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Der Führer?
Der Führer?
Eine Aussage von unserem Karl Nehammer lässt aufhorchen und ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Wortwahl rein zufällig „passiert“ ist, denn sie trifft den Kern des Problems: „Ich sehe, dass zumindest der Führer der FPÖ sich massiv radikalisiert hat und eine Sprache wählt, die wenig Zwischentöne zulässt“ Ich stimme dieser Aussage zu 100 % zu, denn eines ist klar: Vom „Redenschreiber“ Haiders sind „Patzer“ bei den radikalen Formulierungen zu erwarten.
Ist die FPÖ jetzt radikaler als früher? NEIN, sie hat es früher nur besser erstanden, die radikalen Aktionen zu verschleiern. Vergessen sollte man sie aber trotzdem nicht.
1975 Simon Wiesenthal deckt auf, dass der 2. Parteiobmann der FPÖ, Friedrich Peters Einheit 1941 mindestens 17.000 Juden und 25.000 sowjetische Kriegsgefangene getötet hat. Peter hat immer bestritten, an den Erschießungen beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben, obwohl er ein österreichischer SS-Obersturmführer war.
1990 ist Jörg Haider Festredner vor „alten Kameraden“, etwa der SS, auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurt.
1993 Der Soziologe und rechtsextreme Autor Robert Hepp aus Deutschland referiert beim Freiheitlichen Bildungswerk der FPÖ
2006 Der Bundesrat John Gudenus stellte die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich infrage und hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.
2006 (August) Der ehemalige Wiener FPÖ-Bezirksrat Wolfgang F. hat rund 300 selbst gebrannte CDs verschickt. Darin hat er seine die Gaskammern und weitere NS-Verbrechen leugnenden sowie die Opferzahlen des Holocaust anzweifelnden Thesen, deretwegen er bereits 2003 zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden war, wiederholt.
2006 (November) Der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) hat mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr„ für Empörung gesorgt.
2013 (Februar) Der FPÖ-Gemeindevorstand in Aurolzmünster, Michael Gruber, nennt den damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands „Judenschwein“ und droht ihm mit der Ermordung.
2013 (April) Der FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner muss wegen Bekanntwerden mehrerer rechtsextremer Aktivitäten, wie z. B. in Beisein des Neonazis Gottfried Küssel das Üben politisch Andersdenkende zu ermorden, zurücktreten.
2014 Michael Gruber lässt sich als Kandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich aufstellen, um den Einflussbereich der FPÖ zu vergrößern.
2014 (März) Der Andreas Mölzer vergleicht in einer Podiumsdiskussion die Europäische Union mit dem „Dritten Reich“ und bezeichnet sie als „Negerkonglomerat“.
2018 (Januar) Der damalige Innenminister Herbert Kickl sagt in einer Pressekonferenz in Anspielung auf Konzentrationslager man sollte die Asylbewerber „konzentriert“ an einem Ort halten.
2018 (Juli) Ein stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef einer Pinzgauer Gemeinde bezeichnet die französische Fußball-Nationalmannschaft als „Kongoaffen“ Schon früher hatte er angedroht, §schlauen Personen“, die die EU verteidigten, „die Fresse zu polieren“.
2019 (Februar) Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Traxler aus Vorderweißenbach teilt auf Facebook ein Bild, dass eine blonde Frau zeigt, darunter der Schriftzug: „„Schütze deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen“.
2019 (März), Die FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner sind Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“, in der antisemitische, revisionistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte geteilt werden.
2019 (April): Der FPÖ Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, vergleicht in einem Gedicht in einem Parteiblatt Menschen mit Ratten und schreibt von „Kanalisationshintergrund“.
2020 (Mai) Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht in einer Aussendung zu COVID-19-Tests in einem Asylwerberheim von einem „Asylantenvirus“.
2023 (Januar) Am 8. Jänner 2023 wurde bekannt, dass es bei den Hausdurchsuchungen bei der Grazer FPÖ zu Funden von NS Material bei zwei Verdächtigen gekommen ist.
2023 (ebenfalls Januar) Aussagen von Udo Landauer, ob er sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde: Ich würde mich den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen. […] Was ist denn überhaupt ein Menschenrecht? […] Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger.
Und nicht zuletzt der Gründer und erster Bundesparteiobmann der FPÖ von 1956 bis 1958, Anton Reinthaller, ein österreichischer SS-Brigadeführer, der 1950 wegen des „Hochverrates am österreichischen Volk“ sowie wegen seiner illegalen Aktivitäten für die NSDAP vor dem Krieg angeklagt wurde. Anton Reinthaller wurde jedoch vor Gericht vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen und schließlich wegen seiner Tätigkeit in der Illegalität zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Da muss man nicht lange nachdenken, wie die Grundhaltung der FPÖ aussieht und ob die Bezeichnung „Führer“ der FPÖ angemessen ist. Ja, das ist sie und die genannten Beispiele sind nur ein kleiner Auszug aus den Vorfällen in der Vergangenheit, die diese eindeutige Gesinnung aufzeigen. Im Übrigen würde ich niemals mit „Heil“ grüßen, wenn ich Kickl sehe. Eher schon mit „Unheil“.
