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Das Schweigen der Hammel
Das Schweigen der Hammel
Das Fiasko um „Wien Energie“ weitet sich aus und die Dimensionen sind noch gar nicht in ihrem vollständigen Umfang absehbar. Wer die Unfähigkeit der ohnehin überbezahlten Manager letztendlich bezahlen muss, dürfte allerdings schon jetzt klar sein. Es ist der Steuerzahler – egal, ob dieser nun in Wien wohnt, oder in der Steiermark, Vorarlberg, etc.
Die Verantwortlichen waren dabei bis jetzt auf Tauchstation, aber die Ausreden klingen jetzt schon in meinen Ohren. Dabei sieht es klar nach Insolvenzverschleppung aus, denn die Eigentümerin – die Stadt Wien – dürfte schon mehrfach „Wien Energie“ mit vielen Millionen Euro gesponsert haben, um letztendlich eine offizielle Pleite zu verhindern – Ob der Wr. Gemeinderat informiert war ? Natürlich nicht. Das Schweigen zu Missständen in Wien hat schließlich Tradition – bis hin zum Leithammel Michael Ludwig.
Das offizielle Hilfsgesuch des Finanzstadtrats an die Bundesregierung wirft natürlich weitere Fragen auf und eine der Wichtigsten scheint mir dieser Satz zu sein: „Die Zahlungen sollen dabei unmittelbar an die Stadt Wien ergehen, welche diese dann unmittelbar an die Wiener Stadtwerke, bzw. die Wien Energie weiterleiten wird“. Warum wohl nicht direkt an „Wien Energie“? Offenbar, weil die Bereitschaft größer sein dürfte, einen systemrelevanten Energiekonzern zu sponsern, als die Stadt Wien, die sich fest in der Hand der SPÖ befindet. Also eine groß angelegte „Parteispende“ von bis zu 10 Milliarden Euro vom Bund?
Doch die finanziellen Spielräume des Bundes sind erschöpft und das Sponsern einer SPÖ-geführten Stadtregierung ist nicht nur schwer möglich, sondern schlicht politisch unanständig. Das bringt mich zu der Frage, ob eine Partei, die immer wieder auf Neuwahlen drängt, nichts anderes will, als einen vom Bund finanzierten Wahlkampf – mit der Hintergrunddrohung, dass es am Ende der Bund wäre, der daran schuld wäre, wenn Wien im Winter dunkel bleibt und friert, wenn die SPÖ das geforderte Geld nicht bekommt.
Die Teuerung alleine – auch am Energiemarkt – kann es nicht sein, die zu einer „Fast-Pleite“ der Wien Energie geführt hat, denn andere Energieanbieter in den Bundesländern haben derartige Probleme nicht. Das heißt: Wir reden hier von eklatanter Misswirtschaft des SPÖ geführten Wr. Energieunternehmens.
Und was sagt Rendi-Wagner dazu? „Entweder, die Regierung will politisches Kleingeld aus dem Fall von Wien Energie ziehen, oder die Regierung hat nicht verstanden, wie das System funktioniert„. Ganz ehrlich: Ich verstehe auch nicht, wie das SPÖ-System funktionieren soll. Es existiert, aber es funktioniert offenbar nicht. Zweimal wurden bereits mit 700 Millionen von der Stadt Wien die Wien Energie gesponsert – das letzte Mal im vergangenen Juli. Fernab der Öffentlichkeit und fernab der Wr. Opposition.
Der Gemeinderat wusste nichts davon, die Opposition wusste nichts davon und die Öffentlichkeit wusste nichts davon – obwohl es sich auch um Steuergelder handelt. Und sowas will im Bund regieren? Rendi-Wagners Ausrede: „Es sind ja nur Sicherheitsgarantien, die Ja wieder zurückkommen„. Doch seit wann kommt irgendetwas wieder zurück, was die SPÖ einmal in ihren Taschen hat?
