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Rechter als rechts
Rechter als rechts
Kaum jemand kann sich ernsthaft wünschen, dass Europa in eine Richtung driftet, die weit rechter als rechts ist. Und doch scheint es so auszusehen, als ob der hemmungslose Rechtsdrall immer stärker wird. Um einmal im Kleinen zu beginnen: Alleine die gestrige Tiroler Landtagswahl hat zwar keinen Sieg für eine Partei gebracht, die aus den Untiefen des Nationalsozialismus entstanden ist und ihre Gesinnung bis heute nicht abgelegt hat, aber sie sind stärker geworden, die Blau-Braunen. Und sie freuen sich darüber, die SPÖ überholt zu haben. Weiß der Henker, wer die Tiroler da geritten hat.
Doch es ist bei Weitem nicht die einzige besorgniserregende Entwicklung in Europa. Gleichzeitig ist in Italien die Nachfolge von Premier Mario Draghi zum Desaster für „normal denkende Menschen“ geworden. Die rechtsnationalistische Giorgia Meloni hat bereits den Führungsanspruch angemeldet. Natürlich kann jeder Bürger in einem Land wählen, was er will, doch die Konsequenzen scheint – wie in den 1930er Jahren keiner abschätzen zu wollen. „Das haben wir alles nicht gewusst“, wird man später sagen. Wie schon einmal in der Geschichte des Kontinents…
Die ersten EU-Abgeordneten haben sich auch schon zu Wort gemeldet: „Meloni ist eine Gefahr für das konstruktive Miteinander und könnte sogar zu einer Katastrophe für Europa werden“. Die Rhetorik von Meloni ist hinreichend bekannt. Sie spricht von einer „Nacht des Stolzes“ und einer „Nacht der Erlösung“. Und als ob sie immer noch die Kreide im Mund hat: „Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende“
Was sie freilich in ihrer „Dankesrede“ nicht erwähnt, sind sie Folgen für ganz Europa. Ihre politischen Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump sind angesichts der aktuellen Krisen keineswegs geeignet, um Probleme zu lösen – im Gegenteil – die Ideen von Giorgia Meloni sind weit weg von gemeinsamen Lösungen und sie haben mit der Gemeinschaft EU absolut nichts zu tun. Zur Erinnerung: Wir haben eine Energiekrise, wir haben nach wie vor Corona, wir haben (noch) eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen, wenn man einmal von dem Trotzkopf Orban absieht, wir haben einen zunehmenden Radikalismus in ganz Europa, den Meloni als Segen empfindet. Und so ganz nebenbei haben wir einen Krieg des wahnsinnigen Bloddymir Putin direkt vor der Haustür. Und all das will Giorgia Meloni auf nationaler Ebene bewältigen? Das ist entweder größenwahnsinnig oder schlicht dumm.
In den rechten Startlöchern befindet sich auch Frankreichs Le Pen und in Deutschland die „Schwesterpartei“ der FPÖ, die AfD. Man kann nicht oft genug vor diesem braunen Haufen warnen und man muss nicht zwangsläufig auf der anderen (linken) Seite stehen, um zu sehen, wo das noch hinführt. Interessant ist dabei allerdings, dass es vorzugsweise die Jüngeren – sagen wir einmal – bis 30-Jährigen, die nicht nur Geschichtsleugner sind, sondern blind alles glauben, was Rechts verspricht. Auf diese Weise wird nicht nur Europa untergehen, sondern auch jeder einzelne von diesem „Virus“ befallene Nationalstaat. Die Mitte scheint es jedenfalls nicht mehr zu geben. Der „bequeme Weg“ ist es wohl nur im Moment.
Putins offener Krieg gegen die EU
Putins offener Krieg gegen die EU
Einige werden bei diesem Titel sagen, dass es nur ein Schreckgespenst wäre, von einem offenen Krieg gegen ganz Europa zu sprechen. Insbesondere rechtsradikale Gruppierungen, wie FPÖ oder die deutsche AfD. Darüber, dass es sich um rechtsradikale „Putin-Kriecher“ handelt, braucht man mit mir gar nicht zu diskutieren. das sieht man jeden Tag aufs Neue.