Die echten Ziele
Die echten Ziele
Das Wahlergebnis bei der gestrigen Niederösterreich-Wahl sind nicht gerade erfreulich und es zeigt zwei Dinge ganz deutlich. So deutlich, dass es wie ein Schlag ins Gesicht der Regierung wirken muss. Zum einen sehen wir, dass (wieder einmal) der Nationalsozialismus in Österreich einen deutlichen Fußabdruck hinterlassen hat. Da gibt es nichts zu beschönigen, wenn man sieht, dass über 70.000 Wahlberechtigte von der ÖVP zur FPÖ gewechselt sind.
Interessant auch der antidemokratische Versuch, während der Wahl die niederösterreichische ÖVP-Zentrale zu stürmen, um ein Plakat zu entrollen – welches die echten Ziele sehr deutlich präsentiert. Ob diese radikalen Elemente von der FPÖ „gekauft“, oder zumindest animiert wurden?
Aber war diese Landtagswahl tatsächlich das Ziel der Blau-Braunen? Ich denke, dass es Kickl und seine Gesinnungsgenossen gar nicht auf Niederösterreich abgesehen haben, sonst hätten sie kaum einen zwar treuen Parteisoldaten wie Landbauer ins Rennen geschickt, der ohnehin mit seinen Liederbüchern vorbelastet ist, sondern einen „Unverbrauchten“, der zumindest keine persönlichen Angriffspunkte hat.
Die niederösterreichische Bevölkerung dürfte der FPÖ völlig egal sein, denn wirklich etwas anzubieten hat sie nicht, wenn es um die vielfältigen Krisen im Land geht. Das wichtigste Ziel dürfte gewesen sein, die Mehrheit der Regierung im Bundesrat zu beenden und damit eine Waffe in die Hand zu bekommen, um auf Bundesebene die Regierungsarbeit noch weitgehender zu sabotieren. Damit können Kickl & Co Gesetze zwar nicht verhindern, aber doch erheblich verzögern und so dürften sie weitere politische Pfeile gegen die Regierung abschießen und einen Punkt nach dem Anderen als „Versagen“ der Regierung deklarieren. DAS ist ihre Vorbereitung für die Nationalratswahl 2024.
Damit ist das „echte Wahlziel“ von Kickl und Landbauer erreicht. Versprechungen, Kritik und nicht zu vergessen, die Sabotageakte der rechtsradikalen Verbündeten, die durchaus Angst in der Bevölkerung verbreiten können, haben dafür gesorgt, dass sich die Wahlberechtigten zu einem großen Teil auf die Seite der „künftigen Gewinner“ gestellt haben. Die Krisen wird die FPÖ auch nicht bewältigen. Sie kann weder Gas und Strom verbilligen, noch den zunehmenden Asylantenzustrom und die illegale Migration beenden, denn das ist Aufgabe des Bundes. Und das ist zumindest mit der Grünen kaum zu machen.
Mit der Devise „Jetzt erst recht“ wird es schwerer, im Krisenmodus, in dem wir uns nach wie vor befinden für die Bevölkerung zu arbeiten und da die Tatsache, dass sogar die Grünen in Niederösterreich leichte Zuwächse verzeichnen konnten, lässt vermuten, dass die Propaganda der FPÖ, die darauf abzielt, die ÖVP ins politische Nirwana zu befördern, erfolgreich war, denn die Blockierer innerhalb der Regierung in der Asylfrage wurden nicht abgestraft.
Vergessen, die antisemitische und rassistische Texte in Landbauers Liederbüchern, vergessen auch die untergriffigen Reden von Kickl und seinen Schergen, verlässt sich die FPÖ nun auf eine Art kollektive Alzheimer-Demenz in der Bevölkerung und nutzt vor allem die Unzufriedenheit der Jugend. Doch auch, wenn die FPÖ etwas zu sagen hätte – dieser Haufen wird weder Lehrlinge über Nacht zu Generaldirektoren mit entsprechendem Gehalt machen, noch ewig Nichtstuer unterstützen, die sich auf Straßen kleben oder Kunstwerke verunstalten – wo doch der ganze blau-braune Haufen aus Klimaleugnern besteht.
Eine Partei schafft sich ab
Eine Partei schafft sich ab
Nach dem unfreiwilligen Outing der Grazer FPÖ ist für mich klar, dass es wohl nicht nur ein billiger Hinterhof-Verein ist, der sich gerade selbst abschafft. Bei den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der FPÖ-Finanzaffäre sind Mitte Oktober in Graz auch Datenträger mit nationalsozialistischem Bezug sichergestellt worden.
