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Dankbarkeit
Da hat der IS mit dem Anschlag in Kabul den Taliban wirklich einen Bärendienst erwiesen. Und er wurde auch erwartet. Der Oberbefehlshaber über die britischen Streitkräfte James Heappey hat bereits Stunden zuvor vor einem bevorstehenden Attentat gewarnt. Die Bilanz: Mindestens 90 Tote und noch einmal so viele Verletzte. Keine Österreicher unter den Opfern. Und die Taliban als „natürlicher Feind“ des IS, weil sie nicht „radikal genug“ sind sinnen auf Rache. Diesen Konflikt wird die Staatengemeinschaft nicht beenden können. Der IS hat sich übrigens inzwischen zu dem Anschlag bekannt.
Trotzdem dürften sie Taliban diesem Anschlag etwas Positives abgewinnen. Er beweist der Öffentlichkeit, dass die Taliban im Vergleich zum IS „harmloser“ sind und er könnte dazu führen, dass international gesehen die Taliban in der Region eher eine Art von „Anerkennung“ bekommen und Afghanistan widerwillig, aber doch in den Händen der Taliban bleibt – wenn sie nur gegen den IS vorgehen.
Eine ganz andere Art von Dankbarkeit sehe ich aber in heimischen Bereichen. Dankbarkeit gegenüber Sebastian, der trotz aller Widrigkeiten von Opposition und anderen skurrilen Gestalten genau die richtige Haltung gegenüber der Bevölkerung einnimmt, die richtigen Entscheidungen trifft, wenn es um die Pandemie geht und trotz allem nie die Form verliert – was ich übrigens für eine bemerkenswerte Eigenschaft halte. Ich wäre wohl kein so guter Diplomat, denn bei mir bekommt jeder „das was er offensichtlich braucht“ – und zwar so deutlich, dass es selbst der Dümmste versteht.
Dass auch die Haltung gegenüber Flüchtlingen / Migranten – insbesondere aus Afghanistan – zu 100 % richtig ist, sieht man auch an der hohen Zustimmung von derzeit 69 % in der Bevölkerung. Wenn man jetzt noch um 20 % aufrundet (Diejenigen, die sowieso immer gegen alles sind, was von der Regierung kommt), dürfte klar sein, dass auch in diesem Punkt der Kanzler genau das macht, was von ihm erwartet wird. Darum auch ein großes Danke an dieser Stelle.
Rechtlich, moralisch, politisch
Man kann und sollte durchaus Respekt vor der Ansicht des Bundespräsidenten haben. Und auch die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das aufrechterhalten werden sollte. Wenn es um die Aussage des Bundespräsidenten geht, dass wir eine rechtliche, moralische und politische Verpflichtung hätten, Afghanen aufzunehmen, scheiden sich die Geister.
Zurecht, wie ich meine, denn man muss mehrere Punkten betrachten: Eine „rechtliche Verpflichtung“ kann es schon aufgrund der Tatsache, dass man in Afghanistan kaum noch von einer rechtlichen Basis sprechen kann, nicht geben, denn Recht bedeutet auch Recht auf allen Seiten.
Was die „moralische Verpflichtung“ angeht, muss man auch bedenken, dass Österreich bereits mehr „Moral“ gezeigt hat, als die meisten anderen Länder – und das weltweit. Über 40.000 in Österreich lebenden Afghanen sind das Zeugnis dafür und unser Land hat mit diesem Konflikt absolut nichts zu tun. Es waren die Afghanen selbst, die kaum daran gedacht haben, ihr Land gegen die Taliban zu verteidigen, obwohl die ihnen personell und technisch weit überlegen waren.
Kommen wir zur „politischen Verpflichtung“: Selbst wenn es eine Solche gäbe, wäre sie nicht durchsetzbar, denn Afghanen ist die Ausreise verboten und der einzige Fluchtweg, den man als realistisch betrachten konnte, ist unter Kontrolle der Taliban. Nur Ausländer dürfen und sollen das Land verlassen. Und das dürfte klar sein, denn ein Land, das wirtschaftlich am Boden liegt, braucht zumindest die eigenen Leute, um den Betrieb so halbwegs am Laufen zu halten.
Das „Argument“, dass bei den radikalen Taliban Frauen nicht arbeiten dürften, löst sich in Luft auf, wenn man bedenkt, das Frauen also so etwas wie Kriegsbeute angesehen werden. Der direkte Weg nach Europa wäre damit sowieso versperrt. Damit blieben nur noch die Schlepper und es wäre fatal, wenn man die unterstützen würde. Selbst die Flucht in ein Nachbarland dürfte schon schwierig genug sein. Aber genau dort muss man helfen und nicht so mit Wegen nach Österreich, wie es in der surrealistischen Garage der Präsidentschaftskanzlei heißt.