Die Verantwortlichen schweigen, nachdem sie ihre Forderungen an den Bund angebracht haben. Keine Rechtfertigung, keine Erklärung. So stelle ich mir die Frage, WAS hier finanziert werden soll. Vielleicht unter anderem die „nächtlichen Vergnügungen“ der Vorstände, oder die SPÖ-Partys? Seltsame Gebarungen im roten Wien…
Rechtsradikale und Rechnen
Rechtsradikale und Rechnen
Es ist nicht so, dass ich es für ein Wunder halte, dass ein Herbert Kickl die Volksschule geschafft hat. Bemerkenswert ist es trotzdem, wenn ich sehe, wie seine grandiose Rechnung zur Entlastung der Bevölkerung aussieht. Vielleicht geht es auch nur darum, der Regierung eins reinzuwürgen, wenn er so einen „Super-Vorschlag“ macht:
„Statt leerer Worthülsen braucht es sofortige Taten. Daher ist es das Gebot der Stunde, dass die Bundesregierung alle für ihre unsinnige Impfkampagne vorgesehenen Mittel genauso wie ihre Werbeausgaben, die allein im ersten Quartal sechs Millionen Euro betrugen, zusammenstreicht und dieses Geld den Menschen als Teuerungsausgleich zurückgibt“
Damit würde jeder Bürger die sagenhafte Summe von unter 1 € für den Teuerungsausgleich bekommen. Aus Kickls Sicht offenbar eine dicke Butterschicht aufs Brot. Aber damit er selbst es auch zu schätzen weiß, sollte man ihn bei Wasser und trockenem Brot in einen dunklen Kerker werfen. Damit wüsste er auch, wie es sich anfühlt, wenn jemand weder Heizung noch Licht hat.
Mit Rechnen haben es also Kickl & Konsorten nicht so. Aber an die drei schlimmsten Jahre seiner Schulzeit wird er sich wohl auch nicht erinnern (Die erste Klasse). Immerhin: Selbst bei den Kosten tut er sich wirklich schwer: „Die Energiepreise sind im Vergleich zum Vorjahr um horrende 45 Prozent angestiegen, Heizöl sogar um 110 Prozent, Treibstoffe um über 60 Prozent“
Wenn ich mir meine neue Vorschreibung für Fernwärme ansehe, so sind es wohl mehr, als 45 %. Das geht sich bei neuen monatlichen Kosten von 130 € im Vergleich zu 59 € vorher nicht so ganz aus. Und dass der wöchentliche Einkauf inklusive Lebensmittel laut Statistik Austria um fast 20 Prozent teurer geworden wäre, halte ich für eine sehr optimistische Aussage, denn auch die Ausgaben für diesen Einkauf sind um gute 75 % gestiegen.
Das Universalrezept gegen alles ist für den Kleinen das Wort „Neuwahlen“. Doch was würde in so einem Fall passieren? Pamela Rendi-Wagner würde den Kanzlersessel zur Ikone erheben, die sie unbedingt haben will. Die Grünen müssten Beschlüsse mittragen, die das komplette Gegenteil aussagen, wie ihre derzeitige Politik in der Regierung und ohne FPÖ gäbe es nicht einmal annähernd sowas wie eine Mehrheit. Doch die FPÖ würde sich so eine Koalition teuer bezahlen lassen. Die wichtigsten Ministerien (inklusive das Innenministerium) wären der Preis. Wenn der SPÖ dann noch das Tulpenzuchtministerium bleibt, müsste Rendi-Wagner das schon als Erfolg verbuchen.
Ob Corona vorbei ist, oder nicht – es würde vermutlich auch keinen Impfstoff mehr geben und die vulnerablen Gruppen sind für Kickl sowieso nur Budget-belastendes Menschenmaterial. Das entspricht doch seiner Gesinnung. Wenn ich mir überlege, dass die Blau-Braunen dann auch noch das Finanzministerium hätten, wäre die Pleite Österreichs schneller im Gespräch, als Russlands finanzieller Untergang.
Nebenbei bemerkt gehe ich davon aus, dass eine neue Opposition mit der ÖVP so gut, wie alles blockieren würde. Auge um Auge – Zahn um Zahn. Wer auf so schäbige Art immer wieder gegen die Bevölkerung arbeitet, nur um Macht zu gewinnen, verdient es nicht, etwas zu sagen zu haben. Aber das ist den blau-braunen Rechenkünstlern ohnehin zu hoch.
Doch keine Unterstützungszahlungen?
Doch keine Unterstützungszahlungen?
Für einen Riesen-Unmut sorgt Umweltministerin Leonore Gewessler mit einer Drohung, den 500 € Bonus wieder zu streichen – also die 500 €, die jeder in Österreich lebende Bürger im Oktober bekommen sollte, obwohl die finanzielle Mehrbelastung bei explodierenden Energiekosten oder Lebensmitteln bereits jetzt durch die Decke gehen.
Mit Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Anton Mattle (Tirol) haben sich gleich drei prominente ÖVP-Landeschefs für eine weitere Verschiebung der CO₂-Steuer ausgesprochen. Diese ist aber für Gewessler die Grundvoraussetzung für die Zahlung des 500 € Bonus. Die Beschlusslage des Klimabonus hängt demnach unweigerlich mit dem CO₂-Preis zusammen. Sollte dieser nicht im Herbst kommen, sieht Leonore Gewessler keinen Grund für die Auszahlung des 250 € Bonus, der erst kürzlich auf 500 € verdoppelt wurde. Auch Sozialminister Johannes Rauch hat sich bereits in dieser Richtung geäußert.
