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Eine klare Haltung
Eine klare Haltung
Die ganze Welt verurteilt die Angriffe von Wladimir Putin auf die Ukraine. Die ganze Welt? Nein, ein kleines gallisches Dorf namens FPÖ mit Kickl an der Spitze scheint nach wie vor Sympathien für Putin zu haben, denn die Haltung der FPÖ zu den Sanktionen lässt kaum andere Schlüsse zu.
Es ist gar nicht so sehr die private Haltung einzelner FPÖ-Funktionäre, sondern die heutige Haltung der Blau-Braunen zu Putin und seinen zweifelhaften Handlungen. dass Putin auf der Hochzeit von der Ex-FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl getanzt hat, kann man noch als Privatangelegenheit durchgehen lassen.
Während die österreichische Bundesregierung eine klare Haltung zum Thema Ukraine zeigt, ist die FPÖ sehr zögerlich und widerspricht sogar jeder klaren Verurteilung der Russischen Föderation durch Österreich. „Mit seiner Positionierung gegenüber Russland verstößt Österreich gegen die „immerwährende Neutralität“, meint die FPÖ.
Bereits zwei Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Kickl „klargestellt“: „Österreich hat die verfassungsrechtliche Verpflichtung, immerwährend neutral zu sein. Jeder Minister hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Daraus leitet sich auch ab, dass Österreich weder auf der Seite Russlands noch auf Seite der USA/NATO stehen darf„.
Ich empfehle der FPÖ eine wesentliche Lektüre. Sie nennt sich Verfassung und die ist eindeutig. Kickl stört es, dass Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und unser Karl Nehammer klare Worte zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine finden. Kickl sieht die Statements von Nehammer als „peinlichen Auftritt“, der nicht mit der österreichischen Verfassung kompatibel wäre.
Jetzt wird der Vergleich erst richtig „haarig“: „Die Coronakrise und der Ukraine-Krieg hätten eine Gemeinsamkeit. Es würde sich in beiden Fällen um von der österreichischen Regierung dramatisierte Gefahren handeln, die als Existenzberechtigung, für deren Schaffen dienen sollen.“ Damit deutet Kickl an, dass der Ukraine-Krieg von der österreichischen Bundesregierung initiiert wurde. Es soll eine Art „Ablenkungsmanöver“ für türkis-grüne Verfehlungen sein.
Dass Putin die Angriffe gegen die Ukraine mit „Entnazifizierung“ rechtfertigen will, sollte aber gerade der FPÖ zu denken geben – genauso wie der deutschen AfD – wären doch genau diese Parteien im Focus von Putin, wenn er an dieser Begründung festhält. Ich halte diese „Begründung“ allerdings für genauso aus der Luft gegriffen, wie die Darstellung der FPÖ von Ungeimpften mit „Judensternen“. Der Hang, sich als „Opfer“ darzustellen, eint solche Parteien und Wladimir Putin.
Es ist schon richtig, dass die immerwährende Neutralität 1955 in der Verfassung verankert wurde. Doch für Kickl ist es, wie nur Schlagzeilen zu lesen. Einen Absatz weiter wird auf die Auslegung des Neutralitätsprinzips hingewiesen. Dort steht klar, „dass Österreich Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen darf. Es dürfen keine Waffen an Kriegsparteien geliefert, oder Überfluggenehmigungen und Truppenverlegungen durch das österreichische Gebiet erlaubt werden. Neutralität bedeutet nicht, politisch neutral, sondern nur militärisch neutral zu sein.
Natürlich darf Österreich Sanktionen gegen einen Aggressor mittragen. Alles andere würde sogar dem Völkerrecht widersprechen. Kickl beschwert sich über die „Strategie der absoluten Parteilichkeit und Einseitigkeit“. Die Haltung der Bundesregierung ist kein Widerspruch zum Prinzip der Neutralität, wie sie in der Verfassung verankert ist.
Kickl und seinen Gesinnungsgenossen empfehle ich, zumindest auf dem Klo weder Pornos, noch Rosamunde Pilcher zu lesen, sondern zur Abwechslung einmal die Verfassung. Das dürfte für sie eine ganz neue Erfahrung sein.
Heil Kickl?
Heil Kickl?
