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Eine sinnlosen Verteilungsdebatte

Unser Innenminister Karl Nehammer und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis fordern von der EU, mehr Tempo bei der Umsetzung von Flüchtlingsrückführungsabkommen an den Tag zu legen und die sinnlose Verteilungsdebatte zu beenden. Ein gemeinsames Handeln der EU bei den Rückführungsabkommen wäre zwar dringend notwendig, aber es ist ja bequem genug, wie es ist.

Die Frage einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen stellt sich nicht, weil Österreich mehr Asylsuchende als Italien aufnimmt. Die Zahlen: Italien 15.000 und Österreich 8000 Asylanträge. Wie von Griechenland gefordert, müsste die Türkei für Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Damit könnte in Griechenland kein Asylantrag von diesen Personengruppen gestellt werden, wenn sie aus der Türkei kommen und Länder wie Österreich oder Deutschland würden als das „Sozialamt Europas“ wegfallen.

Außerdem hat Österreich schon genug Probleme mit Integrationsunwilligen, die Parallelgesellschaften bilden und tw. nicht einmal zur Integration gezwungen werden können. https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2012/files/Rieser_2_2012.pdf 

Man müsste auf jeden Fall die Anreize streichen, die Österreich als Zielland attraktiv machen. In erster Linie bedeutet das Streichen von Bargeldleistungen und nur Sachleistungen anbieten. Echte Flüchtlinge wollen Sicherheit und Schutz vor Verfolgung. der Rest will nur ein „besseres Leben“, dass der Steuerzahler zu finanzieren hat.

Für mich ist aber Eines klar: Es darf für Migranten keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Jeder. der über Schlepper nach Europa kommt, müsste sofort wieder zurückgeschickt werden und wenn die EU schon von Verteilung spricht, frage ich mich, war um Länder wie Ungarn, Polen oder auch Rumänien keine Rolle spielen. Dabei ist die Antwort einfach: Es gibt kein Bargeld,

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