische Gruppe lebt in ihrer eigenen Schattenwelt, die keine vernünftigen Argumente mehr zulässt.
Soziale Medien und die stärker werdende digitale Kommunikation machen es allen Arten von Extremisten sehr leicht, wirre Thesen und klare Falschmeldungen zu verbreiten. So gibt es bereits Forderungen, Netzwerke, wie Telegram sofort zu verbieten. Doch diese Forderungen sind einfach nicht zu erfüllen. Es handelt sich eher um den Missbrauch von an sich positiven Entwicklungen.
Feindbilder werden in diesen Schattenwelten gebildet und verstärken das radikale Denken. Es ist das Gefühl, einer „Elite“ anzugehören, welche die ultimative Wahrheit kennen will. Neu ist das wirklich nicht. Schon beim Thema AIDS gab es Verschwörungstheorien, die darauf ausgerichtet waren, die Krankheit als Biowaffe zur „einfachen Erklärung“ für den Ursprung zu verkaufen.
Und Covid-19? Genau dasselbe System, dieselben Argumente und dieselben angeblichen Möglichkeiten, diese Krankheit wieder „loszuwerden“. Und wenn das nicht klappt, dann „existiert die Krankheit einfach nicht“ in diesen Schattenwelten, in denen politische Parteien eine starke Triebfeder sind.
Einige Politiker in Österreich haben sogar ihre „Existenzberechtigung“ auf diesen Schattenwelten aufgebaut. Herbert Kickl und „seine“ FPÖ gehört ebenso dazu, wie der Parteiobmann der MFG, Michael Brunner. In diesen Schattenwelten existiert keine Wissenschaft, keine Vernunft und keine Logik – nur der Versuch, möglichst viele Menschen von den absurdesten Dingen zu „überzeugen“.
Je lauter sie schreien und je mehr Unruhe sie verursachen, umso „erfolgreicher“ fühlen sich diese Urheber. Beunruhigend wird diese Entwicklung dann, wenn sie dazu führt, das politische Heft in die Hand nehmen zu können und ihre Schattenwelten in die Realität zu tragen. Damit wird zwar ein Großteil der Bevölkerung nicht zu Verschwörungstheoretikern, aber es besteht die Gefahr, nach deren Spielregeln handeln zu müssen.
Die Aufmerksamkeit bekommen die Anhänger dieser Schattenwelten nicht durch Beiträge, die auf deren Gefahr hinweisen. Die sind bei diesen „Fans“ eher nicht so gerne gesehen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie Massendemos, Fernsehauftritte, Auftritte in Printmedien mit seitenlangen Interviews, in denen sie ihre Botschaften verbreiten, dürfen sind die Zugpferde, die diese Schattenwelten vom Verborgenen ins Licht der Öffentlichkeit tragen.
Es ist ein Missbrauch der Demokratie, weil genau diese demokratischen Regeln den radikalen Elementen erst die Möglichkeiten liefern, die sie auch ausgiebig nutzen. Zwei Jahre lang hat man versucht, beispielsweise die Impfverweigerer von der Sinnhaftigkeit und der Unbedenklichkeit der Covid-19 Impfung zu überzeugen – nicht nur, weil sie jeden Einzelnen vor schweren Verläufen schützt, sondern weil es auch für die Volksgesundheit deren Schuldigkeit ist, einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
Auch wenn anfangs damit gerechnet wurde, dass sich die Bevölkerung vollumfänglich solidarisch zeigen wird und deshalb von einer Impfpflicht nicht die Rede war, hat sich durch solche „Politiker und deren Schattenwelten, in denen sie sich bewegen, die Situation geändert. So wurde die Impfpflicht erst notwendig. Es ist nicht nur die Unvernunft der einzelnen Verweigerer, sondern eine generell asoziale Haltung, die sie aus ihren Schattenwelten in die reale Welt tragen wollen.
Verbieten kann man dieses Fantasie Dasein wohl nicht. Aber dagegen halten wäre durchaus möglich. Wenn 40.000 Menschen für Nazis und andere obskure Figuren auf die Straße gehen, müssten es auf der Seite der Vernunftbegabten 400.000 sein. So wäre zwar auch alles „lahmgelegt“, aber die Hirnis würden einmal sehen, WER die Mehrheit in der REALEN Welt ist.
Einfach irgendwo reinstecken
Einfach irgendwo reinstecken
Die FPÖ scheint eine besondere Vorliebe dafür zu haben, andere irgendwo reinzustecken. Da wäre zunächst einmal der „Schwurblerboss“ Kickl, der bereits am 11. Januar 2018 meinte: „Diejenigen, die auf ein Asylverfahren warten, „konzentriert“ an einem Ort zu halten, soll dafür sorgen, dass sich die Verfahren verkürzen. Es geht darum, Solidarität von den Menschen, die kommen, einzufordern. Österreich ist solidarisch“
Es war natürlich KEIN Zufall, damit die Erinnerung an Konzentrationslager zu wecken. Und was Kickl von „Solidarität“ hält, beweist er jede Woche mit seinen Aufrufen zu diesen unsolidarischen Demonstrationen, die nur dazu dienen sollen, die Bevölkerung aufzuhetzen und sich unsolidarisch zu verhalten.
Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf, als gelehriger „Schüler“ vom Impf-Taliban, findet ähnliche Formulierungen bei der Räumung des Protestcamps im 22. Wr. Gemeindebezirk: „Statt sich bekifft in einem Protestcamp zu vergnügen, sollten die jungen Leute in ein Erziehungscamp gesteckt werden, in dem man ihnen Manieren beibringt„. So stellt sich für mich die Frage – und zwar unabhängig davon, was man auch von diesen Aktivisten halten mag – ob die FPÖ nicht generell alle, die den Blau-Braunen nicht „genehm“ sind, einfach irgendwo reinstecken will, wo sie nicht stören und dem Möchtegern-Führer nicht im Weg stehen.
Für Kickl hätte ich da einen Gegenvorschlag, der mindestens ebenso effektiv wäre und der Grundhaltung der FPÖ offenbar sehr entgegenkommt. Wie wäre es, die ganze Kickl-Truppe in so einem Lager unterzubringen, wo sie zu gesellschaftlich wertvolleren Leuten „umerzogen“ werden. Manieren würde ich am Ende allerdings nicht erwarten. Ein Pöbel bleibt ein Pöbel – egal welche Tafeln er vor sich herträgt. Man könnte ihnen dort sinnvolle Dinge beibringen, anstatt wilde Parolen zu brüllen. Zum Beispiel Strohsterne für den nächsten Kirchenbazar flechten und dabei FFP2-Masken herstellen – natürlich freiwillig und unentgeltlich als Dienst an der Gesellschaft.
Das permanente Aufhetzen und Spalten der Gesellschaft kann sich die FPÖ nämlich auch „einfach irgendwo reinstecken“ und wenn es nach mir geht – noch so einiges mehr.
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