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Anzeigenhagel
Sie wollten es ja nicht anders und offenbar haben sie sich auch zu sicher gefühlt. Die gestrige Anti-Maßnahmen Demo in Wien hat nun für einige FPÖ-Politiker Konsequenzen. Wegen Verstoß gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz wurden nun Herbert Kickl, FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Berlakowitsch und der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf angezeigt.
Allerdings handelt es sich nur um Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen der Covid-19-Verordnung. Wenn man sich aber ansieht, was machbar wäre, kommen die Blauen noch sehr günstig davon. Nach dem StGB wäre mit diesem Verhalten durchaus eine Anklage wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung durch ansteckende Krankheiten drin. Dass die genannten tatsächlich nicht infiziert sind, ist ein kleines, aber wichtiges Detail. Wenn sie wissen, dass die blauen Wutschlümpfe Krankheitsüberträger sind, ist der Vorsatz gegeben. Aber das ist in diesen Fällen ja nicht der Fall.
Der Rädelsführer und Corona-Skeptiker Martin Rutter war auch vor Ort, er wurde bereits um 13 Uhr festgenommen. Im Prater wurden dann einige Fans der FPÖ gesehen, wie Vertreter der rechtsextremen Szene, die Identitären oder der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel. Die vorgeschriebenen FFP2-Masken wurden durch unzählige Bierdosen ersetzt. Da bedaure ich wirklich, dass die Blauen nicht vollkommen blau waren und in die Ausnüchterungszelle gewandert sind.
„Der FPÖ-Klubobmann hat sich mit seinem heutigen Demo-Auftritt selbst zum Rädelsführer der hartgesottenen Corona-Leugner ernannt, die Demonstrierenden einmal mehr gegen die notwendigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung aufgeheizt, zur massiven Gefährdung der öffentlichen Gesundheit beigetragen und sich als Schutzpatron Rechtsextremer und Verschwörungstheoretiker positioniert“, meint unser Karl Mahrer. Also doch „vorsätzliche Gemeingefährdung durch ansteckende Krankheiten“? Oder zumindest Beihilfe?
Meine Vorstellung, dass sich Kickl & Co in absehbarer Zeit im Knast nach der Seife bücken müssen, wird sich sowieso nicht erfüllen, denn die Fans dürften „drinnen“ zahlreicher sein, als draußen. Aber wie nennt man Laute, die Seite an Seite mit Erz-Nazis (mit oder ohne die Vorsilbe NEO) marschieren? Diese Antwort kann sich gerne jeder selbst geben.
Immun gegen das StGB?
Dass es so etwas wie parlamentarische Immunität gibt, ist ja bekannt. Auch, dass Diese nicht so einfach aufgehoben werden kann. Aber das bedeutet nicht, dass schwere Verbrechen, die von Mandataren begangen werden unter den Tisch fallen dürfen. Die Tatkräftige Förderung und Unterstützung des § 178 StGB bei den – übrigens verbotenen – Demos in Wien ist ja erwiesen.
Dort heißt es: „Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört.“
Durch den Missbrauch ihrer Position sehe ich allerdings erschwerende Umstände. Die Aufstachelung einer nicht geringen Personenanzahl zum Widerstand gegen gültige Gesetze kommt noch hinzu. Immerhin posiert das Trio infernale – allerdings ohne ihren Kettenhund – recht provozierend alle Vorschriften missachtend, um zu zeigen, welchen Wert Gesetze für die FPÖ haben.
Ausgerechnet dieser Haufen will von Rechtsstaat reden? Die Gehilfen der rechten Szene nennt Mahrer die FPÖ. Aber ich würde da noch weiter gehen und sagen: Das IST die rechte Szene.
Pech für Virenschleudern
Wie weit der Trotz der FPÖ geht, sieht man an einem aktuellen Beispiel sehr deutlich: Heute Abend wollte die Puls 4 und Puls 24 Show zum Thema Corona bei „Pro & Contra“ diskutieren. Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayr von den Grünen, die Historikerin und Verlegerin Gudula Walterskirchen sowie der Mathematiker Norbert Mauser sind dabei. Von der FPÖ wird allerdings niemand kommen, denn die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch hat mit einer der dümmsten „Argumente“ signalisiert, dass sie „unter diesen Umständen nicht kommen wird.
