Die Opposition kann vermutlich ihre Freude gar nicht fassen und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die einen „Auslieferungsantrag“ gestellt hat, dürfte erst einmal zufrieden sein. Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen Sebastian fortgesetzt werden dürfen.
Der Glaube, dass man damit der ÖVP an den Karren pinkeln könnte, dürfte sich allerdings als Irrglaube herausstellen, denn seitens der ÖVP wird dieser Antrag nicht nur unterstützt, sondern man ist auch froh darüber, dass er so rasch eingebracht worden ist. Dadurch wird es schnell die Möglichkeit geben, die Vorwürfe gegen Sebastian zu widerlegen.
Dieser Schritt ist eine reine Formalität und die Freude darüber sehe ich für die Opposition nicht unbedingt als gerechtfertigt an. Aber wie wäre es, wenn zur Abwechslung auch einmal die Immunität von einem Herbert Kickl aufgehoben wäre? Ob sich da wohl viel tiefere Abgründe finden würden, als bei der ÖVP überhaupt denkbar wäre?
Die Bezeichnung „Auslieferung“ ist in diesem Fall etwas irreführend für Menschen, die sich nur am Rande für Politik interessieren. Ich hätte es „Ermittlungsfreigabe“ genannt, denn das Wort „Auslieferung“ impliziert bereits den Verdacht einer Verurteilung. So kann man ja auch die Öffentlichkeit beeinflussen.
Interessant dürfte für mich werden, welche geheimen Kräfte Sebastian im Jahr 2016 als Außenminister nachgesagt werden, denn es scheint ja überwiegend um diesen Zeitraum und die Möglichkeit der damaligen Einflussnahme von Sebastian zu gehen. Partei-intern kann man zu diesem Zeitpunkt von einer dafür notwendigen Macht wohl kaum ausgehen.
Wenn ich mir aber die Stimmungslage innerhalb der ÖVP derzeit betrachte, stelle ich fest, dass zwar nach außen hin alle geschlossen hinter Sebastian stehen, aber auch, dass es offenbar große Unterschiede gibt, wenn es um die Frage „schwarz oder türkis“ geht. Das beste Beispiel dafür ist Landeshauptmann Platter. Darum muss ich mich schon fragen, ob da nicht auch intern an Sebastians Stuhl gesägt wird – auch, wenn die Säge etwas schwach ist.
Es entsteht bei mir der Eindruck, dass es jetzt auch um die alten schwarzen Machtstrukturen und um deren Wiederherstellung geht. Nach dem Motto „lieber ein paar Stimmen weniger, aber dafür länger im aufgewärmten Sessel sitzen“ könnte die Kritik am „türkisen System“ auch von innen kommen. Und da ist Egoismus eine starke Motivation. Mich fragt ja niemand, aber vielleicht sollten wirklich alle an einem Strang ziehen, um am Ende einen gemeinsamen Erfolg feiern zu können. Schwarze Nostalgiker haben langfristig ohnehin keine Chance zu bestehen. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber man muss einfach erkennen, dass die Zukunft nun einmal der Jugend gehört – und dazu zähle ich auch 35-Jährige.
Und ich bleibe dabei, die Union der Opposition – incl Grüne – plante völlig ungeniert einen Staatsstreich.
Wobei insbes. auch die Rolle der WKStA einer Untersuchung würdig ist.
Dass von S.Kurz in einer Art von überzeichnetem Ehrgeiz Chats in fragwürdigem Stil kamen ist aber eine ganz andere Geschichte!