Dieses Schreckgespenst ist aber real.Ab morgen fließen nur noch 20 % der üblichen Menge von russischem Gas durch Nordstream 1 nach Europa. Die fadenscheinige Begründung: „Auch eine weitere Gasturbine“ wäre kaputt“. Bei der ersten Turbine handelte es sich aber nicht um einen Defekt, sondern um eine planmäßige Wartung. Angeblich fehlen dafür immer noch Papiere. Genauer gesagt: Eine schriftliche Zusicherung, dass diese Turbine nicht gegen die Sanktionen verstößt. Konkret geht es um eine schriftliche Stellungnahme, was denn nun mit den restlichen Sanktionen wäre und welche Ausnahmen es u.U. noch gäbe.
Ein klarer Versuch, die EU zu erpressen, weitere (alle) Sanktionen aufzuheben. Dass jetzt eine weitere Turbine „kaputt“ sein soll, halte ich für eine glasklare Lüge. Eine Eigenschaft, die der Kriegsverbrecher Putin schon lange zu seiner ureigensten Charaktereigenschaft gemacht hat. Dieser Kreml-Pinocchio führt damit einen offenen Gaskrieg gegen Europa.
Die EU-Kommissarin Kadri Simson bringt es auf einen Nenner: „Wir wissen, dass es keinen technischen Grund dafür gibt. Das ist ein politisch motivierter Schritt, und wir müssen darauf vorbereitet sein“ Ich sage, dass wir uns darauf einstellen müssen, schon in ein paar Tagen gar kein Gas mehr aus Russland zu bekommen. Man könnte jetzt einwenden, dass Putin ja Geld braucht für seinen Angriffskrieg, doch dieser Krieg war keine spontane Aktion, sondern er wurde lange geplant. Daher gehe ich davon aus, dass Moskau bereits andere Abnehmer und Geldgeber gefunden hat (Beispiel Indien), um die Verluste auszugleichen.
Ich halte es inzwischen für unwahrscheinlich, dass man mit den aktuellen Sanktionen noch viel erreicht. Man muss Putin JEDE Einnahmequelle abschnüren. Bahnlinien, Straßen, Schiffswege und Pipelines, die aus Russland führen, unbrauchbar machen und Flüge bereits an den Grenzen Russlands unterbinden. Die diplomatischen Kanäle sind sowieso für Jahrzehnte tot und jede Diskussion wäre wie ein Betteln, welches den Größenwahnsinnigen stärkt.
Es wäre schon hilfreich, wenn man erkennen würde, dass man mit diesem Wahnsinnigen nicht reden kann. Selbst, wenn man nur den Eindruck vermittelt, dass auch nur ein Wort aus dieser Richtung geglaubt wird, ist das nur ein „Bonuspunkt“ für den Kriegstreiber. Und wer glaubt, dass die Ukraine das einzige Ziel Putins ist, lebt in einer Wolke der Naivität. Es ist auch naiv zu glauben, dass Europa eine geschlossene Einheit gegen Moskau bilden würde. Wer also, wie Ungarn, aus dem Verband gegen Putin ausscheren will, soll gefälligst die EU verlassen und sich dem sanktionsbeladenen Russland anschließen.
Glaubensfragen
Glaubensfragen
Ich bin ja jemand, der jedem zugesteht, an jeden Blödsinn zu glauben. Allerdings muss es mir auch erlaubt sein, gewisse Rückschlüsse zu ziehen, wenn der Glaube ins Absurde abgleitet. So scheint der Kreml, der gerade wegen dem Rücktritt von Boris Johnson in Jubelstimmung ist, tatsächlich zu glauben, dass Großbritannien damit auch gleichzeitig aus der NATO austritt oder sämtliche Sanktionen fallen. Anders ist die Freude über Johnsons Rücktritt nicht zu erklären. „Johnsons Abgang sei das „rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld“, meint Dimitri Medwedew.
Gleichzeitig hofft er wohl auf weitere Rücktritte in der Hoffnung, dass ganz Europa „führungslos“ ist und das russische Diktatorenkabinett einfach den Kontinent „übernehmen“ kann. Wie gesagt, ich gestehe jedem seinen Irrglauben zu.
