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Archiv für das Jahr: 2023
Wie kann es dazu kommen?
Wie kann es dazu kommen?
Es gibt Themen, die man am liebsten ganz weit weg schiebt und diese Themen würden auch schnell auf ewig in der Versenkung verschwinden, wenn sie nicht so eine mediale Aufmerksamkeit erregen würden. Dazu gehören auch die sogenannten „Femizide“. Da es jetzt einen Fall in meiner unmittelbaren Nachbarschaft gab, möchte ich die verschiedenen Seiten beleuchten:
- Eine 59-Jährige in Baden, die von ihrem Bruder erstochen wurde
- Eine 34-Jährige im steirischen Mürzzuschlag, die blutüberströmt im Keller eines Mehrparteienhauses gefunden wurde. Tatverdächtig ist der 33-jährige Lebensgefährte.
- Eine 19-Jährige, die in einem Wald in Bad Leonfelden in Oberösterreich mit einer Schneestange erschlagen wurde. Festgenommen wurde ihr 18-jähriger Freund.
- In Raaba bei Graz tötete im März ein 30-Jähriger seine Lebensgefährtin.
- Aktuell ein 28-Jähriger als bereits 10. Fall dieses Jahr, der seine 39-jährige „Lebensgefährtin“ ermordet und danach in suizidaler Absicht einen Autounfall mit einem weiteren Todesopfer verursacht hat.
Das sind nur einige Beispiele, die auch die zunehmende Gewaltbereitschaft von männlichen Partnern oder Ex-Partnern repräsentieren. Und es ist keine Frage, dass die Schuld für solche Taten eindeutig diesen Tätern zuzuordnen ist. Die Frage ist aber auch, wie es dazu kommen kann. Es ist ja nicht so, dass Männer automatisch durchdrehen, wenn es nicht so läuft, wie sie sich das vorstellen – es sei denn, es liegt eine ernsthafte psychische Beeinträchtigung vor.
Man(n) mordet nicht so einfach, weil es gerade so passt. Die Gründe sind vielfältig und in den seltensten Fällen sind es wirklich Kleinigkeiten, die dazu führen. In vielen Fällen ist es schlicht „Hilflosigkeit“ der Männer, die vielleicht auch darauf zurückzuführen ist, dass Frauen ein neues Bewusstsein entwickeln, welches nicht nur von klassischen „Emanzen“, sondern auch vom Staat durchaus gefördert wird. Es geht nicht mehr darum, die Gleichberechtigung anzustreben, sondern das immer noch vielerorts gültige Patriarchat in ein Matriarchat zu verwandeln – mit dem Ergebnis, Frauen grundsätzlich „besser zu stellen“, als Männer.
Beispiele gibt es viele. So geht im Trennungsfall zu fast 100 % das Sorgerecht für die Kinder an die Mutter und dabei wird nicht einmal geprüft, ob die Umstände so eine Entscheidung auch rechtfertigen. In meinem Fall (als Kind) war die einzige Begründung: „Ein Kind gehört zur Mutter“ Welcher zweifelhaften Tätigkeit sie nachgegangen ist, war völlig unerheblich.
Im Berufsleben ist es inzwischen gar nicht mehr so wichtig, welche Qualifikation eine Frau hat. Hauptsache weiblich und eine „optische Aufwertung“ des Betriebes. Männern entgeht aber nicht, dass Feministinnen sogar einen monatlichen „Menstruationsurlaub“ fordern, wobei je nach „Launenhaftigkeit“ der Frau ein (bezahlter) Ausfall der Arbeitskraft von bis zu einem Drittel des Monats gegeben wäre. Von einer Forderung der Männer nach monatlichem bezahltem Urlaub, weil sie die Launen ertragen müssen, habe ich noch nichts gehört.
Das Vordringen in Männerdomänen erzeugt nicht das Gefühl, dass es eine Art „Gleichberechtigung“ gibt, sondern oft, dass Männern etwas „weggenommen“ wird. Es wundert mich nicht, dass der männliche Frust steigt. Aussagen, wie sie von Feministinnen getätigt werden „Der neue Mann ist weiblich“, sind an Schwachsinn nicht zu überbieten. Und ja, ich bin in einer absolut patriarchischen Umgebung aufgewachsen, in der das älteste männliche Familienmitglied das Familienoberhaupt ist. Allerdings gehöre ich nicht zu denjenigen, die Interessen mit Gewalt durchsetzen. Ich umgebe mich nur nicht mit „weiblichen neuen Männern“.
Ein Punkt ist besonders zu beachten: Wir sind an einem Punkt, an dem Frauen behaupten können, was sie wollen. Jeder Missbrauchsvorwurf gegenüber einem (inzwischen ungeliebten und „lästigen“) Partner oder auch Ex-Partner wird zunächst einmal als wahr angesehen und Männer ungeprüft vorverurteilt. Bei einer angeblichen Vergewaltigung in einer Ehe/Partnerschaft hat Mann kaum eine Möglichkeit, seine Unschuld zu beweisen – es sei denn, dass eine ärztliche Untersuchung nach der vermeintlichen Tat ergibt, dass es sich um eine pure Erfindung handelt. Schauspielerisches Talent reicht da völlig aus, um der Frau zu glauben, denn die Ausreden, so eine Untersuchung zu verweigern sind vielfältig.
Gefährlich wird es dann, wenn man spürt, dass ein Machtunterschied besteht – wenn also ein Mann erkennt, dass er gegen die Machtansprüche der Frau chancenlos ist, weil die gesellschaftlichen und gesetzlichen Normen entsprechenden Änderungen unterworfen sind. Wenn Mann also das Gefühl hat, dass für ihn alles zusammenbricht und dann auch noch gesagt bekommt, dass er sich schon einmal präventiv einer „Anti-Gewalt-Schulung“ unterwerfen soll, sind die Voraussetzungen für eine Eskalation schon einmal gegeben.
