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Wenn Rechtsradikale denken
Wenn Rechtsradikale denken
Das ist etwa so, als würde man versuchen, sich mit einem Zuchtschwein zu frisieren – bevor die Borsten in der Bürste sind. Immer den zweiten Schritt vor dem ersten. Im Fall Niederösterreich ist das ähnlich. Da gibt es Versprechen, die nicht einmal ansatzweise erfüllbar sind und andere, die wohl keinen Sinn ergeben.
So will die FPNÖ jetzt das Wirtshaussterben in Niederösterreich dadurch bekämpfen, dass eine „Wirtshaus-Prämie“ gezahlt wird. Allerdings nur für diejenigen, die ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweisen. Damit hoffen Landbauer und Co die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrechtzuerhalten. Dass damit auch der Chinese, der neben heimatlicher Kost auch die heimische Schnitzelsemmel anbietet, diese Prämie bekommen würde, ist nur ein Punkt, der zumindest schlecht durchdacht ist.
Der weitaus größere Haken an diesem Projekt liegt in der Leistbarkeit dieses kulinarischen Vergnügens. Diese Wirtshaus-Prämie bringt gar nichts, wenn sich der Gast den Besuch gar nicht leisten kann. Die Leerlaufkosten können damit nicht gedeckt werden.
Das „große Thema“ der FPÖ ist immer noch Corona. Und da zeigt sich das sinnbefreite Denken noch deutlicher. So findet sich im Koalitionsvertrag der Punkt:
„Das Land Niederösterreich wird jene – wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlten – Strafgelder von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstatten, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.“
Ich habe es gestern bereits angedeutet: Das ist rechtlich unmöglich. Das bestätigen auch Verfassungsjuristen: „Geltende Bescheide sind zu vollziehen. Wenn sie nicht beeinsprucht wurden, werden sie rechtskräftig, dann gibt es keinen Grund, das zurückzuzahlen“ Gäbe es diese Möglichkeit, könnte man jede Art von Strafen irgendwann zurückfordern. Rechtskraft ist Rechtskraft und eine Rückzahlung würde unser gesamtes Rechtssystem infrage stellen.
Offenbar versuchen Landbauer & Co die Landeshauptfrau Mikl-Leitner zum Amtsmissbrauch zu drängen. Verfassungsjurist Heinz Mayer dazu: „Es gibt den Verfassungsgrundsatz, dass die Gebietskörperschaften über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam zu verfügen haben. Dagegen zu verstoßen wäre Amtsmissbrauch“ Ähnlich sieht das auch Karl Stöger, Leiter des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin. „Eine etwaige Amnestie müsste von Bundesseite kommen, und wenn, dann müsste es eine Amnestie für alle geben, nicht nur für ein einzelnes Bundesland„.
Und auch Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger ist der Ansicht, dass eine Umsetzung so gut wie unmöglich wäre, weil er bezweifelt, dass die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden die entsprechenden Daten überhaupt noch haben. Etwas, das ich übrigens auch stark anzweifeln möchte.
Auch unsere Karo Edtstadler sagt klar: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus„. Diese „Vereinbarungen“ sollten lt. Johanna Mikl-Leitner nicht als „Kniefall“ vor der FPÖ verstanden werden. Aber andererseits: Was sollte es sonst sein? ICH kann das Denken dieser rechtsradikalen Figuren nicht nachvollziehen – und die meisten anderen logisch denkenden Menschen wohl auch nicht.
„Gräben schließen“ kann man nicht dadurch, dass man plötzlich Ideen zum Recht macht, die nur dieses ewige „Ich will“ als Grundsatz haben. Jeder hatte Gelegenheit, etwaige Strafen zu beeinspruchen. Der Versuch, jedes einzelne Verwaltungsverfahren wieder aufzurollen und eine „Generalamnestie“ zu erlassen, ist weder verwaltungstechnisch machbar, noch wäre es Sache des Landes. So etwas ist und bleibt Bundessache und der Versuch von Landbauer, auf den Bund Einfluss zu nehmen, kann nur dem Hirn Kickls entsprungen sein.