Reden kann man leicht, wenn es um Wünsche geht. Aber diese Wünsche müssten nicht nur einen sachlichen Hintergrund haben, sondern auch sie müssten auch erfüllbar sein. Und das ist definitiv nicht der Fall. „Wir haben Platz“, heißt es immer wieder – zuletzt vom Innsbrucker Bürgermeister. Aber haben wir als Mehrheit der Bevölkerung auch den Willen, alle Annehmlichkeiten unseres Sozialstaates denjenigen in den Rachen zu werfen, die ihr eigenes Land im Stich gelassen haben? Sind wir bereit, alles – inklusive unsere Frauen denjenigen zu überlassen, die weder unsere Kultur respektieren, noch bereit sind, sich irgendwie zu integrieren? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen
Fromme Wünsche helfen niemandem, aber vielleicht Hilfe vor Ort – an den afghanischen Grenzen.
Neue Heimat bieten
Die Widersprüche von Ursula von der Leyen sind schon fast pervers, wenn es um Afghanistan geht. Wieder einmal „fordert“ sie alle EU Mitgliedsländer zur Aufnahme schutzbedürftiger Afghanen auf und sie bietet diesen Aufnahme-willigen Ländern sogar finanzielle Unterstützung an. Dass diese „Unterstützung“ aber niemals die tatsächlichen Kosten decken könnte, verschweigt sie, denn es handelt sich dabei auch nicht um eine befristete Aufnahme, sondern diese „Unterstützung soll es für die Länder geben, die den Flüchtenden eine neue Heimat böten.
Also handelt es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten.. Dieses finanzielle „Angebot“ klingt für mich wie ein Aktionsangebot im Supermarkt: „Nehmen Sie am Besten 2 Migranten zum Preis für Einen“. Auf der spanischen Militärbasis Torrejón de Ardoz in der Nähe von Madrid hat die spanische Luftwaffe ein Lager eingerichtet, das Platz für 800 Personen bieten soll.
Ja und dann? Was passiert mit ihnen? Sollen sie – wie von der Leyen das ohnehin schon lange fordert, in der EU verteilt werden? Offensichtlich, denn Spanien kann auch nicht alle Afghanen aufnehmen.
Einer der Widersprüche von der Leyens ist auch: „Es gibt keinen politischen Dialog und demzufolge auch keinerlei Anerkennung der Taliban, aber die von der Kommission vorgesehene humanitäre Hilfe für Afghanistan in Höhe von 57 Millionen Euro soll außerdem gezahlt werden. Die Taliban werden sich freuen. Diese Gelder sollen zwar an die Einhaltung von Menschenrechten und der Rechte von Minderheiten und Frauen gebunden sein, aber es sollte auch von der Leyen klar sein, dass es so etwas unter den Taliban niemals geben wird. Und im Zuge der „humanitären Hilfen“ wird das Geld trotzdem fließen. Von der Leyen: „Wir müssen helfen, das ist unsere Verantwortung.“
Aber es geht noch weiter: „Man muss aber nicht nur den Ausgeflogenen helfen, sondern auch denjenigen, die in Afghanistan geblieben sind“ Mit anderen Worten denjenigen, die eine Taliban-Herrschaft erst möglich gemacht haben. Das Land wurde nicht von den Taliban erobert, es wurde ihnen „geschenkt“. Kaum Verteidigung – trotz Überlegenheit der Regierungstruppen.
Und zu dieser „neuen Heimat“ muss man die Frage stellen, ob sich die Afghanen jemals integrieren würden. Das glaube ich kaum, denn es würde bedeuten, ihre komplette Kultur aufzugeben. Ich brauche jedenfalls keine Minarette, die Glockentürme ersetzen und jeden Tag Nachrichten über „selbstverständliche Vergewaltigungen“ der „Neue Heimat-Bürger“.
Grüne Illusionen
Es mag ja durchaus eine grundlegende Linie der Grünen sein, alles zu sponsern und alles ins Land zu lassen, was gerade in einer scheinbaren Notlage ist. Wenn es um afghanische Flüchtlinge geht, glaube ich nicht, dass diese Haltung angebracht wäre, denn: Ist es nicht auffällig, dass die Taliban im Vorbeigehen das Land „erobert“ haben, ohne auf nennenswerte Gegenwehr zu stoßen? Und das, obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte den Taliban um 180.000 Mann überlegen waren. (Zum Vergleich: 60.000 Man bei den Taliban) Ich nenne so etwas stillschweigende Akzeptanz.