Dieses Material ist einem früheren Parteimitarbeiter und einem Ex-FPÖ-Gemeinderat zugeordnet worden. Aber hat das auch ernsthafte Konsequenzen? Der frühere Parteimitarbeiter ist jetzt in einer städtischen Abteilung tätig und der Zweite ist ohne Klubzugehörigkeit weiterhin politisch tätig. Dass gegen Beide seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Kärnten ermittelt wird, sei nur am Rande erwähnt.
Im Zuge des Finanzskandals hat sich der „Freie Gemeinderatsklub“ gebildet, der aus ehemaligen FPÖ-Mitgliedern besteht. Es gab ja mehrere Austritte bzw. Ausschlüsse und einige der Betroffenen haben sich unter dem neuen Namen zusammengeschlossen. Dass auch Datenträger mit nationalsozialistischem Bezug sichergestellt wurden, scheint keinerlei Rolle zu spielen. Dieses Material soll einem früheren Parteimitarbeiter und einem Ex-FPÖ-Gemeinderat gehören.
Der Finanzskandal ist übrigens bereits nach der Grazer Gemeinderatswahl 2021 aufgeflogen. Damals hatten sich der Grazer FPÖ-Chef und vormalige Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der Vorsitzende des Gemeinderatsklubs Armin Sippel auf Tauchstation begeben. Der blaue Klubdirektor und Finanzreferent Matthias Eder hat sich am Ende selbst angezeigt.
Außerdem wurden bei vier Burschenschaften durchsucht, darunter die drei Grazer Verbindungen Germania, Allemannia und Stiria und drei weitere FPÖ-nahe Vereine. Die Identitäre Bewegung, deren Vermieter ihrer Headquarters in Graz ja lange der ehemalige FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl war, war von den Durchsuchungen verschont. Bei den Hausdurchsuchungen ging es um Vorwürfe rund um den ehemaligen Landesparteiobmann und Ex-Parteichef Mario Eustacchio. So ist zumindest dieser Teil der FPÖ erst einmal Geschichte.
Warum hier von lokalen Gegebenheiten die Rede ist – und nicht von der Bundespartei? Weil es ein deutliches Beispiel dafür ist, mit welcher Doppelmoral die Blau-Braunen arbeiten. Wenn es gegen die Regierung geht, versuchen sie, sich wie ein Parasit daran zu klammern, irgendwelche Dinge zu finden, die der ÖVP ein paar Prozentpunkte kosten könnte. Dabei ist es NACHWEISLICH ein korrupter Haufen mit zweifelhafter Gesinnung. Das Flüchtlingsthema spielt ihnen natürlich in die Hände, doch viel mehr können diese Polit-Vögel auch nicht ausrichten. Beim Thema Korruption sollten sie allerdings besser alle zusammen die Klappe halten und aufhören, mit dem Dreck zu werfen, den sie selbst unter ihren braunen Schuhen haben.
Der pathetische Moskau-Clown
Der pathetische Moskau-Clown
Einer der größten Scharfmacher in Moskau ist Dmitri Medwedew. In regelmäßigen Abständen droht er dem Westen mit Atomwaffen und immer neueren und besseren Waffen, die er gegen den Westen einsetzen will. Doch zwischen wollen und können besteht ein Unterschied. So will Russland die Produktion von Waffen der neuen Generation, die potenziell auch gegen den Westen eingesetzt werden könnten, verstärken.
Natürlich bezieht er sich – wieder einmal – auf den Nationalsozialismus, wenn er sagt: „Es gibt ihn auch in Europa, Nordamerika, Japan, Australien, Neuseeland und einer ganzen Reihe anderer Orte, die den Nazis von heute die Treue geschworen haben“ Da scheint er aber eine winzige Kleinigkeit vergessen zu haben. Pljos, im Oblast Iwanowo ist der Wohnsitz von Medwedew und offenbar eine der zentralen russischen Nazi-Domizile. In der Kleinstadt hat er eine inoffizielle Residenz, die einmal einem reichen Fabrikbesitzer in der Zarenzeit gehört hat – inklusive Landeplätze für Hubschrauber, ein Gästehaus, ein Schwimmbad, ein Freilufttheater und ein Pier für Yachten.
Geschätzt wird das nette Anwesen auf über 500 Millionen Euro. das Dorf ist ein beliebter Erholungsort für die Elite Moskaus. Ob seine Hütte, die nicht gerade nach Bausparkasse aussieht, nach einem Zwischenfall, wie er Medwedew vorschwebt, noch existiert? Ich möchte es bezweifeln.
Er meint, Russland würde die Produktion der mächtigsten Vernichtungsmittel, einschließlicher derer, die auf neuen Grundlagen beruhen, vorantreiben. Gemeint sind dabei wohl die Hyperschallwaffen, die Russland schon seit Jahren entwickelt. Doch wofür, wenn ein konventionelles Schlachtfeld, wie Putin betont, gar nicht geplant war und die „Entnazifizierung“ der Ukraine der angebliche Grund für den Angriffskrieg war?
