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Wenn man sonst nichts hat
Wenn man sonst nichts hat
Es hat schon eine gewisse Dramatik, wenn ich sehe, dass die Angriffe gegen die ÖVP kein Ende kennen. Aber ist es wirklich die „Unfähigkeit zur Problemlösung“, wie immer wieder behauptet wird? Das sehe ich naturgemäß anders. Insbesondere die FPÖ ist fast immer Vorreiter, wenn es um Anschuldigungen, Misstrauensanträge und Zwischenrufe unter der Gürtellinie geht.
Der neueste Streich: Unsere steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß hat gerade einen Misstrauensantrag überstanden – kurioserweise gemeinsam mit der KPÖ. FPÖ-Mandatar Marco Triller: „Die Landesrätin ist nicht mehr Herrin der Lage und muss das Gesundheitsressort umgehend abgeben“. Hintergrund sind die vergangenen Chaos-Tage im steirischen Gesundheitswesen.
Aber war das wirklich der Grund? Schon im Vorfeld war klar, dass es keine entsprechende Mehrheit geben würde. Es gab zwar vorige Woche einen dramatischen Hilferuf der Verantwortlichen am Grazer LKH-Uni-Klinikum bezüglich des akuten Personalmangels. Fakt ist, es fehlen 184 Ärzte und der Vorwurf: „Juliane Bogner-Strauß hätte eine Pressekonferenz der LKH-Verantwortlichen verhindert“. Ich habe Juliane im Rahmen einer Veranstaltung kennengelernt und mangelnden Einsatz kann man ihr bestimmt nicht vorwerfen.
Wenn ich allerdings von eigenen Erfahrungen ausgehe, ist eher anzunehmen, dass diese Verantwortlichen nur öffentlichkeitsscheu sind und schon aus Prinzip jede Verantwortung ablehnen. Da wurde zum Beispiel meine Frau mit einer offenen, etwa 5-7 cm tiefen OP-Wunde nach Hause geschickt. Sie sollte sich selber darum kümmern. In verschiedenen Schreiben, bzw. Beschwerden wurde von „Lüge“ gesprochen und trotz gegenteiligen Entlassungsbefund wäre sie alleine dafür verantwortlich gewesen. Die offiziellen Begründungen: Bettenmangel und die prekäre Personalsituation.
Hier geht es nicht nur um Personalmangel, sondern auch um die Qualität der Ärzte. Wenn ich daran denke, dass eine infizierte und entzündete Verletzung als „Hämatom“ diagnostiziert wurde, frage ich mich, ob andere lebensgefährliche Probleme, wie Blinddarmdurchbruch als „leichte Übelkeit“ bezeichnet wird. Man kann qualifiziertes nicht aus dem Hut zaubern. Und wenn man mit ganz und gar nicht überlastetem Personal zu tun hat, das – aus welchen Gründen auch immer – einfach nicht will, kann man als Politiker kaum etwas machen. Nach eigenen Beobachtungen hat sich das Personal in dieser Klinik garantiert nicht „überarbeitet“.
Die ÖVP wird absichtlich – besonders von FPÖ und SPÖ – zwischen die Stühle gesetzt. Was dem einen zu wenig ist, ist dem anderen zu viel. Das zeigt sich besonders in der Flüchtlings- und Migrationsfrage. Wenn man sich mittig positioniert, kann man es eben niemanden recht machen.
Während die SPÖ am liebsten jedem illegalen Zuwanderer gleich die österreichische Staatsbürgerschaft „schenken“ würde, kann man den Eindruck gewinnen, dass Kickl & Co das Land komplett abschirmen und isolieren will – ohne Rücksicht auf geltendes Recht. Wenn man nun unter den gegebenen Voraussetzungen alles versucht, um die Situation im Land so erträglich wie möglich zu machen, kommt entweder von der einen Seite, oder von der Anderen garantiert ein politischer Angriff.
Für die „Angreifer“ wird die Bevölkerung nur zu gerne als Unterstützer ihrer teilweisen kranken Ansichten missbraucht und einschlägige Medien, die übrigens zu 100 % unter linker oder rechter Vollkontrolle stehen, sind die Hündchen, die der Regierung ans Bein pinkeln. Ich halte die österreichische Bevölkerung nicht für dumm, aber für sehr Leicht Beinflussbar und das zeigt sich nur allzu oft in recht extremen Verhalten.