Die Tiroler grüne Klubobmann Gebi Mair: „Wer jetzt noch findet, man soll Menschen nach Afghanistan abschieben, statt sie von dort zu retten, dem fehlt es entweder an Herz oder Hirn oder beidem“ Nicht nur, dass es hier um Kriminelle geht, die ruhig abgeschoben werden können. So nebenbei wurden etwa 800 Knackies von den Taliban „entlassen“ wurden und sind bereits in allen Richtungen unterwegs.
Der grüne Ernst Dziedzic meint: „Alle, die jetzt nicht über akute Hilfe und Versorgung für die Fliehenden, sondern über Abschiebung reden – schämt euch einfach.“ Und schon folgt die nächste grüne Illusion: „Es braucht dringend Konzepte und vor allem konkrete und zielsichere Maßnahmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen sowie das Land und die Region zu stabilisieren“.
„Die Zivilbevölkerung zu schützen sowie das Land und die Region zu stabilisieren“? Was schwebt ihm da so vor? Alle Afghanen aufnehmen und nebenbei die bösen Taliban vertreiben? Da kann man 1000 Konzepte auf den Tisch legen. Ich kenne keine Terrororganisation, mit der man über „Konzepte“ reden könnte – außer der totalen Unterwerfung. Fakt ist, dass dieses Land nahezu gewaltlos übergeben wurde. Ernsthafte Kämpfe gab es wohl nicht.
Hilfsorganisationen schlagen naturgemäß in dieselbe Kerbe. Diakonie-Asylexperte Christoph Riedl fordert von der Regierung „mehr Realitätssinn“. Doch die Realität liegt auf der Hand: Ein weltweiter „Gottesstaat“ der Taliban. Doch wir werden uns weder Terroristen, noch andere Kriminelle ins Land holen. Vielleicht können aber die Illusionisten eine Frage beantworten: Warum geht es hier immer nur um junge Männer, die sich an den „reichen europäischen Grenzen“ anstellen? Vielleicht, weil sie ohnehin genug Frauen in Europa „zur freien Verfügung“ haben?
Auf Twitter findet sich jedenfalls ein noch deutlicherer Hinweis: „Was es jetzt statt realitätsleugnender & EMRK feindlicher Verdrängungspolitik à la #Nehammer braucht: Sichere Fluchtwege f Geflüchtete aus #Afghanistan nach Europa & nach Österreich „Sichere Fluchtwege nach Österreich“ Warum nicht afghanische Nachbarstaaten? Dort wäre auch eine ähnliche Kultur gegeben. Anpassen würden sie sich bei uns jedenfalls nicht.
Behalten und durchfüttern
Das ist es, was die afghanische Regierung offenbar von Österreich erwartet, wenn es um die Rückführung von afghanischen Intensivstraftätern geht.Zahlen soll dafür natürlich der österreichische Steuerzahler und das Risiko, irgendwann Drogenhändler, schießwütige Terroristen und Vergewaltiger in „freier Wildbahn“ anzutreffen, sollen wir auch in Kauf nehmen.
Ein Abschiebe-Charterflug, organisiert von Deutschland und Österreich, wurde dienstagabends kurz vor dem Start in München gestoppt. Die fadenscheinige Begründung: Afghanistan hat die Landeerlaubnis in Kabul aus „Corona-Gründen“ verweigert. Außerdem erlaubt man künftig Abschiebungen aus einem Land und keine gemeinsamen EU-Aktionen.
Das bedeutet: Kriminelle, verurteilte Afghanen bleiben im Land. Verstehen muss ich das aber nicht. Wen interessiert es, ob man diese Leute zu Hause haben will? Wenn man die Landeerlaubnis verweigert, dann muss man sie eben mit einem Fallschirm aussteigen lassen.Immerhin: Die Kosten eines solchen Abschiebefluges werden auf knapp 300.000 Euro geschätzt. Für mich klingt das – nebenbei bemerkt – nach einem First Class Ticket.
Kürzlich hat erst der EGMR einen vorläufigen Abschiebe-Stopp eines bereits dreimal verurteilten afghanischen Seriendealers verfügt. Dieses Jahr gab es Juli 199 Außerlandesbringungen von denen übrigens knapp zwei Drittel Straffällige waren. Und die ach so „gute“ Hilfsorganisation „Stop Deportation“ warnt Afghanen in sozialen Netzwerken, Polizei-Kontrollen zu meiden.
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