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Das Demokratieverständnis der FPÖ

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Das Demokratieverständnis der FPÖ

Mir ist schon klar, dass Demokratie von einigen sehr individuell ausgelegt wird. Alle applaudieren für den demokratisch gewählten Kim Jong-un, nur allzu viele haben Hitler zugejubelt, als der „demokratisch“ gewählt wurde und auch die FPÖ hat ein offenbar seltsames Demokratieverständnis.

Aktuell werden auch entsprechende Vergleiche gezogen, die ich schon lange anstelle. So musste eine Sitzung im Nationalrat unterbrochen werden, weil es „heikle“ Zwischenrufe gab. es war die heutige Sondersitzung im Nationalrat zu „ein Jahr Ukraine-Krieg“. Nun ist es ja so, dass der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter nicht unbedingt zu meinen Lieblingskandidaten gehört. Wenn er aber in Richtung FPÖ sagt: „so hat Hitler auch argumentiert“, muss ich zustimmen, denn Kickl hat ja wieder einmal einen seiner Russland-freundlichen Hetzersprüche vom Stapel gelassen. Aus meiner Sicht ist jemand, der die Schuldfrage anderen als Putin zuschreibt, ebenso ein Kriegsverbrecher, wie Putin selbst. Da helfen auch die erklärungsbedürftigen Zahlungen Russlands an die FPÖ nichts.

Auf Twitter erklärt Brandstätter seine Aussage: „Seit 5:45 wird zurückgeschossen‘. So hat Hitler seinen Krieg gegen Polen begonnen. Kickl hat heute erklärt, dass nicht Putin den Krieg begonnen hätte“ Damit wird seine Aussage durchaus nachvollziehbar, denn der zusammengeklappte Zollstock, mit einem Denkvermögen des Demselben entspricht, setzt seine absurden Behauptungen fort: „dass der Angriffskrieg eine lange Vorgeschichte hätte und sich dieser durch die Provokationen der USA und der NATO gegenseitig aufgeschaukelt hätten.“ Eine klare Verdrehung der Tatsachen.

Aber was will man schon von einer Partei erwarten, die – und das ist historisch bewiesen – die Nachfolgepartei der NSDAP ist. Man muss sich nur einmal die Gründungsgeschichte der FPÖ ansehen und eigene Schlüsse ziehen. Insbesondere Wikipedia dürfte da interessant sein. Die Aussage von Brandstätter wäre nicht einmal aufgefallen, wenn sich da nicht Dagmar Belakowitsch nach Kickls Rede zu Wort gemeldet und auf den Zwischenruf aufmerksam gemacht hätte – daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, um das Protokoll zu prüfen.

Zum Demokratieverständnis muss man nur einmal nach Kärnten blicken. Neun Tage vor der Wahl brennen Plakate, schwirren Gerüchte herum und das Internet wird zur Arena des Geschehens. Die Werbetafeln von ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber stehen in Brand und die einzige Partei, die daraus einen Nutzen ziehen könnte, ist nun einmal die FPÖ, denn auch die SPÖ ist betroffen. So wird es vermutlich eine Mutmaßung bleiben, wenn es kein FPÖ-Bekennerschreiben geben sollte.

Dabei sollte die FPÖ gerade in Kärnten lieber ganz kleine Semmeln backen, denn: Es scheint da einen Whistleblower zu geben: „Wir verfolgen Ihre Berichterstattung zum Grazer Finanzskandal. Anbei die Unterlagen, die belegen, dass sich dasselbe auch in Kärnten abspielt“, Beigefügt war auch bereits 2022 der Hinweis, dass alle Unterlagen an die Justiz ergangen seien. Das Schreiben schließt mit: „Alle Vorstandsmitglieder wissen Bescheid. Alle schauen weg!“ Alleine – die fünf Sachverhaltsdarstellungen und entsprechenden Anzeigen. Alle Anzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft tatsächlich im Februar 2022 dort anonym eingegangen, aber sie wurden allesamt im Juli 2022 eingestellt.