In Österreich ist es genau umgekehrt. Unser Karl sagt, dass Russland weiterhin seine „Angstkampagnen“ führen wird, wenn es um den Sektor Energie und Getreide geht. Das der Kriegsverbrecher Putin Öl und Gas als Waffe und Druckmittel gegen die Energieversorgung des Westens einsetzt, ist nicht schwer zu erraten. Dass die Pipeline „Nord Stream 1“ nach Deutschland wegen „planmäßigen Wartungsarbeiten“ dicht gemacht wird und diese Wartungsarbeiten wegen der Sanktionen eine unbestimmte Zeitspanne in Anspruch nehmen werden, halte ich auch für ein Gerücht, das nur dazu dienen soll, die Sanktionen schnellstens aufzuheben.
„Das einzige, was man seriös sagen kann, ist dass man sich auf Gazprom und Putin nicht mehr verlassen kann“. Damit hat unser Karl Nehammer völlig Recht. Auch, dass Putin die Bemühungen Europas, auf dem Weltmarkt Gas einzukaufen, torpediert, ist völlig richtig. Erst gestern hatte die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan Hilfe bei Energieversorgung angeboten, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren.
Doch ein Gericht in Südrussland hat jetzt diesen Bemühungen einen Riegel vorgeschoben und das wichtigste Ölterminal des Caspian Pipeline Consortium in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk schließen lassen – angeblich, weil die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig wäre. Welch ein „Zufall“, dass ausgerechnet Russland plötzlich seine Liebe zum Umweltschutz entdeckt hat.
Ebenso wie unser Kanzler sehe auch in eine seltsame Häufung mysteriöser „Zufälle“. Der Druck in den Pipelines lässt nach und „zufällig“ ist gerade der Gasbedarf geringer als in der kalten Jahreszeit und darum kann auch die Blockade von kasachischen Gas „ebenso zufällig“ als Machtdemonstration genutzt werden. Karl sieht das auch ganz deutlich – und er sieht es richtig: „Da kann man glauben, ein Zufall. Ich glaube es nicht. Ich glaube, es ist ein weiterer Beweis dafür, dass Energie auch ein Mittel des Krieges und der Einschüchterung gegenüber der Europäischen Union und des sogenannten Westens ist“
Aber soll man sich deshalb vor dem Kriegstreiber in den Staub werfen und ihm die Stiefel lecken, wie es FPÖ oder die deutsche AfD so gerne tun würden? Niemals, denn ein solcher Schritt würde nicht nur die Spaltung der geschlossenen Front gegen Putin bedeuten, sondern zu einer weiteren und dramatischeren Abhängigkeit führen.
Man muss aber für die eigene Bevölkerung Klartext reden und sagen, dass harte Zeiten auf uns zukommen werden. Wenn ich allerdings sehe, dass über 70 % nicht gewillt sind, Energie einzusparen und die Umstände, die diesen Schritt erfordern, der Regierung zuschreiben wollen, frage ich mich, wie groß die Anzahl der „Putin-Kriecher“ in Österreich tatsächlich ist. Sinnvolle Maßnahmen zeigen sich vielleicht nicht sofort, aber zumindest kommen wir damit leichter durch en nächsten Winter.
Langfristig gesehen
Langfristig gesehen
Nicht zeigt so deutlich, wie der Ukraine-Krieg, welch große Abhängigkeit von Russland in Europa besteht. Noch strömt das russische Gas nach Europa, aber es ist wohl nur eine Zeitfrage, bis diese Quelle versiegt – entweder, weil Russland die Lieferung einstellt, oder weil die Leitungen von Russland mit einer der „großen Lügen“ zerbombt werden.
In Deutschland kommen 55 % des Gasbedarfs aus Russland, in Österreich sind es sogar 80 %. Langfristig gesehen muss sich ganz Europa nach anderen Gasquellen und Alternativen zum Gas umsehen, denn eines dürfte klar sein: Der Kriegstreiber Putin hat jedenfalls jede normale Beziehung zwischen Europa und Russland für Jahrzehnte zerstört. Ein verlässlicher Partner wird Russland für eine sehr lange Zeit nicht mehr sein.