Nun ist es aber so, dass die Menschen bereits diesen Betrag fest eingeplant haben und sei es nur, um das Geld für die ohnehin stark erhöhten Fernwärme, Gas und Stromrechnungen zu sparen. Bei einem 4-Personen-Haushalt (2 Erwachsene und 2 Kinder) würden damit 1500 €, mit denen im Oktober bereits fix gerechnet wird, einfach wegfallen.
Mit ist völlig klar, dass die CO₂-Steuer ein Prestige-Projekt der Grünen ist. Aber ob die Drohung, den wichtigen Bonus, der überwiegend sowieso zur Abschwächung der Putin-Erpressung gebraucht wird, der Bevölkerung wieder wegzunehmen, der grünen Umweltministerin viele Sympathiepunkte bringt, mochte ich bezweifeln. Erpressung scheint auch in der heimischen Politik zum Handwerkszeug zu gehören. Für mich hat der grüne Koalitionspartner jede Glaubwürdigkeit verspielt. Aber vielleicht gibt es ja schon „geheime Vereinbarungen“ zwischen Grüne und SPÖ. Das ist natürlich nur eine Vermutung, aber ich würde das nicht so ganz von der Hand weisen.
Und ganz ehrlich: Der Grund für die CO₂-Steuer interessiert mich überhaupt nicht, wenn es darum geht, z.B. Stromrechnungen nicht zahlen zu können, weil einer Umweltministerin ein Furz quer sitzt und plötzlich zugesagte Bonuszahlungen, die ja bereits budgetiert sind, nicht zur Auszahlung kommen, mit denen wirklich jeder gerechnet hat.
Deckel drauf und fertig?
Deckel drauf und fertig?
Immer häufiger wird jetzt gefordert, die Preise für Energie und sogar Lebensmittel zu senken, bzw. staatliche Höchstpreise festzusetzen. Das betrifft nicht etwa nur Oppositionsparteien. Auch innerhalb der ÖVP mehren sich die Stimmen für einen „Preisdeckel“ bei Energie und Lebensmittel. Sowohl das Finanzministerium, als auch unser Karl Nehammer weigert sich aber strikt, diesen Schritt im Alleingang zu wagen. Allerdings – es werden in keinem Fall alle europäischen Staaten mitziehen – Beispiel Ungarn.
Was würde bei einem Alleingang Österreichs passieren? Zuerst würde der Tanktourismus boomen, wenn andere Länder nicht ebenfalls einen Preisdeckel verordnen. Das Ergebnis: Ein eklatanter Spritmangel in heimischen Tankstellen und damit eine weitere Teuerung von Produkten aller Art.
Um das zu verstehen, muss man das gesamte System erst einmal durchleuchten. Je höher die Energiepreise, umso höher auch die Steuereinnahmen. Und die hat der Staat dringend nötig. Im Gegensatz zur SPÖ, die sich noch nie darüber Gedanken gemacht hat, wie welche Maßnahme auch finanzierbar ist und nach dem Gießkannenprinzip Milliarden ohne Rücksicherung zu verteilen, wird das in Regierungskreisen anders gesehen.
Noch einen Punkt sollte man nicht unbeachtet lassen. Herr und Frau Österreicher gewöhnen sich sehr schnell an „annehmbare Preise“, doch irgendwann wird der Preisdeckel auch wieder wegfallen. Das Ergebnis: Spätestens dann haben wir eine massive Preissteigerung, wenn – ja wenn sich nicht die Konzerne die Ersparnis, die an den Konsumenten weitergegeben werden sollte, selbst in ihre ohnehin prall gefüllten Taschen stecken.
Dazu kommt, dass das Ende der preislichen Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Solange Putin seine Griffel am Gashahn hat, um seinen persönlichen Krieg zu finanzieren, gibt es nach oben kein Limit. So werden nicht nur die weltweiten Energiekosten, sondern auch die Lebensmittelpreise weiter steigen. Immerhin hält er auch einen Großteil des gebrauchten Getreides und deren Nebenprodukte.