Doch auch der politische Aschermittwoch dürfte ein Nachspiel für Kickl haben. Bekanntlich hatte Kickl den Bundespräsidenten unter anderem als „Mumie“ beschimpft – was für die Justiz ein „Offizialdelikt“ gegen eine „hochgestellte Persönlichkeit“ ist. Das mögen manche als „Kleinigkeit“ sehen, aber auch das ist ein Signal, dass diese FPÖ rein gar nichts respektiert und auch hier gibt es wieder einmal Gemeinsamkeiten – mit der NSDAP.

 

 

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Auf Tauchstation

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Auf Tauchstation

Offenbar will niemand in der FPÖ der „Königsmörder“ sein. So sind Kickls Kritiker innerhalb der FPÖ einfach abgetaucht. So verwundert es nicht, dass Klein-Herbert jetzt in die Offensive geht und die internen, anonymen Kritiker auffordert, sich offen zu bekennen. Bekommt er jetzt plötzlich nächtliche Schweißausbrüche?

Dabei glaube ich nicht, dass die „internen Kritiker“ tatsächlich so anonym sind. Es ist immerhin offensichtlich, mit wem Klein-Herbert so gar nicht kann. Es sind Oberösterreich und Wien, die er unter Kontrolle bringen will. Die zwei mächtigsten Landesparteien innerhalb der FPÖ mit rund 40 Prozent der Delegierten.

In Oberösterreich war für ihn nichts zu holen. Nun sollte Jeneweins Schwester Dagmar Belakowitsch Wien übernehmen sollen. Nachdem Kickls Methoden jetzt durch Jeneweins Handy und Computer aufgeflogen sind, hat er sich natürlich sofort von seinem ehemaligen Gesinnungsgenossen distanziert. Den Medien wirft Klein-Herbert jetzt vor, sie würden das Leid von Jenewein schamlos ausnutzen.

Ist es vielleicht nur sein Leid, das immer deutlicher wird? Schon als der FPÖ-Chef Innenminister war, durfte niemand das Ministerbüro mit elektronischen Geräten betreten. Natürlich eine „reine Vorsichtsmaßnahme“

Allerdings will keiner den Königsmörder spielen und Kickls Partei-interne Gegner hoffen, dass die Daten auf Jeneweins Handy das Problem Kickl hoffentlich von selbst erledigen. Doch der Kleine ist angriffslustig, wie immer und fordert: „Warum stehen diese Leute alle nicht zu ihren Behauptungen?“

Nun, wer oder was Kickl ist, weiß ich ganz genau und ich würde auch jederzeit dazu stehen. Aber ich gehöre ja zum Glück nicht in seinen elitären Kreis und so dürfte es niemand interessieren, dass ich ihn für menschlich abartigsten politischen Machtfuzzi halte.

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Das Wichtigste ist die Partei

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Das Wichtigste ist die Partei

Oder auch „der Kadavergehorsam der Dagmar Belakowitsch“. Ganz offenbar ist für sie die Treue zu Kickl und seiner blau-braunen Truppe wichtiger, als die eigene Familie. Anders sind ihre Aussagen nicht zu erklären, bei denen es um nichts anderes, als den medialen Schutz ihres „Führers“ geht.

Der Vorfall beim früheren FP-Politiker Hans-Jörg Jenewein, der natürlich zufällig der Bruder von Dagmar Belakowitsch, geb. Jenewein ist, hat medial eine Menge Staub aufgewirbelt. Medienberichten (von seriösen Tageszeitungen) zufolge, liegt der Politiker im künstlichen Koma, man hätte einen Abschiedsbrief in dessen Wohnung gefunden.

Seine Frau hat in der Nacht auf Sonntag, gegen 1.30 Uhr die Rettung alarmiert, nachdem sie ihren Mann daheim bewusstlos auf der Couch liegend entdeckt hat. Im Krankenhaus wurde der Ex-FPÖ Politiker Jenewein ins künstliche Koma versetzt. Doch Dagmar Belakowitsch hat am Nachmittag in einer Presseaussendung gesagt, dass es „laut Auskunft ihres Bruders“ keinen Abschiedsbrief geben würde, in der der er seine Verzweiflungstat angekündigt hätte. Und im Koma liegen soll er angeblich auch nicht.

