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Archiv für das Jahr: 2023
Arbeitszeitverkürzung?
Arbeitszeitverkürzung?
Es sind teilweise nicht nur sehr dreiste Forderungen, sondern auch Forderungen, die an Dummheit nicht zu überbieten sind. Wirklich schmerzhaft sind die sogenannten „Argumente“ für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Da wären „Höhere Produktivität, große Zufriedenheit, weniger Krankenstände. Aber vor allem hätte man so mehr Zeit für die Sorgearbeit von Kindern oder Angehörige pflegen“ Da wäre zunächst einmal die Frage, wie viele Arbeitnehmer pflegen Angehörige, damit man eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für ALLE rechtfertigen könnte?
Gleichzeitig wird aber auch gefordert, dass Arbeitgeber gefälligst für die Kinderbetreuung sorgen sollten. Wozu also mehr Zeit für die Sorgearbeit von Kindern? Oder sollte das bedeuten, dass mehr Zeit bleibt, um sich wegen der Kinder Sorgen zu machen? DAS kann nicht Aufgabe des Arbeitgebers sein.
Das „Argument“ von weniger Krankenständen würde bedeuten, dass Arbeit entweder automatisch mit „Sklaverei“ verbunden wäre, oder dass Krankenstände oft dazu genutzt werden, um schlicht und einfach freizuhaben. Und was die „größere Zufriedenheit“ betrifft: Hat früher jemals jemand gefragt, ob Angestellt zufrieden sind? Die Arbeit musste erledigt werden und ob jemand mit einem breiten Grinsen nach Hause geht, war wohl kaum die Frage, ob die Arbeit „glücklich“ gemacht hat, sondern, was die Betreffenden zu Hause erwartet.
Dann wäre noch der Punkt „Höhere Produktivität“ und der dürfte wohl in den meisten Fällen völlig am Thema vorbeigehen. Man kann weder im Pflegebereich einen Patienten „schneller pflegen“ – es sei denn, man arbeitet wie Wagner oder Blauensteiner – noch als Nachtwächter schneller beobachten. Auch Busfahrer können nicht mit 100 km/h durch die Stadt fahren, weil sie dann schneller fertig wären und im Supermarkt an der Kasse geht es auch nicht schneller, wenn Omi mühevoll die Centstücke aus der Geldbörse kramt. Und in der Produktion gibt es nun einmal Bewegungsabläufe, die beim besten Willen nicht zu beschleunigen sind. Von Beamten möchte ich gar nicht erst reden, denn schneller schlafen geht jedoch einmal nicht.
Warum sollte man also für viel weniger Arbeit genau so viel zahlen? Bei der angestrebten 4-Tage-Woche kann niemals dieselbe Produktivität erreicht werden – was bei den meisten Jobs schon technisch gar nicht machbar wäre. Man müsste also doppelt so viel Personal einstellen – natürlich alle mit Vollzeitgehalt, ohne dass es irgendeine Art von Gewinn für das Unternehmen – und damit für die Gesamtwirtschaft geben könnte. Doch diese Kosten müssten erst einmal erwirtschaftet werden.
Da gibt es einen Der Chef des Automationsspezialisten B&R, der 700 Bewerber für einen 2-Tages-Job bei vollem Lohn angeboten hat. In diesem Zweig ist es natürlich sehr einfach, wenn sich die meiste Arbeit sowieso von selbst erledigt und auch kaum Kosten anfallen, wenn die Maschinen erst einmal abbezahlt sind. Wenn ich mir allerdings vorstelle, dass die „Produktion“ in OP-Sälen auch mit einer 2-Tage-Woche gesteigert wird, kann es sich wohl kaum um etwas anderes, als um Organhandel handeln. So ein System funktioniert wohl nur in 1 von 100.000 Fällen – und schon gar nicht in wichtigen Bereichen.
Der Chef dieser Firma erklärt auch gleich den Haken an diesem System: „Es geht nicht nur um die reine Arbeitszeit, sondern auch darum, wie man die Arbeit besser und interessanter gestalten kann. Auch wir setzen daher in der Produktion Roboter ein“ Mit Robotern kann ich auch 24 Stunden, mit einer 2-Tage-Woche für „Mitarbeiter“ die Arbeit „produktiv gestalten“.
Dazu kommt, dass wir uns alle noch einige Zeit im Krisenmodus befinden werden und da sind solche Forderungen ohnehin völlig absurd. Hat irgendjemand nach dem 2. Weltkrieg gefragt, ob die Menschen so viel arbeiten WOLLEN? Es muss erst einmal in den Köpfen ankommen, dass wir uns heute in einer ähnlichen Situation mit multiplen Krisen befinden. Aber der Weg in die Köpfe scheint für manche einfach viel zu weit zu sein. Meine Philosophie bleibt jedenfalls: Wer nur die Hälfte arbeitet, bekommt auch nur die Hälfte bezahlt.
Dick wie ein Telefonbuch
Dick wie ein Telefonbuch
So ähnlich dürften die Strafregisterauszüge von FPÖ – Mandataren, oder auch Ex FPÖ Politikern sein. Und fällt nicht nur in Bezug auf die bevorstehenden Kärntner Landtagswahlen auf. Dazu kommen noch die Dinge, die zwar laufend passieren, aber kaum öffentlich so deutlich wahrnehmbar sind.
Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb schießen die Blau-Braunen mit allem, was ihnen in die Finger kommt, gegen die Regierung, in der Hoffnung, dass die Bevölkerung den eigenen Frust höher bewertet, als die Machenschaften der FPÖ. Offenbar sind die paar „Kleinigkeiten“, wie der Finanzskandal der Grazer FPÖ schon vergessen, obwohl das Thema brandaktuell ist. Immerhin wird Mario Kunasek jetzt erst einmal die Immunität entzogen, damit Ermittlungen gegen ihn überhaupt erst möglich werden.