Auch die Ziele von Putin scheinen klar zu sein. Nach seiner Aussage, wird der Krieg erst beendet sein, wenn er alle seine Ziele erreicht hat. Und die beschränken sich nicht auf die Ukraine. Ein Sieg Putins wäre nur ein Teilerfolg für ihn. Ich hab keinen Zweifel daran, dass Russland für viele Jahre vollkommen isoliert sein wird – unabhängig vom Ausgang des Putin-Privatkrieges.
Es gibt weitere Gründe, warum sich Europa nach anderen Quellen umsehen muss. Solange eine so große Abhängigkeit von Russland besteht, zahlen wir ALLE für Putins „Zarenstaat“, der alle gegenwärtigen und künftigen Eroberungsfeldzüge umfasst, auf die ein oder andere Art und Weise mit.
Was wäre nun, wenn Putin „plötzlich nicht mehr da wäre“? Was würde sich am derzeit desaströsen Verhältnis zu Russland ändern? Im Moment vermutlich gar nichts, denn das Misstrauen wird lange bestehen bleiben. Es ist kein Wirtschaftskrieg, den Europa gegen das russische Volk führt. Es ist ein Maßnahmenpaket, das sich gegen die russische Führung richtet. Trotzdem halte ich es für unwahrscheinlich, dass alle von Putin besetzten Schlüsselpositionen auch bei einem Führungswechsel ausgetauscht werden.
Damit wird Russlands Fähigkeit, Handel zu treiben, für längere Zeit auf Eis liegen. Auch in Österreich werden die Gräben von Tag zu Tag tiefer. Seit dem 26. Oktober 1955 gilt in Österreich die „immerwährende Neutralität“. Sie ist eine der Grundregeln unserer Verfassung. Kickl und seine offenbar Putin-freundlichen Gesellen stellen jegliche Maßnahme in Frage, die sich gegen Putin richtet und dieser blau-braune Haufen bezweifelt, dass Österreich tatsächlich neutral ist.
Die österreichische Neutralität bedeutet allerdings nur die „militärische Neutralität“. Anders gesagt: Es gibt keine österreichischen Truppen in der Ukraine und auch nicht in Russland. Dass Russland natürlich jegliche Solidarität mit der Ukraine als klare „Einmischung“ bezeichnet, war zu erwarten. Ich hatte mir selbst von der FPÖ erwartet, dass diese Partei sich den Sanktionen gegen Putin anschließt. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass Rechtsradikale eine Mauer für Russland bilden und die Frage ist, inwieweit Putins Krieg schon bei uns angekommen ist.
Diese Gruppierungen werden allerdings bleiben und eine Frage der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der österreichischen FPÖ oder auch der deutschen AfD muss in Frage gestellt werden. Es sollte JEDEM klar sein, dass es nicht nur um einen Krieg gegen die Ukraine, sondern um einen Krieg gegen EUROPA handelt.
Wir müssen damit umgehen, dass Putin KRIEG meint, wenn er von FRIEDEN spricht und es ist klar, dass dieser Kriegstreiber das Ende der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe ansieht. Wir müssen auch damit umgehen, dass Belarus nur der verlängerte Arm von Putin ist und wir müssen damit umgehen, dass Putin nicht nur die baltischen Staaten im Blick hat, sondern die gesamte Ostflanke, zu der auch Finnland und Schweden gehören.
Wir wissen natürlich nicht, was Putin im Kopf hat und es ist kaum nachzuvollziehen, was seine wahren Absichten sind. Doch sein Weg scheint klar vorgezeichnet zu sein. Stürzen lässt sich Putin nur von innen, aber man sollte nicht vergessen, dass dazu nicht nur die Person Putin zählt, sondern auch sein gesamtes Umfeld. Solange der Widerstand im eigenen Land nicht groß genug ist, bleibt der Kriegsverbrecher an der Macht. Das russische Volk ist nicht kriegsbereit. Das zeigt auch Putins Verbot von Worten, wie Invasion, Krieg, Einmarsch etc. Wenn man Widerstand mit einer Drohung von 15 Jahren sibirischen Arbeitslager brechen muss, ist das ein Zeichen von einer deutlichen Schwäche Putins. Genau darum muss der Widerstand im eigenen Land zunehmen.