So stellt sich er epidemiologische Geisterfahrer offenbar seine Position vor. Alles liegt ihm zu Füßen und er hat die uneingeschränkte Macht. Obwohl – die Macht der Dummheit hat er ja schon für sich gepachtet. Sein neuster Streich: Eine „Ermahnung“ an den Bundespräsidenten. Er soll vorher noch mit impfkritischen Ärzten und Juristen Gespräche zu führen, sonst macht er sich zum Erfüllungsgehilfen der Regierung.
„Dieses Gesetz ist keines wie jedes andere, das zur Unterschrift auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet. Daher muss auch Van der Bellen das gesamte Spektrum der Expertenmeinungen anhören, bevor das Gesetz in Kraft tritt“, meint der Impf-Taliban.
Und als Witzmeldung des Tages: Er bietet dem Staatsoberhaupt gerne seine Dienste als Vermittler an, um ehest mögliche Gespräche zwischen Van der Bellen und impfpflichtkritischen Experten zu führen“. In einer Aussendung meint Kickl: „Bislang hat er beim Thema Corona in erster Linie durch Gesprächsverweigerung geglänzt – oder er ist überhaupt auf Tauchstation gegangen. Es ist höchst an der Zeit, sich mit dem innenpolitischen Top-Thema auch inhaltlich auseinander zu setzen“
Immerhin hätte Van der Bellen unmittelbar nach der Angelobung den Österreichern versprochen, dass er Gräben zuschütten will. „Jetzt wäre der Zeitpunkt, endlich damit anzufangen“. Der Minderheiten-Schwätzer will offenbar mit völlig anderen Themen seine Protestaktionen gegen ein Vernunftgesetz fortsetzen. Was auch immer deutlicher wird – er sieht sich offenbar als Möchtegern-Staatsoberhaupt. das dürfte nur eine seiner vielen Persönlichkeiten sein – neben Goebbels und Goering.
Ich werde jedenfalls niemals Klein-Herbert mit „Heil Kickl“ grüßen – auch wenn das in seiner Fantasie eine zentrale Rolle spielen dürfte. Es ist an Frechheit kaum zu überbieten, dass sowas den Bundespräsidenten „ermahnen“ will.
Wenn „krank“ zum neuen „normal“ wird
Weit haben wir es gebracht in Österreich. Wenn man sich die Nachrichten betrachtet, die alles andere als eine rosige Zukunft versprechen, stehen wir offenbar kurz vor dem Untergang. Da gibt es die Stadt Graz, die künftig mit einem massiven Zustrom von von Asylanten und Migranten rechnen muss, die dank einer so gut wie sicheren rot-tot-grünen Stadtregierung bereits nach einem Jahr Aufenthalt – ohne weitere Voraussetzungen Anspruch auf Gemeindewohnungen haben sollen. Etwas, worauf Einheimische jahrelang warten müssen.
Da gibt es eine Gruppe, die sogar im Landtag sitzen darf und die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner nach ihrem Kollaps über Facebook beschimpft und ihren Kollaps für politische Propaganda missbraucht: „Geimpfte Impfpropagandistin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner legt es vor laufender Kamera zusammen“, war wohl der Text dieser MFG. Über „Telegramm“ wurde natürlich gleich vermutet: „Impf – neben -wirkung, durch FFP-2-Maske hervorgerufener Sauerstoffmangel oder doch Karma???“ Aber diese charakterlose MFG wurde ja ebenso „demokratisch gewählt“ wie „Adolf“ 1933.
Da gibt es einen Koalitionspartner, der anstatt zu einem Bündnis zu stehen, keine Hemmungen hätte, die Regierung zu schrotten – und das nur, weil es UNBEWIESENE Vorwürfe durch die Presse gibt, die illegal – von einer zweifelhaften Justiz weitergegeben wurden. Oder sind Vorverurteilungen inzwischen im legalen Rahmen angekommen? Man mag ja über die Vorwürfe gegen Sebastian denken, was man will, aber ich sehe keine Verurteilung in dieser Sache und eine „untadelige Person“ kann ich bei einer im grünen Lager sitzenden Person auch nicht erkennen.
Zu „normal“ dürfte im Kreis der Blau-Braunen auch Kickls pseudo- medizinische These geworden sein, dass Impfungen „böse“ wären und Vitaminsäfte mit Kaffee gegen Covid-19 inklusiver aller noch so tödlichen Varianten schon vorbeugend helfen sollen.. Eine nicht nur dumme, sondern für die gesamte Bevölkerung gefährliche Verschwörungstheorie, die für mental-Anfällige normal geworden ist.