Andere Fälle, wie zum Beispiel Harald Dobernig, der am 6. Oktober 2012 hielt Dobernig bei einem Festkonzert des Kärntner Abwehrkämpferbundes eine umstrittene Rede gehalten hat, in der er der slowenischen Volksgruppe in Kärnten abgesprochen hat, „echte Kärntner“ zu sein. Am 22. Oktober 2015 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass sie eine Anklage gegen Dobernig und einen Sachverständigen wegen Untreue eingebracht hat. Etwa ein Jahr später, am letzten Tag des Prozesses, hat Dobernig ein Teilgeständnis abgelegt und wurde zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt.
Am 13. Dezember 2018 wurde bekannt, dass Dobernig sich im Februar 2019 noch einmal wegen Untreue vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten muss. Am 1. März 2019 hat Dobernig diesbezüglich ein Geständnis abgelegt. Eingebracht hat ihm das einen Monat Zusatzstrafe. Zusätzlich musste er den Schaden von 26.000 Euro binnen zwei Wochen zurückzahlen.
Uwe Scheuch ist auch schon fast vergessen. Er war ab 2006 Mitglied der Landesregierung von Kärnten, ab 2008 als Erster Landeshauptmann-Stellvertreter. Ab 2009 war er Parteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten. Er wurde einmal wegen Geschenkannahme durch Amtsträger sowie zweimal wegen Untreue rechtskräftig verurteilt. Am 1. August 2012 ist er von seinen Partei- und Regierungsämtern zurückgetreten.
Gerhard Dörfler war war von 2008 bis 2013 Landeshauptmann von Kärnten. Bis 2017 war er österreichischer Bundesrat. Dass er wegen Untreue und Vorteilsnahme rechtskräftig verurteilt wurde, versteht sich von selbst. Seine Aufgabenbereich waren die Bereiche Tourismus, Verkehr und Straßenbau, Familienförderung, Kindergärten und Besondere Seniorenförderung. Offenbar hat er sich letztendlich damit selbst gefördert. Sein nach dem Tod Haiders geäußerter Satz: „Die Sonne ist vom Himmel gefallen“ hat schon etwas Theatralisches und vor allem ist sehr bezeichnend, dass hinter Haider immer sein Redenschreiber Kickl gestanden hat.
Ja, die Kärntner FPÖ ist schon etwas Besonderes. Mit dem Bundes-Blauen im Rücken hoffen sie, dass bei der Landtagswahl die Wähler und Wählerinnen, diese „Besonderheiten“ an der Wahlurne vergessen und hoffen, dass man ihnen blind vertraut, wenn es um anstehende Probleme geht. Doch Lösungen gibt es in Kärnten von dieser Seite natürlich nicht und für Trotzreaktionen dauert die Legislaturperiode einfach zu lange, um sich auf solche Experimente einzulassen. Und die ständigen Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP? Da sollten sich die Freiheitlichen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, denn gerade in Kärnten ist die Korruptionshochburg der FPÖ.
Politisch korrekt?
Politisch korrekt?
Jetzt haben sie wieder voll zugeschlagen, die selbst ernannten „Rassisten-Jäger“, die in wirklich allem eine für sie geeignete „Beute“ sehen. Würde man wirklich auf alles eingehen, was sie sich vorstellen, dann dürften wir vermutlich demnächst auch noch die Bibel umschreiben.
Im Fokus steht diesmal ein Klassiker, der so nicht weiter existieren dürfte. Die Sendungsverantwortlichen im ZDF haben sich nämlich an einer Textzeile von Udo Jürgens und ließen den Klassiker „Aber bitte mit Sahne“ gestört, die da lautet: „Sie pusten und prusten, fast geht nichts mehr rein. Nur ein Mohrenkopf höchstens, denn Ordnung muss sein“.
Mohrenkopf? Geht ja gar nicht! Und „Schokokuss“ – eine alternative Bezeichnung für das Dessert ist natürlich auch verpönt. Dabei lässt sich die Bezeichnung „Mohrenkopf“ bis ins Jahr 1892 zurückverfolgen. In der „Giovanni Zarrella Show“ wurde der Song einfach umgetextet. Spannend dürfte allerdings werden, ob und wie der ORF in solchen Fällen reagieren könnte. Immerhin sind „Schwedenbomben“ ja auch nicht gerade politisch korrekt – in Anbetracht der Tatsache, dass Schweden nun einen Beitrittsantrag zur NATO gestellt hat. Man will ja niemanden verärgern.
Florian Silbereisen hat sich auch schon Ärger eingefangen, nach dem er das Wort „Indianer“ aus „1000 und eine Nacht“ gestrichen hat. Dabei ist diese Sprachpolizei noch lange nicht am Ende. Die harten Brocken kommen erst – wenn sie „zufällig“ auf den Klassiker mit der Erstausstrahlung „Roots“ am 23. Jan. 1977 stoßen sollten. Diese Mini-Fernsehserie müsste demnach komplett verboten werden.
Doch die Vergangenheit können und sollten wir nicht ändern, denn sie ist Teil unserer Identität – egal ob man sie jetzt positiv oder negativ bewertet. Alles auszulöschen, was nicht ins sprachliche Programm passt, würde bedeuten, auch Teile der eigenen Identität zu verlieren.
Aus meiner Sicht handelt es sich um absolut lächerliche Aktionen, die weder einen Sinn ergeben, noch in irgendeiner Form die Zukunft positiv beeinflussen können. Und statt Mohrenkopf „schwarze Kugel“ zu verwenden, würde auch sehr schnell im Fokus dieser Leute stehen. Abgesehen davon – Kann ich mir „Aber bitte mit Sahne“ mit „Schwarzer Kugel“ im Text vorstellen? Eher nicht, denn das lässt mein sprachliches Verständnis nicht zu und politisch korrekt wäre es wohl auch nicht.