Eine klare Haltung
Eine klare Haltung
Die ganze Welt verurteilt die Angriffe von Wladimir Putin auf die Ukraine. Die ganze Welt? Nein, ein kleines gallisches Dorf namens FPÖ mit Kickl an der Spitze scheint nach wie vor Sympathien für Putin zu haben, denn die Haltung der FPÖ zu den Sanktionen lässt kaum andere Schlüsse zu.
Es ist gar nicht so sehr die private Haltung einzelner FPÖ-Funktionäre, sondern die heutige Haltung der Blau-Braunen zu Putin und seinen zweifelhaften Handlungen. dass Putin auf der Hochzeit von der Ex-FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl getanzt hat, kann man noch als Privatangelegenheit durchgehen lassen.
Während die österreichische Bundesregierung eine klare Haltung zum Thema Ukraine zeigt, ist die FPÖ sehr zögerlich und widerspricht sogar jeder klaren Verurteilung der Russischen Föderation durch Österreich. „Mit seiner Positionierung gegenüber Russland verstößt Österreich gegen die „immerwährende Neutralität“, meint die FPÖ.
Bereits zwei Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Kickl „klargestellt“: „Österreich hat die verfassungsrechtliche Verpflichtung, immerwährend neutral zu sein. Jeder Minister hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Daraus leitet sich auch ab, dass Österreich weder auf der Seite Russlands noch auf Seite der USA/NATO stehen darf„.
Ich empfehle der FPÖ eine wesentliche Lektüre. Sie nennt sich Verfassung und die ist eindeutig. Kickl stört es, dass Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und unser Karl Nehammer klare Worte zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine finden. Kickl sieht die Statements von Nehammer als „peinlichen Auftritt“, der nicht mit der österreichischen Verfassung kompatibel wäre.
Jetzt wird der Vergleich erst richtig „haarig“: „Die Coronakrise und der Ukraine-Krieg hätten eine Gemeinsamkeit. Es würde sich in beiden Fällen um von der österreichischen Regierung dramatisierte Gefahren handeln, die als Existenzberechtigung, für deren Schaffen dienen sollen.“ Damit deutet Kickl an, dass der Ukraine-Krieg von der österreichischen Bundesregierung initiiert wurde. Es soll eine Art „Ablenkungsmanöver“ für türkis-grüne Verfehlungen sein.
Dass Putin die Angriffe gegen die Ukraine mit „Entnazifizierung“ rechtfertigen will, sollte aber gerade der FPÖ zu denken geben – genauso wie der deutschen AfD – wären doch genau diese Parteien im Focus von Putin, wenn er an dieser Begründung festhält. Ich halte diese „Begründung“ allerdings für genauso aus der Luft gegriffen, wie die Darstellung der FPÖ von Ungeimpften mit „Judensternen“. Der Hang, sich als „Opfer“ darzustellen, eint solche Parteien und Wladimir Putin.
Es ist schon richtig, dass die immerwährende Neutralität 1955 in der Verfassung verankert wurde. Doch für Kickl ist es, wie nur Schlagzeilen zu lesen. Einen Absatz weiter wird auf die Auslegung des Neutralitätsprinzips hingewiesen. Dort steht klar, „dass Österreich Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen darf. Es dürfen keine Waffen an Kriegsparteien geliefert, oder Überfluggenehmigungen und Truppenverlegungen durch das österreichische Gebiet erlaubt werden. Neutralität bedeutet nicht, politisch neutral, sondern nur militärisch neutral zu sein.
Natürlich darf Österreich Sanktionen gegen einen Aggressor mittragen. Alles andere würde sogar dem Völkerrecht widersprechen. Kickl beschwert sich über die „Strategie der absoluten Parteilichkeit und Einseitigkeit“. Die Haltung der Bundesregierung ist kein Widerspruch zum Prinzip der Neutralität, wie sie in der Verfassung verankert ist.
Kickl und seinen Gesinnungsgenossen empfehle ich, zumindest auf dem Klo weder Pornos, noch Rosamunde Pilcher zu lesen, sondern zur Abwechslung einmal die Verfassung. Das dürfte für sie eine ganz neue Erfahrung sein.
Terrorzwerge
Terrorzwerge
Im Gegensatz zu ihrer eigenen Meinung über sich, die sie immer wieder mit den Worten „Wir sind das Volk“ lautstark kundtun, handelt es sich in Wahrheit um eine Minderheit, die nicht einmal in die Nähe der Bezeichnung „Volk“ läuft – auch wenn sie noch so viel „spazieren gehen“.