Wenn Medwedew nun meint, gegen alle möglichen Nazis weltweit vorgehen zu müssen und jedes Land im Visier hat, dass solche Figuren unterstützen, dann sollte er in Pljos anfangen, denn offenbar ist der angedeutete Nationalsozialismus in diesem Dörfchen mit ihm sehr präsent. Aus meiner Sicht ist er aber nur ein polemischer Schwätzer, dessen Aufgabe es ist, Stimmung zu machen und regelmäßig zu drohen. Mit anderen Worten: Ein pathetischer Moskau-Clown, denn hätte er etwas zu melden, würde es viel schlimmer aussehen.
Zum Nationalfeiertag
Zum Nationalfeiertag
Heute begehen wir wieder einmal den Nationalfeiertag, der an die „Freiheit“ Österreichs erinnern soll. Man muss sich allerdings die Frage stellen: Freiheit, wovon? Dieser Begriff wird inzwischen so inflationär gebraucht, dass man keine klare Definition mehr sehen kann.
Ist es die Freiheit vom Nationalsozialismus? Da muss man sich nur die Parteienlandschaft ansehen, um zu erkennen, dass diese Gesinnung nicht nur nach wie vor vorhanden ist, sondern auch wieder einmal immer stärker wird. Vorreiter ist – wie schon seit der Parteigründung – die FPÖ, die kurioserweise das Wort „Freiheitlich“ im Parteinamen verankert hat.
Ist es die Freiheit von den Besatzungsmächten? Mitnichten! Nur der Name dieser Besatzungsmächte hat sich geändert und Unabhängigkeit sehe ich bis heute nicht – was in einer globalisierten Welt auch gar nicht möglich wäre. Heute sind die Besatzungsmächte die Konzerne, die zwar auch höhere Kosten haben, aber sich in erster Linie auf Kosten der Konsumenten die Taschen füllen. Wenn der Handel nicht mitspielt, wird einfach nicht mehr geliefert und auf der Strecke bleibt der Verbraucher. Ein aktuelles Beispiel zeigen Artikel wie alles von Haribo, Mars Schokoriegel, Tiernahrung, Bens Reis und einiges mehr.
Österreich ist demnach nach wie vor ein besetztes Land. Besetzt von globalen Konzernen, die ihre Preise gestalten können, wie sie wollen. Dazu kommen Energiekonzerne, Mineralölfirmen, Mobilfunkanbieter etc. wobei auch der europäische Gaspreis inzwischen wieder stark gesunken ist – von über 350 € auf knapp 96 €. Diese Logik müsste man mir erst einmal erklären, denn teurer wird alles, billiger hingegen fast nie. Die Macht der „neuen Besatzungsmächte“ wird also bleiben, wenn man sie nicht radikal ausbremst.
Zu einem großen Teil ist die Abhängigkeit auch den vorangegangenen Regierungen – allen voran den „Rotkanzler-Regierungen“ zuzuschreiben. Sie haben dafür gesorgt, dass wir in eine Abhängigkeit von Russland gefallen sind, die sich nun als existenzbedrohender Fehler erweist. Dabei wäre diese Situation schon spätestens 2014 vorhersehbar gewesen. Von „FREI“ kann in Österreich also nicht gesprochen werden.
Ein weiterer Punkt trägt zur „Unfreiheit“ des Staates bei und der macht mir mehr Sorgen, als alles andere. Es ist die zunehmende Bequemlichkeit und immer größer werdende Gier in der Bevölkerung. Einschränken will sich kaum jemand – weder in finanzieller Hinsicht, noch bei Freizeitaktivitäten. Im Gegenteil – besonders die Vorstellungen der Jugend sind erschreckend, wenn ich das mit den älteren Generationen vergleiche.
Die Gründe für die Weigerung, eine handwerkliche Ausbildung zu machen, sind gar nicht so vielfältig, wie man glauben möchte. Während 35 % „zu wenig Verdienst“ angeben, obwohl ist Angebote von Ausbildungsplätzen sehe, bei denen Prämien angeboten werden, sogar im ersten Lehrjahr rund 1000 € monatlich winken und außerdem der Führerschein bezahlt wird, sind es immerhin 27 %, die „harte körperliche Arbeit scheuen – also am Besten in der Chefetage ihre Ausbildung beginnen möchten. Zu wenig Anerkennung nennen immerhin 10 % aller theoretisch Ausbildungsfähigen und 7 % haben sowieso keine Lust, die gesetzlich vorgegebenen Arbeitszeiten zur erfüllen.