Abhängigkeiten
Abhängigkeiten
Es ist mir völlig klar, dass Österreich nicht völlig unabhängig vom Gas sein kann, auch wenn die Grünen in ihren verträumten Vorstellungen das naturgemäß völlig anders sehen. Wenn es nach den Hardcore-Klimaschützern geht, müsste jeder, der eine halbe Stunde fernsehen will, erst einmal 3 Stunden auf einem Fahrrad mit 2 Dynamos strampeln, um den notwendigen Strom zu erzeugen.
Weniger klar ist für mich der Grund für die Abhängigkeit von russischem Gas, die bereits seit 50 Jahren besteht. Natürlich war es eine billige Methode zu der notwendigen Energie zu kommen, aber die Ausrede der OMV, dass man aus den bestehenden Verträgen, die bis 2040 gelten sollen, nicht aussteigen kann, darf man so nicht gelten lassen.
Die Vertragsbedingungen haben sich schließlich völlig geändert, denn zum einen war damals Gazprom ein zumindest scheinbar seriöses Unternehmen und dann war auch der russische Staat damals noch kein Schurkenstaat, der von Kriegsverbrechern regiert wurde. Seit dem Gazprom aber nur noch ein Handlanger des Putin-Regimes und schon deshalb weisungsgebunden ist, kann von einem „seriösen Unternehmen“ nicht mehr die Rede sein. Und ich kann mich nicht erinnern, dass mit Kriegsverbrechern ein Gasliefervertrag abgeschlossen wurde.
Im Klartext: Die Vertragspartner Gazprom und/oder der damalige russische Staat existieren nicht mehr in der damaligen Form. Das wäre so, als würde man einen Handyvertrag noch als existent bezeichnen, bei dem der Kunde bereits verstorben ist. Solange sich niemand darüber beschwert, ist man auch mit 70 % des Gases aus Russland zufrieden, obwohl es bereits andere Möglichkeiten gäbe und der Preis für russisches Gas nicht nur exorbitant gestiegen ist, sondern auch damit Putins Kriegskasse weiterhin gefüllt wird.
Im Dezember sind 70 Prozent des importierten Erdgases aus Russland gekommen. Das sind nur 10 % weniger, als vor dem russischen Angriffskrieg. Unwahrscheinlich, dass sich der Österreichische Staat nicht durchsetzen könnte, denn immerhin hält er mehr als 30 Prozent an der OMV und sitzt nebenbei über die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Aufsichtsrat. Die OMV denkt allerdings nicht daran, auf das russische Gas zu verzichten.
Ob das Unternehmen Angst vor der Klausel „Take or Pay“ hat? Das bedeutet, dass man sich verpflichtet zu bezahlen, auch wenn man das Gas nicht abnehmen will. Am Weltmarkt mag das üblich sein, aber das kann wohl kaum dann gelten, wenn sich die Vertragsbedingungen, bzw. die Vertragspartner grundlegend geändert haben. Ob es Ausstiegsklauseln gibt und ob der Bund in die Vertragsgestaltung eingebunden war, ist nicht bekannt.
Aus meiner Sicht ist das aber auch gar nicht so wichtig, denn nach dem gesunden Menschenverstand wäre so ein Vertrag sowieso nicht mehr gültig, denn der damaligen Vertragspartner in seiner damaligen Form ist tot. Aber Russland kann ja versuchen zu klagen – gegen das böse Österreich. Am besten gleich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Ende der Existenz
Das Ende der Existenz
In verschiedenen Bereichen sehe ich nicht unbedingt eine positive Zukunft. Nicht für die Ukraine, nicht für Russland, nicht für Europa und schließlich auch nicht für Österreich. Am Ende könnte das gesamte bekannte Gefüge unserer Welt auf dem Spiel stehen. Um dem entgegenzuwirken, muss man aber auch erkennen, wo die Brennpunkte liegen.
Ukraine
Zweifellos ist das deutlichste und aktuellste Beispiel die Ukraine, deren Existenzrecht bereits mehrfach von Putin und seinen Helfern infrage gestellt wurde. Ich habe keinen Zweifel daran, dass trotz des dahinter stehenden Wahnsinns eines Diktators wie Putin, die Vernichtung der Ukraine ernst gemeint ist. Unwahrscheinlich, dass sich an diesem Brennpunkt jemals ein Kompromiss finden wird, denn mit jedem Tag, der vergeht, wächst auch der Hass auf beiden Seiten und bereits heute führt da kein Weg zueinander. Sowohl für Russland, als auch für die Ukraine gilt: „Entweder, oder“.
Russland
Auf der russischen Seite sieht es aber nicht viel besser aus. Die Situation ist nur sehr viel subtiler. Auch für Russland geht es inzwischen um weit mehr, als „nur“ um die Ukraine. Auch nicht um die Republik Moldau, die EU-Beitrittskandidat ist und als Nächstes im Focus der russischen Machtgier steht. Es geht um Russland selbst. Diese größte Atommacht könnte sehr schnell vor dem kompletten Zerfall stehen, wenn Putin keinen Sieg bei seiner „militärischen Spezialoperation“, wie er den Krieg gerne nennt, innerhalb kürzester Zeit nach Hause bringt. Und seine Chancen stehen denkbar schlecht.
Putin rechnet in diesem Fall selbst mit dem Zerfall Russlands, versucht es aber für die eigene Bevölkerung „schön zu verpacken“, indem er den Westen beschuldigt, diesen Zerfall zu provozieren und Russland zu vernichten. Bei seiner Bevölkerung kommt das an, wenn er sagt: „Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil – die Russische Föderation – aufzulösen“, denn der Westen könnte Russland nur in Stücken in die sogenannte „Familie der zivilisierten Völker“ aufnehmen, um dann die Teile jeweils unter seine Kontrolle zu bringen. Offenbar ist ihm nicht klar, dass er damit zugibt, dass Russland „kein zivilisiertes Land“ wäre. Letztendlich geht es um nicht weniger, als um die Existenz Russlands, wie Putin selbst erkannt hat.
