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Alternativlos
Jahrelang musste ich darauf warten, um eine passende Gelegenheit zu finden, damit ich Merkels Lieblingswort passend anwenden kann: „Alternativlos“.
Die Angriffe, Vorverurteilungen und wirklich schäbigen Kommentare zu Sebastian in den Medien veranlassen mich, die Frage zu stellen, welche Alternativen es denn wirklich zu unserem Kanzler gäbe. Die Antwort ist ebenso simpel wie logisch: GAR KEINE!
Ich habe versucht mir vorzustellen, wer denn den Kanzlerjob auch nur annähernd so ausfüllen könnte. ohne dabei das Land völlig in den Abgrund zu stürzen. Beginnen wir mit einer Partei, die nach wie vor den nationalsozialistischen Grundgedanken lebt.
Am 5. Juni 1955 von Anton Reinthaller gegründet, der „zufällig“ ein ein ehemaliger SS-Brigadeführer war und bereits vor dem Anschluss Österreichs der NSDAP beigetreten ist und bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, über Friedrich Peter, Waffen-SS-Obersturmführer, oder auch Friedhelm Frischenschlager, der als Verteidigungsminister 1985 den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder per Handschlag begrüßt hat. Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP. Dann hätten wir noch Jörg Haider, der wegen fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen über das NS-Regime und Relativierung des nationalsozialistischen Regimes aufgefallen ist und um die Auflistung abzukürzen, kommen wir gleich zu Herbert Kickl, der „Flüchtlinge in Lagern konzentrieren wollte“
Eine andere „Alternative“? Ach ja, die SPÖ mit ihrem Füllhorn, das sie der Bevölkerung als unendlich verkaufen will, um dann am Ende durch die Hintertür ihre Parteikassen aus Steuergeldern wieder auffüllen will. Dazu kommen völlig absurde Forderungen an den Arbeitsmarkt, die selbst die beste Firma in den Abgrund stürzen würde.
Noch etwas? Ach ja, da wären noch die NEOS. Eine Partei, die von einer ÖVP-Abtrünnigen geführt wird und deren Wortschatz auf die verschiedensten wortgewaltigen Formulierungen des Wortes NEIN beschränkt. Etwas Sinnvolles habe ich aus dieser Richtung jedenfalls noch nie gehört.
Traute Uneinigkeit
So kennt man sie und so behält man sie auch in Erinnerung. Die SPÖ in trauter Uneinigkeit. Manche Granden haben bis heute nicht verstanden, was das Wort Pandemie eigentlich bedeutet. Ich möchte versuchen, es ihnen mit wenigen Worten zu erklären: Krank, tot, Spät- und Langzeitschäden, Infektionen (Ansteckungen) Quarantäne (zu Hause bleiben), tritt weltweit auf (auch im SPÖ geführten Wien).
Während Rendi-Wagner strikt gegen weitere Öffnungsschritte ist, sehen das Doskozil, Kaiser und natürlich der Wien Clown Hacker ganz anders. Sie fordern weitere Öffnungsschritte. Der Extremfall ist natürlich wieder der rote Gesundheitsstadtrat in Wien. Er fordert die Öffnung der Schanigärten bereits nächste Woche – bei einer Inzidenz von 314.
Ich würde ja so tun, als ob das völlig normal wäre, aber der Wiener hat nun einmal die Angewohnheit, trotz dieser Werte die Bundesländer unsicher zu machen. So wären wir ganz schnell in allen Bundesländern mit solchen Spitzenwerten „beglückt“.
Wien komplett abriegeln wäre eine Möglichkeit. Aber bei 130 Zufahrt und Ausfahrtsstraßen wäre es eine gewaltige logistische Herausforderung für Polizei und Bundesheer.
Neue Teststrategie
Mit der SPÖ wurde nun eine Einigung erzielt, wie eine neue Teststrategie aussehen könnte. damit wäre ein Überstimmen im Hauptausschuss nicht mehr möglich. Auch die Länder und Sozialpartner haben bereits ihr Einverständnis gegeben.
Nach dem „harten“ Lockdown, der für alle am 24. Januar endet, kann man Veranstaltungen besuchen oder auch in Urlaub fahren. Bei Veranstaltungen ab 20 Teilnehmern muss beim Eintritt ein Corona-Test vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Auch für Hotels soll diese Regelung gelten, die von den Betreibern umgesetzt werden muss. Kosten soll das für die betreibe nicht bedeuten. Die Betreiber können auch vor Ort einen Test anbieten, das Material dafür erhalten sie kostenlos.
Gastronomie und handel sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Sie wäre auch nicht umsetzbar. Während in Hotels ohnehin das Meldegesetz greift und die Personal- und Kontaktdaten festgehalten werden müssen, wäre eine Kontrolle im Gastgewerbe unmöglich. Man kann nicht vor jedes Lokal einen Polizisten stellen und eine Privatperson hat nicht das Recht, die Personaldaten Anderer zu sehen.
Verständlich, denn sonst müsste jeder männliche Lokalbesucher damit rechnen, von einer „notgeilen Kellnerin“ jahrelang gestalkt zu werden. Umgekehrt gilt das natürlich auch für weibliche Gäste. Dass die Daten der Gäste tatsächlich geschützt werden, würde ich vielleicht gerade einmal in Luxusrestaurants annehmen – aber keinesfalls in kleinen Lokalen oder auch besonders in der Nachtgastronomie. Dabei handelt es sich übrigens nicht um „Vermutungen“, sondern um einige Jahre Erfahrung mit solchen Dingen.