Wir werden uns auch mittel- und langfristig mit einem Mangel an Fachkräften abfinden müssen, denn gegen Faulheit ist kein Kraut gewachsen. Natürlich muss man von seinem Verdienst auch leben können. Doch die Zeiten, in denen man sich (fast problemlos) einen Karibikurlaub leisten konnte, oder ein ausgedehnter Winterurlaub in den Bergen kaum eine Belastung für das Haushaltsbudget dargestellt hat, sind erst einmal vorbei. Diejenigen, die in einer unbeschwerten Zeit aufgewachsen sind, haben nie gelernt, auf etwas zu verzichten, doch wir befinden uns in einer Zeit, die mit dem Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg zu vergleichen ist. Und wenn es keinen Zusammenhalt mehr gibt, wird Österreich untergehen.
Mit so vielen Krisen, wie Pandemie, Teuerung, Radikalismus und Flüchtlingen war noch keine Regierung konfrontiert und diejenigen, die sich lautstark mit Sprüchen wie „Wir sind das Volk“ bemerkbar machen, sollten erkennen, dass dieser Scheinpatriotismus ein Teil des Problems ist. Nicht weniger dumm sind Gewerkschaftsforderungen, wie 4-Tage-Woche verbunden mit 10,6 % Gehaltssteigerung, denn das muss erst einmal erwirtschaftet werden. Dazu kommt, dass diese Lohnsteigerungen ja erhalten bleiben – auch wenn die Finanzkrise längst vorbei ist. Kein Unternehmer kann DAS leisten – übrigens auch in Zukunft nicht, denn jede Krise ist auch ein Lernprozess und das bedeutet, dass jeder, der auch nur einen Funken von wirtschaftlichem Verstand hat, seine finanziellen Mittel zusammenhält.
Österreich ist frei? In der Vergangenheit nicht, in der Gegenwart nicht und auch in Zukunft nicht.
Eine brandgefährliche Situation
Eine brandgefährliche Situation
Corona hat uns alle in irgendeiner Form verändert und es wäre dumm zu sagen, dass es jemanden gibt, dessen Leben von der Pandemie völlig unberührt geblieben ist. Bisher war es so, dass trotz allem die österreichische Bevölkerung mehrheitlich alle notwendigen Maßnahmen mitgetragen und unterstützt hat. Nicht nur im eigenen Interesse des Einzelnen, sondern auch in Hinblick auf die Gesamtbevölkerung.
Inzwischen ändert sich allerdings das gesellschaftliche Bild. Radikale Elemente scheinen die Oberhand zu gewinnen. Ihre einfache Sprache – oder besser gesagt – Schreierei spricht genau diejenigen an, die ebenso einfache Lösungen für Probleme suchen, für die es keine einfache Lösungen gibt. Nazis und andere rechtsradikale Figuren führen nicht nur Demonstrationszüge an, sie mischen sich auch unter diejenigen, die tatsächlich „nur“ gegen die notwendigen, aber unvermeidlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, fast täglich irgendwo in Österreich demonstrieren.
Brandgefährlich wird die Situation dadurch, dass die Radikalisierung von Bürgern, die nur verunsichert sind, ständig zunimmt und die aggressive Stimmung schneller um sich greift, als die neueste Virus-Variante Omikron, die ein neuer Gegner von allen sein sollte. Pyrotechnik-Anschläge auf die Exekutive, die Blockade von Krankenhäusern, Morddrohungen gegen Impfbefürworter und die Regierung, werden immer präsenter in den Medien. Aber geht es wirklich nur um die bevorstehende Impfpflicht, oder Einschränkungen, die nötig sind, um die Infektionszahlen und die Spitalsbelegungen zu senken?
Dass die Situation nicht zu unterschätzen ist, bestätigt auch der Leiter des Staatsschutzes, Omar Haijawi-Pirchner. Nicht ohne Grund, denn der FPÖ geht es um nichts anderes, als um die Destabilisierung der geltenden Ordnung und dafür bedient sich die FPÖ Mittel, die angesichts der Pandemie absolut verwerflich sind. Das Spiel mit Leben und Gesundheit der Bevölkerung.
Dazu gibt es von mir ein klares NEIN. Der wahre Hintergrund wird deutlich, wenn man Überlegungen anstellt, die diese Radikalisierung abseits von Corona suchen. Dazu muss man den Weg, den Parlamentsparteien, die dem Nationalsozialismus mehr abgewinnen können, als der demokratischen Ordnung, zu Ende geht und die Frage aufwirft, was passiert, wenn die Pandemie tatsächlich einmal vorbei sein sollte. Ein anderes Thema scheint es derzeit für die FPÖ nicht zu geben. Darum setzt diese Partei mit allen Mitteln darauf, dass sich Corona nicht nur möglichst lange hält, sondern auch auf die Radikalisierung einer möglichst großen Bevölkerungsgruppe, die nach der Pandemie ihrer rechtsradikalen Gesinnung folgen soll.