Trotzdem gelingt es ihnen, die bestehende Gesellschaftsordnung und die Institutionen des Staates zu gefährden. Auch den Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren, ist es einer Minderheit gelungen, die Mehrheitsgesellschaft so lange zu terrorisieren, bis das demokratische System zerstört wurde. Aufgrund der absoluten Minderheit, die ich auf max. 20 % schätze, nenne ich die betreffenden schlicht „Terrorzwerge“.
Es sind vielleicht gar nicht einmal die ohnehin unverbesserlichen rechts-rechten Spinner, die sich die gefährliche Entwicklung auf die Fahnen schreiben können. Dafür wären sie tatsächlich „zu klein“. Es sind diejenigen, die sich als „friedliebende Bürger“ deklarieren und voller Überzeugung von „Widerstand“ reden, ohne zu verstehen, womit sie sich umgeben.
Die Vergleiche mit Judensternen und KZ-Toren mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ stören sie nicht wirklich. Mit „zivilem Ungehorsam“ hat das natürlich nichts zu tun. Derartige Vergleiche sind nicht nur dumm, sie relativieren, verharmlosen und verhöhnen den Holocaust und selbst, wenn sie es merken würden, gäbe es für sie keine Alternative zu den Stickern mit der Aufschrift „Impfen ist Mord“ in gotischen Buchstaben.
Ein FPÖ Gemeinderat aus dem niederösterreichischen Bischofstetten dachte voriges Jahr nicht daran, sich von solchen Dingen zu distanzieren: „Ich habe mir gedacht, das passt mit dem Einsperren. Bei den angedachten Maßnahmen darf ein Nicht-Geimpfter das nicht und darf das nicht – ein Jude darf das nicht und darf das nicht, deshalb stimmt für mich der Vergleich sehr wohl„. Das könnte man durchaus als „Parteilinie“ ansehen.
Impfverweigerer demonstrieren gemeinsam mit Nazis und suggerieren, dass das, was jetzt passiert, nichts anderes wäre, als was auch unter den 1930er-Nazis geschehen ist. Sie präsentieren sich als Opfer des Faschismus und geben die tatsächlichen Opfer der Lächerlichkeit preis. Dieser radikale Dummsinn macht aber den Staat hilflos, wenn dieser deeskalierend und ruhig bleiben will. genau das ist aber das Ziel der Impf- und in Wahrheit Staatsverweigerer.
So wie ein deutscher „Politiker“ der AfD bereits behauptet hat, dass die Naziverbrechen ein „Fliegenschiss“ der Geschichte wären, hängen sich die „Mitläufer“ mit ihrer Geschichtsvergessenheit direkt an solche Aussagen an. Sie reden von Freiheit, von Frieden und Spaltung der Gesellschaft durch die bösen Geimpften und gleichzeitig bespucken sie Journalisten, greifen sie verbal und physisch an, drohen Wissenschaftern, Politikern und sogar medizinischem Personal mit Mord.
Auch bei den Nazis in den 1930er Jahren war „das System“ ein bevorzugtes Feindbild, welches für die „jüdische Weltanschauung“ stand. Für die niederösterreichische FPÖ sind derartige radikale Handlungen offenbar legitim: „Es ist ja nicht verboten, rechter als die FPÖ sein zu wollen“ Diese Terrorzwerge haben eine sehr simple „Logik“: „Maske ? Maulkorb ? Zensur ? Diktatur!“ So bin ich froh, dass MEINE Form von Logik mit der von solchen „einfach gestrickten“ Leuten, deren IQ im günstigsten Fall ihrer Schuhgrüße entspricht, nichts zu tun hat.
Diese Schlagworte sind je nach Situation austauschbar. Genauso gut könnte auf solchen Plakaten auch stehen: „Migranten ? Asylanten ? Staatsmacht ?“. Eine Strategie, die der FPÖ gerade wieder ins Gedächtnis gerufen wird – jedenfalls in den Teil, der noch übrig ist.
