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Kein EU-Beitritt der Ukraine
Kein EU-Beitritt der Ukraine
Große Enttäuschung in der Ukraine. Zumindest in absehbarer Zeit wird die Ukraine nicht der EU beitreten. Irritiert zeigt sich auch der Rest von Europa. Außenminister Alexander Schallenberg hat klargemacht, dass er gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist und die Rolle dieses Landes jene der Staaten am Westbalkan sieht.
Nach dem Einstimmigkeitsprinzip MÜSSEN aber für einen Beitritt ALLE Mitgliedsstaaten dafür stimmen, um einen Beitritt zu ermöglichen. Das ukrainische Außenministerium in Kiew hat auch bereits reagiert und zeigt sich enttäuscht. Solche Aussagen würden untergraben, dass ein Großteil der österreichischen Bevölkerung diese Frage anders beantworten würde.
So einfach ist das aber nicht und es sprechen mehrere Gründe, die ich auch bereits in der Vergangenheit angesprochen habe, derzeit gegen einen Beitritt. Allen voran sehe ich die unglaubliche Aggressivität, mit der Kiew Waffen und weitere Sanktionen, wie ein vollkommenes Gasembargo verlangt – nicht etwa darum bittet – und den Westen auch beschuldigt, Schuld am „Leid der ukrainischen Bevölkerung“ zu sein.
Dabei ist es gar nicht die Bevölkerung, die man nicht unterstützen möchte, aber man muss schon fast zwangsläufig davon ausgehen, dass derselbe Druck später innerhalb der EU aufgebaut wird. Letztendlich – und das sehe ich als sicher an – würde jedes einzelne EU-Mitgliedsland zur Vergemeinschaftung der Schulden, die durch den Wiederaufbau der Ukraine entstehen, herangezogen werden. Angesichts der 80 % Abhängigkeit von russischem Gas könnte sich Österreich auch nicht an einem EU-Gasembargo beteiligen.
Ein Solches wäre auch nicht zielführend, denn was Russland nicht in die EU verkauft, wird anderwärtig weitergegeben. Wenn sich da erst neue Märkte erschlossen haben, müsste es bereits „Ersatzlieferungen“ geben, um die österreichische Wirtschaft nicht völlig an die Wand zu fahren. Und die sind noch in weiter Ferne.
„Lob“ gab es dafür für Schallenberg aus Russland, wobei ein Solches kaum angebracht ist, denn verurteilt wird dieser Angriffskrieg auf jeden Fall und es ist KEINE Sympathiekundgebung für Russland. Ich denke, mit der aggressiven Haltung gegenüber den Staaten, die sich mit der Ukraine solidarisch zeigen, hat Selenskyj viel vermasselt.
Seltsame Optik
Seltsame Optik
Der Umgangston im Ukraine-Krieg wird aggressiver. Das ist nicht weiter ungewöhnlich. Was allerdings eine seltsame Optik ergibt, ist die Aggressivität gegenüber den Ländern, welche die Ukraine unterstützen. Die aktuellste Aussage vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba ist so ein Beispiel:
„Wenn ein Land zu uns kommt und sagt: “Wir haben keine Panzer, aber wir haben kugelsichere Westen, dann verstehen wir das. In manchen Fällen sehen wir, dass Länder etwas tun können, es aber unterlassen, weil sie keine schlechten Beziehungen zu Russland haben wollen“. Nun glaube ich aber nicht, dass irgendein Land, das sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat, auf die Qualität der Beziehungen zu Russland legt. Immerhin gelten alle diese Staaten – inklusive Österreich und Schweiz – inzwischen als „unfreundliche Länder“ für Moskau.
Ich weiß nicht, ob solche Aussagen durch Unwissenheit, Verzweiflung oder einem Zustand geschuldet ist, der an Größenwahn erinnert. Im letzten Fall dürfte Putins „mentaler Zustand“ wohl ansteckend sein. So vermute ich, dass sich Kuleba auf Deutschland bezieht – ein Land, das in den Augen der Ukraine der „Macher“ am Waffenmarkt ist und jederzeit unbegrenzt Waffen liefern könnte. Ältere Modelle sind ja nicht genug, wie Kiew verlauten lässt. In solche einem Fall von „Heuchelei“ zu sprechen, beweist entweder völlige diplomatische Unfähigkeit, oder eine Kampfansage gegenüber jenen Ländern, welche die ukrainische Regierung unterstützen.
Es ist allerdings so, dass gerade Deutschland ein sehr großes Waffenkontingent in die Ukraine geliefert hat, doch es wird eines nicht passieren: KEIN LAND wird über seine Möglichkeiten gehen, und so viel Waffen liefern, wenn dadurch die eigene Sicherheit ins Wanken gerät und damit der eigene Schutz massiv gefährdet wird.
Nehmen wir einmal an, dass die hochgerüstete Regierung der Ukraine plötzlich auf die Idee kommt, sich selbst in Europa einfach zu holen, was sie will. Europa wäre völlig hilflos, wenn es um die eigene Verteidigung geht, denn alle Waffen hätte ja die Ukraine, wenn es nach den Vorstellungen des ukrainischen Außenministers ginge. Die Chancen sind dafür zwar verschwindend gering, aber niemand kann in die Zukunft sehen.
Fakt ist: Ich traue Russland genauso weit, wie ich ein Klavier werfen kann. Fakt ist aber auch, dass schon aufgrund der aggressiven Rhetorik und dem Druck, den die ukrainische Regierung auf Europa versucht auszuüben, das Misstrauen bei mir auch inzwischen für die ukrainische Regierung gilt, denn ein Regierungsmitglied sollte abschätzen können, was möglich ist und was nicht. Leidtragend ist – wie immer – die Bevölkerung.
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