Inzwischen verhält sich ein Herbert Kickl wie eine politische Prostituierte, indem er sich der burgenländischen SPÖ an den Hals wirft. Nachdem Corona offenbar nicht mehr als Thema bei Kickl zieht, kommt das Thema „Teuerung“ wie gerufen: „Ich lade Doskozil ein, diese Position (max. 1,50 € Spritpreis) auch bei den exorbitant gestiegenen Preisen in den Bereichen Grundnahrungsmittel und Energie einzunehmen und hier mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen“ Doskozil meint ja, dass er als Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten einen befristeten Preisdeckel für Energie, inklusive Sprit will.
Diese Forderung hat nur einen Haken: Es ist gar nicht abzusehen, wie diese „Befristung“ aussehen soll, denn wer glaubt, dass der Krieg in absehbarer Zeit vorbei ist, hat in den letzten Monaten nicht viel mitbekommen. So lange werden auch die Preise steigen. Nebenbei gehört es zu Putins „Kriegsstrategie“, Europa in der Energiefrage zu spalten. SPÖ und FPÖ sind naive genug, das nicht zu sehen. Die Vorstellung, entweder die Sanktionen aufzuheben oder „ewig“ die Preise zu deckeln ist bereits ein Spaltpilz in der Gesellschaft. Von beiden Parteien werden entsprechende Forderungen laut. „Ewig“, weil nicht abzusehen ist, wann sich die Preise wieder normalisieren.
Wenn ein Wunder geschehen sollte und sich Putin plötzlich in die Heimat zurückzieht, so tut, als ob nie etwas gewesen ist, würde es mindestens ein Jahr dauern, bis man auch nur annähernd daran denken könnte, „normale wirtschaftliche Verhältnisse“ zu haben. Allerdings glaube ich nicht an Wunder. Dafür bin ich nicht katholisch genug.
Düstere Zeiten
Düstere Zeiten
Besonders rosige Aussichten sieht man nicht, wenn man in die Zukunft blickt. Wir stehen nicht nur vor einem schweren Rückschlag, was die Pandemie angeht, wir befinden uns auch in einer Teuerungswelle, deren Höhepunkt noch lange nicht erreicht ist. Beide Bereiche hat kaum jemand von uns bisher erlebt – und schon gar nicht zusammen. Auch ist für beide Themen nicht die Regierung verantwortlich. Daher ist es nicht nur dumm, sondern auch unverantwortlich, dort die Schuldigen zu suchen.
Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer scheint weniger auf Parteilinie (ÖVP) zu sein, sondern eher auf der Ebene der Putin-Kriecher von SPÖ und FPÖ. So will er dem Kriegsverbrecher den roten Teppich ausrollen. Mit seiner Kritik an den Sanktionen gegen Moskau, die bereits Johannes Rauch angesprochen hat, rollt er tatsächlich den roten Teppich für Putin aus – auch, wenn er das bestreitet: „Wenn der Minister mit unwahren Behauptungen arbeitet, anstatt sich mit den massiven ökonomischen Folgen der Sanktionen zu beschäftigen, dann stiehlt er sich billig aus der Verantwortung“ Es sind allerdings keine „unwahren Behauptungen„, denn er stellt sich damit hinter die Erpressungen vom Kriegstreiber in Moskau.
Wenn er sagt, „Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden offenbar nur mit einer Gehirnhälfte gedacht„, dann scheint seine 2. Gehirnhälfte auch nicht so ganz zu funktionieren. Als ob sich Putin mit der Ukraine zufriedengeben würde. Mahrer kann doch nicht wirklich denken, dass Österreich weiterhin ungehindert günstiges Gas aus Russland bekommen würde, wenn Österreich die Sanktionen nicht mittragen würde. Solche Gedanken sind zumindest dumm. Abgesehen davon, dass es keine Pipeline von Russland nach Österreich gibt, wäre Russlands Gas für uns nicht billiger und nebenbei würden wir diesen Krieg zu einem hohen Prozentsatz mitfinanzieren.
Innerhalb Österreichs steuern wir auf eine weit größere Katastrophe zu, wenn die Entwicklung sich nicht schlagartig ändert. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die immer versuchen, alles aus der schönsten Sicht zu betrachten, sondern es steht bei mir eine realistische Einschätzung im Vordergrund. Johannes Rauch hat es bereits angedeutet. Wenn auch der Mittelstand Energie und Mieten nicht mehr zahlen kann, ist die Demokratie ebenso in Gefahr, wie das staatliche Gewaltmonopol. Anders ausgedrückt: Wir stehen vor einem Bürgerkrieg, mit Plünderungen, Hausbesetzungen, Überfällen. Und das einzige „Recht“ könnte das Recht des Stärkeren sein, wenn diesem Teuerungskreislauf ein Riegel vorgeschoben wird.