Hintergrund der persönlichen Tragödie waren offenbar Differenzen mit Klein-Herbert, dem Belakowitsch nach wie vor die Stange, oder sonst etwas hält. Jenewein hatte sich komplett aus der Partei zurückgezogen, nachdem er vorher aus dem Parlamentsklub geflogen ist. Im Zuge einer Razzia bei den Ermittlungen gegen einen mutmaßlich korrupten Ex-Agenten des Verfassungsschutzes wurde Jeneweins Handy sichergestellt, welches einen brisanten Inhalt enthält. Unter anderem einen Entwurf für eine Anzeige wegen Missbrauchs von Fördermitteln gegen FP-Spitzenpolitiker aus Wien. Die Beschuldigungen reichen von H.C. Strache über Johann Gudenus bis hin zu Dominik Nepp.

Kickl hat sich davon umgehend distanziert und hat dienstrechtliche Konsequenzen gegen seinen ehemaligen Vertrauten Jenewein eingeleitet. Insider äußern den schwerwiegenden Verdacht, dass Kickl doch involviert gewesen sein könnte. Etwas, das für mich außer Zweifel steht, denn NICHTS, was in dieser Partei passiert, läuft ohne den „Führer“.

Belakowitsch hat natürlich auch eine passende Erklärung für die Medienberichte: „Alles passiert nur, um dem Parteiobmann zu schaden“ und die Berichterstattung wären nur „ungeheuerliche Falschnachrichten“. Das Duo fürs Grobe wurde also über Nacht zum Einzelstück. Der Kadavergehorsam von Dagmar Belakowitsch ist schon abstoßend und widerlich. Kickl wird sich für die „groben Angelegenheiten“ wohl einen Ersatz suchen müssen. SIE alleine, wird die vielen „groben Dinge“ nicht stemmen können. Im BVT-U-Ausschuss hat Jenewein versucht, den Schaden von Kickl abzuwenden, nachdem dieser den Nachrichtendienst in seiner Amtszeit als Innenminister auseinandergenommen hat, um ihn für sich „brauchbar“ zu machen.

Laut ist die Frau ja, für die die Partei offenbar wichtiger als die eigene Familie ist. Das eigene Denken ist für FPÖler ohnehin schwierig genug. Aber irgendwann muss mit Parteitreue auch Schluss sein – spätestens dann, wenn diese Partei auch für private Tragödien verantwortlich ist. Trotzdem denke ich, dass ein Politiker sowas aushalten muss – besonders, wenn er plötzlich gegen den Strom schwimmt.

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Ein eigener Kandidat der FPÖ

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Ein eigener Kandidat der FPÖ

Es ist wirklich kaum zu glauben, dass die FPÖ einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen will – zumal ja auch die Personaldecke nicht so dick ist. Sollte Kickl auf die Idee kommen, Norbert Hofer als Kandidaten zu präsentieren, den er ja eiskalt „abgesägt“ hat, würde das seiner Glaubwürdigkeit noch mehr schaden, als die Empfehlung seines Wurmmittels.

Aus Sicht der FPÖ käme vielleicht auch Dagmar Belakowitsch in Betracht, obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass sie optisch gut in Klassenzimmern oder in Amtsgebäuden gut ankommt. Es wäre aber ein guter Grund, alle Behördenwege nur noch Online zu erledigen. Diese ästhetisch ansprechende Frau könnte sogar den Russland-Ukraine-Konflikt beenden, wenn sie in der Hofburg zum Tanz bittet. Die Konfliktparteien würden vermutlich in verschiedene Richtungen flüchten und – Problem gelöst! Die heimischen Schüler würden zwar traumatisiert aus den Klassenzimmern kommen, aber sie sind ja durch die Pandemie schon Kummer gewöhnt.

Michael Schnedlitz wäre auch eine Option. Er würde jeden Blödsinn absegnen, der der Impf-Taliban vorgibt. Immerhin zählt ja auch die Parteitreue mehr, als jede Verbindung zum „Vaterland“ Immerhin ist er – natürlich nach seinem Boss – so intelligent, dass er sogar bei Parlamentsreden die unfallfreie Schnappatmung beherrscht.

Bliebe noch der Super-Gau. Der „Führer himself“ als Bundespräsident. Kann sich jemand Kickl als Staatsoberhaupt vorstellen? So mit Gratis-Wurmmittel am Nationalfeiertag für alle Sozialhilfeempfänger, die sich das Zeug sonst nicht leisten könnten. Weihnachtsansprachen beginnen dann künftig mit „Liebe Kameraden“ und Beerdigungen von politischen Gegnern mit „Wieder einen geschafft“. Am 1. Mai gibt es für die Feiern der SPÖ eigene Wimpel zum freudigen Fahnen schwenken in den neuen Landesfarben Blau-Rot und als neue Nationalhymne wird das „Wessel-Lied“ (Die Fahne hoch) etabliert – ganz im Sinne der Tradition von 1929.