Aber bietet diese Opposition echte Alternativen an? NEIN! Lösungen für anstehende Probleme gibt es nicht. Da geht es nur um die Behauptung „Wir machen alles besser“. Aber was wäre wenn? Ich will es mir eigentlich nicht vorstellen, denn wenn man etwas zu sagen hätte, müssten auch Lösungen auf den Tisch. Und davon sind sie weit entfernt.
Misstrauen
Ein gewisses demokratisches Feeling sollte man theoretisch auch der FPÖ zutrauen können. Aber Herbert Kickl hat uns alle wieder einmal etwas anderes gezeigt. Für ihn sind Misstrauensanträge offenbar das einzige Mittel, das er aus dem Bereich Demokratie kennt. Ich würde es Paranoia nennen, aber aus seiner Sicht ergibt das durchaus einen Sinn.
Heute will er – natürlich – ein paar Misstrauensanträge einbringen und ich will versuchen, alle zusammenzufassen. Der „Fassungslose“ will also entsprechende Anträge stellen, gegen die gesamte Regierung sowieso, gegen die ÖVP, weil jeder ÖVP-Minister in der Regierung ein Teil des „türkisen Systems wäre und weil noch vor wenigen Tagen die türkisen Regierungsmitglieder eine Erklärung unterschrieben hätten, dass sie bei einem Rückzug von Sebastian auch selbst gehen würden. Dass Sebastian explizit die ÖVP-Minister gebeten hat zu bleiben, hat klein Herbert wohl verschlafen.
Selbstverständlich bezieht sich dieser Misstrauensantrag auch auf den Neuen Kanzler Alexander Schallenberg, obwohl er noch keine 24 Stunden im Amt ist. Vielleicht liegt es einfach daran, dass Kickl nicht gleichzeitig Kanzler und Bundespräsident geworden ist. Praktisch wäre es schon, denn dann könnte er sich selbst entlassen.
Den Misstrauensantrag gegen die Grünen begründet er damit, dass sie das „böse türkise System“ dulden würden. Vizekanzler Werner Kogler und seinem Team würde es ohnehin nur um den Erhalt der Regierungssitze gehen und nicht um das Land. Kogler hätte den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht und den Taschenspielertrick mit der Positionsrochade erst möglich gemacht.
Außerdem will er einen Antrag auf „einen sofortigen Stopp staatlichen Corona-Finanzierungsagentur COFAG stellen – wahrscheinlich, weil für ihn Covid-19 sowieso nur eine leichte Grippe ist.
Hinter den Kulissen wird gemunkelt, dass es auch weitere Misstrauensanträge geben soll. Im folgenden Fall darf die SPÖ auch einmal etwas wagen: Einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel. Immerhin – ohne Finanzminister gäbe es zumindest zu diesem Zeitpunkt keinen Budgetbeschluss und alle laufenden Gesetzesbeschlüsse wären zunächst einmal vom Tisch.
Vielleicht erleben wir alle noch Misstrauensanträge von Kickl gegen Howard Carpendale, weil er ja fürs Impfen wirbt, gegen Rendi-Wagner, weil es ihr nicht gelungen ist, den armen Mann wieder zum Innenminister zu machen, gegen die böse Bevölkerung, weil sie auf seine Schwätzerei nur bedingt einsteigt, gegen Helene Fischer, weil sie mit „Atemlos“ nicht ihn gemeint hat und damit seine „Bemühungen“ nicht zu würdigen weiß, gegen die Fruchtsafthersteller, weil die Wirkung gegen Covid-19 immer noch bestritten wird und gegen den Teufel, weil er seine „Gebete“ nicht erhört hat.
Das Wichtigste steht aber wohl nicht auf seiner Liste: Ein Misstrauensantrag gegen sich selbst. Dabei wäre das wohl der Einzige, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch angenommen wird.
MfG Programm für Anarchisten
Ich habe einmal versucht, das Programm der MfG zu verstehen. Keine leichte Aufgabe, wenn man vorhandene Strukturen und Gesetze ernst nimmt. Ein paar interessante – und verräterische – Punkte:
„Art. 20 B-VG: schlicht rechtswidrige Weisungen müssen von einem öffentlich-Bediensteten nicht mehr befolgt werden. Das Gehorsamsdenken im öffentlichen Dienst ist gänzlich zu beseitigen. Der Vorrang des Rechtstaates ist absolut.“
Ein klarer Aufruf, Gesetze zu missachten. Was also mit Rechtsstaat gemeint ist, kann man nicht einmal erahnen.