Europa
Ein „sicherer Hafen“ ist Europa schon lange nicht mehr, denn obwohl nach Außen hin Einigkeit demonstriert wird, brodelt es unter der sichtbaren Decke gewaltig. Staaten, wie Ungarn dürften aufgrund des Verhaltens (Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsthema) keinerlei Zahlungen erhalten und auch das Stimmrecht müsste als Strafmaßnahme in Betracht gezogen werden. Es steht im krassen Gegensatz zur offiziellen Ansicht der EU. Aber auch andere Länder zieht es immer weiter in Richtung Russland und die Stimmung ist der wirtschaftlichen Situation entsprechend schlecht.
Auch, wenn die Auswirkungen des Brexits deutlich sichtbar sind, finden sich immer wieder laute Stimmen, die für ein Auseinanderbrechen der EU zu hören sind. Für Österreich würde es den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten, denn sowohl Arbeitskräfte als auch der Tourismus aus dem Rest der EU wären schon bald Geschichte. Außerdem wäre das Land den wichtigsten Handelspartner verlieren.
Österreich
Die angeblichen Proteste, gegen die Regierung, von denen in erster Linie die FPÖ profitiert, könnten vielleicht schon im kommenden Jahr das Ende der Existenz Österreichs, wie wir es kennen, bedeuten. Wer am lautesten schreit, hat nie recht, denn was man Kritik nennt, ist nichts anderes als Hetze. Lösungen haben Kickl und Co in keinem Bereich anzubieten. Nicht einmal in der Flüchtlingsfrage, dem Lieblingsthema vom Möchtegern-Hydrantenkanzler, hätte er rechtskonforme und akzeptable Lösungen parat. Aber leider lassen sich viele von dem lauten Geschrei blenden und hängen sich daher an eine Gesinnung, die nicht nur zweifelhaft ist, sondern auch zur Gänze verboten sein sollte.
Wie die Weltgemeinschaft auf eine nationalsozialistische Regierung im blauen Mäntelchen reagieren würde, kann ich mir durchaus vorstellen und die Nähe zu einem der größten Kriegsverbrecher des Jahrhunderts verspricht nichts Gutes, wenn es um internationale Beziehungen geht, auf die Österreich angewiesen ist. Die Geschichte wird Österreich nicht los und gerade unser Land steht unter permanenter Beobachtung, wenn es um bundespolitische Entwicklungen geht. Es hat schon seinen Grund, warum Van der Bellen bei seiner Antrittsrede zum Thema Nationalsozialismus gesagt hat: „Nie wieder!“. So eine Entwicklung wäre tatsächlich das Ende des österreichischen Staates in der derzeitigen Form – abgesehen davon, dass ich keinen einzigen Punkt sehe, an dem die Bevölkerung wirklich profitieren würde.
Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass sich einige auch das Ende meiner Existenz wünschen. Aber das kenne ich schon. Der Unterschied zu einer anderen Zeit (vor 25-30 Jahren) liegt allerdings darin, dass ich mir heute deshalb keine Gedanken mehr mache, weil dieser Zeitraum inzwischen ohnehin überschaubar ist. Drohungen ziehen daher nicht mehr. Sie bestätigen nur, dass ich offenbar machen Leuten ziemlich lästig bin. Und das ist gut so!
Der Führer?
Der Führer?
Eine Aussage von unserem Karl Nehammer lässt aufhorchen und ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Wortwahl rein zufällig „passiert“ ist, denn sie trifft den Kern des Problems: „Ich sehe, dass zumindest der Führer der FPÖ sich massiv radikalisiert hat und eine Sprache wählt, die wenig Zwischentöne zulässt“ Ich stimme dieser Aussage zu 100 % zu, denn eines ist klar: Vom „Redenschreiber“ Haiders sind „Patzer“ bei den radikalen Formulierungen zu erwarten.
Ist die FPÖ jetzt radikaler als früher? NEIN, sie hat es früher nur besser erstanden, die radikalen Aktionen zu verschleiern. Vergessen sollte man sie aber trotzdem nicht.
1975 Simon Wiesenthal deckt auf, dass der 2. Parteiobmann der FPÖ, Friedrich Peters Einheit 1941 mindestens 17.000 Juden und 25.000 sowjetische Kriegsgefangene getötet hat. Peter hat immer bestritten, an den Erschießungen beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben, obwohl er ein österreichischer SS-Obersturmführer war.
1990 ist Jörg Haider Festredner vor „alten Kameraden“, etwa der SS, auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurt.
1993 Der Soziologe und rechtsextreme Autor Robert Hepp aus Deutschland referiert beim Freiheitlichen Bildungswerk der FPÖ
2006 Der Bundesrat John Gudenus stellte die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich infrage und hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.
2006 (August) Der ehemalige Wiener FPÖ-Bezirksrat Wolfgang F. hat rund 300 selbst gebrannte CDs verschickt. Darin hat er seine die Gaskammern und weitere NS-Verbrechen leugnenden sowie die Opferzahlen des Holocaust anzweifelnden Thesen, deretwegen er bereits 2003 zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden war, wiederholt.
2006 (November) Der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) hat mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr„ für Empörung gesorgt.
2013 (Februar) Der FPÖ-Gemeindevorstand in Aurolzmünster, Michael Gruber, nennt den damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands „Judenschwein“ und droht ihm mit der Ermordung.
