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494 Seiten Dummsinn
494 Seiten Dummsinn
Man muss schon ziemlich dumm, oder zumindest sehr naiv sein, um so viel Dummsinn von sich zu geben, wie es Thomas Schmid bereits getan hat. Viele von seinen Vorwürfen sind nicht einmal ansatzweise haltbar und doch ist auf 494 Seiten festgehalten, welche fantasievollen Dinge so nach und nach bekannt werden.
Für diese 494 Seiten will er den Kronzeugenstatus und damit Straffreiheit, obwohl gerade Schmid der Haupttäter sein sollte. Die neueste „Erkenntnis“: Sebastian (2016 noch Außenminister) soll angeblich ein höheres Gehalt für seine Lebensgefährtin Susanne Thier gefordert und sich dafür starkgemacht haben.
Zu dem Vorwurf der kriminelle Einflussnahme hat sich inzwischen auch das Finanzministerium geäußert: „Zu Ihrer Anfrage betreffend eine angebliche Gehaltserhöhung von Frau Thier im Jahr 2016 dürfen wir Ihnen nach Rücksprache mitteilen, dass es diese nicht gegeben hat. Frau Thier wurde gesetzeskonform gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz entlohnt„. Hierbei handelt es sich selbstverständlich um offizielle Akten und damit ist die Beweiskraft gegeben.
Aus dem Personalakt:
- 2011 in den Dienst eingetreten, hat sie kurz danach ihr Studium abgeschlossen, was sie dann in eine höhere Gehaltsstufe rücken ließ.
- Ebenso ist die Entlohnung – wie bei anderen Fällen sonst auch – nach dem Ablegen der Dienstprüfung mit Auszeichnung 2015 gestiegen.
- Und zuletzt, im Jahr 2019, hätte sie mehr verdient, weil ihre Abteilungsleiterin in Karenz gegangen war und sie ihr nachfolgte.
Ein typisches Schmid-Konstrukt, welches im unter anderem den „Münchhausen-Status“ einbringt, aber keinesfalls einen Kronzeugenstatus. Thomas Schmid scheint nach der Devise zu handeln: Es ist nicht so wichtig, ob das alles stimmt, ich erzähle denen, was sie hören wollen.
Ebenfalls sind auf diesen 494 Seiten Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka zu lesen. Schmid soll bei ihm interveniert haben, um Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung“ oder beim „Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ abzustellen. „Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“ Zitat Sobotka: „Ich hab bei ihm überhaupt nie in Steuerfragen oder Fragen des Finanzministeriums interveniert. Ich könnte mich nicht an irgendeines der Telefonate erinnern.“ Behauptungen zu präsentieren, um letztendlich Straffreiheit zu erhalten, ist ein bisschen wenig.
Interessant, was die Öffentlichkeit – allen voran die Presse – daraus macht. Wenn man sich durch die Medien liest, könnte man von einem Schuldspruch oder einer richterlichen Verurteilung ausgehen. Doch nichts davon existiert und wird auch nicht existieren.
Wolfgang Sobotka bringt es auf den Punkt: „Wenn jemand anscheinend seit Monaten krampfhaft versucht, den Kronzeugenstatus zu erlangen, dann ist ihm jedes Mittel recht, um mildernde Umstände bei der Strafbemessung zu erreichen. Mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger ist maximale mediale Aufmerksamkeit garantiert. Die Vorwürfe gegen mich sind vollkommen haltlos, und ich weise diese strikt zurück. Besonders ärgerlich ist, dass auch die parlamentarische Aufklärung massiv desavouiert wurde. Wer Zeit findet, in Summe 15 Tage lang in Graz der WKStA Rede und Antwort zu stehen, der hätte sich wohl auch im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht den Fragen der Abgeordneten stellen können und müssen. Dieses Bild ist selbstredend und zeigt deutlich, worum es in Wahrheit geht.“
Es ist doch merkwürdig, dass Schmid sehr viel Zeit darauf verwendet, um trotz Schuld straffrei auszugehen, aber nicht eine Minute vor dem Untersuchungsausschuss erschienen ist. Die Erklärung ist ganz einfach: Auf den 494 Seiten kann er lügen, ohne dass ihm etwas passiert. Im U-Ausschuss würde er unter Wahrheitspflicht stehen. Zumindest hat Schmid mindestens zwei saftige Verfahren zu erwarten: Eines von Sebastian und eines vom Nationalratspräsidenten, den die Opposition nur allzu gerne fallen sehen möchte.