„Die Exekutive wird bei direkten Grundrechtseingriffen auf Antragsrechte bei den Verwaltungsgerichten eingeschränkt. Untersagungsbescheide bei angemeldeten Versammlungen, Berufsverbote etc. können dann von der Exekutive und den Interessensvertretungen nicht mehr verhängt werden.“
Der Hintergrund ist klar: Selbst die gewalttätigste Demo dürfte dann nicht mehr aufgelöst werden.
„Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung einer umfassenden Informationserteilungs- und Auskunftspflicht durch Behörden und Selbstverwaltungskörper.“
Wenn das so ist, dann hätte ich gerne die Daten – inklusive Adressen und Telefonnummern aller rechtsradikalen Politiker. Ob die MfG das wirklich will?
„Ressourcen, welche der Exekutive zur Verfügung stehen, sind auch der Legislative zu gewähren.“
Hurra, endlich einmal Action im Parlament – frei nach dem um sich ballernden Rambo. Oder was ist da genau mit „Ressourcen“ gemeint?
„Wesentliche Stärkung der Bürgerbeteiligung, Stärkung der Mittel der direkten Demokratie; Schaffung der Möglichkeit der Bevölkerung für Misstrauensanträge gegen die Regierung und deren Mitglieder (plebiszitäres-direktdemokratisches Misstrauensvotum)“
Es ist schon aufwendig genug, die Misstrauensanträge der Opposition abzuarbeiten. Wenn jeder rechtsextreme Fuzzi aus der Bevölkerung einen Misstrauensantrag stellen kann, würde die „Arbeit“ der Regierung nur darin bestehen, unzählige Misstrauensanträge abzuarbeiten.
„Im Bereich des Verwaltungsstrafrechts sind Haftstrafen abzuschaffen“
Und wenn bei jemandem nichts zu holen ist, kann er also machen, was er will, denn gestraft werden kann er ja demnach nicht.
„Forderung nach evidenzbasierter Gesundheitspolitik, unabhängig davon, ob es Schulmedizin oder Komplementärmedizin ist“
Und wenn die Hexe nicht brennt, dann wirkt die Komplementärmedizin. Das würde bedeuten, dass man auch Voodoo und Gesundbeten anerkennen müsste – oder eben Kickls Fruchtsäfte.
„Recht auf Wohnung und Ernährung für alle in Österreich. lebenden Menschen – Erhöhung von Notstandshilfen oder Mindestsicherung auf ein dafür ausreichendes Maß.“
Mit anderen Worten: Eine Einladung für alle Wirtschaftsflüchtlinge weltweit und der österreichische Steuerzahler darf das finanzieren, während Österreicher tw. jahrelang auf eine Wohnung warten müssen.
„Anerkennung jeder Religion und Weltanschauung als Privatsache und Schutz derselben durch Grundrechte.“
Wenn man bedenkt, dass auch Nationalsozialismus eine „Weltanschauung“ ist, soll damit wohl nur das eigene Überleben in der politischen Landschaft gesichert werden.
Zum Thema CORONA: „Testung nur mehr zur Bestätigung klinischer Diagnose nach Entscheidung ärztlicher Fachkräfte.“
Also bloß nicht im Vorfeld testen, weil man erst dann testen darf, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Verstanden? Ich auch nicht, aber das ist wohl nicht so wichtig.
„Veröffentlichung aller Grundlagen für Entscheidungen und aller Sitzungsprotokolle“
Wobei zwar 99 % der Bevölkerung nichts damit anfangen können, aber vielleicht reichen ja die „Experten“, die offenbar die Zahl der Infizierten schon längst übersteigen.
Ich will ja nicht sagen, dass diese MfG nur aus Psychos besteht. Dafür fehlt mir die Ausbildung, um solche Diagnosen zu stellen. Aber es dürfte sich zu einem großen Teil um funktionelle Analphabeten handeln, die zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, aber den Zusammenhang nicht verstehen – auch, wenn es nur kurze Sätze sind.
Jetzt habe ich schon (fast) ein schlechtes Gewissen, denn ich weiß, dass dieses Grüppchen auch diesen Beitrag kaum verstehen wird. Aber vielleicht liest ihnen und ihren Anhängern ja jemand den Test laaangsaam und mit viel Geduld vor.
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