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Wenn „krank“ zum neuen „normal“ wird
Weit haben wir es gebracht in Österreich. Wenn man sich die Nachrichten betrachtet, die alles andere als eine rosige Zukunft versprechen, stehen wir offenbar kurz vor dem Untergang. Da gibt es die Stadt Graz, die künftig mit einem massiven Zustrom von von Asylanten und Migranten rechnen muss, die dank einer so gut wie sicheren rot-tot-grünen Stadtregierung bereits nach einem Jahr Aufenthalt – ohne weitere Voraussetzungen Anspruch auf Gemeindewohnungen haben sollen. Etwas, worauf Einheimische jahrelang warten müssen.
Da gibt es eine Gruppe, die sogar im Landtag sitzen darf und die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner nach ihrem Kollaps über Facebook beschimpft und ihren Kollaps für politische Propaganda missbraucht: „Geimpfte Impfpropagandistin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner legt es vor laufender Kamera zusammen“, war wohl der Text dieser MFG. Über „Telegramm“ wurde natürlich gleich vermutet: „Impf – neben -wirkung, durch FFP-2-Maske hervorgerufener Sauerstoffmangel oder doch Karma???“ Aber diese charakterlose MFG wurde ja ebenso „demokratisch gewählt“ wie „Adolf“ 1933.
Da gibt es einen Koalitionspartner, der anstatt zu einem Bündnis zu stehen, keine Hemmungen hätte, die Regierung zu schrotten – und das nur, weil es UNBEWIESENE Vorwürfe durch die Presse gibt, die illegal – von einer zweifelhaften Justiz weitergegeben wurden. Oder sind Vorverurteilungen inzwischen im legalen Rahmen angekommen? Man mag ja über die Vorwürfe gegen Sebastian denken, was man will, aber ich sehe keine Verurteilung in dieser Sache und eine „untadelige Person“ kann ich bei einer im grünen Lager sitzenden Person auch nicht erkennen.
Zu „normal“ dürfte im Kreis der Blau-Braunen auch Kickls pseudo- medizinische These geworden sein, dass Impfungen „böse“ wären und Vitaminsäfte mit Kaffee gegen Covid-19 inklusiver aller noch so tödlichen Varianten schon vorbeugend helfen sollen.. Eine nicht nur dumme, sondern für die gesamte Bevölkerung gefährliche Verschwörungstheorie, die für mental-Anfällige normal geworden ist.
In Wien war die Bevölkerung mit einem Millionenprojekt konfrontiert (Gürtelpool), das in Corona-Zeiten ohnehin nicht vollständig genutzt werden kann, aber die Landesregierung mit Stolz erfüllt. Ich kann das verstehen. Immerhin überdeckt dieser Stolz sogar die Tatsache, dass man diese Einrichtung sowieso nur ein paar Wochen pro Jahr nutzen könnte. Eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Donauinsel wäre für die „armen Migranten“, beispielsweise aus dem 10. Bezirk mangels Sprachkenntnissen kaum zumutbar. Und die Parallelgesellschaften freuen sich.
Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. Aber ich denke, es genügt, noch den bisherigen Höhepunkt zu nennen, um zu verdeutlichen, wie man in Österreich einen kranken Zustand zum Normalzustand werden lässt. Noch vor dem Rückzug von Sebastian gab es die versteckte Drohung im Hintergrund, eine Regierung aus SPÖ, NEOS, FPÖ und vielleicht sogar den Grünen zu bilden. Da hat es offenbar keine Rolle gespielt, dass die SPÖ wichtigsten Ministerien an Kickl & übergeben hätten müssen – nur damit Rendi-Wagner sich zur Kanzlerin krönen lassen kann. Ob Van der Bellen da mitgespielt hätte? Man weiß es nicht, aber ich fürchte, er hätte.
Wenn alles das inzwischen normal geworden ist, fällt es mir schon schwer, mich als Österreicher zu outen. Peinlich genug wäre es.