Die vermeintliche „heile Welt“, die Mann sich in vielen Jahren aufgebaut hat, ist plötzlich nicht mehr da, wenn z.B. Frau durch die neu gewonnene „Sicherheit“ glaubt, sie könne sich alles erlauben – wie zum Beispiel das fortgesetzte Betrügen ihres Partners, weil ER ja „sowieso nichts machen kann“. Diese Hilflosigkeit muss nicht zwangsläufig zum Hass führen, aber die Möglichkeit einer Kurzschlusshandlung ist vorhanden. Dann braucht es nur noch eine Kleinigkeit. Letztendlich ist es Unsicherheit, die besonders in den letzten Jahren ganz allgemein zugenommen hat Wenn die Unsicherheit zunimmt, nimmt auch die Gewalt zu. Das ist nicht neu – im Gegenteil – es ist wohl eine Art Naturgesetz.
Und es beginnt auch nicht mit der ersten Ohrfeige, sondern bereits mit einem existenzbedrohendem Konflikt, der im Job genauso, wie in einer möglichen Trennung liegen kann. Es ist ein bisschen billig zu sagen, dass Mann sich einer „Anti-Gewalt-Therapie“ unterziehen soll, damit es nicht zum Äußersten kommt, denn das Kind ist da bereits in den Brunnen gefallen und so eine Forderung erzeugt im Ungünstigsten Fall genau eine gegenteilige Reaktion. Wie Mann mit Konflikten umgeht, hängt bei Weitem nicht nur vom Mann ab, sondern an den Umständen, bei denen Frau schließlich auch beteiligt ist.
Bei Trennungen kommt Mann immer zu kurz. Es gibt genügend Hilfsangebote für Frauen. Angefangen von Frauenhäusern, kostenlosen Rechtsbeistand, Gesetzliche Regelungen wie Betretungs- und Annäherungsverbot – wobei es nicht einmal zu gewalttätigen Handlungen gekommen sein muss. Es reicht schon, dass Frau meint, Angst zu haben. Und für Männer? Gewaltprävention! Dass nicht wenige Anschuldigungen nur dazu dienen, einen lästig gewordenen Partner günstig und einfach loszuwerden, wird völlig außer Acht gelassen. DAS erzeugt tatsächlich eines der stärksten Gefühle: Hass!
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Österreich hat eine gute Verfassung, die nicht nur die Bevölkerung schützen, sondern auch diktatorische Auswüchse verhindern soll. Doch genau diese Verfassung will ein kleiner Möchtegern-Diktator mit seiner FPÖ im Grunde genommen außer Kraft setzen, indem er sie ganz einfach „geringfügig“ ändert. Zum Glück ist das nicht ganz so einfach, wie er glaubt.
Offiziell treibt Kickl die Sorge um die Souveränität Österreichs an. Aber man muss schon genauer hinsehen, um diese perfide Strategie, die dahintersteckt, zu erkennen. Eine auf den ersten Blick nur unbedeutende Änderung des Artikel 1 der Verfassung hat es in sich. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Verfassungsausschuss eingebracht.
Statt „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, soll es künftig heißen: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“ Was bedeutet das?
Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst sehen darin eine Aufwertung der Neutralität Österreichs zu einem Verfassungsprinzip. Heikel: Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzten würde, sollen in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen. Und so ziemlich JEDER Beschluss würde dem Begriff „immerwährend neutrale souveräne Republik“ entgegenstehen. Bedroht sieht Hafenecker Österreichs Souveränität gleich auf mehreren Ebenen, wie Verbrennerverbot, bargeldlosem Zahlen, Schuldenunion und dem Vorgehen im Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Aber auch andere Beschlüsse wären komplett ausgehebelt, denn die Formulierung „internationale Organisationen“ beinhaltet auch die Menschenrechtskonvention, das internationale Kriegsverbrechertribunal und nicht zuletzt die gesamte EU. Da bräuchte es nicht einmal den von der FPÖ gewünschten Öxit, denn wenn kein Beschluss der EU ratifiziert werden müsste, kann sich der kleine Möchtegern-Diktator jeder Verpflichtung entledigen und die Rosinen herauspicken. Das Ergebnis wären allerdings Strafzahlungen für unser Land in Milliardenhöhe und das würde die Bevölkerung sehr schnell in eine Anti-EU Stimmung bringen.
Die weitere Änderung der Verfassung, welche nach FPÖ Wünschen nur mehr durch eine 4/5-Mehrheit im Nationalrat und eine Volksabstimmung geändert werden könnte, stellt nach einer möglichen Änderung gemäß den FPÖ Wünschen ein unüberwindbares Hindernis dar, weil es fast unmöglich ist, eine 4/5-Mehrheit zusammenzubringen. Das würde die Macht der Blau-Braunen auf ewig einzementieren. Man könnte diesen zweifelhaften Antrag auch als Vorbereitungen zum EU-Austritt werten.
Diese angesprochene „Souveränität“ würde eine völlige Isolation Österreichs bedeuten und alleine die Tatsache, dass unser Land gar nicht selbsterhaltungsfähig wäre, steht schon im Widerspruch den Vorstellungen der FPÖ. Wir wären ganz schnell auf dem Weg ins 18. Jahrhundert – ohne Energie, ohne ausreichende Lebensmittel und von allen Annehmlichkeiten des täglichen Lebens wären wir innerhalb eines Jahres ein Entwicklungsland wie Bangladesch. Aber Hauptsache, wir haben einen „starken Führer“, den wir alle anhimmeln können wie einst „Adolf“.
13, schwerkriminell und unschuldig?
13, schwerkriminell und unschuldig?
Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte über Strafunmündige, die zwar schwerste Straftaten begehen, bereits amtsbekannt sind aber aufgrund ihres Alters nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Dabei ist die Altersuntergrenze damit noch nicht erreicht.