Doch gerade diese letzte Option hat einen Schönheitsfehler. Die Amtszeit würde wie von selbst auf 6 Monate verkürzt werden. Ach, es gibt ja so viele arbeitslose Sniper. Ich bin mir also nicht so sicher, dass es wirklich einen eigenen Kandidaten der FPÖ für das Amt des Bundespräsidenten geben sollte. Moralisch tiefer sinken als im Moment kann die Partei immer – auch wenn da nicht mehr viel Spielraum nach unten ist.

 

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Noch alles im Griff?

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Noch alles im Griff?

Diese Frage muss man sich stellen, wenn man die Hilflosigkeit der Exekutive sieht, wenn es darum geht, illegale Mini-Demos aufzulösen. Der heutige „Spaziergang“ der Nazis rechtfertigt diese Frage. Einer Teilnehmerzahl von 300 bis 400 Personen steht die Exekutive hilflos gegenüber. Die Maskenpflicht wird nach wie vor missachtet, es gibt keine Abstände und zudem ist diese „Demo“ nicht ordnungsgemäß angemeldet.

Eine Redaktion wurde „Lügenpresse“-Rufen belagert und es wurden dort von den Teilnehmern selbst Lügen verbreitet. Zum Beispiel, dass das Coronavirus mit dem HIV-Virus zu vergleichen wäre und beide Viren würden nur bei Personen mit angeschlagenem Immunsystem zu schweren Verläufen führen.

Und was macht die Wiener Landespolizeidirektion? NICHTS! „Die Tatsache, dass eine Versammlung nicht ordnungsgemäß angezeigt wurde, ist alleine kein Grund für eine Auflösung“ Dann frage ich mich natürlich, ob denn etwa ein Bankraub, oder eine Plünderung auch kein Grund wäre, einzuschreiten. Auch diese Dinge sind illegal.

Der Grund für diese illegale Demo ist eigentlich gar nicht so wichtig. Sie richtet sich – wie immer – gegen alles. Alleine die Tatsache, dass auch die FPÖ auf ihrer Website zu diesem illegalen „Spaziergang der Gesundheitsberufe u.a. zu Ärztekammer und Gesundheitsministerium“ aufruft, ist schon ein pikanter Hintergrund, denn eine politische Partei, die zu illegalem Handeln aufruft, hat keine Existenzberechtigung in einer Demokratie.

Bedenklich ist allerdings die Aussage von anwesenden Polizist:innen. „Sie wären von der Demo überrascht gewesen, dass die Maskenpflicht zu kontrollieren nicht ihre Aufgabe ist„. Dann haben sie also gar keine Aufgabe? Am Rand stehen und zuschauen kann ich auch. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass die Republik die Nazi-Lage nicht im Griff hat und es ist nur eine Zeitfrage, bis jemand auf die Idee kommt, das Recht selbst in die Hand zu nehmen.

Dass wir uns an einer „Schwelle“ befinden, an der es um Recht oder Nazi-Diktatur geht, ist nicht nur mir klar. Mir ist auch völlig klar, dass es tatsächlich in so einem Fall zu massiven Lieferengpässen (besonders im medizinischen Bereich) kommen wird, denn niemand liefert freiwillig in ein Land, das sich offenbar durch Handlungsunfähigkeit zum Nationalsozialismus bekennt. Oder sollte es so sein, dass auch die Exekutive schon von sowas durchsetzt ist?

Warum man solche illegalen Demos nicht mit allen Mitteln auflöst, ist mir nicht klar. Man könnte doch einfach eine Feuerwehrübung an den Demoorten veranstalten. „Wasser marsch“ heißt das Kommando wohl. Bei diesen Temperaturen übrigens ein effektives Mittel.

