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Das Ersatzthema der FPÖ
Das Ersatzthema der FPÖ
Nachdem mit Inkrafttreten der Impfpflicht der blau-braunen Wurmbandtruppe ihr Lieblingsthema abhanden gekommen ist und jede weitere öffentlichkeitswirksame Großdemonstration völlig sinnlos geworden ist, muss Kickl zu den Themenwurzeln zurückkehren. Asyl und Migration wurden auch bei der FPÖ zu einer Art „Ersatzthema“, das Kickl nur dann ausgräbt, wenn gerade kein anderes Thema alles überlagert.
Das Thema „Corona“ wurde für Kickl und seinen Gefolgsleuten letztendlich zum Reinfall. Immerhin hat er seinen Wählern versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Bemüht hat er sich ja. Mit den absurdesten Lügen, mit dem Aufhetzen und der Anstachelung zur Gewalt über FPÖ-nahe Medien, Telegram-Kanälen und auf sinnlosen Massendemos, hat er allerdings sein klares Versagen bei seinen Anhängern deutlich gemacht. Lösungen für bestehende Probleme hat Klein-Herbert natürlich nicht angeboten. Was sollte man auch mit Sprüchen, wie „Wir sind das Volk“ oder „Widerstand“ auch anfangen? Dem Virus ist das offenbar egal. Böses Virus!
Jetzt MUSS er auf sein Ersatzthema zurückgreifen, um wenigstens die letzten noch hoch-motivierten Nazis zu halten. Der Norman Bates (Psycho 1960) der österreichischen Innenpolitik riskiert dabei eine ganze Menge. Mit unserem Gerhard Karner hat Karl einen würdigen Nachfolger im Innenministerium gefunden, der eine ähnlich restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik verfolgt und man kann ihn durchaus als Hardliner sehen.
Ich halte es für ausgeschlossen, dass Kickl sich jetzt der Sozialpolitik widmet und ähnlich, wie die Grazer Kommunisten, einen großen Teil seines Einkommens verschenkt. Ausgerechnet ER, der sich mit unzähligen Aktionen bei den Corona-Maßnahmen ebenso quergelegt hat, wie bei der Impfpflicht, behauptet jetzt auf seiner FB-Seite: „Doch was tut sich in Sachen Asyl- und Migrationspolitik sowohl in Österreich als auch in der EU? Wird das Corona-Thema vielleicht sogar missbraucht, um Flüchtlingswellen unter den Teppich zu kehren? “
Das Corona-Thema, das Kickl selbst zum Inbegriff seiner vermeintlichen „Machtansprüche“ gemacht hat, soll jetzt nur ein Deckmantel für sein „Ersatzthema“ gewesen sein? Damit wäre er seiner eigenen Strategie auf den Leim gegangen. Es wird sich jedenfalls sehr schnell zeigen, dass sich er und seine anderen Großmäuler auch beim Flüchtlingsthema hinten anstellen müssen.
Neue Heimat bieten
Die Widersprüche von Ursula von der Leyen sind schon fast pervers, wenn es um Afghanistan geht. Wieder einmal „fordert“ sie alle EU Mitgliedsländer zur Aufnahme schutzbedürftiger Afghanen auf und sie bietet diesen Aufnahme-willigen Ländern sogar finanzielle Unterstützung an. Dass diese „Unterstützung“ aber niemals die tatsächlichen Kosten decken könnte, verschweigt sie, denn es handelt sich dabei auch nicht um eine befristete Aufnahme, sondern diese „Unterstützung soll es für die Länder geben, die den Flüchtenden eine neue Heimat böten.
Also handelt es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten.. Dieses finanzielle „Angebot“ klingt für mich wie ein Aktionsangebot im Supermarkt: „Nehmen Sie am Besten 2 Migranten zum Preis für Einen“. Auf der spanischen Militärbasis Torrejón de Ardoz in der Nähe von Madrid hat die spanische Luftwaffe ein Lager eingerichtet, das Platz für 800 Personen bieten soll.
Ja und dann? Was passiert mit ihnen? Sollen sie – wie von der Leyen das ohnehin schon lange fordert, in der EU verteilt werden? Offensichtlich, denn Spanien kann auch nicht alle Afghanen aufnehmen.
Einer der Widersprüche von der Leyens ist auch: „Es gibt keinen politischen Dialog und demzufolge auch keinerlei Anerkennung der Taliban, aber die von der Kommission vorgesehene humanitäre Hilfe für Afghanistan in Höhe von 57 Millionen Euro soll außerdem gezahlt werden. Die Taliban werden sich freuen. Diese Gelder sollen zwar an die Einhaltung von Menschenrechten und der Rechte von Minderheiten und Frauen gebunden sein, aber es sollte auch von der Leyen klar sein, dass es so etwas unter den Taliban niemals geben wird. Und im Zuge der „humanitären Hilfen“ wird das Geld trotzdem fließen. Von der Leyen: „Wir müssen helfen, das ist unsere Verantwortung.“
Aber es geht noch weiter: „Man muss aber nicht nur den Ausgeflogenen helfen, sondern auch denjenigen, die in Afghanistan geblieben sind“ Mit anderen Worten denjenigen, die eine Taliban-Herrschaft erst möglich gemacht haben. Das Land wurde nicht von den Taliban erobert, es wurde ihnen „geschenkt“. Kaum Verteidigung – trotz Überlegenheit der Regierungstruppen.