Raub, Diebstahl, Einbruch, Körperverletzung und sogar Vergewaltigung bis hin zum Mord gehören zum Repertoire der nicht Strafmündigen und man muss sich fragen, ob man diesem Umstand als Gesellschaft wirklich völlig hilflos gegenüberstehen muss. Trotzdem unsere Gesetze für heimische Verhältnisse völlig ausreichen müssten, braucht es dringend Anpassungen, um Täter aus den Bereichen Asyl und Zuwanderung auch angemessen zu bestrafen.
Das Problem ist, dass die Urheber solcher Straftaten sehr genau wissen, dass „ihnen nichts passieren kann“ und so gut wie keine Konsequenzen spüren müssen. Niemand von diesen Minderjährigen muss bei unserem humanen Strafrecht damit rechnen, für Jahrzehnte im Kerker zu verschwinden und eine sofortige Abschiebung müssen sie auch nicht fürchten. Warum sollte der „böse Gesetzgeber“ auch die Eltern außer Landes bringen, weil die Kinder – angeblich unwissend – unsere Gesellschaft terrorisieren?
Die Antwort darauf wäre einfach, wenn man die Täfelchen, die uns seit Jahrzehnten begleiten, auch in der täglichen Lebenspraxis eine Bedeutung hätten: ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER! Diese Regelung scheint von Tag zu Tag weniger Gültigkeit zu haben – jedenfalls was die „armen Traumatisierten“ betrifft. Übrigens eine Standardausrede für Psychologen, Soziologen und vor allem politischen „Alles Verstehern“aus der links-linken Ecke der parlamentarischen Landschaft.
Als Bürger ist es mir allerdings völlig egal, ob ein Gewalttäter, der weder Respekt vor dem Leben, der Gesundheit, noch dem Eigentum von Gastgebern hat, die noch dazu sein Leben finanzieren, das Wort „Respekt“ überhaupt kennt – selbst, wenn er nur das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Hier wären die Eltern gefragt und ich sehe an solchen Beispielen, dass sich nur dann etwas ändert, wenn man tatsächlich die Eltern für die Taten ihrer Kinder verantwortlich macht – so, wie es auch bei uns üblich ist.
„Ein erst 13 Jahre alter Bursch soll am Franz-Josefs-Kai einen Jugendlichen überfallen, geschlagen und ausgeraubt haben. Er ist bereits amtsbekannt.“ lese ich heute in den Medien und da derjenige bereits amtsbekannt ist, gehe ich davon aus, dass er schlicht schon in diesem Alter zum Gewohnheitsverbrecher geworden ist. Traumatisiert? NEIN, denn wenn jemand – egal in welchem Alter zu solchen Mitteln greift, hat das mit dem bisher Erlebten nichts zu tun. Im Übrigen gibt es deutlich Schlimmeres, als aus einem Land zu fliehen, das sowieso durch „Bürgerkrieg“ (In diesem Fall Syrien) kaputt ist – zumal ja die Eltern als Leithammel Einfluss nehmen sollten.
Aber was passiert? Es werden alle möglichen „Kriseninterventionszentren“aktiviert, die sich um diese Kids kümmern sollen, aber alleine schon durch die Vielzahl der Täter völlig überfordert sind. Ernsthafte Konsequenzen haben diese minderjährigen Täter ebenso wenig wie deren Eltern zu fürchten. Ich sehe daher nur eine Möglichkeit: Ohne weitere Diskussionen müsste man die gesamte Familie (wir erinnern und: Eltern haften für ihre Kinder) in die Heimat zurückschicken – zumal ein möglicher Asylanspruch sowieso zweifelhaft ist.
Mich wundert es nicht, dass ein laufender Hydrant mit seinem blau-braunen Haufen so viel Zuspruch bekommt, wenn es auch in der Regierung Kräfte gibt, die jedes vernünftige und sichere HANDELN für die österreichische Bevölkerung blockieren. Vegane Würstchen futtern und um 19 Uhr die Wohnungen verdunkeln, während die an sich arbeitende Bevölkerung wegen den Klimaklebern im Stau steht, ist definitiv zu wenig.
Machtmissbrauch
Machtmissbrauch
Eines der Dinge, die man vor allen Dingen der ÖVP vorwirft, ist ein hässliches Wort, das man in den letzten Monaten und Jahren immer wieder gehört hat. Ob es tatsächlich zutreffend ist, lasse ich einmal dahingestellt. Es nennt sich „Machtmissbrauch“. Doch während es inzwischen zur „politischen Kultur“ in Österreich gehört, mit derartigen Anschuldigungen zu arbeiten, findet der reale Machtmissbrauch viel häufiger in unserem Alltag statt.
Der Unterschied liegt darin, dass wir diese Art von Machtmissbrauch unmittelbar spüren, ohne die Hintergründe hinterfragt zu haben. Ostern ist zum Beispiel seit meiner Kindheit das Fest der Frühlingsgeschenke, wie Kinderfahrräder. Hier schlagen die scheinbar heimischen Hersteller richtig zu.
Anstatt auch halbwegs umweltschonend zu produzieren, findet die Herstellung natürlich im Ausland statt. Da stammt die Schaltung aus Indonesien, die Bremse aus China. Der Rahmen wird in Taiwan geschweißt und teurere Teile kommen auch aus Japan. Im Großen billiger heißt es bei der Gewinnmaximierung der offiziellen Hersteller. Sie machen sich die Umstände zunutze, dass Berufe wie der des Aluminiumschweißers bei uns inzwischen ausgestorben sind. Vormaterialien wie Carbonfasern oder Alu-Rohre kommen inzwischen auch nur noch aus Asien. Zusammengebaut wird dann in Polen oder Tschechien. Das ist nur ein Beispiel, wie Konzerne ihre Macht zur Gewinnmaximierung missbrauchen.