2013 (April) Der FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner muss wegen Bekanntwerden mehrerer rechtsextremer Aktivitäten, wie z. B. in Beisein des Neonazis Gottfried Küssel das Üben politisch Andersdenkende zu ermorden, zurücktreten.
2014 Michael Gruber lässt sich als Kandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich aufstellen, um den Einflussbereich der FPÖ zu vergrößern.
2014 (März) Der Andreas Mölzer vergleicht in einer Podiumsdiskussion die Europäische Union mit dem „Dritten Reich“ und bezeichnet sie als „Negerkonglomerat“.
2018 (Januar) Der damalige Innenminister Herbert Kickl sagt in einer Pressekonferenz in Anspielung auf Konzentrationslager man sollte die Asylbewerber „konzentriert“ an einem Ort halten.
2018 (Juli) Ein stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef einer Pinzgauer Gemeinde bezeichnet die französische Fußball-Nationalmannschaft als „Kongoaffen“ Schon früher hatte er angedroht, §schlauen Personen“, die die EU verteidigten, „die Fresse zu polieren“.
2019 (Februar) Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Traxler aus Vorderweißenbach teilt auf Facebook ein Bild, dass eine blonde Frau zeigt, darunter der Schriftzug: „„Schütze deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen“.
2019 (März), Die FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner sind Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“, in der antisemitische, revisionistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte geteilt werden.
2019 (April): Der FPÖ Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, vergleicht in einem Gedicht in einem Parteiblatt Menschen mit Ratten und schreibt von „Kanalisationshintergrund“.
2020 (Mai) Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht in einer Aussendung zu COVID-19-Tests in einem Asylwerberheim von einem „Asylantenvirus“.
2023 (Januar) Am 8. Jänner 2023 wurde bekannt, dass es bei den Hausdurchsuchungen bei der Grazer FPÖ zu Funden von NS Material bei zwei Verdächtigen gekommen ist.
2023 (ebenfalls Januar) Aussagen von Udo Landauer, ob er sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde: Ich würde mich den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen. […] Was ist denn überhaupt ein Menschenrecht? […] Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger.
Und nicht zuletzt der Gründer und erster Bundesparteiobmann der FPÖ von 1956 bis 1958, Anton Reinthaller, ein österreichischer SS-Brigadeführer, der 1950 wegen des „Hochverrates am österreichischen Volk“ sowie wegen seiner illegalen Aktivitäten für die NSDAP vor dem Krieg angeklagt wurde. Anton Reinthaller wurde jedoch vor Gericht vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen und schließlich wegen seiner Tätigkeit in der Illegalität zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Da muss man nicht lange nachdenken, wie die Grundhaltung der FPÖ aussieht und ob die Bezeichnung „Führer“ der FPÖ angemessen ist. Ja, das ist sie und die genannten Beispiele sind nur ein kleiner Auszug aus den Vorfällen in der Vergangenheit, die diese eindeutige Gesinnung aufzeigen. Im Übrigen würde ich niemals mit „Heil“ grüßen, wenn ich Kickl sehe. Eher schon mit „Unheil“.
Das Demokratieverständnis der FPÖ
Das Demokratieverständnis der FPÖ
Mir ist schon klar, dass Demokratie von einigen sehr individuell ausgelegt wird. Alle applaudieren für den demokratisch gewählten Kim Jong-un, nur allzu viele haben Hitler zugejubelt, als der „demokratisch“ gewählt wurde und auch die FPÖ hat ein offenbar seltsames Demokratieverständnis.
Aktuell werden auch entsprechende Vergleiche gezogen, die ich schon lange anstelle. So musste eine Sitzung im Nationalrat unterbrochen werden, weil es „heikle“ Zwischenrufe gab. es war die heutige Sondersitzung im Nationalrat zu „ein Jahr Ukraine-Krieg“. Nun ist es ja so, dass der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter nicht unbedingt zu meinen Lieblingskandidaten gehört. Wenn er aber in Richtung FPÖ sagt: „so hat Hitler auch argumentiert“, muss ich zustimmen, denn Kickl hat ja wieder einmal einen seiner Russland-freundlichen Hetzersprüche vom Stapel gelassen. Aus meiner Sicht ist jemand, der die Schuldfrage anderen als Putin zuschreibt, ebenso ein Kriegsverbrecher, wie Putin selbst. Da helfen auch die erklärungsbedürftigen Zahlungen Russlands an die FPÖ nichts.
Auf Twitter erklärt Brandstätter seine Aussage: „Seit 5:45 wird zurückgeschossen‘. So hat Hitler seinen Krieg gegen Polen begonnen. Kickl hat heute erklärt, dass nicht Putin den Krieg begonnen hätte“ Damit wird seine Aussage durchaus nachvollziehbar, denn der zusammengeklappte Zollstock, mit einem Denkvermögen des Demselben entspricht, setzt seine absurden Behauptungen fort: „dass der Angriffskrieg eine lange Vorgeschichte hätte und sich dieser durch die Provokationen der USA und der NATO gegenseitig aufgeschaukelt hätten.“ Eine klare Verdrehung der Tatsachen.
Aber was will man schon von einer Partei erwarten, die – und das ist historisch bewiesen – die Nachfolgepartei der NSDAP ist. Man muss sich nur einmal die Gründungsgeschichte der FPÖ ansehen und eigene Schlüsse ziehen. Insbesondere Wikipedia dürfte da interessant sein. Die Aussage von Brandstätter wäre nicht einmal aufgefallen, wenn sich da nicht Dagmar Belakowitsch nach Kickls Rede zu Wort gemeldet und auf den Zwischenruf aufmerksam gemacht hätte – daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, um das Protokoll zu prüfen.