Schuldfrage
Kaum sind nähere Informationen über die Täter im Vergewaltigungs- / Mordfall der 13-Jährigen bekannt geworden, gab es bereits Schuldzuweisungen. Immerhin sind diese Täter nicht unbedingt ungeschriebene Blätter. Der am Sonntag in U-Haft genommene Afghane ist 23 Jahre alt und ebenso wie die bisher weiteren gefassten Täter, 16 und 18 Jahre alt, nicht geständig. Ein weiterer 22-jähriger Täter dürfte sich ins Ausland abgesetzt haben.
Der Mann ist seit 2018 dreimal gerichtlich verurteilt worden und seine Abschiebung war bereits 2017 für zulässig erklärt worden. Er hat als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling 2015 einen Asylantrag in Österreich gestellt. Im Oktober 2017 gab es die negative Asylentscheidung, eine Rückkehraufforderung wurde erlassen. Dagegen gab es eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welche IMMER NOCH anhängig ist. Insgesamt sechsmal polizeilich angezeigt, darunter wegen Suchtmittelhandels, Hehlerei und Körperverletzung.
Obwohl insgesamt sechsmal polizeilich angezeigt, darunter wegen Suchtmittelhandels, Hehlerei und Körperverletzung. sieht Justizministerin Alma Zadić (Grüne) keinen Grund für eine Verschärfung des Asylgesetzes. Eine recht fadenscheinige Ausrede aus dem Justizministerium: „Das Innenministerium hätte die Möglichkeit gehabt, „die aufschiebende Wirkung“ der Beschwerden der vorbestraften Afghanen gegen ihre Abschiebung aufzuheben“ Eine aufschiebende Wirkung kann allerdings nur gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz erfolgen. genau die liegt aber bis heute nicht vor. Es fehlt da ganz einfach die Rechtsgrundlage.
Ich sehe jedenfalls keinen Grund, „auf Luft“ seitens des Innenministeriums zu handeln, wenn jeder drittklassige Anwalt eine solche Handlung zerpflücken würde und Österreich ggf. sogar den ausgewiesenen Flüchtling wieder zurückholen müsste. In Deutschland ist so etwas bereits passiert.
Auch die EU ist dabei nicht besonders hilfreich: Wird festgestellt, dass keine klassischen Asylgründe vorliegen, Leben, Sicherheit oder Freiheit trotzdem bedroht sind, wird laut EU subsidiärer Schutz gewährt. Der Status kann wegfallen, wenn sich die Situation im Herkunftsland bessert. Da wäre auch das Innenministerium zuständig. Das ist aber in Afghanistan nicht der Fall. So kann man nicht von einer Schuld des Innenministerium sprechen.
2020 wurden 4877 Afghanen in Österreich straffällig. Ein recht hoher Wert. Das Hauptproblem ist aber das Dublin-Verfahren. Wäre es bei Dublin I geblieben, müsste jeder Flüchtling dort bleiben, wo er zuerst gelandet ist. das wären in erster Linie Griechenland oder Italien. Doch die EU winkt sie durch, bis die Flüchtlinge dort landen, wo es Bargeld gibt. Zudem versprechen Schlepper nicht Schutz, sondern schöne Frauen haben und gut leben können.
DAS verstehe ich nicht unter einem Grund für Asyl. daneben müssten die Verfahren sehr viel schneller abgeschlossen werden. Bei klaren Unwahrheiten, wie das angegebene Alter, um als minderjährig zu gelten, sollte der Betreffende sofort abgeschoben werden – und zwar ohne abgeschlossenes Verfahren. Schuld ist meiner Ansicht nach die ewig lange Verfahrensdauer in solchen Fällen, die EU Regelung, die es erlaubt alles nach Österreich zu schicken und natürlich die Tatsache, dass die Justiz nicht so konsequent ist, wie es in solchen Fällen angebracht wäre.