Eine andere Form des Machtmissbrauchs findet sich abseits der Handelsketten. Da wären zum Beispiel die „allmächtigen Gutachter“, die unter dem Deckmantel des staatlichen Auftrages machen, was sie wollen – und zwar unabhängig von „neutralen Beobachtungen“ Klar ist, dass sich hier viel häufiger Willkür und recht einseitige Beurteilungen zu sehen sind, sodass man den Eindruck gewinnen muss, dass diese Gutachter gekauft werden. Ob es tatsächlich so ist, dürfte aber kaum nachweisbar sein. Gerichte folgen diesen „Gutachtern“ blind und öffnen ihnen ein grenzenloses Machtfenster.
Der Glaube an die uneingeschränkte Qualifikation solcher Leute gibt ihnen bereits Urteile in die Hand, die eigentlich von Gerichten zu fällen wären. Und so sind mir alleine drei Fälle bekannt, in denen das Pflegegeld gleich um zwei Stufen gesenkt wurde, weil solche GutachterInnen der Meinung waren, dass der Betreffende gewisse Dinge und Vorrichtungen gar nicht braucht – nach einem Gespräch von etwa einer halben Stunde. Aus meiner Sicht klare Fälle von Machtmissbrauch.
Aber auch die Arbeitnehmer, bzw. die Gewerkschaften kommen nicht besonders gut weg. Ihr teilweise absurden Forderungen von bis zu 20 % Lohnerhöhung sprechen für sich. Dazu gesellt sich der „Fachkräftemangel“, der im Grunde genommen nur am Rande mit Fachkräften zu tun hat, denn es handelt sich um einen Mangel an arbeitswilligen Kräften. Ja, wenn es darum geht, nur höchstens 4 Tage pro Woche zu arbeiten und trotzdem das volle Gehalt zu kassieren, finden sich durchaus Mitarbeiter. Die Behauptung, dass die Mitarbeiter dann „produktiver“ wären, ist ein Märchen.
Fakt ist, dass die Wenigsten in der Produktion arbeiten und zum Beispiel ein Gastgewerbebetrieb wird wohl kaum Gäste finden, die sich nach den höchstens 30 Stunden Mitarbeiterwünschen richten. Und bereits bei den Lehrlingen sieht man, dass die Situation der Betriebe schamlos ausgenutzt wird. Da bringen zusätzliche Angebote, wie Extra-Prämien, Führerschein im 3. Lehrjahr überhaupt nichts, wenn nicht „Mitspracherecht im Betrieb“ und ein „gleichwertiges Verhältnis mit dem Chef“ zur Diskussion stehen. Der Machtmissbrauch liegt ganz einfach darin, dass sich die Jugend von heute nicht mehr damit zufriedengibt, überhaupt eine Ausbildung zu bekommen, sondern die Betriebe ganz klar erpresst: „Entweder zu meinen Bedingungen, oder ich arbeite gar nicht – und Ihr dürft mich erhalten“.
Leider wurde in den letzten Jahren dieses System auch noch dadurch gefördert, dass vielleicht auch die falschen Leute mit Förderungen und finanziellen Hilfen zugeschüttet wurden. Die Notwendigkeit der „schnellen Hilfe“ hat sicherlich auch zu Fehlern geführt, doch es wird Zeit, diese Möglichkeit des Machtmissbrauchs zu beenden, denn diese unkoordinierten Unterstützungen, durch die sogar unsere „Gäste“ in die Lage versetzt werden, in der Heimat ein Vielfaches des dortigen Monatseinkommens in Hausbau, Luxusautos etc. zu investieren, gehen am Ende in die Hose.
Die Putin-Versteher
Die Putin-Versteher
Wäre es nicht ein edles Ziel, wenn man sich für den dauerhaften Frieden – insbesondere in der Ukraine – einsetzen würde? Wenn man ohne politisches Kalkül sagen könnte, dass es zum Erfolg führen könnte, wenn man mit dem Kriegsverbrecher auch nur annähernd verhandeln könnte? Schon gut, man darf ja auch einmal träumen. Doch manche scheinen diesen Traum im Dauerschlaf zu genießen.
Die FPÖ hat bekanntlich komplett und SPÖ großteils die Rede von Präsident Selenskyj im Parlament komplett boykottiert. Beide Gruppierungen wollen sich nicht wirklich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sich vor einem Jahr die Sicherheitslage in Europa fundamental geändert hat. Russland hat unter einem von Rachegedanken geleiteten Diktator die Ukraine überfallen und weitere Länder, wie Moldau und Georgien nicht nur verbal bedroht. Ganz Europa soll unter russischer Kontrolle stehen.
Herbert Kickl, hat in der Pressekonferenz nach der „Friedenstafelaktion“ gesagt, der Ukrainekrieg wäre ja nichts anderes als der Krieg der USA und der Nato gegen Russland auf ukrainischem Boden. Wie „schön“, dass Kickl es „Krieg“ genannt hat und nicht „Militärische Spezialoperation“. Mit dieser zynischen Tatsachenverdrehung von historischem Ausmaß haben die Propagandamaschinen der Nazis und der Sowjets gearbeitet. Und so arbeiten die Russischen noch heute.
Der Neutralitätsversteher Kickl meint, die Nato-Staaten Ungarn und Türkei wären neutraler als Österreich. Über beide Beispielländer muss man nicht wirklich über das Thema „Neutralität“ diskutieren. Es wäre zwecklos, denn beides sind autoritäre Systeme, wie die Kickl-FPÖ sie liebt und gerne auch in Österreich einführen möchte. In Wahrheit ist es aber eine Parteinahme für Russland. Immerhin: Die FPÖ ist die einzige Partei, die ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei hat, auch, wenn immer wieder behauptet wird, dass es nur auf dem Papier bestehen würde. Außerdem hat Kickl dann noch durchklingen lassen, dass es besser wäre, nicht in der EU zu sein.
