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Lob und Kritik
Lob und Kritik
Das Anti-Korruptionsgesetz ist da. Und es ist das schärfste seiner Art in Europa. Damit wurde eine zentrale Forderung erfüllt und man könnte glauben, dass jeder zufrieden sein sollte. Doch es wäre nicht Österreich, wenn sich nicht immer wieder ein paar Figuren finden würden, die auch nur ein gutes Haar an der Regierung lassen können.
Sogar der Bundespräsident begrüßt dieses Gesetz, das wohl nicht zufällig mit der Neueröffnung des Parlaments auf den Weg gebracht wird. Natürlich geht der Opposition dieses Gesetz nicht weit genug. Und das aus einem ganz bestimmten Grund: Es erlaubt der Opposition nicht, die ÖVP komplett in den Boden zu stampfen, um an die Macht zu kommen.
Dabei sollte doch gerade die Opposition – was die Korruption angeht – besser die Klappe halten. Ich erinnere nur an die Zustände der Grazer FPÖ, die sich im Grunde genommen in dieser Hinsicht mehr geleistet hat, als jede andere Partei. Die letzten Jahrzehnte der SPÖ mit ihren Skandalen muss man dazu gar nicht erst erwähnen. Der Beitrag hätte am Ende im Umfang das Format der Bibel.
Es sollte allerdings bedacht werden, dass es die ÖVP war, die dieses Anti-Korruptionsgesetz vorangetrieben hat und entgegen allen Unkenrufen sehe ich keine Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner.
Fast gleichzeitig wurde das Parlament nach einer Bauzeit von 5 Jahren wieder „eingeweiht“ und auch wenn es keinen Grund zum Feiern gibt, wenn man sich Oppositionsstimmen anhört, ist es nicht nur richtig, sondern auch kulturell notwendig, wenn das neue (alte) Parlament wieder seinen Betrieb aufnimmt. Die derzeitige Jubelstimmung wird meiner Ansicht nach nur durch ein Manko bei der Neugestaltung getrübt.
In Zeiten der Digitalisierung vermisse ich einen elektronischen Filter, der unqualifizierte Zwischenrufe der frustrierten Opposition automatisch ausblendet. Mehr als kurzfristige Unterbrechungen der Regierungsarbeit sind sowieso nicht drin. Allerdings ist es sehr störend, immer wieder die Zwischenrufe unter der Gürtellinie zu genießen. Aber vielleicht kann man ja noch technisch nachbessern.
Der Wolf im Schafspelz
Der Wolf im Schafspelz
Diese Bezeichnung trifft normalerweise zu 100 % auf Kickl zu, wenn es darum geht, seine „Forderungen“ in der Öffentlichkeit denjenigen schmackhaft zu machen, die nicht seiner persönlichen Ideologie folgen. Lammfromm könnte man die scheinbar versöhnlichen Töne nennen, die einige aus seiner neuesten Rede herauslesen möchten.
Ich sehe da allerdings eher die Worte eines Hammels im Kampfanzug, wenn Kickl davon spricht, die Worte des Bundespräsidenten ernst zu nehmen. „Ich bin überzeugt davon, dass dies der zentrale Appell an die Regierung für das neue Jahr 2022 sein muss“. Natürlich NUR für die Regierung. So meint Kickl zum Thema „Spaltung der Gesellschaft“:
„Diese Spaltung muss im Sinne eines friedvollen und toleranten gesellschaftlichen Zusammenlebens beendet werden. Sowohl in der Wissenschaft als auch in den Medien und besonders in der Politik muss wieder mehr Meinungsfreiheit und vor allem Toleranz gegenüber anderen Ansichten einkehren“ Diese verbale Inkontinenz aus seinem Mund ist schon fast peinlich, aber wir erwarten uns ja nichts anderes und so ist es schon etwas, das wir als „normal“ ansehen müssen.
Selbstverständlich gilt diese Toleranz nur in Bezug auf seine eigenen verschrobenen Ansichten. Wenn es um die Toleranz gegenüber der Bevölkerungsmehrheit geht, sieht es natürlich wieder ganz anders aus. Wie immer, fordert er als „erstes Zeichen der Versöhnung, die Impfpflicht ab 1. Februar im Lichte dieses Prinzips noch einmal zu überdenken und davon abzugehen. Es wäre höchst an der Zeit für die Regierung, zur Kenntnis zu nehmen, dass fundamentale Gründe gegen diesen Impfzwang sprechen – sachliche ebenso wie rechtliche.“
In beiden Fällen hat er allerdings – wie immer – völlig unrecht, denn rechtlich gibt es keinerlei Bedenken und sachlich ist die Impfpflicht mehr als gerechtfertigt. Natürlich aus Kickls Sicht nicht, denn für ihn muss die Pandemie ja so lange wie möglich am Leben erhalten werden, sonst fällt ja ein zentrales Thema der FPÖ weg – gewissermaßen die Basis für die Angriffe des Impftrolls.