Diese „Umstände“ stören allerdings nur die FPÖ Abgeordneten. Unter dem „Corona-Wahnsinn“ versteht die FPÖ-Abgeordnete, dass sie sich vor ihrem Auftritt einem Corona-Schnelltest hätte unterziehen sollen und genau DAS lehnt sie strikt ab.
Die Infochefin des Senders Corrina Milborn: „Wir bieten bei Puls24 Puls4 vor Diskussionen eine kleine Teststation mit Schnelltests, zur Sicherheit von Team und Gästen. Alle testen vor der Sendung, so können wir uns sicher in einem Studio aufhalten. Bisher haben das eigentlich alle gern angenommen“ Alle, bis auf die FPÖ wegen des „Corona Diktats eines Fernsehsenders“.
Der FPÖ-Politikerin wurde nach Angaben des Senders sogar das Angebot, über eine Videoschalte an der Diskussion teilzunehmen gemacht. Der Sender wird wegen potentiellen Virenschleudern sicher nicht sein Konzept ändern. Und wenn DAS ein „Corona-Diktat“ ist, werden wir wohl damit leben können.
In Freiheit nichts zu suchen
Lange muss man nicht nach Gelegenheiten suchen, um zu sehen, dass man die FPÖ nicht wirklich ernst nehmen kann. Dazu gab es in Bezug auf die Corona-Krise schon zu viel verzapften Blödsinn von dieser Seite. Aber langsam gehen die Aktionen in eine Richtung, wo ein normaler Mensch nur zu einer Ansicht kommen kann: Der ganze blaue Haufen hat in Freiheit nichts mehr zu suchen. Jüngster „Streich“:
Die FPÖ ruft zum Boykott der Massentestungen gegen das Coronavirus auf. Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch sagt klar: „Wenn Sie Weihnachten in Ruhe feiern wollen, dann lassen Sie sich nicht testen“ Dahinter steht die Befürchtung, dass Weihnachten bei Denjenigen wohl ins Wasser fällt, die bei den Massentestungen mit einem positiven Ergebnis rechnen müssen.
Das sind in erster Linie Corona-Leugner, Partygänger und Diejenigen, die es nicht vermeiden wollten, auf Urlaubsreise zu gehen. Wenn also eine Partei schon damit rechnet, dass eine stattliche Anzahl von Personen Weihnachten in Quarantäne verbringen muss weil sie sich mit einer anzeigepflichtigen Krankheit infiziert haben, dann ist das ganz klar eine „vorsätzliche Gemeingefährdung“.
Es kann nicht sein, dass so ein Müll ungestraft verbreitet wird, nur weil sich die Betreffenden durch parlamentarische Immunität in Sicherheit wiegen können. Jeder „Normalbürger“ müsste damit rechnen, für einige Jahre hinter Gittern zu verschwinden. Für meine Begriffe, haben solche Leute, die nur denken, politischen Gewinn aus solchen Aussagen zu ziehen und denen Leben und Gesundheit der Bevölkerung völlig egal sind, keinerlei Berechtigung auch nur einen Tag länger in Freiheit zu verbringen.