Natürlich weiß Klein Herbert, wer oder was Wladimir Putin ist und ich gehe einmal davon aus, dass er ihn – mangels anderer weiterer lebender Beispiele – sein Vorbild ist. Aber auch in der SPÖ gibt es eine starke Strömung, in der sich USA- und Nato-Feindschaft in der Nostalgie für den alten sowjetischen „Sozialismus“ vermischen. Hilfen für die Ukraine – insbesondere Waffenlieferungen – werden als Kriegstreiberei bezeichnet und die Ukraine wäre ja auch irgendwie schuld, sodass man Putin und die Russen auch irgendwie verstehen muss.
Die Osteuropäer hätten eben Putin nicht reizen sollen, indem sie in die NATO „geflüchtet“ sind. Schließlich hätte Putin doch ein gewisses Recht auf eine Einflusssphäre. Am besten in ganz Europa. Kickls Standardsatz: „Die Neutralität schützt uns, und man muss eben einfach Friedensgespräche führen, (auch wenn Putin nicht den Funken einer Bereitschaft dazu zeigt, wenn er nicht alles bekommt, was er haben will). Die neue Lage, die durch Putins Neoimperialismus entstanden ist, nimmt offenbar auch die SPÖ nicht zur Kenntnis.
Dass in Russland seit 2014 eine zunehmende Militarisierung beobachtet wird, scheint völlig ausgeblendet zu werden. Es haben sich immer mehr militärisch-patriotische Klubs gebildet, die nur ein Ziel haben: Kinder in „richtigem Sinne“ zu erziehen. Offiziellen Angaben zufolge gibt es bereits 5500 solche Organisationen.
Die Bewegung „Junarmija“ (Junge Armee) wurde 2015 vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegründet. Ihre Aufgabe? Junge Menschen mit den militärischen Grundlagen zur „Erhaltung und Förderung vaterländischer Traditionen“ vertraut zu machen. Angeblich eine Million Mitglieder. Darunter Kinder aus der von Russland kontrollierten ukrainischen Stadt Mariupol, die zwangsweise in die „Junarmija“ aufgenommen wurden.
Inzwischen werden Teenager einer verbesserten militärischen Ausbildung unterzogen. Sie sind in Tarnkleidung und mit 3,5 Kilogramm schweren Kalaschnikows auf dem Rücken zu sehen, mit denen sie auch um die Wette schwimmen müssen. Die Maschinerie wirkt. „Ich schwimme lieber mit einem Maschinengewehr als ohne“, wird eine Teilnehmerin zitiert. Der Jugend werden militärische Taktiken, und, wie man sich in Uniform und mit Maschinengewehren durch verschneites Gelände bewegt, beigebracht.
Eine weitere Gruppe ist Wagnerjonok. Hauptaufgabe dieser Gruppe ist es, dem Nachwuchs Heimatliebe einzuimpfen (Die FPÖ macht das ja ähnlich) und ihn für den Kriegsdienst vorzubereiten. Die Teilnehmer werden außerdem mit dem Umgang mit Drohnen vertraut gemacht und haben die Möglichkeit, persönlich mit den Streitkräften zu sprechen. Einige russische Schulen bringen den Schülern den Umgang mit Schusswaffen bei und statten sie mit entsprechender Gerätschaft aus. F-1- und RGD-5-Granaten sowie Kalaschnikow-Sturmgewehre gehören zum „Unterrichtsmaterial.
Weiters gibt es Bildungseinrichtungen, die eigene Militärkurse anbieten. Schüler lernen dort im Hof, wie man Granaten richtig wirft, mit Waffen läuft, Sturmgewehre zerlegt und mit Luftpistolen schießt. Früher war es die Entscheidung der Eltern, ob ihre Kinder an militärischen Schulungen teilnehmen oder nicht. Das geht heute nicht mehr. Heute muss der Nachwuchs Sturmgewehre direkt auf der Schulbank zerlegen und Gasmasken anlegen. Immer früher sollen die Kinder den Umgang mit Waffen lernen.
Während also in anderen Ländern den Kindern nicht beigebracht wird, „den Feind“ mit Waffen zu töten, ist das in Putins Russland bereits Alltag. Für Putin-Versteher, wie Kickl & Co scheint das kein Grund zur Besorgnis zu sein. Für mich und jeden anderen normalen Menschen schon.
Kim Jong Kickl
Kim Jong Kickl
Eine eigenartige Namenskombination? Mit Sicherheit! Aber ist das wirklich so abwegig? Ich würde das mit einem klaren NEIN beantworten, denn es gibt da schon einige Parallelen, die man einfach sehen MUSS.
Bereits aus Haiders Mund war zu hören, dass in Österreich am besten die Ämter von Regierungschef und Staatsoberhaupt in einer Hand liegen sollten.
Ein klarer Versuch, nicht nur die Verfassung auszuhebeln, sondern auch den Machtbereich drastisch zu erweitern. Wenn ich nun bedenke, dass Jörg Haider im Grunde genommen nur eine „strahlende Galionsfigur“ war, deren Reden und damit die Ideen aus einer anderen Hand stammen, ist der „Machtanspruch“ der heutigen FPÖ durchaus erklärbar.
Diese „andere Hand“ gehört Herbert Kickl und wenn ich sehe, in welche Richtung die inzwischen völlig radikalisierte FPÖ geht, ist mir klar, dass der vermeintliche „Kanzleranspruch“ den Klein-Herbert stellt, schon eine sehr lange Zeit vorbereitet wurde. Jemand, der über seine Gefolgschaft wie Udo Landbauer, der ja – wie schon einmal – ersetzbar ist, seine Vorarbeit erledigen lässt, verdient die Namenskombination Kim Jong Kickl – nach dem Nordkoreanischen Vorbild – in jeder Hinsicht.