Am kommenden Donnerstag soll der Beschluss im Nationalrat erfolgen. Von der Testverpflichtung sind Jene ausgenommen, die in den letzten drei Monaten eine Infektion überwunden haben und als genesen gelten.
Berufsgruppen – körpernahe Dienstleister wie Friseure oder Masseure, Lehrer, das Personal in den Kindergärten, Schaffner, Fitnesstrainer, Tanzlehrer, Kellner oder das Tourismuspersonal mit Kundenkontakt sollen regelmäßig getestet werden. Wer sich nicht testen lässt, muss damit rechnen, dauerhaft während der Berufsausübung eine FFP2-Maske zu tragen.
Der Unterhaltungswert der SPÖ
Es sind schon fast meine Lieblingsbeiträge – die Stellungnahmen und Kommentare der SPÖ zu den verschiedensten Themen der Tagespolitik. Und nicht nur für mich haben sie einen gewissen Unterhaltungswert. So hat die SPÖ im Nationalrat einen Dringlichen Antrag zur Rettung der Hacklerregelung eingebracht. Übrigens eines der Lieblingsprojekte vom Antragsteller Rainer Wimmer: „Ein Bundeskanzler, der sich noch nie am freien Arbeitsmarkt beweisen musste, fordert die Kürzung der Pensionsleistung von Menschen, die mindestens 45 Jahre lang in das Pensionssystem eingezahlt haben“
Ich sehe keine Kürzung der Pensionsleistung – im Gegenteil: Diese Hacklerregelung ist schon im Ansatz ungerecht, weil Frauen ohnehin früher in Pension gehen und die 45 Arbeitsjahre hauptsächlich Männer betrifft.Und Sebastian hat dafür auch deutliche Worte: „Was ungerecht ist, das gehört repariert“ Und er hätte beinahe selbst applaudiert, hat die Rede doch „wirklich Unterhaltungswert“ gehabt.
Jörg Leichtfried sieht in dem dafür durchgesetzten Frühstarterbonus eine absolut letztklassige Vorgangsweise und eine „Nacht- und Nebelaktion“. „Ohne Debatte im Sozialausschuss, ohne Begutachtung. Danke für nix“, meint Leichtfried. Ich verstehe dass sich die SPÖ dadurch überfahren fühlt. Das Thema ist ja erst seit ein paar Monaten im Gespräch und so schnell denkt eben die Opposition nicht.
Dass SPÖ und FPÖ die Hacklerregelung retten wollten, muss man im richtigen Kontext sehen. Es ist ja bekannt, dass Frauen in der FPÖ nur dann einen höheren Stellenwert haben, wenn sie emotional aufgeladen laut auf sich aufmerksam machen können – egal was sie auch immer sagen wollen. Und die SPÖ? Es liegt ihr nichts daran, Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu räumen. Veränderungen sind für Rot ja immer schon zu umständlich, zu schwierig und vor Allem zu unbequem, wenn sich das System erst einmal eingefahren hat.
Die Blockierer
Das war dann wohl nichts mit einer gemeinsamen Erklärung vom nationalen Sicherheitsrat zum Thema Terrorismus in Österreich. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte offenbar Probleme mit mehreren Textstellen, die sie nicht in diesem vorbereiteten Papier belassen wollte.
Dazu zählen etwa: „Dieser Anschlag hat unsere Grundwerte, unser Lebensmodell und unsere Demokratie angegriffen“ oder „Dieses schreckliche Verbrechen zeigt uns einmal mehr die Notwendigkeit schlagkräftiger Sicherheitskräfte.“ Vielleicht sollte man einem Terroristen gut zureden und ihm sagen „Du Du, das tut man aber nicht“ Vielleicht hatte er nur eine böse Kindheit.
Aber sie sagt, dass die Formulierung nicht ausreichend wäre: „Da sind derart inhaltslose Floskeln enthalten, da kann man doch nicht zustimmen. Dass das BVT zu reformieren sei, dazu braucht es keinen Terroranschlag, dass man das weiß.“ Nur dumm, dass die SPÖ kein Wort gesagt hat, als Kickl das BTV „zerlegt“ hat. Oder der Satz. „Wenn am Vortag ein Mörder durch die Stadt zieht, dann muss man bessere Worte finden. Wir würden eine gesamtstaatliche Terrorabwehr benötigen“
Vielleicht hätte man einen Strauß roter Nelken der Erklärung hinzufügen sollen. Ich verstehe – ebenso wie Andere nicht, was an diesen Sätzen falsch sein soll. Dass die FPÖ natürlich auch dagegen gestimmt hat, überrascht nicht wirklich. Dieser Haufen ist ja sowieso gegen Alles, was von der Regierung kommt. Vielleicht hätte die FPÖ die Formulierung „Freibier für Alle“ eher zu einer Zustimmung bewegen können. Aber traurig genug, dass die Opposition (abgesehen von den NEOS) nicht einmal in dieser Situation genügend Anstand besitzt, um sich einer gemeinsamen Erklärung anzuschließen.
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