Inzwischen schießt Christian Hafenecker aus allen Rohren gegen alle, die nicht blau-braun sind. Auch das Staatsoberhaupt wird nicht verschont: „Van der Bellen ist mittlerweile Teil der türkis-schwarzen Familie geworden, um sich seine Wiederwahl zu sichern“ Der Finanzminister, Magnus Brunner müsste abberufen werden und laut Hafenecker wäre das Korruptionsunwesen der ÖVP nicht nur um ein türkises Problem. Es wären alle in der ÖVP beteiligt, inklusive Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner sollten in ihren Ministerien „aufräumen“, weil sie „ihr Handwerk bei Ex-Innenminister Ernst Strasser“ gelernt hätten. Dagmar Belakowitsch vermutet, dass die „Repressionen“ der Regierung durch die Corona-Maßnahmen nur der Verdeckung der Korruption dienen sollen.

Es ist dringend geboten, hart durchzugreifen. Es kann nicht sein, dass man Krankenhauspersonal unter Polizeischutz stellen muss, damit wertvolle Arbeit geleistet werden kann. Es kann auch nicht sein, dass dem Staat die Situation so weit entgleitet, dass Nazis und ihre schweigende Gefolgschaft das Land übernehmen. Man muss endlich aufhören, in solchen Leuten das „Gute“ zu suchen. Das existiert nicht!

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Die kollektive Demenz der FPÖ

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Kollektive Demenz der FPÖ

Dass die FPÖ geschichtsvergessen ist, dürfte ja hinreichend bekannt sein. Man muss aber gar nicht bis in die 1930er Jahre zurückgehen, um zu diesem Schluss zu kommen. Abgesehen davon, dass dieser blau-braune Haufen sich schon einmal GEGEN Demonstrationen in der Innenstadt und auf Hauptverkehrsstraßen ausgesprochen hat und genau solche gerade dann veranstaltet, wenn es diesem zweifelhaften Verein gerade passt, sollte sich schon herumgesprochen haben.

Das „vorgegebene Thema“, die kommende Impfpflicht, war allerdings schon einmal DAS Thema der FPÖ – nur eben mit vertauschen Rollen. Vor 13 Jahren war die FPÖ nämlich FÜR eine Impfpflicht – sogar für Schüler und Kindergartenkinder. Ungeimpfte Kinder sollten sogar von Kindergärten ausgesperrt werden.

Dagmar Belakowitsch, die lautstarke Vertreterin vom blau-braunen Impf-Taliban, scheint nach dem Prinzip zu leben „Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?“ Es ist ja nicht nur so, dass sie rückwirkend mit 2. Juni 2008 von der Ärzteliste gestrichen wurde und demnach überhaupt keine Kompetenz hat, sich sachlich für, oder gegen eine Impfpflicht auszusprechen (Bescheid der Ärztekammer vom März 2013).

Wenn sie „Nein zur Impfpflicht“ und „Nein zur Diskriminierung von Ungeimpften“ ins Mikrofon plärrt, scheint sich die kollektive Demenz der FPÖ deutlich zu zeigen, denn DAS hat schon einmal ganz anders geklungen. 2008 wollte Belakowitsch gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Entschließungsantrag des Parlaments: „Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine Impfaktion gegen Hepatitis A eingeleitet und die Hepatitis A-Impfung verpflichtend in das Kinderimpfprogramm aufgenommen wird“ Und es ging nicht einmal um eine Pandemie, sondern um 15 Infektionsfälle in Salzburg, welche für die FPÖ für diesen Antrag herangezogen hat: „Kinder sollten Kindergärten nur noch dann aufsuchen können, wenn sie eine Hepatitis-A- und B-Impfung nachweisen können“ Vor allem Kinder sollten zur Impfung verpflichtet werden.

Es ist nicht schwer zu erraten, dass natürlich die böse Krankheit aus dem „östlichen Ausland“ kommen musste – damals noch das Hauptthema der FPÖ. So auch die Begründung im Wortlaut: „Durch die Grenzöffnungen in Richtung Osten und dem damit einhergehenden freien Personenverkehr sind wir in Zentral- und Mitteleuropa immer mehr Krankheiten ausgesetzt, die in unseren Breiten eigentlich schon weitgehend ausgemerzt waren, weil eben auch die Hepatitisgrenze augenscheinlich immer mehr gegen Westen rückt. Die Impfung soll für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahren kostenlos angeboten werden.“