Auch die immer offenkundigere Nähe zu Putin und seinen Schergen gehört zu den Gemeinsamkeiten mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Die Anspielung auf die anderen Fraktionen in Bezug auf die Rede von Selenskyj im Parlament passt da zu 100 % ins Bild: „Sie sind zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen.“ Dass ausgerechnet Kickl Worte wie „Endsiegrhetorik“ in den Mund nimmt, lässt schon sehr klare Schlüsse auf seine Gedankenwelt zu.
Man kann die Möglichkeit zu einer Rede von Selenskyj durchaus kritisch betrachten. Und auch das Verlassen des Sitzungssaales im Parlament der gesamten FPÖ-Fraktion, könnte man zwar als ungehörig, aber trotzdem als legitim betrachten. Dass aber auch noch deutlich erkennbare Schilder medienwirksam auf den Plätzen der FPÖ-Horde aufgestellt wurden.
„Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ war zu lesen. Dabei steht die Forderung nach Frieden nur für die Unterstützung Russlands, denn wenn man bedenkt, dass die FPÖ alleine seit Kriegsbeginn 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht hat, wobei sich die meisten Anträge auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beziehen, geht gar nicht.
Dass es dabei tatsächlich um „Frieden“ und „Neutralität“ gehen soll, ist eine Auslegung, die nicht absurder sein könnte. Und auch, dass die Teuerung in einem solchen Fall plötzlich verschwinden würde, ist eine Illusion, die nicht einmal David Copperfield glaubhaft hätte vermitteln können. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass die Inflation in Österreich deutlich höher ist, als in anderen vergleichbaren EU-Ländern. Und was die Neutralität angeht, so ist die Formulierung im Neutralitätsgesetz klar:
„Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten. Österreich wird nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.“
Nirgendwo steht, dass man Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Angriffskriege akzeptieren und wegen der Neutralität zu allem Ja und Amen sagen muss.
Peinlich ist das Verhalten für Österreich auf jeden Fall. Davon abgesehen kann in diesem Fall zwar das Nichterscheinen der FPÖ im Ausland zur Kenntnis nehmen, aber da die FPÖ in Bezug auf die internationale Politik zum Glück nichts zu sagen hat, dürfte dieser Umstand der Ukraine sonst wo vorbeigehen.
Es wäre aber international ein fatales Bild, das Österreich abgeben würde, wenn diese FPÖ mit ihrem hypothetischen Hydrantenkanzler die offizielle Meinung vertreten würde. DAS wäre für unser Land, das ohnehin schon eine „belastende Geschichte“ hat, der diplomatische Super-GAU.
Tief, tiefer, SPÖ
Tief, tiefer, SPÖ
Manchmal denke ich, dass es nicht viel tiefer gehen kann, als die Art, wie bisher seit Sebastian mit der ÖVP umgegangen wurde. Immerhin waren die „Vernichtungsaktionen“, die von der Opposition gestartet wurden, schon in einem Level, das einen Tiefpunkt in demokratischen Handlungsweisen und vor allem im Charakter der attackierenden Beteiligten zu suchen ist.
Aber es geht noch tiefer und als unbeteiligter Beobachter sehe ich die Selbstzerfleischungsaktionen der SPÖ durchaus als unterhaltsamen Faktor in der Tagespolitik. Noch tiefer geht es wohl nicht mehr, aber vielleicht sehen es die Genossen jetzt selbst, wie es ist, von selbstgebastelten Krisen durchgeschüttelt zu werden.
Einen neuen Vorsitzen zu finden ist ja nicht einfach und bei dem vorhandenen Personal wundern mich die vielen „Spaßkandidaten“ gar nicht. Einer dieser Kandidaten, der übrigens die VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, befindet sich – sagen wir einmal – in Betreuung. Wer will nicht von einer Giraffe angeführt werden? Immerhin hat dieses nette Tierchen aus Schönbrunn einen Langen Hals, um sich weit genug der Parteienförderung und den Spenden entgegenzustrecken.
Ich bin ja nur gespannt, ob sich nicht auch noch ein Rindvieh dazugesellt, das zwar nicht im noblen Schönbrunn residiert, aber dennoch vielleicht auf einem Bergbauernhof die Kandidaten-Voraussetzungen erfüllt. Ohne jetzt Namen zu nennen – bei anderen Kandidaten – sogar mit Erfahrung auf dem Gebiet des Parteivorsitzes – sind nicht einmal halb so qualifiziert, wie Kuh Elsa von Weide 14.
Was zwischenzeitlich, jedenfalls de facto, als bindendes Basis-Votum kommuniziert wurde, hat der rote Generalsekretär schon – vermutlich in Hinblick auf die krachende Niederlage von Pamela Rendi-Wagner – vom Tisch gewischt. Die bevorstehende „Abstimmung“ wäre nur eine Art „Stimmungsbild“ innerhalb der SPÖ und hätte keinerlei bindende Wirkung. Das wäre etwa so, als würde man sich auf ein Konzert von Mozart einigen und am Ende in einer Spelunke mit dem „roten Pferd“ von Markus Becker landen.
Auch einer der Kandidaten, Alfred Kopfer, Ortsparteivorsitzender der SPÖ Premstätten (Graz-Umgebung) hat seine Bewerbung für den Parteivorsitz zurückgezogen: „Als Antwort auf meine Bewerbung nehme ich das von Ihnen ausgesendete Serienmail zur Kenntnis, wo Sie sich offensichtlich nicht einmal die Zeit und Mühe nehmen, es mit meinem Namen zu personalisieren. Wahrscheinlich kennen Sie Ihre eigenen Ortsparteiobmänner/-frauen nicht und deshalb bezichtigen sie uns medial, Spaßkandidat*innen sein zu wollen. Gütiger Weise lassen Sie dann noch in Ihrem Formular ein kleines Feld mit max. 1.500 Zeichen für Ideen und Programme frei“.