Impfpflicht, Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, FFP2-Masken, Lockdown für Ungeimpfte, Kontaktbeschränkungen sind nichts anderes, als Mittel zum Zweck. Das wird deutlich, wenn man sich die Plakate und Transparente bei den Demonstrationen ansieht und die Parolen hört. „Widerstand“ oder „Weg mit der Regierung“, „Freiheit“ heißt nichts anderes, als „Wir wollen die Macht“. Dabei ist nicht einmal klar, wer mit „Wir“ überhaupt gemeint ist. Nicht einmal innerhalb der FPÖ ist Einigkeit gegeben.
Das Perfide an der Strategie muss man sich bewusst machen. Es geht darum, möglichst viele Menschen bei den ungeschützten Demonstrationen zu infizieren, damit man sagen kann: „Die Regierung hat versagt, die Infektionszahlen steigen und so kann man Lockdowns und weitere Maßnahmen verordnen. Mit „uns“ würde es das nicht geben“.
Auch, wenn die Aussage, dass Blut an den Händen von Kickl klebt, politisch vielleicht besonders schlau war, so trifft es genau den Kern der Wahrheit. Der blau-braune Impf-Taliban braucht keine Waffe in der Hand, um zu töten. Er macht es hinterhältig, ohne sich persönlich die Finger schmutzig zu machen – und das aus rein parteitaktischen und persönlichen Gründen. Je mehr Menschen seine radikale Schiene unterstützen, je schneller laufen wir in Richtung Diktatur – genau die Diktatur, die er der Regierung vorwirft.
Es ist kein Zufall, dass eine gestrigen Demo von Linken verschoben werden musste, weil eine ganze Reihe von rechtsradikalen Demos entlang der geplanten Route angemeldet wurden. Mit dieser Gewaltdrohung – und davon ist zwangsläufig auszugehen – sollte diese Demo komplett verhindert werden. Und wenn man diesen knapp 44.000 Teilnehmern dieser Kickl-Demonstration nicht grenzenlose Dummheit vorwerfen will, weil sie nicht erkennen, dass der einzige Feind das Virus ist, muss man davon ausgehen, dass sie ganz genau wissen, WEM sie in Wahrheit nachlaufen – wie Ratten dem Rattenfänger.
Wenn Nazis regieren könnten
Die Rücktritte in der ÖVP haben eine ganze Menge Staub aufgewirbelt und obwohl diese Rücktritte bis auf einen durchaus vorhersehbar waren, werden schon Forderungen nach Neuwahlen von den einschlägigen Gruppen laut. Ich versuche einmal darzustellen, was daraus werden könnte und dieses Szenario ist bedauerlicherweise gar nicht so abwegig.
Keine der Neuwahl fordernden Parteien hätte eine Mehrheit im Parlament. Also muss man sich die Optionen einmal genauer ansehen. Die Grünen wären wohl komplett von der Bildfläche verschwunden und es würde sehr lange dauern, bis irgendein „grüner Wunsch“ jemals wieder zur Diskussion stehen könnte. Die SPÖ hat bereits bewiesen, dass sie wirklich mit JEDEM ins politische Bett steigt und ich erspare mir, extra darauf hinzuweisen, wie man sowas im „simplen Sprachgebrauch“ nennt. Davon abgesehen hätte die SPÖ keine Mehrheit – müsste sich also einen Koalitionspartner suchen. Da ist es doch recht praktisch, dass sie Kickl bereits hinten reingekrochen ist, damit Rendi-Wagner „Kanzlerin“ werden kann.
Die NEOS sind in jedem Fall nur ein unbedeutender Beiwagen, ohne echtes Regierungskonzept, außer grundsätzlich gegen alles zu sein. Außer dem Hass auf die ÖVP haben die NEOS absolut nichts zu bieten. Meinl-Reisinger übernimmt ja grundsätzlich die Ansichten von anderen Parteien, die ihr einen kleinen Funken Macht versprechen.
Blieben noch FPÖ und ihre Geschichts-Alzheimer. An diesem Beispiel will ich einmal aufzeigen, was mit Österreich passieren würde. Nur für den Fall, dass ein Großteil der Bevölkerung diese Impf-Taliban überhaupt überlebt. Eine weitere notwendige Impfstoffbeschaffung kann man bei denen wohl vergessen und so wird die Bevölkerung nach und nach dezimiert. Wahrscheinlich ist das sogar beabsichtigt.
Parteien wie die Grazer KPÖ würden sehr schnell verboten werden und es würden auch schnell die von Kickl geforderten „Konzentrationslager für Flüchtlinge“ entstehen. Was mit ihnen passiert, wenn die Heimatländer sie nicht zurücknehmen, kann ich mir lebhaft vorstellen. Außerdem würden alle Arten von politischen Gegnern mehr oder weniger gewalttätig ausgeschaltet werden. Die sogenannten „Demonstrationen“ sowie Drohungen gegen Ärzte und Krankenhäuser zeigen deutlich, wie diese nationalsozialistisch Gesinnten agieren.