Um noch eins draufzusetzen, meint dieser Impf-Taliban: „Wenn sich die Regierung darüber hinwegsetzt, dann setzt sie sich damit auch über die Mahnung des Bundespräsidenten zur Achtung anderer Meinungen hinweg“. Doch die Frage nach der Impfpflicht ist keine Meinung, sondern ein Thema, das im Interesse der Vernunft und der Volksgesundheit, gar keine andere Meinung zulässt. So offenbart sich auch in jedem Fall das, was im Schafspelz steckt, oder eben im blau-braunen Kampfpyjama von Kickl. Versöhnung könnte es geben, wenn er freiwillig zurücktritt, oder von den wenigen Vernunftbegabten in der Partei entfernt wird, um wieder halbwegs glaubhaft zu sein. Aber das dürfte in den Bereich Neujahrswünsche für 2035 fallen.
Das Schweigen der Lämmer
Herbert Kickl lässt sich wieder einmal über das Schweigen des Bundespräsidenten zu den neuen Maßnahmen und des Verlängerung des Lockdowns aus. Mir gefällt dieser weitere Lockdown auch nicht, weil bei uns Dinge anstehen, für die ein Lockdown fatal ist. Trotzdem sind diese Maßnahmen notwendig und das Schweigen des Bundespräsidenten ist nichts gegen ein Schweigen der Lämmer. Dann wäre nämlich aus den Reihen der FPÖ nichts mehr zu hören und auch der Leithammel wäre still. Aber so viel Glück haben wir wohl nicht.
Jedenfalls will Kickl gegen Anschober Strafanzeige erstatten wegen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Außerdem will er am Mittwoch im Plenum eine neue Ministeranklage gegen Anschober wegen der Verlängerung des Lockdowns einbringen. Und so ganz nebenbei stellt Kickl fest, dass der Bundespräsident ja sonst auch „überall seinen Senf dazugeben würde“.
Die klare Vorgabe des Covid-Gesetzes wäre, dass ein Lockdown nur zulässig sei, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems vor der Tür stehe. Doch diese Gefahr ist nach wie vor gegeben. Und die bösen Medien? Die Medien würden der Bundesregierung ihre „Dreistigkeit“ durchgehen lassen und die offensichtlichen Widersprüche der Regierung nicht aufzeigen. Sie hätten aufgehört, ihre so „wesentliche Funktion der vierten Gewalt“ ernst zu nehmen und kontrollierend tätig zu sein.
Das stimmt nicht so ganz. Allerdings richtet man die medialen Argusaugen besser auf blaue Wutschlümpfe, die Massendemos unterstützen und dafür sorgen, dass die Infektionszahlen weiter steigen. Dazu kann ich nur sagen Määhäää 😀
Endgültig geoutet
Jetzt hat Herbert Kickl den Bogen endgültig überspannt und sich vollständig geoutet. Der FPÖ-Klubobmann vergleicht Freitesten mit Schutzhaft und will sich selbst weder testen noch impfen lassen. Das kann er ja halten wie er will. Ich frage mich nur, ob er dann überhaupt ins Parlament dürfte, denn es ist ein geschlossener Raum und er hält – wie man auf vielen Bildern sehen kann – weder Abstand noch hält er sich an die diesbezügliche Maskenpflicht.
Am Montag will er ein Regierungsmitglied „dringen laden“, lässt aber offen, welches geladen wird. Der Namen soll erst zum letztmöglichen Zeitpunkt bekannt gegeben werden, denn nun sollen die Regierungsmitglieder einmal „die Unsicherheit und Unplanbarkeit“ erleben, die der „Bevölkerung zugemutet werden soll.
Außerdem will die FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung einen Misstrauensantrag einbringen und hofft auf die Zustimmung von SPÖ und NEOS.Aber selbst, wenn es diese Zustimmung geben sollte – es würde nicht reichen. Und dann hofft der blaue Wutschlumpf, dass die roten Bundesländer die Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof bringen.
„Diese verseuchte Pressekonferenz der Bundesregierung am Freitag hat dem Fass den Boden ausgeschlagen. Der nun dritte Lockdown wird nicht der letzte sein und der „Hausarrest“, der bei einer Nichtteilnahme am Massentest drohe, wäre eine „Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung“
Und da wären wir schon bei Kickls diktatorischen Anwandlungen. Zum ersten Mal wünscht er sich, selbst Bundespräsident zu sein, denn dann könnte er die Bundesregierung entlassen. Etwas, das wohl nie passieren wird, solange die gesamte Bevölkerung nicht unter Sachwalterschaft steht, oder im Koma liegt. Kickl wörtlich: „Und genau das hätte ich gemacht. Ich hätte die ganze Bundesregierung rausgeschmissen für die ultimative Grenzüberschreitung. Dann wäre der Weg frei für das Parlament, einen vernünftigen Lösungsweg für die Zukunft einzuschlagen.“
Dass auch der Bundespräsident nicht nach Lust und Laune eine gewählte Regierung einfach rausschmeißen kann, passt wohl auch nicht so ganz zu Kickls Wunschvorstellungen. Die Regierung würde Österreich „in ein System der Testapartheid“ und dann der „Impfapartheid“ führen. Und das „Freitesten“ wäre eine Art Schutzhaft. Er sollte einmal nachlesen:Apartheid
„Ich habe nicht die Absicht, mich testen zu lassen, solange ich symptomlos bin, und ich habe auch nicht vor, mich impfen zu lassen, wo kein Mensch weiß, was die überhaupt bringt“, meint Kickl. Dass eine Impfung nur vorbeugend etwas nützt und eine Person mit Symptomen – also nach Ausbruch der Krankheit gar nicht geimpft werden darf, will offenbar nicht in das blaue Hirn.
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