Handlungssicherheit für die Polizisten
In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die Versammlungsfreiheit in Österreich als „Schutzschirm von Extremisten und Radikalen“ schändlich missbraucht wird. es wird daher eine neue Richtlinie geben, die bundesweit einheitliche Standards gewährleisten soll.
Sie wird von Experten aus den verschiedenen Bereichen des Innenministeriums und der Polizei erarbeitet. Dabei sind Polizeijuristen, Experten aus dem Bereich des Versammlungsrechts und Experten aus dem Bereich des polizeilichen Ordnungsdienstes eingebunden. Diese Richtlinie soll unter anderem Vorgaben zur Analyse der Anmeldung von Demonstrationen, Möglichkeiten der Untersagung, sowie deren Auflösung regeln.
Verschiedene Demonstrationen wurden insbesondere von Rechtsextremen, Staatsverweigerern und Verschwörungstheoretikern genutzt, um ihre Parolen und ihre Gewaltbereitschaft einer breiten Öffentlichkeit mit allen Mitteln nahezubringen. Es kann und darf nicht sein, dass Einsatzkräfte zusehen müssen, wenn nicht einmal Sicherheitsmaßnahmen wie Abstände und Maskenpflicht eingehalten werden, die von Corona-Leugnern sowieso abgelehnt werden.
Leidtragend sind dabei nicht nur Unbeteiligte, die zufällig in den Pulk von diesen teilweisen Extremen und Radikalen, die auch bei den Blauen Unterstützung finden, hineingezogen werden, sondern dass auch die Exekutive tatenlos zusehen muss, wie sie angegriffen wird und es für diese „Staatsfeinde“ nicht einmal ernsthafte Konsequenzen gibt.
„Die Demonstranten auf der Straße kämpfen in überwältigender Mehrheit für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit, argumentiert der Kickl: „Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeigt, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten“
Nun gibt es aber ein paar Dinge, die nicht zusammen passen: „Freiheit“, „berechtigt“,“Rechtsstaat“ und „Kickl“. Ich möchte ihn doch bitten, diese Kombination noch einmal dringend zu überarbeiten.
Kickl’s Attacken
Sie sind ja schon hinreichend bekannt. Die Attacken von Herbert Kickl – dem Möchtegern-Innenminister sind schon legendär. In erster Linie deshalb, weil sie durch nichts begründet sind. Hauptsache gegen die Regierung und vor Allem gegen unseren Karl Nehammer – seinen Nachfolger. das Attentat in Wien „hätte verhindert werden können“ posaunt er wieder einmal in die Luft und wird auch nicht müde, den Rücktritt von Nehammer zu fordern. Natürlich ganz ohne Hintergedanken?
Jetzt stellt Kickl die Forderung nach einem „unabhängigen Innenminister“ in den Raum, wobei „unabhängig“ nur bedeuten kann parteilos aber natürlich unter Kickls Kontrolle. ER darf ja nicht mehr. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat allerdings auch etwas für Kickl: „Kickl ist zwei Tage nach dem Attentat mit Informationen über geheime Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit gegangen und hat dabei nicht nur die Bevölkerung verunsichert, sondern auch Polizisten gefährdet“
Und diese Aussage teile ich zu 100 %: „Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist“ Kickl’s Pferde werde ihm wahrscheinlich noch bis ins Grab nachlaufen. Ich weiß nur nicht, ob sie ihn dabei überrennen, einen Haufen Pferdemist hinterlassen, oder die Pferdchen bis dahin sowieso schon Lasagne sind. Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat Kickl jedenfalls einen Sauhaufen hinterlassen.
Was Kickl mit der Einberufung eines ständigen, geheimen Unterausschusses im Parlament, der die Abgeordneten über Details zum BVT und zum Terroranschlag informieren soll, bezwecken will, kann man schon erahnen. Ich erinnere mich jedenfalls an keine groß angelegte Aktion, die so koordiniert und rasch verlaufen ist, wie die Folgeaktionen nach dem Terroranschlag.