Der Wähler sollte auch wissen, WAS er mit seiner Stimme für diesen Haufen bekommt: Aus dem Nationalsozialismus entstanden hat sich diese Gesinnung über Generationen bis heute durchgesetzt. Anton Rheintaler hat den Anfang gemacht. Weiter über Friedrich Peter – beide NSDAP Funktionäre, Jörg Haider mit seiner „Ordentlichen Beschäftigungspolitik im III Reich“ bis hin zu Kickl, der ja bekannterweise nicht nur seltsame Methoden zur Machtergreifung angewandt hat. Immerhin hat er Hofer von jeder Einflussnahme ausgeschlossen – also gewissermaßen „rausgekicklt“. Seine Einstellung zu Konzentrationslagern habe ich ja schon erwähnt.
ich gehe weiters davon aus, dass die vielzähligen Morddrohungen gegen Regierungspolitiker genau aus dieser rechtsradikalen Ecke kommen, denn derartige Drohungen von dieser Seite kenne ich selbst auch. Links mag „link“ sein, doch wirklich gefährlich wird es, wenn ein nationalsozialistischer Haufen regiert. Dazu kommt, dass Österreich ein Land ist, das sehr stark vom Ausland abhängig ist. Das würde aber bedeuten, dass das Ausland die Macht hat, Österreich nicht nur komplett zu isolieren, Handelsbeziehungen einzufrieren und Touristen abzuhalten – eine wesentliche Einnahmequelle.
Interessant auch, dass Kickl von der „Befreiung Österreichs“ spricht: „Doch die „türkise Familie“ sitzt immer noch an den Schalthebeln der Macht, da ist keine Besserung zu erwarten. Die „Befreiung Österreichs von dieser Regierung“ ist nur durch Neuwahlen möglich.“ Nazis versprechen aber eine „Besserung“? Vermutlich würde man auch das Sozialministerium abschaffen, denn wer sollte dieses Ressort übernehmen? Der hauseigene Goldhamster? Und ob Belakowitsch auch nur am Gesundheitsministerium schnüffeln sollte, lasse ich auch dahingestellt.
Außerdem müsste Österreich auch damit rechnen, wieder besetztes Gebiet zu sein, denn NIEMAND wird es zulassen, dass eine Art „Möchtegern-Adolf“ wieder etwas zu sagen hat. Alleine die Position des Innenministers hat ja bekanntlich schon eine Menge Unruhe im Ausland verursacht. Aber das wird vermutlich den kläglichen Rest der Bevölkerung, der das Nichtimpfen überlebt hat, kaum interessieren. Sie haben ja „Dr. Kickls“ Wurmmittel. Düstere Zeiten wären das und ich habe schon von ein paar Leuten gehört, dass sie lieber einen „Abgang machen würden“, als so eine Zeit noch einmal zu erleben.
Egal, welchen Namen man denen verpasst – die Gesinnung hat sich seit dem 2. Weltkrieg nicht geändert und es kann nicht sein, dass ein anständiger Österreicher in Nordkorea um Asyl ansuchen muss, um nach einer blau-braunen Machtübernahme ein bisschen Demokratie zu sehen. Immerhin darf man dort wenigstens am Klo seine Meinung in die Rollen flüstern.
Ein stabiler Pakt?
Jetzt hat Rendi-Wagner einmal klar gesagt, worum es ihr geht. Um die Österreichische Bevölkerung? Um das Land? Nein, es geht ihr – wie immer um „Kurz muss Weg“. Und dafür ist ihr wirklich jedes Mittel recht. Sie redet von Stabilität und winkt deutlich – sie wie es die SPÖ schon früher getan hat – in Richtung FPÖ und dem damit verbundenen Nationalsozialismus. Einfach ausgedrückt: Ein Pakt mit dem Teufel, um eine Position zu erreichen, die sie unter normalen Umständen niemals erreichen könnte.
Dazu muss man sich einmal ansehen, wem sie da gerade die Füße küsst. Die Gründung der FPÖ durch Anton Reinthaller sollte ja inzwischen bekannt sein. Doch es geht noch viel weiter. Bereits 1970 hat die FPÖ eine Minderheitsregierung der SPÖ unterstützt – mit Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer. Weitere Beispiele?
Friedhelm Frischenschlager – der 1985 als FPÖ-Verteidigungsminister gemeinsam mit Harald Ofner (FPÖ-Justizminister) den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder, bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßt hat, sind weitere Beispiele. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.
Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten, der bis 1963 FPÖ-Mitglied war und danach erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP war, meinte zu Harald Ofner: „Ofner ist ein Mann, der in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist“ Ein „echter Deutscher“ also?