In Wien war die Bevölkerung mit einem Millionenprojekt konfrontiert (Gürtelpool), das in Corona-Zeiten ohnehin nicht vollständig genutzt werden kann, aber die Landesregierung mit Stolz erfüllt. Ich kann das verstehen. Immerhin überdeckt dieser Stolz sogar die Tatsache, dass man diese Einrichtung sowieso nur ein paar Wochen pro Jahr nutzen könnte. Eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Donauinsel wäre für die „armen Migranten“, beispielsweise aus dem 10. Bezirk mangels Sprachkenntnissen kaum zumutbar. Und die Parallelgesellschaften freuen sich.
Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. Aber ich denke, es genügt, noch den bisherigen Höhepunkt zu nennen, um zu verdeutlichen, wie man in Österreich einen kranken Zustand zum Normalzustand werden lässt. Noch vor dem Rückzug von Sebastian gab es die versteckte Drohung im Hintergrund, eine Regierung aus SPÖ, NEOS, FPÖ und vielleicht sogar den Grünen zu bilden. Da hat es offenbar keine Rolle gespielt, dass die SPÖ wichtigsten Ministerien an Kickl & übergeben hätten müssen – nur damit Rendi-Wagner sich zur Kanzlerin krönen lassen kann. Ob Van der Bellen da mitgespielt hätte? Man weiß es nicht, aber ich fürchte, er hätte.
Wenn alles das inzwischen normal geworden ist, fällt es mir schon schwer, mich als Österreicher zu outen. Peinlich genug wäre es.
Beitragstäter?
Jetzt wird es für die Opposition langsam wirklich peinlich – nicht nur im Parlament und im „Kurz muss weg“ Untersuchungsausschuss, sondern auch in der Öffentlichkeit. In diesem Untersuchungsausschuss formiert sich immer mehr der Grundgedanke, der sich ausschließlich um das eigentliche Thema dreht, Sebastian und der ÖVP zu schaden.
Die Mittel, die dieser – und so muss man es leider sagen – absolut charakterlose Haufen dabei anwendet, gehen über alles hinaus, was die Republik bisher gesehen hat. So hat Jan Krainer wieder einmal seine Rücktrittsforderung in Richtung Blümel angebracht. Er hätte Änderungen im Abfertigungsrecht geplant, auch Absprachen mit angeblichen Großspendern soll es gegeben haben.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger würde konsequent lügen. Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten und Krainer meint: „Das erhärtet und vertieft bestehendes Wissen„. Am Donnerstag sollten die letzten Befragungen stattfinden, doch alle Auskunftspersonen haben abgesagt – auch Heinz-Christian Strache hat sich krankgemeldet. Zu neuen Inhalten könnte sowieso niemand mehr befragt werden. Am 22. September wird alles geschreddert.
Doch der Gipfel der Frechheit kommt wieder einmal von der FPÖ – genauer gesagt von Christian Hafenecker: „Die nun gelieferten Akten könnten in wenigen Tagen kaum aufgearbeitet und darüber hinaus auch keine Auskunftspersonen mehr dazu befragt werden.“
Den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bezeichnet er als „Beitragstäter“ bei der „türkisen Vertuschungsstrategie“
Da kann man die Forderung nach einer Verfahrensänderung durchaus verstehen. „Eine stärkere Position des Verfahrensrichters oder der Verfahrensrichterin wäre ebenso angebracht, wie die Herstellung einer ausgewogenen Situation zwischen den Fragestellern und Fragestellerinnen und den Auskunftspersonen“
Es kann nicht sein, dass die Regierungsarbeit immer wieder unterbrochen werden muss, um der machtgeilen Opposition die Möglichkeit zu geben, mit ihrem gesamten Personalpotential auf einzelne Regierungsmitglieder ohne Sinn und Verstand einzudreschen. Auch eine Live-Übertragung von Sitzungen kann sich Andreas Hanger künftig vorstellen – allerdings nur im Gesamtpaket. Das bedeutet, wenn der Verfahrensrichter mehr „darf“ als ein paar Ordnungsrufe zu erteilen.
Eine Frage bleibt allerdings auch: Wie sieht es mit einem Rücktritt von Krainer aus? Ach ja, er ist ja nicht im Focus von SPÖ und FPÖ. Interessant ist allerdings dieser Mix aus Rot und Blau. Wenn man sich die Grafik betrachtet, tritt ein leuchtendes Pink in den Vordergrund. Also diejenigen, die sich auf die Seite schlagen, welche die NEOS als Partner aufnehmen würden.
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