Putin rektal entgegenzukommen, damit er „großzügigerweise“ Gas kostengünstig nach Österreich liefert, ist der vollkommen falsche Weg. Erstens würde das in keinem Fall passieren und dann müsste sich die Weltgemeinschaft überlegen, ob das Land in verschiedenen internationalen Gemeinschaften noch am richtigen Platz ist.
Was wären die nächsten Schritte? Eines der schlimmsten Szenarien wären Neuwahlen, mit dem Ergebnis, dass Putin-Kriecher wie SPÖ oder – noch schlimmer – FPÖ am Ruder wären. Die Kombination von einer Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger wäre fatal. Ohne die Grünen, die sich damit völlig unglaubwürdig machen würden, gäbe es keine Mehrheit und es ist fern meiner Vorstellungskraft, dass die beiden „Frustbeulen“ etwas Sinnvolles bewirken könnten.
Pensionen würden wieder einmal für viele Jahre einen absoluten Stillstand erleben, auch Pflegegeld und andere Sozialleistungen würden stagnieren – so wie auch bisher unter roten Kanzlern. Wäre den Roten daran gelegen, die kalte Progression abzuschaffen, oder entsprechend staatliche Zahlungen anzupassen, anstatt in parteieigene Vereine zu investieren, dann hätten sie es getan. Zeit genug hatten sie dafür. Und so ganz nebenbei hätten wir tausende von (illegalen) Migranten (keine Flüchtlinge, die wieder zurückgehen) in Österreich, die zwar nichts zum Staat beitragen müssen, aber dafür großzügig gesponsert werden.
Bliebe noch die FPÖ. Doch wer will schon einen lebendigen Nationalsozialismus in einer österreichischen Regierung? Das hatten wir schon einmal – mit bekanntem Ergebnis. Es widerstrebt mir, daran zu denken, dass Erz-Nazis Regierungspositionen für mehr als ein paar Monate haben könnten.
Aus meiner Sicht wäre das einzig Sinnvolle. Mieten und Energiekosten staatlich zu begrenzen, ohne die Konzerne anzufüttern. D.h. Entlastungen müssten direkt den Verbrauchern zugutekommen. Daneben muss auch die Berechnung der Stromkosten geändert werden. Es kann nicht sein, dass der teuerste Gasanbieter, den Strompreis vorgibt. Wenn ein Stromanbieter sagt, dass der Strom zu 100 % aus Wasserkraft kommt, kann es nicht sein, dass mir der teuerste Gasanbieter den Strompreis vorgibt, weil er „zufällig“ 1 Terrawatt Strom durch Gas erzeugt und dadurch unglaubliche Summen durch eine allgemeine Strompreiserhöhung mitkassiert. Wenn dieser Anbieter mit günstigeren Preisen nicht mithalten kann, hat er eben Pech gehabt.
Das mag nicht „unternehmerfreundlich“ klingen, ist aber in unserer Situation anders nicht zu handhaben. Was bringt es Unternehmen und der freien Marktwirtschaft, wenn sich die Produkte wie Sprit oder andere Formen der Energie niemand leisten kann? Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen und keiner kann mir erzählen, dass irgendeine andere Regierung bisher mit Pandemie, Krieg und Wirtschaftskrise gleichzeitig konfrontiert war. So sollte sich die Opposition lieber geschlossen halten, anstatt permanent politische Bomben zu werfen.
Neuwahl-Forderung
Staatstragend geht anders
Nachdem in letzter Zeit viel über Umgangsformen in privaten Gesprächen und den ewigen Angriffen der Opposition auf Sebastian und die ÖVP gesprochen wird, muss auch die Frage erlaubt sein, was eine staatstragende Partei ausmacht, die auch international einen gewissen Standard repräsentieren kann. das scheinbar blanke Entsetzen zeigen die Oppositionsparteien, wenn es um die „bösen Umgangsformen“ der ÖVP in internen Gesprächen geht.
Aber könnten diese Oppositionsparteien überhaupt international bestehen und Österreich würdevoll vertreten? Von mir gibt es dabei ein klares NEIN! Interessant. Diejenigen, die ihre Futterluke am weitesten aufreißen, sind genau diejenigen, die Österreich in die Isolation treiben würden.
Zur FPÖ muss man nicht viel sagen. es reicht zu wissen, dass die gemeinsam mit ihrer deutschen Schwesterpartei, der AfD einen klaren nationalsozialistischen Weg geht und in keiner Hinsicht auf dem internationalen Parkett bestehen würde. Wer also glaubt, dass es einen blau-braunen Aufschwung für unser Land geben könnte, ist entweder „gesinnungsverseucht“ oder schlicht an der unteren Bildungsgrenze angekommen, wo Diplomatie mit dem Vorschlaghammer beginnt.