Jörg Haider, der in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die FPÖ übernommen hat, ist der nächste auf meiner Liste der Nationalsozialistischen Gesinnung. Gefischt hatte er die Wähler hauptsächlich im Arbeitermilieu der SPÖ. Die Mittel und Parolen, die Haider eingesetzt hat, haben Österreich im Ausland nicht unbedingt einen Lorbeerkranz eingebracht. Fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen über das NS-Regime – wie die „ordentliche Beschäftigungspolitik im 3. Reich – waren bei Haider an der Tagesordnung. Die Relativierung des nationalsozialistischen Regimes waren 1991 bei „Kickls Lehrer“ nur ein weiterer Höhepunkt bis dahin.
1998 hat die FPÖ – natürlich völlig selbstlos, die über die AUF, die FEG und die FGÖ in Tulln gegründet. Es sollten Exekutive, Richter und Staatsanwälte in diesen Gewerkschaften vereint werden, um eine noch bessere Kontrolle über den Staat zu bekommen.
Peter Rosenstingl war auch für die FPÖ von 1990 bis 1998 im Nationalrat und in einen saftigen Korruptionsskandal verwickelt, zu deren Stützung er sich unter Ausnutzung seiner Position von Banken Kredite erschlichen und später Mittel der Partei nebenbei veruntreut hat. Gewusst haben es wohl alle in der FPÖ. Innerhalb der Partei wurden Hinweise auf die Handlungen Rosenstingls schlicht ignoriert. Das heißt – nicht so ganz. Der damalige niederösterreichische Landesparteichef Gratzer hat den Hinweisgeber aus allen Funktionen entfernt, denn brisant war es schon, dass Haider 2 Monate vor Rosenstingls Flucht darüber informiert war. Haider hat natürlich angegeben, nichts davon gewusst zu haben und hat nach seiner Rückkehr aus Asien Landesparteichef Gratzer entfernt.
Und heute? Der Rest ist bekannt. Kickl hat den halbwegs moderaten Norbert Hofer aus dem Amt gedrängt, um die alleinige Macht über die FPÖ im Stil seines Mentors Haider zu erhalten. Seine Aussage, „Flüchtlinge in Lagern konzentrieren zu wollen“ sollte bei allen denkenden Menschen, die auch das entsprechende Alter haben, die Alarmglocken schrillen lassen. Eine neuerliche Regierungsbeteiligung einer FPÖ wäre der direkte Weg in den Nationalsozialismus 1938, solange Kickl dort das Fähnchen schwingt.
Die Maske fallen gelassen
Ich finde es immer gut, wenn so manche Äußerung auf ein klares Charakterbild hinweist. Wer von der FPÖ noch kein klares Bild gehabt hat, der müsste sich nur ein Bild ansehen, dass der FPÖ-Gemeinderat Hannes Grenl aus Bischofstetten in eine WhatsApp Gruppe gesetzt hat. Und das ist KEIN Einzelfall, sondern nach dem Aufgeben der Abgrenzung zu Rechtsradikalen von Kickl, offenbar eine Art „Rückkehr zu den Wurzeln“.
„Seit Herbert Kickl innerparteilich die Macht übernommen hat, scheint die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand komplett aufgegeben zu haben“, meint unser Generalsekretär Axel Melchior.
Die Nähe zum Nationalsozialismus wird damit deutlicher als je zuvor. Auf dem Bild ist das Nazi-Konzentrationslager Auschwitz zu sehen, allerdings hat man man anstatt der Aufschrift „Arbeit macht frei“ in seiner Version „Testen macht frei“ gelesen. Dass Grenl das Bild nur geteilt haben will, ist ebenso irrelevant, wie die Aussage: „Ich war nicht dabei“ Es beweist die klare Gesinnung. Und auch dieser Satz ist recht bedenklich: „Es geht um die massiven persönlichen Einschränkungen, die allesamt Verfassungswidrig sind“ Dabei scheint er keine Ahnung von der Verfassung zu haben – jedenfalls nicht von der Österreichischen.
Die Ära von Sebastian als „Untergang für Österreich“. „Nicht noch einmal“ zu bezeichnen ist schon mehr als eine klare Verharmlosung des NS-Regimes. Und wenn man sich die Geschichte der FPÖ ansieht, ist das schon mehr als zynisch. Der erste Parteiobmann Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer ist der NSDAP schon vor dem „Anschluss Österreichs“ beigetreten. Dann war da noch Friedrich Peter, ein ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, dann gab es noch Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP. Die liste lässt sich noch endlos fortsetzen, aber es genügt zu wissen, wie es zur Gesinnung der FPÖ gekommen ist.
Als besonders geschmacklos gilt ein Posting dieses Gemeinderats, in dem er die Impfkampagne mit der Judenverfolgung vergleicht: „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen. Die Geschichte wiederholt sich“
Nachdem sich FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz dahin gehend geäußert hat, die rechtsradikalen Identitären nicht mehr auszugrenzen, damit wurde die Maske der FPÖ endgültig fallen gelassen. Aber mit Masken haben es die Blauen sowieso nicht.
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