Es ist schon interessant, wie die Roten jetzt aus ihren Löchern gekrochen kommen. um der Regierung Forderungen zu präsentieren, die – nett ausgedrückt – an ausgeprägten Dummsinn erinnern.
1. Rasche Maßnahmen gegen die steigende Teuerung
2. Stärkere und raschere Steuersenkung
3. Pflegereform
4. Ausbau der Ganztags-Kinderbetreuung samt Rechtsanspruch
5. Mitwirkung an der Aufklärung des mutmaßlich korrupten türkisen Systems
Zum 1. Punkt: Gestiegenen Gas- und Strompreisen kann man auch politisch kaum entgegenwirken. Ich glaube nicht, dass wir in Österreich eine ausreichende Gasförderung haben. Damit sind wir von internationalen Energiekonzernen abhängig – und damit von Russland. In diesem Zusammenhang steigen natürlich auch alle anderen Preise, weil kein Unternehmen auf seine Gewinne verzichten wird. Auch das kann die Politik nicht vorschreiben, weil es ein massiver Eingriff in die Marktwirtschaft wäre. Es käme einer Verstaatlichung von ALLEN Unternehmen gleich.
Zum 2. Punkt: Stärkere und raschere Steuersenkung wurde bereits beschlossen. Dass man nicht auf NULL reduzieren kann, sollte sogar einer SPÖ klar sein.
Zum 3. Punkt: Wer nicht mitbekommen hat, dass die Pflegereform bereits beschlossen wurde, hat wohl längere Zeit im Dämmerzustand verbracht. Aber das wundert mich bei der SPÖ nicht besonders.
Zum 4. Punkt: Ausgerechnet diese Forderung, deren Ablehnung jetzt der ÖVP vorgeworfen wird, steht wieder im Raum. Unser Axel Melchior hat das schon klargestellt: „Es ist lediglich um das Nein der Volkspartei zur SPÖ Idee einer verpflichtenden Ganztagsschule sowie um mehr Geld für die Bundesländer gegangen“ Und das bedeutet, dass die Länder – besonders die SPÖ-geführten – mit dem Geld machen können, was sie wollen. Und dann müsste auch das nötige Personal dafür vorhanden sein. ICH würde ein Kind nicht zur Betreuung an eine nicht deutsch sprechende jugoslawische Putzfrau übergeben und heimische Kräfte zur Kinderbetreuung, die auch qualifiziert sind, gibt es bei weiten nicht genug.
Zu Punkt 5: Ein Punkt, über den man so richtig lachen muss, denn um auf so eine Forderung auch nur einzugehen, würde man so etwas wie ein „Geständnis“ abliefern, dass Türkis generell korrupt wäre. Und das ist definitiv nicht der Fall.
Ich habe es aufgegeben, mich über Rendi-Wagner zu wundern. Aber über so viel gequirlten Mist aufregen darf mich mich zum Glück schon.
Ohne einen überaus mächtigen, verdeckten Beschützer wären sie ein Haufen NICHTS! Der Mann sollte unbedingt gefunden und dingfest gemacht werden – dann erst ist Ruhe im Land! Ohne ihn und seine ‚Befehle‘ – so kann man es durchaus nennen, sind sie ein dummer, ahnungsloser Haufen kreischender Frauen – der rasch aus der Öffentlichkeit verschwindet, weil sie ohne ihn orientierungslos sind. Dieser Unbekannte ist wohl der schlimmste Fiesling in Österreich!