Zum Demokratieverständnis muss man nur einmal nach Kärnten blicken. Neun Tage vor der Wahl brennen Plakate, schwirren Gerüchte herum und das Internet wird zur Arena des Geschehens. Die Werbetafeln von ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber stehen in Brand und die einzige Partei, die daraus einen Nutzen ziehen könnte, ist nun einmal die FPÖ, denn auch die SPÖ ist betroffen. So wird es vermutlich eine Mutmaßung bleiben, wenn es kein FPÖ-Bekennerschreiben geben sollte.
Dabei sollte die FPÖ gerade in Kärnten lieber ganz kleine Semmeln backen, denn: Es scheint da einen Whistleblower zu geben: „Wir verfolgen Ihre Berichterstattung zum Grazer Finanzskandal. Anbei die Unterlagen, die belegen, dass sich dasselbe auch in Kärnten abspielt“, Beigefügt war auch bereits 2022 der Hinweis, dass alle Unterlagen an die Justiz ergangen seien. Das Schreiben schließt mit: „Alle Vorstandsmitglieder wissen Bescheid. Alle schauen weg!“ Alleine – die fünf Sachverhaltsdarstellungen und entsprechenden Anzeigen. Alle Anzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft tatsächlich im Februar 2022 dort anonym eingegangen, aber sie wurden allesamt im Juli 2022 eingestellt.
Doch auch der politische Aschermittwoch dürfte ein Nachspiel für Kickl haben. Bekanntlich hatte Kickl den Bundespräsidenten unter anderem als „Mumie“ beschimpft – was für die Justiz ein „Offizialdelikt“ gegen eine „hochgestellte Persönlichkeit“ ist. Das mögen manche als „Kleinigkeit“ sehen, aber auch das ist ein Signal, dass diese FPÖ rein gar nichts respektiert und auch hier gibt es wieder einmal Gemeinsamkeiten – mit der NSDAP.
Die „Geht mich nichts an“ Neutralität
Die „Geht mich nichts an“ Neutralität
Die FPÖ scheint wieder einmal ein altes Thema für sich entdeckt zu haben und gleichzeitig handelt sie wie der Kreml, indem sie Lügenpropaganda verbreitet. So soll angeblich die in Österreich so wertvolle Neutralität abgeschafft werden – so der Tenor des laufenden blau-braunen Hydranten. Doch es handelt sich in diesem Fall um eine „Geht mich nichts an Neutralität“. Doch in Wahrheit ist es eine klare Unterstützung für den Kriegstreiber Putin.
Österreich ist militärisch neutral und ist auch nie einem der beiden „Blöcke“ beigetreten. Das bedeutet aber nicht, dass wir „Meinungs-neutral“ sind und in Bezug auf alles, was in der Welt passiert, grundsätzlich die Klappe halten sollten. Kickl hat offenbar eine völlig andere Vorstellung von „Neutralität“. Allerdings stimmt das nicht so ganz, denn wer Putin direkt oder indirekt unterstützt, gehört meiner Ansicht nach genauso zur Gruppe der Kriegsverbrecher, wie Putin, Medwedew und weiteren Moskauer Helfern. Die permanenten Anträge der FPÖ, die Sanktionen auszuhebeln und „Verhandlungen“ mit Moskau aufzunehmen, die nur die vollständige Kapitulation der Ukraine zum Ziel haben können, sprechen eine deutliche Sprache.
Dass sich diese „Geht mich nichts an“ Neutralität nicht ausgeht, liegt auf der Hand, denn jeder, der auch nur halbwegs klar denken kann, muss sehen, dass die Ukraine für Putin nur eine Art „Truppenübungsplatz“ für „größere Ziele“ ist. Es gibt bereits Pläne für die Einnahme der Republik Moldau. Danach folgt der Balkan, zumindest Ostdeutschland, usw. Und dass spätestens bei einem Angriff auf einen NATO-Staat das russische Roulette endet, scheint egal zu sein. Putin will um jeden Preis in die Geschichte eingehen – als was auch immer.
Und die russische Führung hat Angst. Das sieht man deutlich an Aussagen von Dimitri Medwedew: „Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen.“ Davon gehe ich übrigens auch aus. Die russische Bevölkerung weiß aufgrund der zahlreichen Propaganda-Reden zu einem großen Teil noch gar nicht, dass wohl die meisten russischen Truppen wohl nicht mehr zurückkehren werden.
Nun halte ich es aber für ausgeschlossen, dass Kickl und seine Hetzertruppe plötzlich Mitleid mit der russischen Bevölkerung verspüren, denn auch die österreichische Bevölkerung ist für Leute, wie Kickl, Hafenecker, Belakowitsch, Landbauer und vielen anderen nur Mittel zum Zweck – so wie die russischen Truppen für Putin nur Kanonenfutter sind. Um was geht es letztendlich?
Um nichts anderes, als Ideologien, die man seit 80 Jahren als obsolet gesehen hat und das Gefühl von Macht, das in jedem Größenwahnsinnigen zu finden ist. Ich würde aber gerne verstehen, warum man der FPÖ immer wieder thematische Kauknochen hinwirft, die dieser Haufen nur allzu gerne auffängt.
Sprüche wie „Die Leute lassen sich eben nicht alles gefallen“, die man immer bei FPÖ-Veranstaltungen hört, sollte man nicht von der Hand wischen und wenn man z.B. die geplante neue „Haushaltsabgabe“ betrachtet, die ja so viel „billiger“ sein soll, als die alte GIS-Gebühr, entbehrt das nicht einer gewissen Komik, denn eine Ersparnis von 28 € jährlich (also gerade einmal 2,3 € monatlich) spielt kaum für jemanden eine Rolle.