Es soll damit wohl vorausgesetzt werden, dass Rendi-Wagner sowieso gewinnt und andere Ideen unerwünscht sind. Aber es geht noch tiefer bei den Roten: „Michael Ludwig hat das verachtenswerteste und niederträchtigste Kapitel in dieser Provinzposse eröffnet, indem er sich über die Stimme Hans Peter Doskozils lustig gemacht hat. „Es braucht eine LAUTE STIMME“ hat Ludwig in Richtung Doskozil gesagt. Er lässt damit jeglichen Anstand und Respekt vermissen, auf den anscheinend in ‚höheren Etagen‘ kein Wert mehr gelegt wird“. Kopfer will mit „diesen Herrschaften“ nichts mehr zu tun haben und unterstützt jetzt Hans-Peter Doskozil.
Vielleicht wäre eine Giraffe wirklich die beste Option, denn sie macht ja auch nichts anderes, als der Rest der SPÖ. Fressen und in der Gegend herumstehen, um von der Bevölkerung bewundert zu werden. Auch der Sohn von Ex-Kanzler Christian Kern, Niko Kern hat eine klare Meinung zu Rendi-Wagner: „Wenn sie und ihr Team bleiben, ist die SPÖ tot!“.Na dann – auf zum Leichenschmaus.
Die Rechenkünste der FPÖ
Die Rechenkünste der FPÖ
Ich sehe da entweder wieder einmal rein populistische Aussagen der FPÖ vor der Salzburger Landtagswahl, oder fatale Rechenkünste dieser Partei, die offensichtlich auf eine gewisse Intelligenzminimierung schließen lassen. Beides kommt wohl nur bei den niedrigsten Bildungsschichten gut an. Wer sich dazu zählt, möge jeder mit einem kleinen Test für sich selbst beurteilen,
Bei den Wahlplakaten zur Landtagswahl von Marlene Svazek sticht eines ganz besonders heraus: „Während Sie das hier lesen, überqueren zwei Illegale die Grenzen unserer Heimat“. Zugegeben, ich bin etwas schneller, wenn es um das Lesen von FPÖ-Parolen geht. Einfach deshalb, weil es größtenteils ohnehin nur Schwachsinn ist und mich daher nur am Rande interessiert.
Wenn man aber von einer durchschnittlichen Lesezeit von 5 Sekunden ausgeht, müssten es inzwischen über 12 Millionen Personen sein, die wir illegal im Land hätten. Die FPÖ verbreitet allerdings von 100.000 im vergangenen Jahr. Wenn man nun diese Formel auf das Wahlplakat umsetzt, würde das einer Lesezeit von über 10 Minuten für 12 Wörter entsprechen.
Nun kann es ja sein – und das will ich gar nicht bestreiten – dass insbesondere die FPÖ-Führung nur EIN WORT pro Minute schafft. Immerhin gibt es bei uns 14 % funktionelle Analphabeten, die zwar Buchstaben aneinanderreihen, aber nicht sinnerfassend lesen können. Das bringt mich allerdings zu der Frage, ob Kickl & Co tatsächlich die Bevölkerung für so blöd hält und ja, ich habe die Antwort schnell gefunden: Offensichtlich ja, denn es muss ja seinen Grund haben, warum die FPÖ glaubt, mit den billigsten Sprüchen irgendwann den Kanzler zu stellen.
Und offen gesagt: Wenn es tatsächlich so wäre, dann würde das Land genau das bekommen, was es verdient. Ich habe es vielleicht etwas leichter, denn ich habe ja schon einmal für 20 Jahre das Land verlassen und es würde mir nicht viel ausmachen, dasselbe noch einmal bis zum Ende zu tun, denn dann ist die Vernunft wohl endgültig gescheitert.
Ich gehe einmal vom positivsten Fall aus, dass diese FPÖ einfach nicht rechnen kann und nicht versucht, die Bevölkerung am Nasenring durch die Gegenwart zu ziehen. Doch auch dann muss ich mich fragen, wie ein FPÖ-geführtes Österreich auch nur eine begrenzte Zeit wirtschaftlich überleben soll. Dass die FPÖ „billiges russisches Gas“ anbieten will, ist nicht nur völlig illusorisch, sondern schlicht und einfach dumm. Selbst wenn sich Österreich an den Sanktionen nicht beteiligen wollte, würde es nichts am Ergebnis ändern, denn der Putin-Clan hat ja bereits deklariert, dass Österreich ein „böser westlicher Staat“ wäre.
Wo die Rechenkünste der FPÖ bleiben, wenn von Ausbau der Wasserkraft gesprochen wird, ist mir auch ein Rätsel, denn dafür müsste es nicht nur einen sinnlosen und teuren Bau von neuen Kraftwerken geben, sondern auch die entsprechende Infrastruktur. Wasserkraftwerke funktionieren nur, wenn (und das ist wohl die größte Überraschung) auch genug Wasser zur Verfügung steht. Und da sieht es wohl auch nicht mehr so rosig aus in Österreich.
Aber rein rechnerisch (auf Quantenebene) wäre auch Teleportation möglich und da möchte ich gerne sehen, wie Kickl seine Quanten woanders hin teleportiert – am besten weit, weit weg.
Unerträglich
Unerträglich
Nach der Landtagswahl in Niederösterreich und der Bildung des „Arbeitsübereinkommens“ mit der FPÖ sollte man sich die Frage stellen, ob die Wähler überhaupt wissen, welche Laus sie sich in den Pelz gesetzt haben. Vielleicht bekommen zumindest einige ein schlechtes Gewissen. Vielleicht wollen sie auch ganz bewusst in diese Richtung gehen. Das wäre allerdings der Super-Gau.
