In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die Versammlungsfreiheit in Österreich als „Schutzschirm von Extremisten und Radikalen“ schändlich missbraucht wird. es wird daher eine neue Richtlinie geben, die bundesweit einheitliche Standards gewährleisten soll.

Sie wird von Experten aus den verschiedenen Bereichen des Innenministeriums und der Polizei erarbeitet. Dabei sind Polizeijuristen, Experten aus dem Bereich des Versammlungsrechts und  Experten aus dem Bereich des polizeilichen Ordnungsdienstes eingebunden. Diese Richtlinie soll unter anderem Vorgaben zur Analyse der Anmeldung von Demonstrationen, Möglichkeiten der Untersagung, sowie deren Auflösung regeln.

Verschiedene Demonstrationen wurden insbesondere von Rechtsextremen, Staatsverweigerern und Verschwörungstheoretikern genutzt, um ihre Parolen und ihre Gewaltbereitschaft einer breiten Öffentlichkeit mit allen Mitteln nahezubringen. Es kann und darf nicht sein, dass Einsatzkräfte zusehen müssen, wenn nicht einmal Sicherheitsmaßnahmen wie Abstände und Maskenpflicht eingehalten werden, die von Corona-Leugnern sowieso abgelehnt werden.

Leidtragend sind dabei nicht nur Unbeteiligte, die zufällig in den Pulk von diesen teilweisen Extremen und Radikalen, die auch bei den Blauen Unterstützung finden, hineingezogen werden, sondern dass auch die Exekutive tatenlos zusehen muss, wie sie angegriffen wird und es für diese „Staatsfeinde“ nicht einmal ernsthafte Konsequenzen gibt.

„Die Demonstranten auf der Straße kämpfen in überwältigender Mehrheit für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit, argumentiert der Kickl: „Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeigt, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten“

Nun gibt es aber ein paar Dinge, die nicht zusammen passen: „Freiheit“, „berechtigt“,“Rechtsstaat“ und „Kickl“. Ich möchte ihn doch bitten, diese Kombination noch einmal dringend zu überarbeiten.