Und Belakowitsch ist noch weiter gegangen und meinte „vorausschauend“: „Wir werden in Zukunft vermehrt damit rechnen müssen, in Österreich mit diesen Krankheitserregern in Kontakt zu treten. Deshalb fordern wir vorausschauend und rechtzeitig, die nötigen Gegenmaßnahmen in unserem Gesundheitssystem zu verankern“. Empfohlen werden sollte die Hepatitis A-Impfung vor allem für bestimmte Berufsgruppen mit erhöhtem Risiko. Genannt wurden beispielsweise Sozialberufe, etwa in Kindergärten und Schulen, Beschäftigte in der Flüchtlingsbetreuung, in Lebensmittelbetrieben oder in der Gastronomie, aber auch Kanalisations- und Klärwerkpersonal.

Am 9. Mai 2009 wollte Belakowitsch das Angebot für alle gefährdeten Berufsgruppen erweitern. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wäre das notwendig. Habe ich das nicht schon einmal irgendwo gehört? Die Begründung war natürlich ganz im Stil der FPÖ: „Dies sei umso besorgniserregender, da vor allem Zuwanderer aus dem Osten und aus Afrika häufig infiziert seien“ War das aber schon alles, was offenbar „vergessen“ wurde?

Juni 2011: Die FPÖ wollte eine „Erweiterung des Kinderimpfprogramms um Hepatitis A-, HPV-, Pneumokokken- und Meningokokken-Impfungen sowie kostenlose FSME-Impfungen für alle Kinder und Jugendlichen“ und kostenlose Tuberkulose- und Tetanus-Impfungen für Polizistinnen und Polizisten. Es sollte aber niemand glauben, dass Belakowitsch die einzige der FPÖ war, die eine verpflichtende Impfung wollte.

Die FPÖ-Abgeordnete Brigitte Povysil, die bis 2019 im Nationalrat vertreten war, hatte sich das Thema „Infektionskrankheiten“ auf die Fahnen geschrieben und eine „Verbesserung der Impfkonzepte und Wiedereinführung verpflichtender Impfungen, um Impfungsrate zu verbessern, vor allem bei Kindern und Senioren“ gefordert. Die Begründung erinnert an die heutige Situation: „Die Durchimpfungsrate bei Infektionskrankheiten (z. B. TBC) und die damit verbundenen Impfkonzepte sowie Impfverpflichtungen sind nicht vorhanden. 1/3 der Weltbevölkerung ist Träger von TBC-Erregern. Effektive Gesundheitskontrollen und Vorsorgeuntersuchungen bei Zuwanderern aus Schengen-Staaten und Drittländern sind kaum bis gar nicht vorhanden„.

Ja, die Vergesslichkeit der Blau-Braunen ist schon ein Drama. Sie sollten nur nicht vergessen, dass wir alle Internet haben und da das Netz niemals vergisst, muss sich irgendwann auch die FPÖ mit den Aussagen der Vergangenheit auseinandersetzen. Und wenn ein blau-brauner Wutschlumpf glaubt, er könnte das Thema „Impfpflicht“ für sich kapern, um ganz andere Interessen durchzusetzen, sollte er vielleicht einmal in der eigenen Vergangenheit wühlen. Für mich ist klar: Das Thema „Freiheit“ oder „Impfpflicht“ ist nur vorgeschoben, um ähnlich wie 1933 die Macht an sich zu reißen und Kickls „Schäfchen“ folgen blind ihrem Leithammel.

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Diagnose irreversibler Hirnfunktionsausfall

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Diagnose irreversibler Hirnfunktionsausfall

„Da geht nix mehr“, würde man im alltäglichen Sprachgebrauch sagen. Dieser Satz ist aber vielseitig verwendbar, wenn man politische Kommentare hört. Selbst, wenn man großzügig ist, mit Impfverweigerern zumindest an einem Tisch sitzen will und sich gewisse Äußerungen geduldig anhört, kommt man bei gewissen Leuten, die sich noch dazu einbilden, kompetent zu sein, zu dieser eindeutigen Diagnose.

Die Verschwörungstheoretiker sind ja manchmal wirklich einfallsreich und damit zumindest unterhaltend, was ihre Ideen angeht. Andere, recht plump gestaltete „Vorträge“ wirken sehr dumm und lassen auch für einen medizinischen Laien nur eine Diagnose zu. Dagmar Belakowitsch ist ein klassisches Beispiel für die Diagnose: Irreversibler Hirnfunktionsausfall!