Vertreter der niederösterreichischen FPÖ sind in der Vergangenheit immer wieder durch ihre Radikalität aufgefallen. Und dass sie tatsächlich „geläutert“ sind, halte ich für äußerst unwahrscheinlich, denn Radikalität ist in der DNA der Freiheitlichen.
Eine der heftigsten Aktionen: In den Landtag zieht für die FPÖ nun auch Andreas Bors ein. Schon im Jahr 2014 ist ein Foto aufgetaucht, auf dem er mit erhobenem rechtem Arm auf einer Silvesterfeier zu sehen ist (Links im Bild). Und damit wollte er wohl nicht ausdrücken, wie hoch der Mist in der österreichischen Politik steht.
Dass im Jahr 2015 das verfahren wegen Wiederbetätigung eingestellt wurde, weil der Vorfall sei bereits verjährt war, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Gesinnung der FPÖ nie geändert hat. Nachdem die FPÖ Andreas Bors in den Bundesrat entsenden wollte, wurde das Bild wieder zum Thema. Bors hatte damals allerdings auf das Mandat verzichtet und von einer „Medienkampagne“ gegen ihn gesprochen.
Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger: „Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever!“ Sie wollten eine Registrierungspflicht von Juden und Jüdinnen, haben NS-Liederbücher beworben (Landbauer) oder und haben Rassismus verbreitet. Aber das sind natürlich alles nur „Einzelfälle“.
Auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Salzburg sollten die Wahlberechtigten gründlich nachdenken, bevor sie das Kreuz bei einer Partei machen, die solche Bilder bestenfalls als „Jugendsünden“ einzelner Kandidaten der FPÖ bezeichnet. Die Richtung dieser Partei ist zumindest für mich unerträglich.
Wenn Rechtsradikale denken
Wenn Rechtsradikale denken
Das ist etwa so, als würde man versuchen, sich mit einem Zuchtschwein zu frisieren – bevor die Borsten in der Bürste sind. Immer den zweiten Schritt vor dem ersten. Im Fall Niederösterreich ist das ähnlich. Da gibt es Versprechen, die nicht einmal ansatzweise erfüllbar sind und andere, die wohl keinen Sinn ergeben.
So will die FPNÖ jetzt das Wirtshaussterben in Niederösterreich dadurch bekämpfen, dass eine „Wirtshaus-Prämie“ gezahlt wird. Allerdings nur für diejenigen, die ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweisen. Damit hoffen Landbauer und Co die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrechtzuerhalten. Dass damit auch der Chinese, der neben heimatlicher Kost auch die heimische Schnitzelsemmel anbietet, diese Prämie bekommen würde, ist nur ein Punkt, der zumindest schlecht durchdacht ist.
Der weitaus größere Haken an diesem Projekt liegt in der Leistbarkeit dieses kulinarischen Vergnügens. Diese Wirtshaus-Prämie bringt gar nichts, wenn sich der Gast den Besuch gar nicht leisten kann. Die Leerlaufkosten können damit nicht gedeckt werden.
Das „große Thema“ der FPÖ ist immer noch Corona. Und da zeigt sich das sinnbefreite Denken noch deutlicher. So findet sich im Koalitionsvertrag der Punkt:
„Das Land Niederösterreich wird jene – wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlten – Strafgelder von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstatten, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.“
Ich habe es gestern bereits angedeutet: Das ist rechtlich unmöglich. Das bestätigen auch Verfassungsjuristen: „Geltende Bescheide sind zu vollziehen. Wenn sie nicht beeinsprucht wurden, werden sie rechtskräftig, dann gibt es keinen Grund, das zurückzuzahlen“ Gäbe es diese Möglichkeit, könnte man jede Art von Strafen irgendwann zurückfordern. Rechtskraft ist Rechtskraft und eine Rückzahlung würde unser gesamtes Rechtssystem infrage stellen.
Offenbar versuchen Landbauer & Co die Landeshauptfrau Mikl-Leitner zum Amtsmissbrauch zu drängen. Verfassungsjurist Heinz Mayer dazu: „Es gibt den Verfassungsgrundsatz, dass die Gebietskörperschaften über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam zu verfügen haben. Dagegen zu verstoßen wäre Amtsmissbrauch“ Ähnlich sieht das auch Karl Stöger, Leiter des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin. „Eine etwaige Amnestie müsste von Bundesseite kommen, und wenn, dann müsste es eine Amnestie für alle geben, nicht nur für ein einzelnes Bundesland„.
Und auch Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger ist der Ansicht, dass eine Umsetzung so gut wie unmöglich wäre, weil er bezweifelt, dass die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden die entsprechenden Daten überhaupt noch haben. Etwas, das ich übrigens auch stark anzweifeln möchte.
Auch unsere Karo Edtstadler sagt klar: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus„. Diese „Vereinbarungen“ sollten lt. Johanna Mikl-Leitner nicht als „Kniefall“ vor der FPÖ verstanden werden. Aber andererseits: Was sollte es sonst sein? ICH kann das Denken dieser rechtsradikalen Figuren nicht nachvollziehen – und die meisten anderen logisch denkenden Menschen wohl auch nicht.
„Gräben schließen“ kann man nicht dadurch, dass man plötzlich Ideen zum Recht macht, die nur dieses ewige „Ich will“ als Grundsatz haben. Jeder hatte Gelegenheit, etwaige Strafen zu beeinspruchen. Der Versuch, jedes einzelne Verwaltungsverfahren wieder aufzurollen und eine „Generalamnestie“ zu erlassen, ist weder verwaltungstechnisch machbar, noch wäre es Sache des Landes. So etwas ist und bleibt Bundessache und der Versuch von Landbauer, auf den Bund Einfluss zu nehmen, kann nur dem Hirn Kickls entsprungen sein.
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