Auch so eine Story: Sebastian soll angeblich gemeinsam mit dem ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, der übrigens heute Geburtstag hat, Druck gemacht haben, sich an einen Funktionär der Industriellenvereinigung zu wenden, um eine ganz besondere Plattform aus Geldern der Industriellenvereinigung umzusetzen, auf der ein dramatisches Bild der Wirtschaft zu zeichnen wäre, damit der Eindruck entsteht, dass nur Sebastian die Wirtschaft retten könnte. Der namentlich nicht genannte Funktionär soll abgelehnt haben. Da frage ich mich nur, wozu das etwas überhaupt in den Aussagen von Schmid zu lesen ist, wenn „sowieso nichts daraus geworden ist“?
Ein bisschen sehr weit hergeholt, denn man braucht keine Plattform, um das sehen zu können – auch 2016 nicht. DAS geht einfacher und billiger. Wenn es um Stimmung machen geht, kann man von der Opposition durchaus noch etwas lernen. DAS können sie nämlich in absoluter Perfektion.
Was bleibt vom Ibiza-Untersuchungsausschuss?
Einfache Frage – einfache Antwort: NICHTS !
Theoretisch könnten man diesen Ibiza-Untersuchungsausschusses weiterspinnen bis in die Zeit vor Kreisky. Aber mit Ibiza hat weder der Untersuchungsausschusses etwas zu tun, noch mit den „geladenen Gästen“. Beispiel Blümel: Wenn unser Finanzminister nicht mit auf Ibiza war, um der Runde Strache Getränke zu servieren, hätte man eine Verbindung von Anfang an ausschließen müssen.
Das Gleiche gilt für irgendwelche getätigten Aussagen von Sebastian, die als falsch ausgelegt wurden. Und selbst dem Nationalratspräsidenten Sobotka wurde Befangenheit vorgeworfen, Menschen kommen in einem Chatprotokoll vor, die mit Ibiza gar nichts zu tun haben und Viele, die den Datenschutz hochhalten, treten ihn jetzt mit Füßen.
Der „Untersuchungsgegenstand“ ist Ibiza, der Haus und Hofschnüffler, die falsche Russin, von der ich immer noch nicht mit Sicherheit weiß, ob sie nicht ein Mann war, Strache, Gudenus und vielleicht noch die Teletubbies – aber sicher niemand von der derzeitigen Regierung. es geht längst nicht mehr um den Verkauf einer Tageszeitung, oder um informelle Befragungen. Es geht um den Versuch, das Image von Sebastian und der Regierung mit Dreck zu bewerfen und auf die ein oder andere Art einen Machtwechsel zu erzwingen.
Interessant da bei ist allerdings, dass gerade diejenigen, die bei mir in der ersten Verdachtsreihe stehen, wenn es denn wirklich um Ibiza ginge, erstaunlich schweigsam sind, obwohl sie doch sonst den Mund so weit offen haben. Herbert Kickl wäre da bei mir der erste Kandidat, denn ich stelle mir immer zuerst die Frage: „Cui bono“ – also wer hat am meisten davon profitiert, Strache abzusägen?
Davon redet heute niemand mehr. Warum auch? Es geht schon lange nicht mehr um Ibiza.
Maskenpflicht im Nationalrat
Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, doch Berufsquerulanten glauben, sich an gar nichts halten zu müssen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will den Verweigerern, die vor allem aus den Reihen der FPÖ kommen, nicht länger zusehen. Von „vergessen“ kann man dabei kaum sprechen – schon deshalb, weil bei fast jeder Sitzung die Maßnahmen für das öffentliche Leben ein Thema sind.
Nun ist es aber so, dass man keine Partei so einfach ausschließen kann, denn das würde bedeuten, ein Mandat einfach zu canceln. Also eine Maskenpflicht ohne Sanktionen? So zahnlos ist der Nationalrat nicht. Man könnte jede Diskussion, an der ich die Maskenverweigerer beteiligen. einfach verweigern – Anfragen nicht beantworten mit dem Hinweis, dass man sich nicht selbst gefährden will, wenn man sich in einem geschlossenen Raum mit diesen Leuten aufhält und den Saal verlassen, bis die FPÖ-Clique geschlossen ihre Masken trägt, sodass der blaue Haufen alleine im Saal sitzt.
Andererseits könnte man jedes Wort, das von der maskenlosen Seite kommt, einfach ignorieren und so tun, als wären die gar nicht vorhanden – vielleicht noch mit dem Kommentar, dass irgendwo im Saal Störgeräusche zu orten sind. das „blaue Wort“ hätte dann etwa so viel Gewicht wie ein Furz. Mehr Interesse dürfte sowieso nicht vorhanden sein. Man muss also niemanden ausschließen – nur physisch ignorieren.
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