Ich kenne die Hintergründe für die Absicht unseres Kanzlers nicht, wieder nach Moskau zu reisen, um mit Putin über die Ukraine zu diskutieren, aber mir erscheint es sinnlos, mit jemandem zu reden, aus dessen Umfeld zu hören ist, dass der Balkan sowieso und auch Ostdeutschland zu Russland gehört und die Aussage „Russlands Grenzen enden nirgendwo“ sprechen auch nicht gerade für mögliche erfolgreiche Mission. Aber zumindest kann niemand sagen, es wurde nicht probiert. Nicht einmal eine gekaufte FPÖ (wir erinnern uns an die bezahlten 20.000 € für die permanenten Russland-freundlichen Anträge der FPÖ und das versprochene „Erfolgshonorar“ von 15.000 €) könnte aus Putin eine Friedenstaube machen. Außerdem wird der Einfluss Österreichs auf die Mehrheit der Weltgemeinschaft gewaltig überschätzt.
Was dieses Einstimmigkeitsprinzip der EU wert ist, sieht man in der Flüchtlingsfrage, wenn man nach Ungarn blickt. Auch da kann sich Österreich nicht „neutral“ verhalten und nebenbei bemerkt: Auch die EU hat (ohne NATO) eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Humanitäre Hilfe und die Zustimmung zu den Russland-Sanktionen sind gute und richtige Mittel, die Österreich zur Verfügung stehen. Eine „Geht mich nichts an Neutralität“, wie sie von Kickl & Co gefordert wird, kann es erstens nicht geben, weil wir in viel größeren Zusammenhängen denken müssen und zweitens halte ich diese FPÖ-gesteuerte Diskussion schlicht für verlogen, denn Kickl geht es um nichts anderes, als sich von der Ukraine abzuwenden und Russland indirekt zu unterstützen, indem wir Sanktionen blockieren und dafür vermeintlich billiges Gas bekommen.
Wie dumm muss man sein, um so etwas zu glauben? Putin versucht das, was Europa haben will (GAS) so teuer wie möglich zu verkaufen, um seinen Krieg damit zu finanzieren. Und solange es diese Abhängigkeit von russischem Gas gibt, wird diese Quelle auch nicht versiegen. Die entsprechenden Verträge laufen bis 2040, aber man sollte sich fragen, ob sich die Umstände nicht so weit geändert haben, dass man diese Verträge für nichtig erklären kann. Doch dafür müssten wir die Abhängigkeit auf NULL reduzieren.
Und der FPÖ möchte ich auch noch etwas mitgeben: Die „immerwährende Neutralität“ sagt NUR, nicht an Kampfeinsätzen beteiligt zu sein und sich keinem militärischen Bündnis, wie der NATO anzuschließen und sie widerspricht nicht einmal der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard-Panzer. Aber das dürfte den Putin-Freunden sowieso egal sein. Die „Geht mich nichts an-Neutralität“ würde bedeuten, das Völkerrecht nicht zu beachten und dem russischen Zugpferd Putin in die Karten zu spielen. Aber mit Pferdchen kennt sich Kickl ja aus – inklusive Entwurmung derselben.
Zurück in die Vergangenheit
Zurück in die Vergangenheit
Ist es nicht schön, wie engagiert und fleißig unsere Jugend in Zeiten wie diesen ist? Wenn es denn irgendetwas mit „arbeiten“ zu tun hätte. Aber nein, die Menschheit soll gefälligst ins 18. Jahrhundert zurückkatapultiert werden. Am besten vor dem 27. September 1825, als die erste öffentliche Eisenbahn der Welt von von George Stephenson zwischen Stockton nach Darlington mit der sagenhaften Geschwindigkeit von 16 km/h zurückgelegt hat.
Da es sich dabei um eine Kohle-betriebene Dampflok gehandelt hat, war an diesem Tag Schluss mit lustig, denn DAS widerspricht bereits den Vorstellungen der sogenannten Klimaterroristen. Die Vorstellungen dieser Leute sind so absurd, dass man schon fast froh sein kann, wenn es tatsächlich die „Letzte Generation“ sein sollte. Und so ganz insgeheim hofft man: „Hoffentlich vermehren sie sich nicht“
Bis heute haben sie nicht verstanden, dass mit ihren „Aktionen“ in Österreich nichts – aber auch gar nichts bewirkt wird. Der Unterschied zu den „echten“ Klimasündern liegt auf der Hand. Warum kleben sie sich nicht an die Kreml-Mauer? Ich glaube nicht, dass Putins Waffen den blauen Umweltengel bekommen. Oder in Peking, wo sie sich an die Enten Süß-Sauer hängen können, um die Fast-Food-Ketten zu blockieren. Nordkorea, wo sie sich gar nicht festkleben können, weil sie permanent für Kim Jong-un applaudieren müssen. Alles besonders „umweltfreundliche“ Staaten.
Aber nein, WIR sollen alle zu Amish People werden – Kein Telefon, keine Elektrizität, keine Autos, keinen Luxus. Aber das geht sowieso nicht, denn dann müssten zuerst diese Leute ihre Handys wegwerfen und ordnungsgemäß entsorgen, die heimische Playstation – also ihre persönliche heile Welt – verstauben lassen, auf grünen Wiesen grasen, damit sie den Rindviechern immer ähnlicher werden und auf alle weiteren Annehmlichkeiten des Lebens verzichten. Aber wo bekommen sie dann das Industrieprodukt „Superkleber“ her? Aber vielleicht geht es ja mit Spucke auch.
Der neueste Streich: Jetzt will eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen aus dem ganzen Land sogar vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die offenbar unaufhaltbare Erderwärmung vorgehen. Sie klagen Österreich.