Alles besser wissen, aber von nichts eine Ahnung
Es hätte mich überrascht, wenn die Opposition nicht wieder einmal alles besser wüsste – wo sie doch offenbar von nichts eine Ahnung hat. Besonders kurios ist die Reaktion von Rendi-Wagner. „Anstatt der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Massentestungen, die nur eine „Momentaufnahme“ brächten, brauche es systematische Tests bei Risikogruppen in Pflege- und Altersheimen, bei Gesundheitspersonal sowie bei Lehrern“
Also lehnt sie die Massentestungen ab? Es war doch gerade die SPÖ, die vor ein paar Tagen noch gefordert hat: „Testen, testen, testen“ Spätestens mit der Volljährigkeit sollte man aber wissen, wovon man spricht. Stattdessen mein Rendi-Wagner jetzt: „Das ist Blindflug pur, das ist fahrlässig und verantwortungslos.“
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist da auch nicht unbedingt auf der logischen Welle: „Dass nun Betreuung und pädagogische Unterstützung für Kinder, die das brauchen, angeboten werde, reicht nicht.“ Aha, genau DAS ist die Aufgabe der Schule. Oder was Pädagogen sonst in der Schule? Lustig die Aussage: „Die NEOS sind zum Schulterschluss bereit, aber die Regierung reicht nicht die Hand“ Natürlich sind die NEOS dazu bereit. Aber nur, wenn alles nach ihrem Kopf geht.
Die FPÖ (diesmal ohne das HB-Männchen Kickl) lässt von Dagmar Belakowitsch ausrichten: „Zuerst steckt ÖVP-Kanzler Kurz die Österreicher in „Isolationshaft“, dann sollen zwangsweise verordnete Massentestungen folgen, die dann relativ nahtlos in die Zwangsimpfung der Bevölkerung übergehen sollen“ Ja, wenn es nach mir gehen würde … Ich würde erst einmal die FPÖ-Riege impfen – mit Donald Trumps Desinfektionsmittel. Das bringt zwar nichts, aber sie glauben ja sowieso nicht an Covid-19. Auch dieser Satz könnte aus einem Comedy-Treffen stammen: „Aus mündigen Bürgern, Unternehmern und Arbeitnehmern sollen Untertanen, Bittsteller und Almosenempfänger gemacht werden“ Da stelle ich mir Kickl vor – mit Zinkbecher und altem Mantel bettelnd vor dem Kanzleramt. Der ARME Almosenempfänger, der soviel für „seine Untertanen“ leistet.
Das Wichtigste ist aber: Die Opposition weiß alles besser, obwohl sie von NICHTS eine Ahnung hat. Und da ist es vielleicht gar nicht so schlecht, dass sie nichts zu entscheiden hat.
Denn sie wissen nicht, was sie tun
Der Spruch kommt mir bekannt vor. Ich kenne ihn aus meiner Schulzeit und nein, heute meine ich nicht mehr die Lehrer damit und auch nicht die Geschichten aus dem Religionsunterricht. Heute geht es um die „sinnvollen Forderungen“ der FPÖ – genauer gesagt von der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch.
Da sie ja SO VIEL Mitgefühl mit dem geplagten österreichischen Bürger hat, will die jetzt „rückwirkende Verdoppelung der Familienbeihilfe für jene Zeit, als die Kinder aufgrund der Krise zu Hause waren, sowie einen Rechtsanspruch auf Sonder-Pflegeurlaub im Hinblick auf die Pandemie.“
Dass aber ausgerechnet das klassische Feindbild der FPÖ – nämlich Ausländer – davon profitieren, scheint diese Frau in ihrer Verblendung völlig vergessen zu haben. Immerhin gibt es unzählige Bezieher der Familienbeihilfe unter den Migranten UND Kinder, die noch nie österreichischen Boden betreten haben – also im Ausland leben für die Familienbeihilfe bezogen wird.
Ich nenne das einen klassischen Schuss ins eigene Knie. Man könnte auch (wieder einmal) sagen: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ dagegen wirkt die Forderung nach einem eigenen Staatssekretär in Anschobers Ressort (natürlich aus den freiheitlichen Reihen) wie die Lachnummer des Tages. Ich sehe darin nur einen Versuch, einen blaue Spion auf die Regierungsbank zu setzen.
Welchen Geistes Kind sie ist, sieht man schon daran, dass sie befürchtet, dass die Pensionen jetzt zur Kostendeckung der Pandemie eingefroren werden. Wir erinnern und: Erst vor ein paar Tagen wurde eine saftige Pensionserhöhung ab Jahresanfang beschlossen. Und auch von einer Einführung des Pflegeregresses steht auf der Befürchtungsliste von Dagmar Belakowitsch.
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