99,4 %
Das Motto des 39. Parteitages passt ganz in unsere Zeit. „Mit neuer Kraft“ ist der Punkt genau getroffen, denn es wird auch viel neue Kraft brauchen, um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu stemmen. Unser 35-jähriger Sebastian beim 39. Parteitag ergibt nach einer ganz einfachen Rechnung 4 Extrastimmen für mich. Und die gebe ich ganz klar – nein, nicht den Kommunisten – Sebastian, der besser als jeder andere Regierungschef bisher die Corona-Krise bewältigt hat. Nur schade, dass ich nicht online mitstimmen kann.
Ein eher seltener Anblick ist, dass unser Sebastian zu Dritt gekommen ist.
„Für mich ist eines klar, die Volkspartei hat Werte und Tugenden“, so Mikl-Leitner. Und wenn ich mir die erschreckende Charakterlosigkeit anderer Parteien und ihren „Führern“ betrachte, hat sie da meine absolute Zustimmung. Die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat es auf den Punkt gebracht: „Während der Pandemie demonstrierten auch Antisemiten und Herbert Kickl spielte dabei eine verabscheuungswürdige Rolle“
Mit sowas würden wir keine neue Kraft benötigen, denn dieser Weg führt zurück in die Vergangenheit. Viel Kraft hat es aber auch Sebastian gekostet, die Angriffe der letzten Zeit abzublocken. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in Richtung Sebastian: „Ich glaube, dass es in den letzten Jahren kein Bundeskanzler so schwer gehabt hat wie du, und ich glaube, du hast das perfekt gemeistert“
Die gesamte Opposition hat nur das Ziel „Kurz muss weg“ weil der Kanzler zu erfolgreich ist. Böser Sebastian. Für den Herbst wurden die Thematischen Schwerpunkte festgelegt: Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und Migration als wichtigste Herausforderungen. So soll der Familienbonus erhöht und kleinere und mittlere Einkommen weiter entlastet werden. Und ein Punkt fällt ganz besonders auf. Etwas, das Viele, die gedacht haben, dass sie nie wieder etwas tun müssen, wahrscheinlich gegen den Strich geht: „Jeder der gesund ist und arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen die Ärmel hochkrempeln und nicht nur die Hand aufhalten“.
In Bezug auf Afghanistan stellt Sebastian klar, dass „der Schlüssel in der Hilfe vor Ort und nicht in uneingeschränkter Aufnahme liegt“ Diese Linie wird also fortgesetzt. Und es ist auch die Linie der Mehrheit der Bevölkerung, die zu über 70 % der Ansicht ist, dass wir keine weiteren afghanischen Flüchtlinge aufnehmen sollen.
Auch das Thema Pandemie hat eine klare Antwort: In den nächsten Monaten und Jahren gilt es zu lernen, mit dem Virus zu leben. Es braucht noch mehr die Corona-Impfung. Mit dem Auf und Zusperren muss Schluss sein. Die Impfung ist jetzt die Antwort und nicht der Lockdown.
Die Rache der FPÖ
So sieht die Anzeige der FPÖ gegen Anschober, Mikl-Leitner, Ludwig und Doskozil aus FPNÖ-Landesgeschäftsführer und Bundesrat Andreas Spanring meint jedenfalls, sich auf diese Art für die Anzeige gegen Herbert Kickl (FP) nach einer Corona-Demo rächen zu müssen. Nicht, dass es zu leicht durchschaubar wäre, es ist auch eher eine Aktion aus dem Kindergarten. Und so ganz nebenbei sieht man auf dem angeblichen Beweisfoto klar, dass sich die „böse Versammlung“ gerade auflöst und einer der Redner (Ludwig) nebenbei noch am Rednerpult steht. Und auch Johanna Mikl-Leitner dürfte die Maske gerade noch oben gehabt haben, denn sie hält sie immer noch in der Hand.