Jetzt drehen sie durch
Was haben rechtsradikale Gruppierungen – und anders kann man sie nicht mehr nennen – wie FPÖ und AfD gemeinsam? Völlig hirnrissige Ideen, die nur dazu dienen, Unruhe und Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Einer der Zuhörer der Kickl-Rede soll auch Stefan Bauer gewesen sein. Dieser AfD Rechte, der ähnlich wie die FPÖ ziemlich eigenartige Ansichten vertritt, vergleicht bei einem Mauthausen – Besuch am Ende COVID19-Impfstoffe von AstraZeneca und BioNTech mit Zyklon B. Also dem Gas mit dem im 2. Weltkrieg Juden vergast wurden.
Diesem Stefan Bauer, der sich übrigens Journalist nennt, wurde voriges Jahr der Presseausweis vom ausstellenden Verband entzogen. dass eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz erstattet wurde, versteht sich von selbst. Der Landesverfassungsschutz Oberösterreich hat sich seiner angenommen.
Unser Karl Nehammer hat dazu auch eine klare Meinung: „Der Vergleich des Covid-19-Impfstoffs mit dem Gift Zyklon B, das Millionen von Menschen den Tod gebracht hat, ist nicht nur das Verbreiten von Verschwörungstheorien, sondern widerwärtig und kriminell. Derartiges in einer Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust zu tun, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten“
Und Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen: „Meinungs- und Redefreiheit sind ein sehr hohes Gut und Eckpfeiler unserer täglichen Arbeit an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Meinungsfreiheit hört allerdings dort auf, wo die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und historisch unhaltbare Vergleiche zum NS-Terrorregime gezogen werden. Diesen Missbrauch des Ortes lehnen wir entschieden ab“
In einer Sondersitzung des Nationalrates hat sich auch Sebastian zu den gewalttätigen Demos klar geäußert: Das ist eine Hooligan-Mentalität. Diese Ereignisse sind inakzeptabel. Es widert mich an“ Einziger Kommentar der FPÖ: „Gehts noch?“ Eine Frage, die ich gerne der FPÖ und ihrer „Schwesterpartei, der AfD“ zurückgebe.
Jetzt ist der Punkt gekommen
Nein, ich meine damit nicht die erschreckende Meldung, dass die Intensivbetten mehr als knapp sind. Das alleine ist schon schlimm genug. Aber auch die Debatte in Deutschland, die eigentlich dieselben Punkte umfasst hat, wie in Österreich hat es in sich gehabt. Dass Gauland (AfD) eine Novelle des Epidemiegesetzes mit dem in den 30er Jahren erlassenen Ermächtigungsgesetz gleichsetzt, ist wohl eine abgekupferte Haltung der FPÖ. Eigene Ideen haben Rechtsgerichtete offenbar nicht.
Jetzt ist aber der Punkt gekommen, an dem ich mir wirklich Gedanken mache.Mit scharfer Kritik an der deutschen Bundesregierung und deren Corona-Politik hat sich jemand zu Wort gemeldet, der so gar keine Ahnung von Politik hat.
Er ist wieder da – DER WENDLER! Auf Instagram hält er die Pandemie-Maßnahmen der Regierung für „verfassungswidrig und kriminell“. „Freiheitsrechte würden eingeschränkt, das Grundgesetz (Verfassung) mit Füßen getreten“ Außerdem würde Deutschland planen, die Impfpflicht einzuführen und die Regierung fordert er zum Rücktritt auf.
Ich bin ja froh, dass der Wendler nicht wirklich etwas zu sagen hat. Bei DSDS ist er rausgeflogen, vom Singen hat er genauso viel Ahnung, wie eine Milchkuh vom Wäsche waschen, RTL hat ihn „verabschiedet“. Er ist also in jeder Hinsicht gescheitert und glaubt jetzt, in der Politik einen Senkrecht-Start hinzulegen, wenn er nur laut genug ist.
Mich interessiert das irgendwie n eine Schallplatte, die immer wieder an den Anfang zurückspringt. Alles, was von rechts kommt, „arbeitet“ mit den gleichen dummen Argumenten. Kein Wunder, dass sein ehemaliger Manager Markus Krampe das Handtuch geworfen hat. Vielleicht sollte man diesen C-Promis untersagen, nach gescheiterter Karriere in die Politik zu gehen. Es wäre sicherlich etwas ruhiger auf den Bühnen, die Macht bedeuten.
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