Die rote Schuldenpartei, die SPÖ konnte durchaus einmal das Land im Griff haben. Aber das ist inzwischen ein Thema fürs Museum. Ich will mir nicht vorstellen, welche Peinlichkeiten sich diese Partei im Ausland erlauben würde, nachdem sie sich in jüngster Zeit zu Billigstpreisen an ihr politisches No-Go – die FPÖ – verscherbelt hat, nur damit Rendi-Wagner einmal auf dem Kanzlerstuhl sitzen darf. Es wäre sowieso nur ein kurzes Vergnügen und die Frage, wie sie denn „an die Macht gekommen wäre“, wäre nicht nur im Inland ein Thema.
Staatstragend wären die NEOS auch nicht. Wer weiß, dass die NEOS eigentlich das LIF sind, mit dem sich Heide Schmid von Haider zwar personell, aber nicht inhaltlich distanzieren wollte, kann von Demokratie nicht viel Ahnung haben. Das Thema „Transparenz“, das wie ein Spielzeugauto vor sich hergeschoben wird, ist im Internationalen Raum nicht viel wert, weil auch im Ausland jeder irgendwo seine „Leichen vergraben hat“ und wirklich Weltbewegendes haben die NEOS nun wirklich nicht zu bieten.
Liebe Opposition: Es reicht nicht, Macht zu wollten, man muss auch damit umgehen können. Nicht nur im eigenen Land, sondern auch international. Und da macht der ÖVP niemand etwas vor. Sowohl das diplomatische Geschick, als auch die Sicherheit bei internationalen Auftritten, sind Fähigkeiten, die man bei der Opposition vergeblich sucht. Und da Österreich auch sehr stark vom Ausland abhängig ist, sind das Punkte, die man niemals vergessen sollte.
Da kann man als Mensch auch einmal in internen Diskussionen ruhig einmal daneben greifen. Das sehe ich durchaus positiv, denn erstens traue ich Leuten nicht, die sich in jeder Situation kontrolliert zeigen, obwohl man weis, dass es nur Fassade ist. Zweitens muss man auch einen Ausgleich zur offiziellen Seite haben, um sich selbst treu zu bleiben. Insgesamt ist es staatstragender, nach Außen die Regeln zu befolgen und dafür intern die Dinge nicht so genau zu nehmen, als wenn man bei offiziellen Anlässen nur mit dem Knigge unterm Arm auftreten kann.
Von Macht besessen
Es gibt wohl keinen besseren Ausdruck dafür, was derzeit in der politischen Landschaft zu sehen ist. Während sich die Opposition, die Imbissbuden-Besitzer, die Wirte u.a. zu Scheinexperten verwandeln, gibt es offenbar nur ein Ziel: Die Regierung und letztendlich ganz Österreich in einen Dämmerzustand der Anarchie zu versetzen.
Der ÖVP wird vorgeworfen, von Macht besessen zu sein, doch dieses Phänomen sehe ich eher bei anderen Fraktionen. Nehmen wir einmal die Roten. Rendi-Wagner verscherbelt ihren Polit-Kadaver – oder was eben von der SPÖ noch übrig ist – an den tiefbraunen Moloch, der natürlich auch seine Machtansprüche geltend machen will, zum Discountpreis, nur damit sie endlich Kanzlerin spielen kann.
Daneben gibt es noch Beate Meinl-Reisinger, die mit den NEOS versucht, zu alter Größe zurückzufinden. Dazu muss man wissen, dass sie zwar bekannterweise scheinbar aus der ÖVP abstammt, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die NEOS sind nichts Anderes, als ein anderer Name des LIF (Liberales Forum), welches ja von der FPÖ abgespalten wurde. Die Gründerin Heide Schmidt war seit 1973 Mitglied der FPÖ und sogar von 1990 bis 1993 Stellvertreterin von Jörg Haider. Im Jahr 1993 hat sie unter anderem mit Friedhelm Frischenschlager, der bekannterweise den Kriegsverbrecher Reeder per Handschlag in Österreich begrüßt hatte, die FPÖ verlassen und das LIF gegründet. Aus diesem Topf stammt also Meinl-Reisinger. Kein Wunder also, dass die NEOS im Grunde genommen auf einer ähnlichen Schiene fahren, wie ein Herbert Kickl. Natürlich ist Meinl-Reisinger schon aufgrund der Biografie machtbesessen.