Wenn mir jemand erzählt, dass es auf den Intensivstationen keine Covid-19 Fälle gibt, die hauptsächlich auf Ungeimpfte zurückzuführen sind, sondern dass es sich nur um Impfschäden handeln würde, die man behandeln muss, dann muss man sich fragen, was jemand, der solche Behauptungen aufstellt, überhaupt in der Öffentlichkeit zu suchen hat.

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Die Stimmen werden lauter

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Es ist kein Geheimnis, dass niemand lauter schreit, als die FPÖ samt allen Impfverweigerern, wenn es darum geht, Einschränkungen hinzunehmen, die hauptsächlich Ungeimpfte betreffen. Herpferd Kickl wird dabei von dieser „Gesundheitssprecherin“, Dagmar Belakowitsch ebenso lautstark vertreten.

Aber auch die andere Seite – die Vernünftigen, die tatsächlich die Pandemiebekämpfung und nicht nur schwülstige Aussagen aus der rechtsradikalen Ecke im Sinn haben – werden die Stimmen zum Glück immer lauter. Während Virologen inzwischen einen generellen Lockdown für alle im Blick haben, glaube ich nicht, dass so ein genereller Lockdown zielführend ist. Letztendlich geht es um die massive Steigerung der Impfquote

Alle Bemühungen und Appelle könnten plötzlich ins Leere gehen, wenn mögliche Impfkandidaten keine persönlichen Vorteile mehr sehen und mit den Impfverweigerern in einen Topf geworfen werden und Maßnahmen, wie einen generellen Lockdown mit solchen Leuten mittragen müssten. Da stellt sich nur noch die Frage der Kontrolle und da sieht es leider derzeit leider sehr schlecht aus, denn es gibt nicht nur mangelnde Kontrollen, sondern vielerorts GAR KEINE.

Zum Teil liegt das sicher daran, dass Inhaber von Betrieben aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt kein Interesse daran haben, den Lockdown für Ungeimpfte zu unterstützen. Andererseits geht auch die bewusst verbreitete Angst um, von einem der radikalen Impfverweigerer zumindest zusammengeschlagen zu werden. Mediziner und andere Experten müssen auch mit klaren Morddrohungen rechnen.  Dass eine Verkäuferin im Einzelhandel lieber ins Lager verschwindet, als Kontrollen durchzuführen, ist nachvollziehbar.

Laute Stimmen in sozialen Netzwerken sind definitiv zu wenig, denn dort scheinen die Corona-Leugner und Impfverweigerer inzwischen die Oberhand zu haben. Da ist die Regierung gefordert und es darf auch keine Tabus geben, wenn es um die Durchsetzung von wirksamen Mitteln geht. Die Idee, jeden, der sich vollständig impfen lässt, mit 1000 € zu ködern, ist jedenfalls der falsche Zugang. Es muss eine allgemeine Impfpflicht her, die auch durchsetzbar ist.

Ein wirksames Mittel wäre die Streichung aller staatlichen Zuwendungen für Impfunwillige. Von Corona-Hilfen bis hin zu massiven Reduktion von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Ein Lockdown für Ungeimpfte mag einen kurzfristigen Erfolg bringen. Aber auch dieses nur teilweise wirksame Mittel kostet 70 Millionen pro Tag, die aber am Ende auch der normal denkende Impfwillige mittragen wird.

Offenbar muss man solche Leute zu ihrem Beitrag nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Gesellschaft zwingen. Das geht aber nur, wenn man die Betreffenden dort trifft, wo es weh tut: An der Existenzgrundlage. Wer nicht völlig bibelfern ist, kennt das Zitate: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Wer also anderen das Recht auf Leben und Gesundheit streitig macht, indem er mutwillig Teile der Bevölkerung gefährdet, hat auch das Recht auf Unterstützung durch diese Bevölkerung verloren.

Auch DAS ist Demokratie und mir ist völlig klar, dass die Verweigerer davon nichts wissen wollen. Es darf aber nicht zu einer Täter-Opfer Umkehr kommen und genau darauf legen es jetzt diese Leute an. Es gibt Mittel, die Pandemie wirksam einzudämmen. Aber es erfordert auch Mut und Entschlossenheit, die notwendigen Mittel auch anzuwenden.

