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Beitragstäter?

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Jetzt wird es für die Opposition langsam wirklich peinlich – nicht nur im Parlament und im „Kurz muss weg“ Untersuchungsausschuss, sondern auch in der Öffentlichkeit. In diesem Untersuchungsausschuss formiert sich immer mehr der Grundgedanke, der sich ausschließlich um das eigentliche Thema dreht, Sebastian und der ÖVP zu schaden.

Die Mittel, die dieser – und so muss man es leider sagen – absolut charakterlose Haufen dabei anwendet, gehen über alles hinaus, was die Republik bisher gesehen hat. So hat Jan Krainer wieder einmal seine Rücktrittsforderung in Richtung Blümel angebracht. Er hätte Änderungen im Abfertigungsrecht geplant, auch Absprachen mit angeblichen Großspendern soll es gegeben haben.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger würde konsequent lügen. Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten und Krainer meint: „Das erhärtet und vertieft bestehendes Wissen„. Am Donnerstag sollten die letzten Befragungen stattfinden, doch alle Auskunftspersonen haben abgesagt – auch Heinz-Christian Strache hat sich krankgemeldet. Zu neuen Inhalten könnte sowieso niemand mehr befragt werden. Am 22. September wird alles geschreddert.

Doch der Gipfel der Frechheit kommt wieder einmal von der FPÖ – genauer gesagt von Christian Hafenecker: „Die nun gelieferten Akten könnten in wenigen Tagen kaum aufgearbeitet und darüber hinaus auch keine Auskunftspersonen mehr dazu befragt werden.“

Den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bezeichnet er als „Beitragstäter“ bei der „türkisen Vertuschungsstrategie“

Da kann man die Forderung nach einer Verfahrensänderung durchaus verstehen. „Eine stärkere Position des Verfahrensrichters oder der Verfahrensrichterin wäre ebenso angebracht, wie die Herstellung einer ausgewogenen Situation zwischen den Fragestellern und Fragestellerinnen und den Auskunftspersonen“

Es kann nicht sein, dass die Regierungsarbeit immer wieder unterbrochen werden muss, um der machtgeilen Opposition die Möglichkeit zu geben, mit ihrem gesamten Personalpotential auf einzelne Regierungsmitglieder ohne Sinn und Verstand einzudreschen. Auch eine Live-Übertragung von Sitzungen kann sich Andreas Hanger künftig vorstellen – allerdings nur im Gesamtpaket. Das bedeutet, wenn der Verfahrensrichter mehr „darf“ als ein paar Ordnungsrufe zu erteilen.

Eine Frage bleibt allerdings auch: Wie sieht es mit einem Rücktritt von Krainer aus? Ach ja, er ist ja nicht im Focus von SPÖ und FPÖ. Interessant ist allerdings dieser Mix aus Rot und Blau. Wenn man sich die Grafik betrachtet, tritt ein leuchtendes Pink in den Vordergrund. Also diejenigen, die sich auf die Seite schlagen, welche die NEOS als Partner aufnehmen würden.

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