Über Kickl muss man nicht viel sagen. Seine politische Einstellung lässt sich in den Geschichtsbüchern nachlesen. Vom 20. Januar 1933 bis 8. Mai 1945. Verwandte Ideen und Ziele prägen die FPÖ bis heute. Es kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob klein Herbert im Geschichtsunterricht gefehlt hat, oder ob er sich diesen Abschnitt als Vorbild heranzieht.
Von der Macht besessen könnte auch auf die Grünen zutreffen, denn die „Freude an der Politik“ scheint ihnen, jetzt nachdem sie ihre wichtigsten Punkte mit der ÖVP durchgesetzt haben, abhanden gekommen zu sein. verständlich, denn was würden sie die restliche Zeit der Legislaturperiode machen, wenn es für sie nichts mehr zu machen gibt? Wenn sie also nichts Wichtiges mehr zu sagen haben, könnten die Grünen schnell auf die Idee kommen, die Koalition hinzuwerfen und ihr „Heil“ (wie immer man das auch interpretieren mag) woanders zu suchen, bevor noch jemand auf die Idee kommt, auf dieser Seite einmal genauere Nachforschungen anzustellen.
Die ÖVP soll also von der Macht besessen sein? So eine Aussage gehört für mich zum Gag des Jahres.
Wenn ein Rücktritt nicht reicht
Bekannt ist ja, dass Sebastian gestern vom Kanzleramt zurückgetreten ist. Noch nicht so bekannt ist, dass der Opposition dieser Rücktritt nicht reicht. Sigi Maurer hat einen neuen U-Ausschuss angekündigt, der auch den SMS-Skandal rund um die ÖVP und Sebastian untersuchen soll. Das Kuriose dabei: Den neuen Untersuchungsausschuss sollen nicht die Grünen, sondern die Oppositionsparteien beantragen. Wenn das so ist, frage ich mich, wie intensiv die Gespräche der Grünen jetzt mit den Oppositionsparteien sind.
Soviel ist also klar: Dieser gestrige Rücktritt ist der Opposition viel zu wenig und das ist auch nicht verwunderlich, denn offensichtlich hat die ganze von der Opposition organisierte Show nicht den gewünschten Effekt gehabt. Bei der FPÖ bin ich sicher, dass sie keine Ruhe geben wird, bevor Sebastian nicht auch physisch vernichtet ist. Es gibt zwar keine konkreten Anzeichen dafür, aber wer die FPÖ gut genug kennt, weiß, dass diesem Haufen wirklich alles zuzutrauen ist – ohne Ausnahme.
Anders sieht es bei der SPÖ aus – dachte ich zumindest bisher immer. Aber dass es keine Grenzen in der roten Niederträchtigkeit gibt, hat sich jetzt erst wieder gezeigt. Aus dieser Sicht ist das nachvollziehbar, denn die Roten waren jetzt so kurz vor dem Kanzlerposten, wie seit Jahren nicht mehr. Und der Traum hat sich plötzlich über Nacht in Luft aufgelöst.
Udo Landbauer (FPÖ) träumt immer noch: „Sebastian Kurz ist politisch tot. Die ÖVP versucht in einem letzten Atemzug alles zuzudecken und das bröckelnde System zu retten. Da nützt weder das weinerliche Schauspiel rund um seinen Positionswechsel etwas, noch die Flucht in die parlamentarische Immunität. Kurz ist Geschichte. Das weiß man auch in den Reihen der ÖVP. Untreue, Bestechung, Korruption und Verrat sind die Eckpfeiler im türkisen Staat. Da gibt es nichts mehr schönzureden. Das geht sich einfach nicht aus. Es muss sich in den Reihen der ÖVP nur noch jemand finden, der das Sebastian Kurz sagt“
Komisch ist nur, dass die FPÖ ganz alleine von dieser „politischen Immunität“ spricht, die Sebastian ja gar nicht will. Als Klubobmann hat er sie aber nun einmal per Gesetz. Dass sich Beate Meinl-Reisinger dem Lieblingsprojekt „Untersuchungsausschuss!“ anschließen wird, ist wohl nur eine rhetorische Frage. ich frage mich allerdings, wie oft und wie lange wir als Bevölkerung noch hinnehmen müssen, dass wir persönliche Unpässlichkeiten der Opposition nicht nur ertragen, sondern letztendlich auch finanzieren müssen.
Landbauer und der ganze blau-braune Haufen sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob nicht die gesamte FPÖ – schon aufgrund der „einzigartigen Geschichte“ und des andauernden Verhaltens nicht komplett unter § 283 StGB fällt. Siehe auch https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/283. Vielleicht sollte man dann auch noch prüfen, ob nicht bei Kickl & Co der § 178 StGB Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten vorliegt.