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Und Belakowitsch tobt

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Offen gesagt, ich habe versucht, mir vorzustellen, wie das wohl aussehen mag, wenn Rumpelstilzchen II, Dagmar Belakowitsch tobt. Und wenn ich mir dabei den Gesichtsausdruck vorstelle, komme ich ziemlich nah an das, was man Panik nennt. Aber sie ist ja zum Glück weit weg.

Nachdem AMS-Chef Johannes Kopf die neuen 3G-Regeln in den Geschäftsstellen hervorgehoben hat, was übrigens nicht ganz so neu sein dürfte, weil diese Regeln bereits vorher in die Hausordnungen des AMS aufgenommen wurden. „Liebe Kund_innen, bitte kommen Sie ab nächster Woche unbedingt nur mehr geimpft, genesen oder getestet in unsere Geschäftsstellen. Danke“. Diese Information stammt von Johannes Kopf.

Auf Twitter wird es konkreter: Auf die Frage „Sonst darf man nicht mehr hin oder wie meinen Sie das?“ schreibt Kopf: „Korrekt.“ Was daran so unverständlich sein soll, ist mir allerdings nicht klar. genauso wie jedes andere Amt oder auch jedes Privatunternehmen kann natürlich auch das AMS sich auf eine Hausordnung berufen.

Die Aussage von Belakowitsch: „Dem Langzeit-AMS-Chef ist es offenbar wichtiger, beim Kanzler Punkte zu sammeln, als sich Konzepte zu überlegen, um die Rekordarbeitslosigkeit in unserem Land zu senken“ hat daher weder Substanz, noch irgendeinen Sinn. „Das AMS muss das „3G-Regime“ zurücknehmen oder „wenigstens eine kostenlose Testmöglichkeit in den AMS-Stellen“ anbieten.“

Die gute Frau vergisst dabei nur eine Kleinigkeit: Man braucht sowieso einen Termin und den bekommt man rechtzeitig, dass man sich zumindest vorher testen lassen kann. Sich vor dem Kneipenbesuch testen zu lassen, ist für die Meisten offenbar kein Problem. Für mich stellt sich nur eine Frage dabei: Besteht die Möglichkeit, dass Belakowitsch während einem ihrer Wutanfälle platzt?

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Blasen

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Erst einmal muss ich alle Ferkel enttäuschen, die sich vom Titel ganz andere Dinge erwartet haben. Hier geht es um Informationsblasen, denen – um wieder einmal ein klassisches Beispiel zu bringen – zum Beispiel Dagmar Belakowitsch völlig erlegen ist.

In der Sendung „Im Zentrum“ behauptet sie, dass es keinerlei Evidenz für das Tragen von FFP2-Masken gibt. Und sie bringt auch gleich ein passendes Beispiel aus der Blase: „Bei einer FFP2-Maske erhöht sich der Atemwiderstand und man würde automatisch von der Nasenatmung auf die Mundatmung umschalten. Weder meine Frau (mit COPD) noch ich selbst haben diese Handlungsweise anzubieten. Und „Atemschwierigkeiten“ sind in erster Linie Kopfsache.

Dadurch würden die Schleimhäute austrocknen und man wäre für jede Art von Viren noch anfälliger. Was sie allerdings nicht sagt: Durch die FFP2-Maske kommen die Viren (z.B. in Aerosolen) gar nicht in den Bereich der Atemwege. Ein Argument, das selbst der Dümmste verstehen würde, ist die Tatsache, dass die diesjährige Grippewelle ausgeblieben ist. Die Ansteckungswege sind ja identisch.

Auch aus der Informationsblase: Die Impfung würde gar nichts bringen, weil man nur sich selbst, aber nicht Andere schützt. Inzwischen wurde aber nachgewiesen, dass eine Ansteckung zwar nicht ganz verhindert werden kann, aber doch deutlich reduziert. Warum? Weil die Virenlast des Einzelnen durch die Impfung reduziert wird. Und je geringer die Virenlast ist, umso geringer ist die Möglichkeit einer Ansteckung. Und was spricht dagegen, wenn man auf diesem Weg auch schwere Verläufe von Covid-19 verhindern kann?

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.