Bei Kickl hingegen hat sich sein Verhalten aber in der Öffentlichkeit zugetragen. Davon abgesehen ist er als Maskenverweigerer bekannt. ich gehe also davon aus, dass dieser „schwerwiegende Fall“ bei der Landespolizeidirektion Wien einen kollektiven Lachanfall zur Folge hat. Bedenklich ist allerdings die Gehässigkeit der Blauen und deren Versuche, jede noch so geringe Chance zu nutzen, der Regierung an den Karren zu pinkeln.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit diesem Schreiben erstatte ich Anzeige gegen folgende Personen:
Rudolf Anschober, geb. 21. November 1960
Johanna Mikl-Leitner, geb. 9. Februar 1964
Michael Ludwig, geb. 3. April 1961
Hans Peter Doskozil, geb. 21. Juni 1970
Grund der Anzeige: Verstoß gegen Maßnahmen der Covid19 Verordnungen
Die o. g. Personen waren im Zuge des „Ostgipfels zu Corona“ im Bundeskanzleramt in Wien anwesend. Während dieser Veranstaltung wurden mehrere Fotos der o. g. Personen gemacht. So wie üblich, stellten sich die o. g. Personen für die offiziellen Fotos mit Maske und Abstand auf. Dazwischen – quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit – wurden allerdings auch ganz andere Fotos gemacht und teilweise veröffentlicht. Screenshots im Anhang von Medienartikeln zeigen die o. g. Personen ohne Einhaltung des vorgegeben 2-Meter-Abstandes und ein anderes Bild zeigt die Herren Doskozil und Ludwig direkt nebeneinander ohne Maske. Es sind in den Medien noch weitere Bilder zu sehen, wo eindeutig gegen die geltenden Verordnungen verstoßen wird.
Neben der Nichteinhaltung, der auch von diesen Herrschaften auferlegten und inzwischen noch verschärften Covid-Maßnahmen, kommt erschwerend hinzu, dass diese mehrmals öffentlich Maßnahmenkritiker generell verunglimpft und deren Bestrafung bzw. ein hartes Durchgreifen der Polizei gefordert haben.
Zuletzt ist das auch so passiert bei Kundgebungen gegen die Regierungsmaßnahmen in Wien. Als Augenzeuge kann ich berichten, dass bei der angemeldeten Kundgebung des FPÖ Parlamentsklubs am Heldenplatz, Menschen TROTZ aufgesetzter FFP2-Maske wegen Nichteinhaltung des 2-Meter-Abstandes angezeigt wurden, unabhängig davon, ob diese Personen aus einem Haushalt stammen oder nicht. Dies wurde sogar dort praktiziert, wo es aufgrund von vorgegeben Schleusungen durch die Polizei unmöglich war, einen entsprechenden Sicherheitsabstand einzuhalten.
Im Anhang finden Sie Screenshots aus krone.at und presse.at. Bei einer Internetrecherche werden Sie merken, dass es noch viele weitere solcher Bilder gibt.
Leider erlebe ich ein derart heuchlerisches Verhalten, wie es die o. g. Personen bei der Veranstaltung im Bundeskanzleramt vormachten, auch immer wieder im Parlament an den Plenartagen. Dort herrscht jedoch im Gegensatz zum Bundeskanzleramt KEIN Maskenzwang für Abgeordnete. Trotzdem wird dieser immer wieder am Rednerpult und medial gefordert, um von den Verfehlungen und der Misswirtschaft der Schwarz-Grün Regierung abzulenken. Wenn dieselben Personen, die dies fordern, sich unbeobachtet fühlen, sind sowohl das Tragen einer FFP2-Maske als auch der Mindestabstand obsolet und die selbst davor geforderten Covid-Maßnahmen werden missachtet. Diese Doppelzüngigkeit einzelner Mandatare vervollständigt das Bild, wie sich die „schönen Worte“ von der unschönen Moral unterscheiden.
Darum muss es so sein, dass das geltende Recht für alle Bürger in diesem Land gleich zur Anwendung kommt und ein Verwaltungsstrafverfahren gegen o. g. Personen eingeleitet wird.
Ich bedanke mich für die Bearbeitung meiner Anzeige gegen o. g. Personen und ersuche um eine Rückmeldung, wie es in dieser Causa weitergeht.
Mit besten Grüßen Bundesrat Andreas Spanring
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