Diesmal ist es ein Unter-Ausschuss, den die Opposition fordert. Konkret geht es um das COFAG-Konstrukt, welches für die Corona-Hilfen zuständig ist. Diese Organisation ist logischerweise mit Geschäftsführern besetzt, die eine Nähe zur türkis-grünen Koalition aufweisen. Immerhin ist es ja auch eine türkis-grüne Regierung, die für die Finanzen zuständig ist. Jetzt wenden sie sich mit einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), um das COFAG-Konstrukt zu bekämpfen und neu zu bauen.

Die Finanzsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) stehen dabei – wie immer – in der ersten Reihe. Doppelbauer will die Regierung offenbar „erziehen“ :“Es geht darum, dass die türkis-grüne Bundesregierung lernen muss, dass solche Dinge nicht gehen.“

Jedenfalls meinen die Oppositionssprecher: „Es braucht Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Zugriff externer Experten“. Sie verlangen einen eigenen Unterausschuss im Budgetausschuss, der die Coronahilfen kontrollieren soll. Und das ist der Witz bei dem Ganzen: „SPÖ, FPÖ und NEOS hätten einen ihnen zustehenden Sitz im COFAG-Beirat einnehmen sollen, dort gebe es Information zu den milliardenschweren Hilfen. Aber genau das will die Opposition nicht, denn der Beirat wäre zahnlos – vermutlich weil die Opposition letztendlich nicht entscheiden kann.

Für mich bedeutet Transparenz auch, dass die Gründe für die seltsamen Ideen der Opposition ans Tageslicht kommen. Hauptsache, die Drei (von der Tankstelle) bekommen einen Ausschuss, der am Ende auch wieder nur ein „Anti-Kurz-Ausschuss“ sein soll.