Mich würde allerdings etwas ganz Anderes interessieren: Warum wollte er mit aller Gewalt das Innenministerium behalten und was wusste Kickl schon im Vorfeld über mögliche Terrorzellen, die er ja „als großen Triumph“ in seiner Amtszeit hätte auffliegen lassen können – wenn er noch die Zeit gehabt hätte? Und wenn er Informationen hatte: Warum wurde nicht gehandelt? Es ist nur eine Vermutung. Aber jetzt im Nachhinein bekommt, Kickls Beharren auf „sein“ Innenministerium einen ganz komischen Beigeschmack.
Das ist Demokratie?
In den letzten tagen könnte man durchaus Zweifel an dem Wort Demokratie bekommen. Am Deutlichsten ist es in den Staaten zu sehen, wo Donald Trump seine Niederlage wohl erst eingestehen wird, wenn man ihn aus dem Weißen Haus trägt. Dass er gegen alle Staaten klagen will, in denen das Wahlergebnis knapp ist, hat schon einen Hauch von Lächerlichkeit. Noch absurder wird es, wenn man seine Behauptung hört, dass Stimmzettel verschwunden sind. Wie wollte er dann beweisen, dass es SEINE Stimmen gewesen sein sollen? Oder hat er gesehen, dass „Trump“ auf den weggeworfenen Stimmzetteln steht? Dann wäre er ja ein Mülltaucher.
Gefährlich wird es allerdings, wenn vor der Wahlbehörde in Arizona – wo Biden den Sieg von dem entscheidenden letzten notwendigen und entscheidenden Bundesstaat erwartet, bewaffnete Trump-Anhänger auf Krawall gebürstet, versuchen die restliche Auszählung der Stimmen zu verhindern.
Aber sieht es bei uns wirklich besser aus, wenn es um das Aushebeln der Demokratie geht? Wenn ein paar unausgelastete Studentinnen einfach zum Verfassungsgerichtshof spazieren können und mühsam ausgehandelte Regelungen zur Eindämmung der Pandemie infrage stellen können und damit dicht nur die Regierungsarbeit behindern können, sondern auch die Bevölkerung gefährden, weil sie es zu ihren „Freiheiten“ zählen, ungehindert in absoluten Krisenzeiten, Partys, Sauforgien oder sonst etwas haben zu können, während Teile der Bevölkerung sterben, dann ist da ein Fehler im System. Ausnahmezustand bleibt Ausnahmezustand und das hat JEDER zu akzeptieren.
Und der Terroranschlag? Das Innenministerium unter unserem Karl Nehammer hat gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden in dieser Situation einen großartigen Job gemacht. ABER es gehört auch zur Demokratie, dass die Möglichkeit besteht, die Hintergründe zu beleuchten. Doch der „Verfassungsschutz Alt“, das BVT, wurde vom Vorgänger Herbert Kickl nachhaltig geschädigt. Er wollte offenbar seinen „persönlichen Sicherheitsdienst“ daraus machen, den er nach Belieben lenken kann – nach dem Motto: „Wer die Exekutive kontrolliert, der kontrolliert den Staat“. Genau das hat die FPÖ schon einmal – zu Haiders Zeiten – versucht. Mit der Gründung der eigenen Exekutivgewerkschaft FGÖ, die nur nach Außen hin eine Gewerkschaft für „Alle“ sein sollte, aber in Wahrheit vorzugsweise Staatsanwälte, Polizeibeamte, Richter etc. rekrutieren sollte, wäre die Kontrolle über den Staat gewährleistet gewesen.
Ich muss wohl nicht weiter darauf eingehen, dass solche Schritte, an Zeiten erinnern, in denen eine schwarz uniformierte „Spezialeinheit“, in der sich nur die treuesten Anhänger befunden haben, ihr Unwesen getrieben haben.
DAS alles hat für mein Verständnis nicht viel mit Demokratie zu tun und man sollte sehr wachsam sein, damit wir das, was wir haben, nicht plötzlich verschwindet.
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