Und zu dieser „neuen Heimat“ muss man die Frage stellen, ob sich die Afghanen jemals integrieren würden. Das glaube ich kaum, denn es würde bedeuten, ihre komplette Kultur aufzugeben. Ich brauche jedenfalls keine Minarette, die Glockentürme ersetzen und jeden Tag Nachrichten über „selbstverständliche Vergewaltigungen“ der „Neue Heimat-Bürger“.
Eine sinnlosen Verteilungsdebatte
Unser Innenminister Karl Nehammer und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis fordern von der EU, mehr Tempo bei der Umsetzung von Flüchtlingsrückführungsabkommen an den Tag zu legen und die sinnlose Verteilungsdebatte zu beenden. Ein gemeinsames Handeln der EU bei den Rückführungsabkommen wäre zwar dringend notwendig, aber es ist ja bequem genug, wie es ist.
Die Frage einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen stellt sich nicht, weil Österreich mehr Asylsuchende als Italien aufnimmt. Die Zahlen: Italien 15.000 und Österreich 8000 Asylanträge. Wie von Griechenland gefordert, müsste die Türkei für Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Damit könnte in Griechenland kein Asylantrag von diesen Personengruppen gestellt werden, wenn sie aus der Türkei kommen und Länder wie Österreich oder Deutschland würden als das „Sozialamt Europas“ wegfallen.
Außerdem hat Österreich schon genug Probleme mit Integrationsunwilligen, die Parallelgesellschaften bilden und tw. nicht einmal zur Integration gezwungen werden können. https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2012/files/Rieser_2_2012.pdf
Man müsste auf jeden Fall die Anreize streichen, die Österreich als Zielland attraktiv machen. In erster Linie bedeutet das Streichen von Bargeldleistungen und nur Sachleistungen anbieten. Echte Flüchtlinge wollen Sicherheit und Schutz vor Verfolgung. der Rest will nur ein „besseres Leben“, dass der Steuerzahler zu finanzieren hat.
Für mich ist aber Eines klar: Es darf für Migranten keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Jeder. der über Schlepper nach Europa kommt, müsste sofort wieder zurückgeschickt werden und wenn die EU schon von Verteilung spricht, frage ich mich, war um Länder wie Ungarn, Polen oder auch Rumänien keine Rolle spielen. Dabei ist die Antwort einfach: Es gibt kein Bargeld,
Intelligenter als gedacht
Man kann ja Herbert Kickl wirklich Einiges zutrauen. Und meistens sind diese bösartigen Dinge auch zu 100 % zutreffend. Aber ich muss sagen, dass ich seine Intelligenz wirklich unterschätzt habe. ich hätte ihm nicht zugetraut, dass er Aussagen von Radiomoderatoren auch versteht.
Abgesehen von den üblichen Sprüchen wie „Mit der ÖVP kann es keine Form der Zusammenarbeit geben. Ich rechne jederzeit mit einer Implosion der Regierung, dann würden die Karten neu gemischt“, die man ja schon kennt und schon automatisch in das Reich der Wunschträume verschiebt, kann der kleine Herbert auch richtig sauer werden. Für mich ein Höhepunkt des Interviews.
Die Moderatorin stellt fest, dass Kickl für viele Politiker und Beobachter als „radikal und extrem“ gilt. das kann wohl niemand bestreiten, aber er wehrt sich: „Das sind sinnentleerte politische Kampfbegriffe“ und wie immer der versuch, alles für sich positiv auszulegen: „nachhaltig, konsequent, das nenne ich geradlinig, das nenne ich ehrlich“
Doch richtig sauer wurde das Rumpelstilzchen bei der Frage, ob Kickl sich wie Hofer vom rechtsextremen Narrensaum abgrenzen werde und Gruppierungen wie die Identitären keinen Platz in der FPÖ hätten.
Und jetzt kommt für mich die Überraschung des Tages: „Ich hab ja nur drauf gewartet. Es ist kurz nach 7 Uhr und Sie schwingen schon wieder die Nazikeule, die ein wirkungsloses und stumpfes Instrument“ geworden ist. Ich lasse mich ja nicht auf eine sinnbefreite Diskussion ein“ er hat den Wink mit dem Zaunpfahl tatsächlich verstanden.
Doch bei einem Herbert Kickl muss man die Nazikeule gar nicht erst schwingen. Er trägt sie, wie Obelix seinen Hinkelstein) ständig mit sich herum. Spätestens nach Corona wird er wieder in sein altes Schema zurückfallen und seine alten Themen wieder ausgraben: Islam, Flüchtlinge, Migration. Damit hat er auch bisher seine Gewitter produziert. Doch man meidet Gewitter, aber man muss davor keine Angst haben. damit war’s das auch schon mit dem Thema Intelligenz.
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