Mit so einem Untersuchungsausschuss passiert genau das, was die Opposition schon mit dem Letzten versucht hat. Ja, der Erfolg bringt viele Neider. Aber dieses Verhalten der Opposition bringt auch etwas, das mir ganz deutlich vor Augen führt: Der absolute Wille zur Macht – selbst, wenn Österreich und die gesamte Bevölkerung dabei zugrunde geht.
Aus dem politischen Tierleben
Heute möchte ich eine ganz neue Züchtung vorstellen – oder besser gesagt – eine Zucht, die sich selbst generiert hat. Das charakterliche „Sus scrofa“. Es scheint sich um eine plötzliche Mutation zu handeln, die unkontrolliert ihre Verbreitung in der politischen Landschaft Österreichs gefunden hat. Zum besseren Verständnis: Das charakterliche Wildschwein.
Es zeichnet sich dadurch aus, dass eine erfolgreiche Zähmung nur sehr begrenzt möglich ist, da bei schon bei geringem Widerstand alle erlernten charakterlichen Vorzüge sofort verschwinden. Weitere Eigenschaften sind eine sehr egoistische Haltung, wenn es um Parteiinteressen geht und der Instinkt, sich bei Problemen sofort ein neues Herrchen zu suchen.
Ein bisher zuverlässiges Exemplar hat besonders im letzten Punkt keine Zeit verloren und ist im Eilzugtempo sofort nach der Hausdurchsuchung bei der ÖVP zur Opposition gelaufen, um dort ein neues Zuhause zu finden. Also ein neues Herrchen, das so ein Exemplar auch durchfüttert.
Ein sehr gutes Beispiel für diese grenzenlos egoistische Haltung ist die Tatsache, dass es noch VOR dem Abschuss des bisherigen Herrchens noch eine eigene Zusammenkunft geben soll, in der der Futtervorrat für die wichtigsten Wünsche der charakterlichen Wildschweineherde gesichert werden soll. Oder anders ausgedrückt: Es soll noch vor dem Misstrauensantrag am selben Tag das Budget beschlossen werden, das die grüne Horde mit keinem anderen Herrchen beschließen könnte. Dieser Misstrauensantrag wird wohl auch das Letzte sein, dass Grüne in diesem Territorium erfolgreich mit Hilfe der anderen Herrchen durchsetzen könnten, bevor sie für immer in der Versenkung verschwinden. Meine Tierliebe geht jedenfalls nicht so weit, dass ich dieser Sorte auch noch das Futter hinstellen würde.
Aber es gibt ja noch weitere derartige Tierchen mit den gleichen Eigenshaften. Zum Beispiel eine rote Bache, die von einem unbändigen Zwang getrieben wird, einmal in ihrem Leben eine komplette Herde anführen zu dürfen. Dafür ist ihr jedes Mittel recht. Sie kann sich ganz gut vorstellen, mit fast allen anderen Leittieren zusammenzuarbeiten – egal, wie hoch der Schmutz auch in deren Stall sein mag. Als neue „Herrchen“ eignet sie sich nur sehr beschränkt – schon weil sie nicht einmal ihr eigenes Rudel unter Kontrolle hat.
Ein weiteres Exemplar gibt sich besonders angriffslustig, muss aufgrund der Herdengeschichte schon steinalt sein, weil das Rudelverhalten schon fast 100 Jahre alt ist und fast unverändert übernommen wurde. Dieses Leittierchen zeigt sich überaus niederträchtig und versucht mit allen Mitteln die interne Kontrolle über den gesamten Bestand der charakterlichen Wildschweine zu bekommen.
Bliebe noch zum Schluss eine andere, aus dem ursprünglichen Verband ausgebrochene Bache, die zwar laut auf sich aufmerksam macht, aber kaum jemals mehr, als ein „Cauda a rat“ sein kann – ein Rattenschwanz.
Alle zusammen scheinen eng miteinander nach außen hin verbunden zu sein. Doch die Unterschiede sind teilweise so groß, dass sie sich gegenseitig zerfleischen würden, wenn man sie in einem einzigen Verband erlebt. Jedenfalls ist das politische Tierreich gar nicht so vielfältig, wie man glauben könnte. Um so bewundernswerter ist die Tatsache, dass es tatsächlich Herdentiere gibt, die permanent damit rechnen müssen, aus ihrem Territorium vertrieben zu werden und trotzdem die Stellung halten, damit ihr Land durch diesen wilden Haufen komplett verwüstet wird.
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