Die spanische Provinz Galicien will eine Impfpflicht mit klaren Sanktionen durchsetzen. Bereits am Dienstag wurde ein neues Gesundheitsgesetz verabschiedet welches erlaubt, Impfverweigerer zu betrafen. Angesichts der Zahlen eine notwendige Maßnahme. Wer sich trotz staatlicher Weisung nicht impfen lässt, kann mit 1000 bis 3000 Euro Strafe rechnen.

Wenn eine ernsthafte Gefahr oder Schädigung der Bevölkerung besteht – und das ist ja bei einer Pandemie durchaus der Fall – kann die Strafe bis zu 60.000 € betragen. Nach Ansicht der Regierungspartei in Galicien ist mit dem neuen Gesundheitsgesetz auch die rechtliche Grundlage erfüllt. Da die Zentralregierung in Spanien grundsätzlich gegen eine Impfpflicht ist, dürfte das Verfassungsgericht am Zug sein. Sollte es da eine Zustimmung geben, könnte das Gesetz auf ganz Spanien ausgedehnt werden. Gültig wäre es dann aber auch für Touristen, die sich in Spanien aufhalten. Das würde bedeuten: Keine Einreise in Spanien für Impfverweigerer.

Die Regierung hat bereits m Dezember angekündigt, ein nationales Impf-Register einzuführen. Daraus soll ersichtlich werden, wer sich in Spanien schon gegen das Coronavirus geimpft hat – und wer sich geweigert hat. Eine sinnvolle Maßnahme, denn die Personen, die nicht geimpft werden können, fallen ja nicht unter den Begriff „Verweigerer“. Eine Diskriminierung? Das kann man sehen, wie man will, aber asozial wäre eine rein trotzige Verweigerungshaltung allemal.