Die 16-jährige Lena aus Salzburg: „Unser Klimaschutzgesetz ist viel zu lasch. Die nötige Treibhausgasreduktion kann so niemals erreicht werden. Wir haben seit mehr als 700 Tagen keine Klimaziele. Es wird voll darauf vergessen, was das für einen schlimmen Effekt hat, wenn wir jetzt nicht aufpassen“ Und weiter: „An einer Klimaklage führt für sie also kein Weg vorbei. In den Kinderrechten, die ja in unserer Verfassung verankert sind, ist geregelt, dass jedes Kind ein Recht auf „Schutz und Fürsorge“ sowie „bestmögliche Entwicklung und Entfaltung“ hat; dass die Generationengerechtigkeit gesichert sein muss; dass also in unserem heutigen Handeln auch die Folgen für kommende Generationen mitgedacht werden“.
Die „bestmögliche Entwicklung und Entfaltung“ erreichen die Kids sicher, indem sie andere für sich arbeiten lassen. Die sollen auch ohne entsprechendes Werkzeug die Felder pflügen, denn auch die Geräte müssten ja industriell hergestellt werden. Fleisch und andere tierische Produkte darf es ja sowieso nicht mehr geben. Sowas brauchen ja „Pseudo-Veganer“ nicht, solange es „vegane Schnitzel“, „veganes Geschnetzeltes“, „vegane Würstchen“, deren Produktionskosten höher sind, als bei einem ordentlichen Steak, in den Supermarktregalen gibt. Und zum Thema Generationsgerechtigkeit: Geht einmal arbeiten, wie es Eure Eltern und Großeltern getan haben. Dann merkt Ihr, war Generationsgerechtigkeit ist.
Die Anwältin Michaela Krömer, die die Kinder vor Gericht vertritt: „Die Rechte und die Zukunft der Kinder werden aktiv verletzt. Dagegen wehren wir uns vor dem Verfassungsgerichtshof„. Ich will gar nicht wissen, wie sich solche Leute die Zukunft vorstellen. MEINE Zukunft ist das wohl nicht – auch nicht die meiner Tochter oder die meiner Enkelin.
WIR leben in der Gegenwart und teilweise auch in der Zukunft. Wer aber einen Riesenschritt in die Vergangenheit machen will, kann das gerne tun. Allerdings OHNE andere zu belästigen, zu stören und massiv zu gefährden, indem Rettungseinsätze verhindert werden – wie jetzt erst in Hannover passiert ist. Und solange solche Vorstellungen nicht WELTWEIT greifen, braucht man mir mit diesem Pseudo-Klimaschutz gar nicht erst kommen, denn Österreich ist ist eben NICHT der Verursacher des Klimakollaps.
Aber dafür fehlt es ja offenbar an geistigem Fassungsvermögen. Immerhin wird tierisches Eiweiß insbesondere für die geistige Entwicklung gebraucht. Aber auch DAS könnte eine Erklärung sein…
Ein ernstes Problem SATIRE
Ein ernstes Problem SATIRE
Wir haben wirklich keinerlei Probleme. Keine banalen und keine existentiellen Probleme. Nicht, was unser Leben und das zusammenleben stören könnte. Jedenfalls könnte man das glauben, wenn man folgende Zeilen liest – und die haben es in sich.
Sogar Kinderbücher müssen jetzt umgeschrieben werden, damit sich bloß niemand benachteiligt oder gar diskriminiert fühlt. Auch die haben künftig „politisch korrekt“ zu sein. Anders ausgedrückt: „Die aus heutiger Sicht rassistischen oder diskriminierenden Wörter“ müssen entfernt werden.
Der britische Verlag Puffin, der die Bücher vom Kinderbuchautor Roald Dahl (1916–1990) veröffentlicht, setzt dem Anti-Diskriminierungswahn die Krone auf. In jedem Buch wurden jetzt unter anderem die Wörter „fett“ und „hässlich“ gestrichen, wenn sie das Aussehen von Personen beschrieben.
Da frage ich mich natürlich, was dann dort zu lesen sein wird. Der „fette Mann“ darf ja nicht mehr verwendet werden – zumal MANN ja ohnehin schon verpönt ist, weil man den schlecht gendern kann. Aber da wäre noch das Wort „fett“. Man müsste es also so umschreiben: Statt „der fette Mann“ liest man vielleicht künftig: „Die Person, die haarscharf als Kandidat für die Sendung „Mein Leben mit 300 Kg“ vorbeigeschrammt ist.
Bei dem Wort „hässlich“ wird es schon schwieriger, denn die Auswahl ist ja enorm. Man sagt also nicht mehr „Die Frau ist hässlich“, sondern „Die ist echt Belakowitsch“. Aber wer kennt die schon im Ausland? „Ausland“ wäre aber auch schon diskriminierend, also sagen wir einmal ein Land fern unserer Heimat – selbst, wenn es ein entfernter Planet sein sollte.
Augustus Glupsch aus „Charlie und die Schokoladenfabrik“ ist demnach nicht mehr „fett“, sondern „riesig“, wobei das sowohl auf Länge oder Breite bezogen werden kann. Bei „Hexen hexen“ heißt es, dass Hexen Glatzen haben und Perücken tragen. Der Verlag musste natürlich sofort einer Anmerkung hinzufügen: „Es gibt eine Vielzahl anderer Gründe, warum Frauen Perücken tragen und daran ist sicherlich nichts auszusetzen.“
Ja, natürlich gibt es eine Vielzahl anderer Gründe. Einer davon ist, dass die Betreffenden „Natur hässlich“ sind. Oops.. Das darf man ja auch nicht mehr sagen. Wäre also in diesem Fall „Natürlich Belakowitsch“. Ob das die Kids verstehen, möchte ich aber bezweifeln.
Die Ooampa Loompas in demselben Buch sind nun keine „kleinen Männer“, sondern „kleine Menschen“. Wenn man will, auch Parteiobmänner in Hydrantengröße. Da wissen nur Eingeweihte (Nicht Eingeweide), wer damit gemeint ist. Man muss nur aufpassen, dass die 8-Jährigen nicht verhaftet werden, wenn sie im „Spionage-Stil“ mit Geheimsprache lesen.
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